Dr. Julia Höller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe SPD, euer frisch gekürter Spitzenkandidat Jochen Ott hat in seiner umjubelten Rede letztes Wochenende – ich Landtag zitiere hier eine große Tageszeitung – gesagt: Wer Reformen auf den Weg bringen wolle, könne den Menschen nicht von Montag bis Freitag Angst machen. Das sind schöne Worte, das sind mutige Worte. Ich weiß jetzt aber nicht so genau, wie wir alle mit dem Antrag, den Sie hier quasi parallel eingereicht haben, umgehen sollen. Ich nehme jetzt nur mal den ersten Absatz dieses Antrags. Da heißt es: „Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen hat sich unter der schwarz-grünen Landesregierung verschlechtert. Sie ist deutlich schlechter als die Landesregierung glauben zu machen versucht.“ – Nun gut. (Nadja Lüders [SPD]: Ja!) „Durch Aktionismus und das Streben nach Schlagzeilen versucht sie, das Ausmaß der Fehlentwicklungen zu verbergen.“ Das ist schon ein starker Vorwurf. Ich mache mal weiter.