Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gratulation an die SPD-Fraktion: Top-Performer der Woche, und das gleich in zwei Kategorien. Kategorie eins – weit vor der AfD –: Populismus. Kategorie zwei – auch weit vor der AfD –: Unseriosität. Ich bin gespannt, ob Herr Wagner das gleich noch toppen kann. (Beifall von der CDU – Christian Dahm [SPD]: Die Zahlen sprechen für sich!) – Ja, genau. Wir kommen jetzt zu den Zahlen, die Sie in Ihren Antrag geschrieben haben. Genau diese Zahlen allein auf der Seite 2 dokumentieren Populismus, Unseriosität und in einigen Teilen auch völlige Ahnungslosigkeit. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Wenn man Ihren Antrag Absatz für Absatz durchgeht, dann wird an allererster Stelle auch ganz deutlich, wie die SPD arbeitet. Bei den Straftaten nehmen Sie den Anfangsbestand 2022 als Maßstab, bei der Gewaltkriminalität 2017, bei der Kinder- und Jugendkriminalität 2016, bei den digitalen Kriminalitätsformen 2019 und bei der Teillegalisierung von Cannabis 2022. Sie suchen sich also immer genau das Jahr heraus, das gut in Ihre Agenda passt, damit Sie sagen können: Da gibt es eine Steigerung. – Das ist Unseriosität pur und hier genau dokumentiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wollten Sie seriös Kriminalität anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik bewerten, müssten Sie einen Ausgangspunkt nehmen und dann einen Langzeitvergleich machen, also immer mindestens einen 19.06.2026 Zehnjahresvergleich vornehmen. Wenn wir uns die Straftaten in Nordrhein-Westfalen im Zehnjahresvergleich angucken, stellen wir fest, dass wir einen Rückgang von 10,58 % haben. Bei der Gewaltkriminalität haben wir im Zehnjahresvergleich eine Zunahme – da bin ich bei Ihnen –, sogar ein bisschen mehr als das, was Sie jetzt dargestellt haben, von 16,4 %. Nur wenn Sie sagen, die Gewaltkriminalität würde ein verheerendes Bild für die nordrhein-westfälische Landesregierung ergeben, dann sagen Sie damit auch in aller Deutlichkeit, dass das ein verheerendes Bild für die sieben Bundesländer ist, in denen SPD-Innenminister verantwortlich sind, weil es ein gesamtgesellschaftliches deutsches Problem ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das macht deutlich, wie Sie arbeiten, und dass Sie eigentlich nur noch im Wahlkampfmodus sind. Das wird auch an anderen Zahlen deutlich. Ich habe in den fünf Minuten keine Zeit, auf alles einzugehen. Nehmen wir mal das, Frau Müller-Witt, was Sie eben dargestellt haben: Ausbildungskapazitäten, Einstellungszahlen. Auch hier wird eins deutlich: Sie nehmen das Jahr 2004 als Maßstab bei den Einstellungszahlen und stellen in Ihrem Antrag dar, dass die SPD-geführten Landesregierungen, solange sie in Amt und Würden waren, die Zahlen kontinuierlich erhöht hätten. Einige Dinge sagen Sie hier nicht. Es war Ihr SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück, der genau ein Jahr vorher die Einstellungszahlen von 1.100 auf 500 reduziert hat, und zwar mit der Begründung: Verlängerung der Wochenarbeitszeit, Verlängerung der Lebensarbeitszeit. – Damals wurden von der Arbeitnehmerpartei SPD auch noch das Weihnachtsgeld gekürzt und das Urlaubsgeld gestrichen. (Beifall von der CDU – Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Also auch hier suchen Sie sich wieder einen Zeitpunkt raus, der Ihnen gerade passt. Was die Abbrecherquote oder die Durchfallquote angeht, ist es auch nicht verwunderlich, dass die gestiegen sind. Das hat nichts mit den Ausbildungskapazitäten zu tun. Wenn Sie sich die Einstellungszahlen und die Abbrecherquoten seit 2004 anschauen, werden Sie feststellen – das haben Sie auch dargestellt –, dass die kontinuierlich gestiegen sind. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ein Viertel!) Das hängt damit zusammen, dass natürlich immer mehr Menschen genommen werden müssen, und wir vielleicht auch mal über die Qualität reden müssen. Das hat nichts mit den Kapazitäten zu tun. Wir stellen immer mehr Menschen in die polizeiliche Laufbahn ein. Es gibt insgesamt ca. 11.000 Interes-Landtag senten, die sich jedes Jahr bewerben. Wegen der Formalitäten bleiben am Ende aber nur ca. 3.000 übrig. Wenn man sich die Rangordnungswerte anschaut, wird deutlich, dass eigentlich fast jeder nach dem Verfahren genommen wird. Das hat nichts mit den Ausbildungskapazitäten zu tun. Auch hier wird deutlich, dass Sie sich die Dinge schönreden und zurechtlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.