André Kuper

Danke, Herr Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Dr. Optendrenk. Landtag Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Jahren an vielen Stellen und auch richtigerweise Gelegenheit gehabt, über die Haushalte des Landes, über die Kommunalfinanzen, über die Herausforderungen, die wir global und in Europa und die wir auch mit der wirtschaftlichen Situation in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen haben, zu diskutieren. Wenn man heute Nachmittag mit einem solchen Antrag den Anspruch erhebt, dass darüber innerhalb von 30 Minuten halbwegs seriös beraten werden soll, dann frage ich mich: Was haben Sie eigentlich die letzten Jahre gemacht? Denn wir haben so häufig darüber diskutiert, wo die Alternativen zu dem sind, was wir vorgeschlagen haben, was uns empfohlen worden ist, was uns von Sachverständigen geraten worden ist. Welche unterschiedlichen Konzeptionen kann man – übrigens mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung – auf den Weg bringen? Das heißt, in schwierigen Zeiten muss man nicht nur die Frage stellen, was man möchte, sondern auch, wie man es sich leisten kann, wie man Perspektiven dafür schafft, dass es besser wird, anstatt nur zu beklagen, dass es so schwierig ist. Und die SPD ist, glaube ich, in diesem Hohen Hause nicht unbedingt diejenige, die die allermeisten gegenfinanzierten Vorschläge in den letzten vier Jahren gemacht hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Um Ihnen das an einem Beispiel zu verdeutlichen: Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten, was die gesamten finanziellen Rahmenbedingungen angeht. Es hat in der Geschichte des Landes, glaube ich, keine Zeit gegeben, in der über einen längeren Zeitraum jeweils deutlich weniger an Volumen in den Haushalten gestanden hat, als in der Finanzplanung der Vorjahre vorgesehen war. 7 Milliarden Euro niedriger ist die Finanzplanung nunmehr gegenüber dem, was man 2022, vor Beginn dieser Wahlperiode, angenommen hat. 7 Milliarden Euro heißt auch, dass entsprechend weniger zur Verfügung gestanden hat, obwohl wir in dieser Zeit ganz erhebliche Inflation und insbesondere auch die Folgen von Zweitrundeneffekten aus der Inflation über Leistungen, über Dienstleistungen, die wir einkaufen, über Personalkosten, über Tarifverträge und Ähnliches hatten. Trotzdem hat diese Landesregierung sehr klar Prioritäten gesetzt: bei Kindern, bei Bildung, bei Sicherheit. Wir haben es häufig genug gezeigt. Kein Land in Deutschland gibt mehr für die Bildung aus als Nordrhein-Westfalen. Die Hilfe für die Kommunen – das ist gerade schon von den Kollegen Schmitz und Korte angesprochen worden – ist nicht nur in dem Bereich der Altschulden erfolgt. Ich kann Ihnen auch aus eigener Erfahrung 19.06.2026 versichern, was für ein Aufwand es war, überhaupt so etwas wie einen Gedanken in Berlin zu platzieren, dass die Leistungsgesetze, die aus Berlin kommen, die Länder und Kommunen finanzieren müssen, weil sie in der Ausführung der Gesetze dafür zuständig sind, ohne dass der Bund das Geld mitgibt, entsprechend zu finanzieren sind. Es gibt Berechnungen, dass von den knapp 17 Milliarden Euro, die im GFG aus dem Verbundsatz von 23 % zugewiesen werden, in den Kommunen fast 15 Milliarden für Leistungsgesetze aufzubringen sind, die nur vom Bund kommen. Dann die Frage zu diskutieren, wo das Problem ist – jenseits der konjunkturellen Entwicklung –, ist relativ einfach. Wir müssen strukturell sicherstellen: Wer bestellt, bezahlt. Das muss das Prinzip – das ist eben richtig gesagt worden – nicht nur in unserer Landesverfassung sein, sondern auch im Grundgesetz. Dadurch würde die kommunale Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Grundgesetz schon ganz wesentlich davor geschützt, dass Menschen sich auf den Weg machen und sagen: Ich habe noch eine wichtige Sache, die ich regeln will; aber bezahlen soll sie bitte ein anderer. Genau das führt zu diesen Situationen, in denen die Kommunen stehen und in denen wir versucht haben, Entlastungen vorzunehmen – die übrigens die Sozialdemokraten über Jahrzehnte hinweg nicht vorgenommen haben. Ich erinnere mich bei Ihren Verbundsatzforderungen noch daran, dass Sie es waren, die kraftvoll – bis in die Regierung von Herrn Clement hinein – (Christian Dahm [SPD]: Daran können Sie sich noch erinnern?) den Verbundsatz auf 21 % abgesenkt hatten und dann noch eine Befrachtung obendrauf gepackt haben, sodass Sie faktisch bei 19,8 % waren. Jetzt sind wir bei echten 23 %, und zwar seit der schwarz-gelben Koalition. Insofern glaube ich, dass wir von den Sozialdemokraten noch die Antwort auf die Frage brauchen, wie viel von den Schulden, die wir als Altschulden jetzt übernommen haben, eigentlich in sozialdemokratischer Zeit verursacht worden sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Trotzdem stellen wir uns dieser Verantwortung als Landesregierung. Auch die Mehrheit des Landtags tut dies. Ich bin dankbar, wenn wir gemeinsam nach Wegen suchen, wie wir diese drängenden Fragen lösen. Die meisten von Ihnen wissen, dass ich von Haus aus 23 Jahre im Stadtrat einer mittelgroßen Stadt gesessen habe und mir das bei Weitem nicht egal ist. Wir sollten an den Stellen wirklich jeden Meter laufen, den wir können, um die kommunale Demokratie zu erhal-Landtag ten und gemeinsam daran mitzuwirken, dass die Basis dessen, was unser Gemeinwesen ausmacht, nämlich die Stärke vor Ort, das gesellschaftliche Miteinander vor Ort, nicht leidet. Da haben wir eine große Aufgabe. Wir können sie aber nur zusammen erledigen. Es wäre besser, dass wir die Energie darauf verwenden, als ganz viele Bäume fällen zu müssen, um jeweils zehn Seiten auszudrucken. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)