Julia Eisentraut

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Das Vorgehen der SPD zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses war bis zu diesem Punkt vorhersehbar. Denn was ist passiert? Sie haben zuerst in einer Sonderausschusssitzung Fragen gestellt, die wenig mit dem Wohl der Mitarbeitenden und viel mit der Kommunikation der Landesregierung zu tun hatten. Das haben Sie in eine Fragestunde weitergezogen, in der wieder die Kommunikation und wenig die Mitarbeitenden im Fokus gestanden haben. Dann forderten Sie einen Sonderermittler als vermeintlich sanftes Modell, obwohl es Sonderermittler in der deutschen Politik so gar nicht gibt, haben „Skandal“ gerufen und dann den Untersuchungsausschuss beantragt. Was für ein vorhersehbares Drehbuch! (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir sprechen also über einen politisch vorhersehbaren und gleichzeitig so erklärungsbedürftigen Untersuchungsausschuss, dass man im Vorhinein alle Register ziehen musste, um überhaupt den Hauch einer Chance zu haben, sich mit der Einsetzung nicht lächerlich zu machen. Ähnlich wie im Untersuchungsausschuss halte ich mich hier mit einer vorzeitigen Wertung, ob Ihnen das gelungen ist, zurück. Vernünftige Oppositionsarbeit geht mit Rechten und Pflichten einher. Der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition. Es ist Ihr Recht, liebe SPD, den Untersuchungsausschuss zu beantragen. Als Demokratin verteidige ich jederzeit Ihr Recht auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (Nadja Lüders [SPD]: Aber?) Sie werden in den kommenden Monaten jedoch zeigen müssen, warum dieser Untersuchungsaus-Landtag schuss nicht nur praktisch für Ihren Landtagswahlkampf ist, sondern dass dieses weitreichende Kontrollinstrument einen inhaltlichen Mehrwert bringt. Ich bin skeptisch, ob Sie diese Ernsthaftigkeit zeigen werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir müssen uns vor Augen führen: Wir setzen jetzt einen Untersuchungsausschuss ein, und wir beeilen uns mit den Abläufen. Aber im Hintergrund passiert Folgendes: Es müssen Mitarbeitende gefunden werden, die die Aufarbeitung unterstützen. Es müssen Akten gesichtet werden. Heute ist noch nicht klar, wie viele; aber der Untersuchungszeitraum seit 2017 lässt auf sehr viele Akten schließen. (Christian Dahm [SPD]: Das ist ja interessant!) Im kommenden März, also in weniger als einem Jahr, muss dem Plenum ein fundierter, objektiver Abschlussbericht vorliegen. Das wird eine anspruchsvolle Aufgabe. (Zuruf von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Sie müssen jetzt also zeigen, dass dieser Untersuchungsausschuss eben keine Show ist, sondern dass Sie, liebe SPD, ihn ernst meinen. Kein Minderheitenrecht entbindet Sie von Ihrer politischen Verantwortung für die Menschen im Land. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Politische Verantwortung ist nicht immer bequem, nicht immer im Scheinwerferlicht präsent. Manchmal erfordert sie das Zurückstellen der eigenen Interessen. Das scheint mir die SPD an der einen oder anderen Stelle vergessen zu haben. Denn es gibt ein großes Problem mit diesem Untersuchungsausschuss. Befragungen aus Untersuchungsausschüssen sind grundsätzlich öffentlich. In der Konsequenz heißt das: Die Mitarbeitenden der Landesverwaltung, die im Moment noch anonym ihre Beschwerden vorbringen, werden unter Klarnamen in der Öffentlichkeit aussagen müssen, oder es können nur Berichte von Dritten über Vorwürfe vorgebracht werden. Das Erste ist ein Problem für die Mitarbeitenden, deren Wohl hier im Fokus stehen muss. Das Zweite ist ein Problem für die Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss. Der Auftrag der SPD wird sein: Gehen Sie vernünftig mit den Menschen um, die tagtäglich für diese Landesregierung arbeiten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Haben Sie noch im Kopf, was diesen Antrag ausgelöst hat? – Christian Dahm [SPD]: Was war der Grund für diesen Untersuchungsausschuss? – Zuruf von der SPD: Ein Witz! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke) 19.06.2026 Sorgen Sie dafür, dass das schärfste Schwert unserer Demokratie nicht stumpf wird. Daran werden wir Sie in den kommenden Monaten messen: Machen Sie aus diesem Untersuchungsausschuss eine Show, oder gehen Sie verantwortungsvoll mit Ihrer Macht um? (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir werden uns den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechend zu diesem Antrag enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)