Thomas Nückel

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer glaubt, vor allem mit Sozialarbeit und der Einbindung der Communitys der Probleme Herr zu werden, mag Frieden in Koalitionsrunden erreichen, wird aber nicht den Städten helfen, die unter der Armutszuwanderung leiden. Nein, wir als FDP-Fraktion werden Ihrem Antrag nicht zustimmen; denn uns fehlt der Realismus bei den konkreten Maßnahmen. Dieser Antrag hinkt der Entwicklung doch sehr stark hinterher. 19.06.2026 Unsere Fraktion hat bereits im letzten September einen Antrag eingebracht, zu dem im Februar hier eine Anhörung stattfand. Leider haben die Koalitionsfraktionen damals diesen Antrag abgelehnt, anstatt eigene konstruktive Vorschläge einzubringen. Vieles, was Sie heute fordern, gibt es bereits ganz oder zumindest in Ansätzen. Aber nichts davon hat die Städte und die Bürger entlastet. Ich komme aus Herne, bin viel im Ruhrgebiet unterwegs und weiß, welche Folgen die Zuwanderung aus Südosteuropa zum Teil hat. Viele Menschen – das wurde schon erwähnt – werden von mafiösen Hintermännern nach Deutschland gelockt und ausgebeutet. Sie leben in unwürdigen Verhältnissen und werden zudem noch von der AfD drangsaliert. Wir als Landtag tun gut daran, auf die Stimmen aus den Städten zu hören; denn sie sind am nächsten an den Problemen dran. Was wir hören, ist, dass die demokratischen Ratsmitglieder und Oberbürgermeister vor allen Dingen aus Duisburg und auch aus meiner Nachbarstadt Gelsenkirchen Forderungen aufstellen, die deutlich über das hinausgehen, was CDU und Grüne hier vorgelegt haben. Eigentlich geht Ihr Antrag also an der Realität vorbei. (Beifall von der FDP) Die WAZ zitiert Manfred Leichtweis, den ehrenamtlichen Stellvertreter der Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen. Er sagt: „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung Druck auf Brüssel ausübt, damit die Kommission ein Verständnis dafür bekommt, wie sehr die Freizügigkeit Kommunen wie Gelsenkirchen belastet.“ Wir sollten ein wenig auf Manfred Leichtweis hören. Es kann nicht sein, dass ein paar Stunden Arbeit ausreichen, um Anspruch auf Sozialleistungen zu bekommen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa ist ein hohes Gut. Aber Hagens christdemokratischer Oberbürgermeister Dennis Rehbein hat auch recht, wenn er sich dagegen ausspricht, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu einer Einwanderung in die Sozialsysteme führt. Das Land NRW ist in Brüssel präsent. Es sollte seine Möglichkeiten nutzen, seinen Städten beizustehen und sich dafür einzusetzen, dass sich die Regeln in Europa an der Lebenswirklichkeit und nicht an abstrakten Ideen orientieren. Wir tun Europa keinen Gefallen, wenn wir uns nicht gegen weltfremde Regelungen stellen, von denen es mittlerweile sehr viele gibt. Brüssel ist dabei, wie dieses Thema zeigt, Akzeptanz zu verspielen. Wer die Wirklichkeit ignoriert, riskiert die Zustimmung seiner Bürger. Auch gegenüber dem Bund sollte die Landesregierung aktiver werden; denn ihre Aufgabe ist es, die Interessen der Städte in Berlin zu vertreten. Landtag Im vorliegenden Antrag fehlen wichtige Forderungen wie bundes- und europarechtliche Änderungen dazu, wie im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit bei Leistungsansprüchen und auch beim Datenaustausch zwischen den Behörden besser vorgegangen müsste. Deswegen lehnen wir den Antrag heute ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)