Rainer Schmeltzer

Danke, Herr Abgeordneter Tritschler. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Abgeordneten der Fraktion der SPD haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/20036. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Sie müssen sich in Ihren Fraktionen entscheiden. Wer stimmt dagegen? (Hendrik Schmitz [CDU]: Ach so!) – Herr Kollege, stimmen Sie sich noch einmal mit Ihrer Fraktionsspitze ab. Landtag (Zurufe von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Wibke Brems [GRÜNE]) Gut. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/20036 angenommen. (Unruhe) – Es wäre nett, wenn wieder ein bisschen Ruhe einkehrte. Wir haben jetzt verschiedene Wahlen durchzuführen. Wir kommen zu: 3 Wahl von Mitgliedern sowie des Vorsitzes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20020 – Neudruck Wahlvorschlag der Fraktion SPD Drucksache 18/20039 Wahlvorschlag der Fraktion AfD Drucksache 18/20041 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/20042 Wahlvorschlag der Fraktion CDU Drucksache 18/20043 In allen Wahlvorschlägen sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese Wahlvorschläge jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen – das heißt: in einer Abstimmung – entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen also zu den Abstimmungen: Erstens. Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20020 – Neudruck. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/20020 – Neudruck – angenommen. Zweitens. Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20039, hier zunächst nur zu Ziffer 1. Wer stimmt dem Wahlvorschlag so zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, 19.06.2026 Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/20039 zu Ziffer 1 angenommen. Drittens. Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/20041. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/20041 angenommen. Viertens. Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/20042. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/20042 angenommen. Fünftens. Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/20043, auch hier zunächst nur zu Ziffer 1. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/20043 Ziffer 1 angenommen. Sechstens. Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/20043, nun zu Ziffer 2, Vorsitz des Untersuchungsausschusses. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/20043 auch in Ziffer 2 angenommen. Siebtens. Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20039, nun auch hier zu Ziffer 2, stellvertretender Vorsitz des Untersuchungsausschusses. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/20039 auch in Ziffer 2 angenommen. Wir kommen zu: 4 Gründungsstipendium ausgesetzt – Nordrhein-Westfalen braucht eine starke und langfristig verlässliche Gründungskultur Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19803 Landtag Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Brockes das Wort.