Hendrik Schmitz

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diesen Antrag liest und die Rede von Herrn Dahm gehört hat, dann bekommt man schnell den Eindruck, dass er weniger für unsere parlamentarische Debatte hier geschrieben wurde, sondern vielmehr für die nächste Wahlkampfbroschüre der SPD. Auf zehn Seiten zeichnen Sie das Bild eines Landes, das angeblich nicht mehr funktioniert; eines überforderten Staates und einer Landesregierung, die für all das verantwortlich sein soll. (Christian Dahm [SPD]: Das haben wir eben schon einmal gehört!) Wozu diese Niedergangserzählung führt, die Sie heute nicht nur in einem Antrag angebracht haben, sieht man an den Abstimmungsergebnissen, die wir heute teilweise gesehen haben. Sie stärken mit dieser Niedergangserzählung die politischen Ränder. (Lena Teschlade [SPD]: Das war die CDU, die im Europaparlament so abgestimmt hat, oder?) Diese Erzählung hält aber einer sachlichen Betrachtung nicht stand. Ja, viele Kommunen stehen unter erheblichem Druck. Das bestreitet niemand. Wer allerdings den Eindruck erweckt, dass diese Probleme erst seit ein paar Jahren entstanden sind und das auch nur in unserem Bundesland, der blendet die eigentlichen Ursachen bewusst aus. Die Herausforderungen, vor denen unsere Städte und Gemeinden heute stehen, sind das Ergebnis jahrelang aufgelaufener Altschulden, stetig wachsender Sozialausgaben und immer neuer bundesgesetzlicher Leistungsversprechen sowie einer schwierigen bundeswirtschaftlichen Lage. Herr Kollege Dahm, deswegen müssen wir uns doch alle dafür einsetzen, dass die Wirtschaft wieder anspringt und dass die Veranlassungskonnexität auch im Bund so gelebt wird, wie wir es in Nordrhein-Westfalen leben. Das ist eine Grundvoraussetzung für die strukturelle Entlastung der Kommunen. Dafür könnten Sie sich, so wie wir das tun, in Berlin bei Ihren Kollegen einsetzen. Das wäre ein gemeinsames Ziel. (Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die größte kommunale Hypotheke in Nordrhein-Westfalen waren die Altschulden. Über viele Jahre wurden sie verwaltet, aber nicht gelöst. Mit dem Alt-Landtag schuldenentlastungsgesetz übernimmt das Land rund 9 Milliarden Euro kommunaler Lasten und entlastet so 149 Städte und Gemeinden. Das ist die größte kommunale Entlastungsmaßnahme in der Geschichte unseres Landes. In Ihrem Antrag blenden Sie das aber komplett aus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Nein, das steht da drin!) Die Wahrheit, die Sie nicht hören wollen, ist doch, dass Sie diese Altschulden über Jahre nur verwaltet haben. Wir bauen sie jetzt ab – eine CDU-geführte Koalition mit einem CDU-Ministerpräsidenten, bei einem CDU-Bundeskanzler. Wir sind das angegangen, nicht Sie. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Aber bei dieser Altschuldenlösung bleibt es nicht. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz stellen wir den Kommunen erneut aufwachsende Mittel zur Verfügung, und mit dem flankierenden NRW-Plan gewährleisten wir langfristige Planungssicherheit für Investitionen in Infrastruktur und Modernisierung. Wir leisten unseren Beitrag, um die Kommunen in dieser schwierigen, herausfordernden Situation zu unterstützen. Ich finde, genau darin liegt der eigentliche Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie verteilen Geld, das Sie nicht haben, und Sie vermeiden jede Aussage dazu, wo es denn herkommen soll. Es würde nämlich Ihre stumpfe Wahlkampfrhetorik in diesem Antrag entlarven. Deswegen sagen Sie nichts dazu, wie Sie finanzieren wollen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir schaffen Handlungsspielräume, ohne die Stabilität des Landeshaushalts aufs Spiel zu setzen. Das ist Verantwortung. Verantwortung bedeutet nicht, einen Wunschzettel ins Fenster zu stellen. Verantwortung bedeutet, Prioritäten zu setzen, wenn es schwierig wird, und auch kommende Generationen im Blick zu halten. Schaut man sich Ihre zehnseitigen Forderungen an – zehn Abgeordnete, nein, noch weniger, sind jetzt zu Ihrem Antrag da; für jede Seite ein Abgeordneter –, dann findet man höhere Zuweisungen, zusätzliche Landesbeteiligungen, neue Programme, mehr Personal, weitere Finanzierungszusagen. Was man aber vergeblich in diesem Antrag sucht, ist eine Antwort auf die Frage, wie das denn alles finanziert werden soll. Jeder zweite Absatz in Ihrem Antrag kostet Millionen, wenn nicht sogar Milliarden Euro. Aber kein einziger Absatz erklärt uns, woher denn dieses Geld kommen soll. Diese Antwort bleiben Sie schuldig. 19.06.2026 Besonders bemerkenswert ist auch die Widersprüchlichkeit Ihrer Argumentation. Sie beklagen Förderbürokratie, Berichtspflichten und mangelnde kommunale Freiheit, aber gleichzeitig fordern Sie zusätzliche Belastungsprüfungen, regelmäßige Evaluationen und weitere gesetzliche Vorgaben. Sie müssen mir mal erklären, wie wir aus mehr Kontrolle und mehr Regulierung am Ende weniger Bürokratie machen sollen. Das passt doch nicht zusammen. Diese Landesregierung macht es anders. Wir haben die Bürokratieentlastung im Kabinett beschlossen und gehen diesen Weg auch weiterhin gemeinsam und konsequent fort. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende bleibt nur eines: der Eindruck von Ihrem Antrag. Er beschreibt Probleme und löst keines davon. Er kostet Milliarden, ohne eine Finanzierung aufzulegen. Das ist kein Reformantrag, das ist Ihr persönliches Wahlkampfmaterial. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)