Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen steht wirtschaftlich unter Druck: Unternehmen investieren kaum. Industrielle Wertschöpfung wandert ab. Immer mehr Betriebe kämpfen mit hohen Kosten, mit Bürokratie und mit fehlender Planungssicherheit. Genau in solchen Situationen brauchen wir Menschen, die Neues wagen: mehr Gründerinnen und Gründer, mehr Innovationen und mehr Unternehmergeist. Gründungen schaffen Arbeitsplätze. Sie bringen neue Technologien voran, sie stärken den Mittelstand, und sie sichern unseren Wohlstand von morgen. Umso unverständlicher ist es, dass die Landesregierung ausgerechnet beim Gründungsstipendium NRW ein vermeidbares Problem geschaffen hat. Das Gründungsstipendium NRW ist seit dem Jahre 2018 ein wichtiges Instrument für die erste Phase der Gründung. Viele innovative Geschäftsideen konnten dadurch entstehen und wachsen. Die Landesregierung verweist regelmäßig auf die Erfolge dieses Programms. Doch eines gilt: Lob allein finanziert keine Gründung. (Beifall von der FDP) Die Realität in Nordrhein-Westfalen sieht anders aus. Seit dem 1. April dieses Jahres sind die Jurysitzungen ausgesetzt. Nach aktuellem Stand soll die erste wieder im Oktober – im Oktober! – stattfinden. Das bedeutet, über Monate hinweg können keine neuen Förderempfehlungen ausgesprochen werden. Für viele Gründerinnen und Gründer ist das eine sehr, sehr schlechte Nachricht, denn wer gerade den Schritt in die Selbstständigkeit plant, kann nicht einfach ein halbes Jahr warten. Wer ein Start-up aufbauen möchte, wer eine Hochschulausgründung vorbereitet, wer eine Unternehmensnachfolge antreten will oder ein neues Geschäftsmodell entwickelt, braucht Verlässlichkeit. Stattdessen herrscht Unsicherheit. Ende April waren bereits mehr als drei Viertel der Mittel abgeflossen oder gebunden. Das eigentliche Problem liegt nicht bei fehlenden Gründerinnen und Gründern in Nordrhein-Westfalen, das Problem liegt in der Haushaltsführung der Landesregierung. Der Haushaltstitel wurde unter den tatsächlichen Bedarf abgesenkt. Nun müssen diejenigen die Konsequenzen tragen, die den Mut haben, Verantwortung zu übernehmen und etwas Neues aufzubauen. Damit senden wir ein fatales Signal. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsste Nordrhein-Westfalen doch jeden einzelnen Gründungsimpuls unterstützen. Stattdessen entsteht jetzt der Eindruck: 19.06.2026 Wer gründen möchte, landet zunächst einmal auf der Warteliste. Nordrhein-Westfalen fehlt eine konsequente und verlässliche Gründungspolitik. Die FDP-Landtagsfraktion macht deshalb klare Vorschläge. Erstens. Das Gründungsstipendium muss kurzfristig wieder arbeitsfähig und langfristig abgesichert werden. (Beifall von der FDP) Zweitens. Wir brauchen einen konsequenten Bürokratieabbau. Gründungen dauern oft zu lange und sind mit unnötigen Hürden verbunden. (Beifall von der FDP) Digitale Verfahren müssen Standard werden. Wir brauchen einen echten One-Stop-Shop. Alle notwendigen Schritte müssen zentral und digital erledigt werden können. Außerdem müssen notarielle Vorgaben und Meldepflichten auf den Prüfstand. Drittens. Innovation braucht Freiräume. Neue Geschäftsmodelle dürfen nicht an veralteten Regelungen scheitern. Wir brauchen einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen mit Experimentierklauseln, mit regulatorischen Freiräumen. Viertens. Der Zugang zu Kapital muss verbessert werden. Viele gute Ideen scheitern nicht an mangelnder Kreativität, sondern an fehlender Finanzierung. Deshalb wollen wir privates Kapital stärker mobilisieren und prüfen, wie Mittel aus Landesstiftungen und Fonds wirksam für Wachstumsfinanzierung eingesetzt werden können. Fünftens. Wir müssen Unternehmertum wieder positiv darstellen. Wer gründet, übernimmt Verantwortung. Wer gründet, schafft Chancen für andere. Wer gründet, investiert in die Zukunft unseres Landes. Dieses Engagement verdient unsere Anerkennung und unsere Unterstützung. (Beifall von der FDP) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aussetzung des Gründungsstipendiums zeigt, dass die Landesregierung ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird. Die Gründerinnen und Gründer in Nordrhein-Westfalen brauchen keine Warteschleifen, sie brauchen Rückenwind. Deshalb bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)