Peter Blumenrath

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, in dem ein Problem klar benannt wird und gleichzeitig konkrete Lösungen aufgezeigt werden. Es geht um unsere Städte und unsere Gemeinden. Es geht um Menschen, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, um hier zu arbeiten und sich eine bessere Zukunft aufzubauen. Und es geht um diejenigen, die diese Menschen skrupellos ausnutzen: kriminelle Netzwerke, die mit Schrottimmobilien, Scheinarbeitsverhältnissen und Sozialleistungsmissbrauch Geld verdienen. Den Betroffenen wurde in ihrer Heimat Arbeit, eine Wohnung und eine Perspektive versprochen. Die Realität vor Ort sieht jedoch anders aus: überfüllte Häuser in teils erbärmlichen Zuständen, ein Vermittler oder auch Arbeitgeber, der den Lohn einbehält, und eine Sprachbarriere, die dafür sorgt, diese Strukturen nicht durchbrechen zu können. Die Hintermänner aus diesen kriminellen Netzwerken halten die Betroffenen nicht nur in Abhängigkeit, sondern rufen in einigen Fällen zusätzlich systematisch Sozialleistungen ab. Diesen kriminellen Machenschaften treten wir mit diesem Antrag entschlossen entgegen. Genau das ist der Kern des Antrags, den wir heute einbringen. Seit Januar steht mit BEAM NRW, dem Beratungszentrum gegen Ausbeutung und Menschenhandel, die muttersprachliche Beratung zur Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten zur Verfügung. Auch Opfer Landtag von Menschenhandel erhalten dort Unterstützung. Dies geschieht zum Beispiel in Form von Unterbringung und Erstversorgung. Wir wollen die Menschen stabilisieren und dann die Hinterleute zur Verantwortung ziehen. Wir wissen: Beratung schützt die Betroffenen. Wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass Täter nicht weiter durch Behördenlücken schlüpfen. Wenn heute eine Schrottimmobilie gemeldet oder Missbrauch anzeigt wird, darf das nicht in einem Zuständigkeitsdickicht verschwinden. Deshalb verzahnen wir Jobcenter, Polizei, Zoll, Ausländerbehörden und Wohnungsaufsicht verbindlich miteinander. Wenn eine unbewohnte Unterkunft festgestellt wird, informiert die zuständige Stelle sofort die Jobcenter. Missbräuchliche Zahlungsflüsse werden gestoppt. Gleichzeitig werden die Betroffenen unterstützt. Wir wollen, dass die Konsequenzen die Täter treffen, nicht Kinder und Schutzlose. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) NRW hat bereits bewiesen, dass der Doppelansatz, Ordnung und Integration gemeinsam zu denken, funktioniert. Schon 2018 hat die Landesregierung als erstes Bundesland eine ressortkoordinierende Zuständigkeit für die Zuwanderung aus Südosteuropa eingerichtet. Über MISSIMO wird seit Jahren der Datenaustausch zwischen Behörden gebündelt, und es werden kriminelle Zahlungsströme aufgedeckt. Zwei Bundesratsinitiativen hat diese Landesregierung in Berlin gegen Sozialleistungsbetrug und gegen die staatliche Mitfinanzierung von Schrottimmobilien eingebracht. Das Faires-Wohnen-Gesetz gibt den Kommunen den nötigen Rechtsrahmen. Damit zeigt Nordrhein-Westfalen: Wir schauen nicht weg, wir handeln. Das Förderprogramm Südosteuropa, das wir heute flankieren, baut genau darauf auf. Mit dem Förderprogramm unterstützen wir die besonders betroffenen Kommunen gezielt dabei, Integration und Ordnung vor Ort wirksam zu verbinden. Wir stärken Beratung, Vernetzung und konsequentes Handeln gegen Missbrauch und Ausbeutung, damit die Verantwortlichen und nicht diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Sprache, Arbeit, Bildung und soziale Teilhabe sind die wirksamsten Mittel, die wir gegen Ausbeutung und Abhängigkeit haben. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist und bleibt eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Nordrhein-Westfalen gehört zu den größten Profiteuren. Dieser Antrag steht für eine Politik der Verantwortung. Wir wollen die Kommunen stärken, Ausbeutung bekämpfen, Opfer schützen, Täter bestrafen und Integration ermöglichen. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 19.06.2026