Gönül Eglence

Vielen Dank. – Herr Präsident! Entschuldigen Sie bitte. Sie bedienen sich also letzten Endes der Instrumente bzw. der Methoden genau dieser Autokraten – es ist immer die männliche Form –und werfen jetzt anderen vor, sie seien autokratisch. Ich weiß gar nicht, wie man sich eine so verkehrte Welt denken kann, wie viele Ecken man in seinem Hirn umwinden muss. Da ist man ja fast schon bei wittgensteinischen Hirnwindungen. Ihr Standardstichwort ist immer das der Neutralität. Auch das kennen wir aus autokratischen Regimen. Dort wird ebenfalls immer gesagt, es gehe unter anderem um Freiheit, Redefreiheit, Meinungsäußerungen und um Neutralität. Dahinter steckt eigentlich genau das, was ich ganz am Anfang beschrieben habe: Sie haben einen einen Service-Anspruch an Demokratie. Sie bestellen, wollen sagen, wie Neutralität zu 19.06.2026 definieren ist, und wollen dann eben Ihre Bestellung entsprechend geliefert bekommen. So funktioniert Demokratie aber nicht, und das ist auch gut so. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Den guten Beispielen aus dem Ausland folgend, wollen auch Sie umfassende Kontrollmechanismen einführen. Ich werde die einzelnen inhaltlichen Punkte jetzt nicht noch einmal groß wiederholen. Ich gebe noch einmal den Hinweis auf den Beutelsbacher Konsens, der sehr klar definiert, was an unseren Schulen „politisch neutral“ und was – sozusagen als Gegenüberstellung – „parteipolitisch neutral“ bedeuten. Echt wichtig und an dieser Stelle bemerkenswert finde ich, was für eine unfassbare Angst Sie ganz offensichtlich vor einer kritisch denkenden Bevölkerung haben. Das gilt insbesondere bei jungen Menschen, wenn die mal auf die Idee kommen, kritisch zu hinterfragen, was es eigentlich für ein Kram ist, den Sie jeden Tag auf YouTube oder anderen Social-Media-Kanälen verbocken. Gleichzeitig ist auch wirklich bemerkenswert, wie geringschätzend Sie dem Personal an Schulen gegenüber sind, sowohl den Lehrkräften als auch den Schulleitungen gegenüber. Sie begegnen ihnen mit einer Kultur des Misstrauens. (Beifall von Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Mal ganz abgesehen davon, dass Sie sich hier sonst auch … Jenseits der ganzen politischen Debatten, die genauso pervers und widerlich sind, (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) wie es von Dr. Blex vorhin aus der anderen Richtung formuliert wurde, muss ich jetzt einmal zurückgeben: Es ist inhaltlich pervers, aber ganz schlicht und ergreifend auch einfach ein fettes Bürokratiemonster. Sie stellen sich hier sonst immer hin und sagen: „Der Staat ist so üppig aufgebaut“, oder so etwas, dabei lassen Sie sich alle selbst gerne vom Staat mitbezahlen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Hä? – Thomas Rö- ckemann [AfD]: Wovon leben Sie denn? – Markus Wagner [AfD]: Wissen Sie eigentlich, wovon Sie leben? Kontrolle und Misstrauen habe ich schon angesprochen. Im Antrag ist es … (Dr. Christian Blex [AfD]: Haben Sie vorher schon gearbeitet?) – Ja, habe ich, (Dr. Christian Blex [AfD]: Glaubt man nicht un- bedingt!) Landtag anders als Sie anscheinend, der immer im Staatsdienst tätig war. Ich habe mir meine Brötchen sehr wohl verdient. (Dilek Engin [SPD]: Antworte doch einfach gar nicht! Ignoriere die doch einfach!) Daran werden wir hier übrigens aber auch nicht gemessen, das ist aber ein anderes Thema. Zu den öffentlich einsehbaren Karteien von Vereinen und NGOs: Ich weiß nicht, ob ich das noch näher ausführen soll, aber das ist ein ganz klarer faschistischer Move, bei dem man NGOs nicht nur auf eine Blacklist schreibt, sondern am Ende des Tages auch zur Zielscheibe macht. (Christian Loose [AfD]: Wer unsere Kinder ma- nipuliert, wollen wir wissen! Sie wollen die Kin- der manipulieren! – Kirsten Stich [SPD]: Halt die Klappe! ) – Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Seien Sie ruhig!) Das ist es, was Sie tun wollen, und Ihr Ziel. Diese Idee passt zum misstrauensgetriebenen Politikverständnis der AfD: Misstrauen gegenüber den Schulen, Misstrauen gegenüber Lehrkräften und ganz besonders Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft, die nicht in Ihrem Sinne tickt. Das passt aber nicht zur freiheitlichen und lebendigen Demokratie, die übrigens von Engagement, Beteiligung und einer Zivilgesellschaft lebt, die so stark ist, dass sie wehrhaft ist und immer kritisch hinterfragt. Selbstverständlich lehnen wir diesen mehr als unsinnigen und eigentlich auch gefährlichen, faschistoiden Antrag ab. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)