Björn Franken

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Bro-Landtag ckes, Ihr Antrag verwundert schon sehr. Da wird die Neujustierung eines unserer erfolgreichsten Förderprogramme für Gründerinnen und Gründer zum Anlass genommen, um zum Rundumschlag gegen das gesamte Gründerklima in Nordrhein-Westfalen auszuholen. Ich habe ja durchaus Verständnis dafür, dass Sie als Oppositionspartei das Handeln der Regierung kritisieren und hinterfragen. Aber ein solcher Antrag komplett an der Realität vorbei ist der Sache wirklich nicht dienlich. (Beifall von der CDU und Marc Zimmermann [GRÜNE]) Das Bild, das Sie versuchen, hier zu malen, ist fernab jeglicher Realität. Nordrhein-Westfalen ist einer der führenden und einer der am schnellsten wachsenden Gründungsstandorte in ganz Deutschland. Trotz Wirtschaftskrise konnten wir im vergangenen Jahr 658 Neugründungen verzeichnen. Das ist ein Plus im Vergleich zum Vorjahr von 33 %. Das kann sich doch sehen lassen. Da können Sie doch nicht solche Reden hier halten. Wir sind bundesweit im Gründungsranking auf Platz zwei. Und warum ist das so? Weil wir hier in Nordrhein-Westfalen optimale Rahmenbedingungen geschaffen haben. Unser Bundesland ist ein starker, ist ein wettbewerbsfähiger, ein innovativer Wirtschaftsstandort für Gründerinnen und für Gründer. Hinzu kommt eine international anerkannte Forschungs- und Wissenschaftslandschaft, die ja so wichtig ist, um die Brücke zu schlagen aus der Lehre hin zu Gründungen, die professionell agieren können. NRW ist nicht zuletzt natürlich auch deswegen erfolgreich, weil die geschaffenen Förder- und Unterstützungsangebote der Landesregierung das Gründen verbessern und vereinfachen. Eines unserer Steckenpferde in der Gründerförderung ist das Gründungsstipendium. Sie haben es erwähnt. Ein Jahr lang erhalten Gründerinnen und Gründer rund 1.200 Euro monatlich und ein individuelles Coaching. Das ist genau das, was es braucht. Es braucht finanzielle Sicherheit in der Anfangsphase, und es braucht Profis, die all die offenen Fragen für junge Menschen, junge Gründer, junge Unternehmer beantworten. Die Zahlen in 2026 sprechen auch für sich. Wir haben bis April – Sie haben es gesagt – bereits 203 Anträge eingereicht bekommen. Aufgrund der hohen Nachfrage wurde das Budget trotz schwieriger Haushaltslage von 4 auf 5 Millionen Euro erhöht – (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) einer der Titel, bei dem es noch mehr Geld gibt in diesen schwierigen Haushaltsjahren. Ich sage es nur noch mal. 19.06.2026 (Dietmar Brockes [FDP]: Sie haben den Haus- haltsansatz im letzten Jahr gekürzt!) – Ja, es ist immer einfach, zu sagen: Gebt hierfür mehr, gebt dafür mehr. – Wenn wir Ihre Anträge allein in diesem Plenum zusammenlegen, können Sie den Haushalt vergessen, (Dietmar Brockes [FDP]: Den Haushalt kann man sowieso vergessen!) weil Sie einfach massiv Schulden aufbauen würden. So einfach ist die Welt leider nicht. All das muss bearbeitet werden; all die vielen Anträge müssen bearbeitet werden. Und deswegen befinden wir uns in einer Jurypause und nicht in einer Programmpause. (Dietmar Brockes [FDP]: Ja, ja!) Das ist ein erheblicher Unterschied. Wir nutzen – wie auch in der Vergangenheit so oft – die Zeit, um die Fördermöglichkeiten neu auszurichten, das Programm feiner zu justieren, um mit den hohen Bewerbungszahlen besser klarzukommen, aber auch um mit der besonderen haushalterischen Logik dieses Programms besser umgehen und die Mittel verantwortungsvoll steuern zu können. Das ist in der Vergangenheit oft geschehen. Da wurde nicht gemeckert. Diesmal wird gemeckert. Aber es ist im Grunde Business as usual. Ab Oktober – Sie haben es gesagt – finden die Jurysitzungen wieder statt. Und wir werden – darauf können Sie sich verlassen – in diesem Jahr das fünftausendste Gründungsstipendium insgesamt vergeben. Der Betrieb wird weitergehen mit diesem erfolgreichen Programm. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unter der Federführung von unserer Ministerin Mona Neubaur haben wir in den vergangenen Jahren ein breites Förder- und Unterstützungsangebot geschaffen, um auf dieser Basis hier bei uns ein international wettbewerbsfähiges Start-up-Ökosystem aufzubauen, mit Beteiligung am bundesweiten Projekt „Schneller Gründen“. Allein dieses Projekt beinhaltet die Antworten auf fast alle gerade vorgetragenen Forderungspunkte der FDP. Die geförderten Hubs, das Start-up Center.NRW, das Scale-up-Programm, die Programme der NRW.BANK – dank unserer Landesregierung bieten wir Gründerinnen und Gründern hier in Nordrhein-Westfalen ein umfangreiches, aber auch ein zielgerichtetes Förderangebot. Das ist nicht zuletzt das Ergebnis des Startup Reports 2025. Auch die stets steigende Anzahl an Gründungen ist Zeugnis einer guten Politik, einer zielgerichteten Politik hier in Nordrhein-Westfalen. Deswegen braucht es Ihren Antrag nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag