Klaus Esser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag „Für eine zuverlässige und zukunftsfähige Mobilität – Nordrhein-Westfalen zum Testfeld und Vorreiter der autonomen Mobilität machen“ thematisiert zwei grundsätzlich wichtige Themen, nämlich zum einen den zunehmenden Mangel an Fahrpersonal, der den öffentlichen Verkehr ebenso wie den Güterverkehr vor erhebliche Herausforderungen stellt, und zum anderen die Entwicklung autonomen Fahrens sowie die Möglichkeiten, die sich dadurch eröffnen. Neue Technologien und insbesondere autonome Mobilitätslösungen können dazu beitragen, Mobilität langfristig zuverlässiger, effizienter und flexibler zu gestalten. Erste Ansätze dazu gibt es beispielsweise in den USA. Deshalb ist es richtig, die Chancen dieser Entwicklung ernsthaft zu prüfen und die damit verbundenen Fragen mit Sachverständigen zu diskutieren. Genau dafür ist die Ausschussberatung da. Etwas kritisch sehen wir allerdings bereits jetzt die Forderung, autonomes Fahren durch die Schaffung eines neuen Haushaltstitels „Autonome Mobilität“ gezielt mit Landesmitteln zu fördern. Forschung und Entwicklung – ja, das passiert schon. So wird zum Beispiel das Aldenhoven Testing Center ATC in meinem Heimatkreis Düren schon seit Jahren mit öffentlichen Geldern und für genau diese Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten gefördert. Aber auch Innovationen müssen sich grundsätzlich am Markt bewähren und dürfen nicht dauerhaft von staatlicher Förderung abhängig gemacht oder an den Markt sozusagen heransubventioniert werden. Branchenvertreter aus dem Bereich „Transport und Logistik“ hatten sich bereits in einer Anhörung im März im Verkehrsausschuss in diesem Haus zum Landtag Thema „Mehr Fachkräfte für die Transportbranche – Ausbildung und Arbeitsbedingungen für Fahrpersonal verbessern“ auch zu diesem Themenkomplex geäußert. Angesprochen auf die Herausforderungen in der Transportbranche auch mit Blick auf den akuten Fahrermangel waren die Reaktionen betreffend eines großflächigen Einsatzes von autonomer Fahrtechnik doch eher zurückhaltend. Die AfD-Fraktion hatte genau das in der Anhörung adressiert. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Protokoll der damaligen Anhörung. „Mittelfristig kann autonomes Fahren ein Beitrag sein, allerdings nur in einem überschaubaren Rahmen.“ Insofern scheint es fraglich, welcher Erkenntnisgewinn uns bei einer beinahe redundanten Anhörung kommen würde. Gleichwohl enthält dieser Antrag gute grundlegende Diskussionsansätze, die einer fachlichen Beratung bedürfen. Daher stimmen wir gerne der Überweisung dieses Antrags in den Verkehrsausschuss zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)