Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal frage ich mich, warum überhaupt noch jemand in Deutschland ein Unternehmen gründet. Wer ein Unternehmen aufbauen will, braucht nämlich heute nicht nur eine gute Idee, er braucht Nerven aus Stahl, Geduld mit Behörden, Geld für Berater, ein Faible für Formulare und die Fähigkeit, sich durch einen Förderdschungel zu kämpfen, in dem selbst Fachleute die Orientierung verlieren. Vor diesem Hintergrund ist Ihr Antrag, liebe FDP, zunächst einmal nicht falsch. Sie schreiben in Ihrem Antrag auf, wir bräuchten ein positiveres Bild vom Unternehmertum. Da haben Sie recht. Aber warum ist das Bild überhaupt so schlecht? Liegt es vielleicht daran, dass Linke auf Parteiveranstaltungen über das Erschießen von Reichen diskutieren? Liegt es vielleicht daran, dass die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Frau Bas nach einem Arbeitgebertag auf dem Juso-Kongress erklärte, dass ihr da besonders deutlich geworden sei, gegen wen man gemeinsam kämpfen müsse? (Nadja Lüders [SPD]: Ja, gegen Sie!) Sie meinte die Arbeitgeber und sprach von den Herren in bequemen Sesseln. Oder liegt es vielleicht daran, dass erfolgreiche Unternehmer bei den Öffent-19.06.2026 lich-rechtlichen regelmäßig an den Pranger gestellt werden, sobald sie die falsche Meinung vertreten? Früher war Elon Musk noch heilig, jetzt ist er das Böse in Person. Oder liegt es vielleicht daran, dass ein Treffen mit Alice Weidel direkt zu Boykottaufrufen führt? Dabei schaffen Unternehmer Wohlstand, und zwar nicht nur für sich selbst. Der im ZDF diffamierte Elon Musk hat mit dem Börsengang von SpaceX über 4.000 Mitarbeiter zu Millionären gemacht. Damit hat er an einem Tag mehr für die Arbeiter geleistet als die SPD in den letzten 50 Jahren. (Lena Teschlade [SPD]: Ja, genau!) Deshalb, liebe FDP, reicht es nicht, ein positives Bild vom Unternehmertum zu fordern. Unternehmer brauchen keine Imagekampagne. Unternehmer brauchen Politiker, die aufhören, sie ständig als Problem zu betrachten. Und sie brauchen weniger Staat. Genau dazu findet man in Ihrem Antrag allerdings erstaunlich wenig. Sie beklagen den Förderdschungel, aber sagen nicht, welche Bäume gefällt werden sollen. Wir hingegen haben bei den letzten Haushaltsberatungen genügend Vorschläge gemacht, nur hat die FDP immer abgelehnt, und deshalb machen Sie es sich mit diesem Antrag zu einfach. Sie beklagen den Förderdschungel, Sie beklagen Bürokratie, Sie beklagen die Unsicherheit. Mit vielem haben Sie recht, aber gleichzeitig fordern Sie mehr Geld für das Gründungsstipendium. Da stellen sich ganz einfache Fragen: Woher soll denn das Geld kommen? Welche Subventionstöpfe wollen Sie dafür streichen? Oder wollen Sie es wie die anderen Parteien machen und einfach immer mehr Geld verteilen, ohne zu sagen, wer die Rechnung bezahlt? Ihr Antrag bleibt an allen Stellen dünn. Sie schreiben nicht, welche Gesetze, Vorschriften und Berichtspflichten sie konkret streichen wollen. Sie reden vom Fällen des Förderdschungels, aber sagen nicht, wo die Axt angelegt werden soll. Fragen Sie doch mal die Unternehmer außerhalb Ihrer Filterblase, ob die mit der dünnen Suppe Ihres Antrags wirklich etwas anfangen können. Nein, Unternehmer wollen klare Ergebnisse, wollen Konkretes und keine Sonntagsreden. Sie brauchen vor allen Dingen Freiheit, und die AfD schafft Freiheit. Weg mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das unsere deutschen Kaffeeimporteure dazu zwingt, beim Kauf von Kaffee aus Namibia dafür zu sorgen, dass auf dieser Plantage alle Sozialstandards eingehalten werden. Weg mit der Entwaldungsrichtlinie, die dafür sorgt, dass dieser Kaffeeimporteur dann auch noch die GPS-Koordinaten jeder einzelnen Plantage sichern muss, damit er belegen kann, dass dort in den letzten vier Jahren kein Baum gefällt wurde. Weg mit dem Klimazoll CBAM. Bei diesem Klimazoll muss ein Importeur, der beispiels-Landtag weise Schrauben aus China importiert, den CO - Fußabdruck der Herstellung dieser Schrauben in China ermitteln und dann natürlich alles auch dokumentieren und demnächst auch bezahlen, wenn der CO -Preis in China zu gering ist. All das und noch viel mehr kann weg – radikal mit der Kettensäge durch diese Moralrichtlinien! Unternehmer brauchen Rahmenbedingungen mit Verstand und nicht mit einer rosaroten Ideologiebrille. Aber all das bietet die FDP nicht. Wir hingegen setzen uns ein für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)