Dorothee Feller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schule ist einer der wenigen Orte, an denen junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem sozialen Umfeld oder ihrer familiären Prägung gemeinsam lernen, wie Demokratie funktioniert. Demokratiebildung bedeutet, Schülerinnen und Schüler dazu zu befähigen, politische Zusammenhänge zu verstehen, unterschiedliche Positionen kritisch einzuordnen und sich auf Grundlage von Wissen und Reflexion eigene Urteile zu bilden. Genau darin liegt eine zentrale Verantwortung schulischer Bildung, denn freie Meinungsbildung ist nicht dasselbe wie unkritische Meinungsbildung, und demokratische Freiheit ist nicht gleichbedeutend mit einem wertneutralen Raum, in dem jede politische Position losgelöst von den Grundlagen unserer Verfassung betrachtet werden müsste. Unsere Demokratie beruht auf gemeinsamen Prinzipien; auf Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Pluralismus und dem Schutz von Minderheiten. (Zuruf von der AfD) Diese Prinzipien bilden den normativen Rahmen unseres Zusammenlebens. Sie sind keine beliebigen politischen Auffassungen unter vielen anderen, sondern das Fundament unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Daher besteht der Auftrag von Schule ausdrücklich nicht darin, politische Entwicklungen lediglich nebeneinanderzustellen und jede Einordnung zu vermeiden. Vielmehr müssen Schülerinnen und Schüler lernen, politische Entwicklungen kritisch zu analysieren – gerade dann, wenn demokratische Grundwerte infrage gestellt, Institutionen delegitimiert oder gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Demokratiebildung darf nicht blind gegenüber demokratiegefährdenden Tendenzen sein, auch dann nicht, wenn diese Tendenzen aus demokratischen Prozessen selbst hervorgehen. Die Geschichte zeigt, dass Demokratien nicht allein durch äußere Bedrohungen scheitern. Häufig entstehen die größten Ge-19.06.2026 fahren dort, wo demokratische Verfahren genutzt werden, um das Vertrauen in Demokratie, Rechtsstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt systematisch zu untergraben. Wer Demokratie ernst nimmt, muss deshalb auch bereit sein, über ihre Gefährdung zu sprechen. Demgegenüber wird mit dem vorliegenden Eintrag aber der Eindruck erweckt, die zentrale Herausforderung politischer Bildung bestehe darin, möglichst jede Form gesellschaftlicher oder politischer Einordnung zu vermeiden. Aber Demokratiebildung bedeutet Verantwortung. Unsere Lehrkräfte wissen um diese Verantwortung. Politische Bildung folgt in Nordrhein-Westfalen klaren rechtlichen und pädagogischen Grundsätzen. Dazu gehört die Förderung eigenständiger Urteilsfähigkeit und die Vermittlung eines klaren Verständnisses für die Grundlagen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Lehrkräfte sollen junge Menschen nicht von einer politischen Meinung überzeugen. Sie sollen sie dazu befähigen, politische Argumente zu prüfen, Widersprüche zu erkennen, Quellen kritisch zu hinterfragen und demokratische Debatten kompetent zu führen. Genau das geschieht jeden Tag an unseren Schulen. Lassen Sie mich vor diesem Hintergrund auch etwas zu Nichtregierungsorganisationen sagen, weil diese im Antrag wiederholt kritisch angesprochen werden. Nichtregierungsorganisationen, Vereine, Initiativen oder zivilgesellschaftliche Akteure mögen nicht immer das sagen, was allen gefällt. Das ist aber auch nicht ihre Aufgabe. Eine lebendige Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche gesellschaftliche Stimmen sichtbar werden. Sie lebt von Engagement, von Widerspruch und davon, dass Menschen Missstände benennen, Positionen beziehen und Debatten anstoßen. Man muss diese Positionen nicht teilen. Man darf ihnen widersprechen, sie kritisieren. Man darf sie sogar entschieden ablehnen. Kritik auszuhalten, gehört aber zum Wesen einer demokratischen Gesellschaft. Wer jede unbequeme Stimme reflexhaft unter Ideologieverdacht stellt, wer gesellschaftliches Engagement vor allem als Problem betrachtet und wer kritische Stimmen aus dem öffentlichen Raum verdrängen möchte, stärkt nicht die Demokratie, sondern verengt den demokratischen Diskurs. Wer für sich Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, muss auch bereit sein, Gegenmeinungen auszuhalten. Wer politische Auseinandersetzungen fordert, darf sich nicht darüber beklagen, dass andere von ihrem Recht auf Kritik Gebrauch machen. Wir erleben in vielen europäischen Staaten zurzeit eine zunehmende Polarisierung. In einer solchen Zeit ist eine gute Demokratiebildung an unseren Schulen wichtiger denn je. Denn eines sehen wir von Tag zu Tag leider immer deutlicher: Demokratie ist Landtag keine Selbstverständlichkeit. Sie muss verstanden, gelernt, gelebt und immer wieder neu verteidigt werden. Sie lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die bereit sind, zuzuhören, abzuwägen und Verantwortung zu übernehmen. Sie lebt heute wie in Zukunft von Menschen, die Unterschiede aushalten, ohne den Respekt voreinander zu verlieren. Viele Menschen in der Welt beneiden uns um unsere Demokratie hier in Deutschland. Wir können stolz auf unser Grundgesetz und auf die Möglichkeiten sein, die es uns allen einräumt. Die Verantwortung für die Zukunft der Demokratie liegt daher in den Händen all der jungen Menschen, die heute eine Schule besuchen. Dieser Verantwortung tragen wir als Landesregierung mit unserem Schwerpunkt auf Demokratiebildung deutlich Rechnung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)