Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir nun zu den ethnisch abgeschotteten Subkulturen in unseren Ruhrgebietsstätten, also den Roma. Dieser Begriff stammt nicht von mir, sondern vom LKA. Worum geht es dabei? Es geht um kriminelle und mafiöse Strukturen. Schleuser bringen unter dem Deckmantel der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Massen Menschen in unser Ruhrgebiet. Zum Teil kommen ganze Familienstämme aus wenigen Dörfern nach NRW, um hier soziale Leistungen abzugreifen. In einigen Immobilien in Gelsenkirchen oder Duisburg leben dann teilweise bis zu 100 Menschen in einem Haus. Ja, viele der eingeschleusten Menschen sind bettelarm. Ja, viele dieser Menschen können unsere deutsche Sprache nicht. (Zurufe von den GRÜNEN) Ja, viele dieser Menschen haben keine berufliche Ausbildung, die hier in Deutschland gefragt ist. Was wäre also der richtige Ansatz? Der richtige Ansatz wäre, zu überprüfen, ob die hier eingeschleusten Menschen wirklich die Regeln der Arbeitnehmerfreizügigkeit erfüllen. Unter anderem müssen die Personen eine Krankenversicherung nachweisen. Viele der eingeschleusten Menschen haben diese aber nicht. Also müsste diesen Menschen umgehend die Freizügigkeit entzogen werden, sodass sie dann unser Land verlassen müssen. Aber die Grünen wollen diese eingeschleusten Menschen ja ins Ruhrgebiet holen. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Diese Menschen ha- ben ein Recht, in der Europäischen Union frei zu leben!) Deshalb hat Minister Laumann für diese eine kostenlose deutsche Krankenversicherung im Sinne eines Clearingverfahrens organisiert. Eine weitere Voraussetzung wäre, dass diese eingeschleusten Menschen arbeitssuchend sind. Aber 19.06.2026 auch daran scheitert es in der Regel. Auch hier müsste dann die Freizügigkeit entzogen werden. Stattdessen machen Grüne und CDU die eingeschleusten Menschen, die hier zusammen mit dem Schleuser unsere Sozialkassen plündern, zu Opfern – zu Opfern, denen man jetzt großzügig helfen müsste. Dazu gehört zum Beispiel eine mobile Kita, die in Gelsenkirchen-Ückendorf zum Haus der Roma fährt, um dort einen kostenlosen Kita-Service anzubieten, während im gleichen Zug zahlreiche berufstätige Mütter und Väter händeringend nach einem Kita-Platz suchen. Die Gegend in Gelsenkirchen-Ückendorf ist inzwischen so heruntergekommen, dass Einheimische dort wegziehen. Allerdings können diejenigen, die sich dort eine Wohnung oder ein Haus vom Munde abgespart haben und es erworben haben, um vielleicht in der Rentenzeit mietfrei dort zu wohnen, jetzt ihre Objekte nur weit unter Wert verkaufen. Wenn Sie über Schrottimmobilien reden, geht es also nicht nur um die Schrottimmobilie selbst, sondern auch darum, dass das einen kompletten Einfluss auf das gesamte Wohngebiet hat. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Da sind vor allen Dingen nicht die Sinti und Roma das Opfer, sondern die Menschen, die hier schon länger leben – wie es immer so schön heißt –, also die deutschen und die integrierten ausländischen Bürger, die sich dort eine Wohnung oder ein Haus gekauft haben. (Beifall von der AfD) Nun kommen CDU und Grüne, nachdem die AfD das Thema prominent in Gelsenkirchen auf die Tagesordnung gehoben hat, mit ihrem hilflosen Antrag um die Ecke. Statt die Regelungen der Freizügigkeit mit harter Hand umzusetzen, soll es jetzt kultursensible Integrationskurse und Sprachkurse geben. Damit, liebe CDU, lösen Sie das Problem nicht, sondern verfestigen es noch. Zudem schaffen Sie bei dieser Wohlfühlatmosphäre weitere Anreize für noch mehr eingeschleuste Roma-Mitglieder. Wir als AfD hingegen werden in Regierungsverantwortung die Regeln der Freizügigkeit klar umsetzen. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Zudem werden wir auf EU-Ebene Reformen anstoßen, um diesen Missbrauch zu verhindern. Nach aktuellen Regeln gilt beispielsweise die Bedingung der Arbeitnehmertätigkeit bei einer Wochenarbeitszeit von nur 5,5 Stunden bereits als erfüllt. Sehr geehrte Damen und Herren, wir dürfen uns weder von den kriminellen Schleusern noch von den Menschen, die uns zusammen mit diesen Schleusern auf der Nase herumtanzen, etwas bieten las-Landtag sen. Ansonsten bricht nicht nur unsere Ordnung zusammen, sondern auch unser Sozialsystem. Mit uns können sich die Wähler darauf freuen, dass wir Recht wieder durchsetzen und eine Politik im deutschen Interesse … (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Das mag nicht in Ihrem Interesse sein. Im deutschen Interesse: Das sind aus Ihrer Sicht die, die hier schon länger leben. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Ich weiß, das Wort „deutsch“ mögen Sie nicht; das mögen die Grünen nicht. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) „Dem deutschen Volke“ – so steht es über dem Bundestag. Das Wohl des deutschen Volkes werden wir auch weiter durchsetzen. Ansonsten kämpfen wir für eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)