Julia Kahle-Hausmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn wir über autonome Mobilität sprechen, dann reden wir ohne Zweifel über ein Zukunftsthema, über neue Technik, über neue Möglichkeiten und auch über wirtschaftliche Chancen in Nordrhein-Westfalen. Denn klar ist: Unser Land hat mit seiner Industrie, die Sie genannt haben, seinen Hochschulen, seinen Verkehrsunternehmen und seiner Forschung das Potenzial, bei dieser Entwicklung vorne mit dabei zu sein. Hier kann neue Wertschöpfung entstehen, hier können neue Arbeitsplätze entstehen, und gerade für Regionen im Wandel kann das eine Chance sein. Ich will aber auch sagen: Technischer Fortschritt allein ist noch kein gesellschaftlicher Fortschritt. – Die entscheidende Frage bei allem ist doch: Was bringt das den Menschen ganz konkret, im Alltag? Die Realität draußen sieht im Moment nämlich etwas anders aus. Im ÖPNV fehlen Tausende Fahrerinnen und Fahrer. Die Belastung für das Personal ist sehr hoch. Busse fallen trotzdem aus, Schichten sind eng getaktet. Genau deshalb schauen viele Beschäftigte mit gemischten Gefühlen auf diese Entwicklung. Sie fragen sich: Bedeutet das irgendwann Entlastung, oder bedeutet das am Ende, dass ich ersetzt werde? – Diese Sorge halten wir für absolut berechtigt. Für uns ist klar: Autonome Systeme dürfen kein Instrument sein, um tarifgebundene und sichere Arbeitsplätze abzubauen. Wenn diese Technik kommt, dann muss sie dem Menschen helfen, sie muss Arbeit erleichtern, sie muss Fachkräfte entlasten, und sie muss mit Qualifizierung verbunden werden. Nicht Verdrängung, sondern Transformation mit Sicherheit! Genauso ehrlich müssen wir auf die Kommunen schauen. Wir wissen schließlich, wie angespannt die Haushalte gerade im Ruhrgebiet sind. Viele Städte kämpfen schon heute darum, das bestehende Angebot überhaupt aufrechtzuerhalten. Kämmerer rechnen längst nicht mehr auf Sicht, sondern oft von Krise zu Krise. Da ist die entscheidende Frage: Wer würde die Umstellung finanzieren? Autonome Busse, neue Leitstellen, digitale Infrastruktur und moderne Sys-Landtag teme kosten nämlich erst mal viel Geld. Wenn wir wollen, dass die Kommunen mitgehen, dann dürfen wir sie nicht damit alleinlassen. Moderne Mobilität darf am Ende nicht daran scheitern, dass die Rechnung bei den Städten liegen bleibt. Deshalb ist der Antrag richtig, um diese Chancen und Risiken genauer zu beleuchten. Ja, wir brauchen Innovationen. Ja, wir müssen offen für neue Technologien sein – aber eben mit klaren Leitplanken: sozial gerecht, finanziell tragfähig und für alle Menschen zugänglich. Deshalb freuen wir uns auf die Auseinandersetzung mit diesem Antrag im Ausschuss. – Danke schön. (Beifall von der SPD)