Dorothee Feller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel des Antrags spiegelt die tatsächliche Sicherheitslage des Landes Nordrhein-Westfalen nicht wider. Ich nutze in Vertretung für meinen Kollegen Herrn Reul gerne die Gelegenheit, Ihnen einige Fakten darzulegen. Im Jahr 2016 wurden in Nordrhein-Westfalen rund 1,47 Millionen Straftaten erfasst. Die Aufklärungsquote lag damals bei knapp 51 %. Im Jahr 2025 gab es 1,35 Millionen erfasste Straftaten und somit weniger. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote auf 54 % gestiegen. Seit dem Amtsantritt von Herrn Minister Reul wurden in Nordrhein-Westfalen demnach über 100.000 Straftaten weniger erfasst. Gleichzeitig konnte die Aufklärungsquote um 3 % gesteigert werden. Zwischen diesen Fakten und den Darstellungen im Antrag klafft somit eine große Lücke. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Natürlich wissen wir, dass sich die Kriminalität in den digitalen Raum verlagert. Daher haben wir beispielsweise polizeiliche Strukturen mit spezialisierten Einheiten zur Bekämpfung von Cybercrime geschaffen. 800 Cybercops sind in Nordrhein-Westfalen unterwegs. Außerdem gibt es den Studiengang „Cyberkriminalistik“. Einerseits ist die Gewaltkriminalität nach der Pandemie gestiegen. Andererseits ist die Anzahl der Gewaltdelikte von 2024 auf 2025 um fast 2 % gesunken. Das ist kein Grund zur Entwarnung, aber es geht in die richtige Richtung. Gerade bei Angriffen mit Stichwaffen haben wir mit mehr Kontrollen, Waffenverbotszonen, Waffenverboten und Prävention reagiert. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Kinder- und Jugendkriminalität. Nordrhein-Westfalen war das erste Bundesland, das eine Studie zur Entwicklung der Kinderund Jugenddelinquenz durchgeführt hat. Zudem haben wir das Präventionsprogramm „Kurve Kriegen“, die Rahmenkonzeption zu Mehrfach- und Intensivtätern, die Häuser des Jugendrechts und die Kooperation „miteinander.stark.sicher – Gemeinsam für eine gewaltfreie Schule“ zwischen Polizei und Schule – es handelt sich um ein Projekt, das Herr Innenminister 19.06.2026 Reul und ich gemeinsam angestoßen haben – auf den Weg gebracht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Zahl der Straftaten, die durch Kinder und Jugendliche begangen wurden, ist von 2022 bis 2025 um fast 6 % gesunken. Natürlich ist uns das noch immer nicht genug. Aber zu behaupten, es sei alles so schlimm wie nie, ist einfach falsch. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zudem gehen wir seit 2017 Clankriminalität konsequent an, und das mit Erfolg. So haben wir seit Mitte 2018 über 4.500 Kontrollaktionen durchgeführt, bei denen rund 11.000 Objekte durchsucht wurden. Im Ergebnis gab es rund 6.000 Strafanzeigen, über 9.000 Ordnungswidrigkeitsanzeigen und fast 21.500 Verwarngelder. Die Finanzermittlungen sind ein weiteres Kernstück der Strategie. Auf diesem Wege konnten wir schon rund 23 Millionen Euro sicherstellen. Natürlich gibt es auch heute noch Clankriminalität. Aber auch hierbei gibt es einen Etappensieg. Betrachten Sie nur die Anzahl der Tumultlagen: Diese Erscheinungsform des Konflikts rivalisierender Clanfamilien in der Öffentlichkeit ist massiv zurückgegangen. Im Jahr 2018 gab es davon noch 179. Im gesamten letzten Jahr lagen wir bei 11 Tumultlagen. So viele gab es 2018 in drei Wochen. Wir haben in den letzten Jahren für den größten Personalaufwuchs in der Polizei Nordrhein-Westfalen in der Geschichte der letzten Jahrzehnte gesorgt. 27.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter haben seit 2017 ihr Studium begonnen. Aktuell hat die Polizei NRW über 51.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gleichzeitig haben wir seit 2018 über 3.600 neue Planstellen und Stellen in der Justiz geschaffen, darunter rund 450 für das Richteramt, rund 400 für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie über 1.100 im Justizvollzug. An dieser Stelle sage ich herzlichen Dank für die gute Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten, unserer Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer und der Menschen in der Justiz, die Tag für Tag dafür arbeiten, dass unser Bundesland sicher bleibt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das sind die Fakten. Was Sie in Ihrem Antrag beschreiben, hat mit den Fakten leider nichts zu tun. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)