Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mission Artemis II ist zweifellos ein beeindruckender Erfolg der internationalen und europäischen Raumfahrt. Sie zeigt, welche technologischen Spitzenleistungen möglich sind. Sie zeigt auch, welche Bedeutung Raumfahrt heute für Innovationen, für Sicherheit, für Kommunikation, für Klimabeobachtung und für wirtschaftliches Wachstum hat. Nordrhein-Westfalen verfügt dabei über hervorragende Voraussetzungen – mit dem DLR, mit den Einrichtungen der ESA, mit der LUNA-Anlage in Köln, mit dem Weltraumkommando der Bundeswehr, mit 19.06.2026 starken Universitäten, mit Forschungseinrichtungen und mit innovativen Unternehmen. Entlang der gesamten Wertschöpfungskette zeigen sich die Stärken. Sie verdienen vor allem eines: eine konsequente politische Strategie, die diesen Standort tatsächlich voranbringt. Genau daran mangelt es jedoch, und zwar auch bei Ihrem Antrag. Denn was hier heute vorgelegt wird, enthält keinerlei neue Impulse. Der Antrag ist nichts anderes als ein Werbevehikel für das sogenannte Chancenpapier der Landesregierung. Plötzlich entdeckt auch der Ministerpräsident die Begeisterung für die Raumfahrt. Schließlich macht es sich immer gut, sich mit einem Astronauten fotografieren zu lassen. Aber fängt die Politik in Nordrhein-Westfalen erst heute an, sich für die Raumfahrt zu interessieren? Nein. Bereits vor zwei Jahren, im Juni 2024, haben wir, die FDP-Landtagsfraktion, eine eigenständige Raumfahrtstrategie für Nordrhein-Westfalen gefordert. (Beifall von der FDP) Wir haben wiederholt nach konkreten Plänen gefragt. Wir haben auf die wirtschaftlichen Chancen hingewiesen. Und wir haben darauf gedrängt, Nordrhein-Westfalen als führenden Raumfahrtstandort zu positionieren. Zwei Jahre lang ist von der Landesregierung wenig – fast gar nichts – gemacht worden; zwei Jahre, die die mittelständischen Unternehmen und die Hidden Champions vergeblich auf Unterstützung gewartet haben; zwei Jahre, in denen andere Bundesländer, allen voran Bayern, ihre Raumfahrtstrategie konsequent ausgebaut und Investitionen angezogen haben. Und nun, kurz vor der Landtagswahl, wird das Thema plötzlich bei CDU und Grünen entdeckt. An den grundsätzlichen Aussagen des Antrags gibt es wenig auszusetzen. Ja, Raumfahrt ist eine Schlüssel- und Hochtechnologie. Ja, sie stärkt Resilienz, Cybersicherheit, Kommunikation und Katastrophenschutz. Ja, sie liefert wichtige Erkenntnisse für Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftspolitik. Das alles erzählen wir Freien Demokraten jedoch schon seit Jahren. Die entscheidende Frage aber lautet: Was folgt daraus? Genau hier bleibt Ihr Antrag jede Antwort schuldig: (Beifall von der FDP) keine Strategie zur stärkeren Verzahnung von Raumfahrt, Luftfahrt und Verteidigungsindustrie; keine Maßnahmen, um privates Kapital gezielt zu mobilisieren; keine Antworten auf die Frage, wie Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb mit anderen Bundesländern aufholen will. Statt einer echten Strategie präsentiert die Landesregierung nach zwei Jah-Landtag ren Wartezeit lediglich ein Chancenpapier, und dieses Chancenpapier wird nun durch einen Antrag im Plenum noch einmal beworben. Meine Damen und Herren, das ist zu wenig. Die FDP-Landtagsfraktion will eine echte Raumfahrtstrategie für Nordrhein-Westfalen mit klaren wirtschaftspolitischen Zielen. Wir wollen den Technologietransfer zwischen Forschung und Mittelstand stärken. Wir wollen die Zusammenarbeit von Raumfahrt, Luftfahrt, Verteidigungsindustrie und der Cyber-Sicherheitsbranche systematisch ausbauen. Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für Start-ups, für Wagniskapital und für private Investoren. Und wir wollen Nordrhein-Westfalen als führenden Innovationsstandort positionieren, (Beifall von der FDP) statt lediglich, wie Sie es tun, bestehende Strukturen zu verwalten. Gerade jetzt wäre das wichtig, denn auf Bundesebene stehen erhebliche zusätzliche Mittel für die europäische und deutsche Raumfahrt zur Verfügung. Diese Chancen müssen wir aktiv nutzen, und dafür braucht es mehr als schöne Worte und Hochglanzbroschüren. Nordrhein-Westfalen braucht eine echte Strategie statt bloßer Ankündigungen, und Nordrhein-Westfalen braucht den Mut, die wirtschaftlichen Chancen der Raumfahrt konsequent zu nutzen. Das bietet dieser Antrag nicht, und deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)