Christian Obrok

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es am Boden nicht läuft, dann greift man schon mal nach den Sternen. Und in Nordrhein-Westfalen läuft es nicht: Die Wirtschaft lahmt, die Straßen sind verstopft, (Fabian Schrumpf [CDU]: Armselig!) die Brücken bröckeln. Und die regierungstragenden Fraktionen wollen mit der Landesregierung zum Mond fliegen. Das ist menschlich nachvollziehbar. (Beifall von der SPD – Christian Dahm [SPD]: Bravo!) 19.06.2026 Das ist menschlich nachvollziehbar, denn aus dem Weltall sind die kaputten Straßen und Brücken weit weg, und die Probleme sehen kleiner aus. Mit diesem Antrag wollen CDU und Grüne NRW zum Raumfahrtland machen. Das ist großartig, aber sie liefern keine Strategie, sondern Stimmung, ein Gefühl: kalter Krieg, Resilienz, Mut, unendliche Weiten. Diese Vorlage strotzt nur so vor großen Worten. Man merkt ihr an: Beim Schreiben waren CDU und Grüne ergriffen vom eigenen Charme und überrumpelt vom Eigenlob. Und im Hintergrund lief Vangelis. Vieles, was Sie aufgeschrieben haben, tragen wir inhaltlich mit. Es ist gut, dass die Landesregierung endlich konkreter werden will. Aber dann müssen Sie diesen schönen Worten auch wirklich konkrete Ideen folgen lassen, ebenso wie neues Personal und frisches Geld. Was wir ausdrücklich loben wollen: Der Antrag setzt auf europäische Souveränität, auf einen unabhängigen Zugang zum All, auf IRIS² und GOVSATCOM statt auf die Gnade außereuropäischer Konzerne. Das ist auch richtig so. Genau diese Entschlossenheit wünschen wir uns auch bei der digitalen Souveränität am Boden. Was nützt ein souveränes Satellitensystem über unseren Köpfen, wenn Verwaltung, Schulen und Unternehmen hier immer noch an amerikanischer Cloud und KI hängen? (Beifall von der SPD) Denn Souveränität endet nicht im Orbit, sie fängt vor der Haustür an. Bayern hat seit 2018 eine Raumfahrtstrategie. NRW hat seit Ende Januar dieses Jahres ein Chancenpapier. Eine Strategie braucht klare Ziele, einen Zeitplan und natürlich Butter bei die Fische, also finanzielle Mittel, Personal und auch Instrumente. Laut Ihrem Antrag wollen Sie das aus vorhandenen Mitteln und mit vorhandenem Personal stemmen. Einen neuen nordrhein-westfälischen Neil Armstrong gewinnen Sie aber nicht mit einer Absichtserklärung. Die Einrichtungen und Institute, die wir hier bei uns haben, leisten großartige Arbeit. Wir haben schon einiges dazu gehört. Aber angesichts der Größe unseres Bundeslandes und der Ansprüche, die man an unser Industrieland haben muss, ist der Antrag trotzdem zu wenig. Die Zahlen sprechen für sich. Luft- und Raumfahrtechnik in Bayern: 4.000 Studierende und 90 Professuren. In NRW sind es 1.400 Studierende und 21 Professuren. Andere Länder haben eine Strategie. NRW hat bisher eine Broschüre. Andere organisieren Geld, und Sie prüfen Prüfaufträge. Das ist kein Aufbruch. Das ist Stillstand mit Sternenhimmel. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Landtag Dass es anders geht – das haben wir eben schon gehört – zeigt Bremen, das einzige SPD-geführte Land in der Space Connection. (Lachen von der CDU) Dort arbeitet das ESA-Gründerzentrum mit Forschung, Industrie und Finanzwesen zusammen. Es wurde auch gerade mit frischem Geld aufgestockt. Das Herzstück der Artemis-Kapsel – das europäische Service-Modul – wurde, wie wir gehört haben, in Bremen gebaut. (Fabian Schrumpf [CDU]: Trotz der SPD!) Deshalb sage ich: Bevor wir nach den Sternen greifen, machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben hier am Boden. In der Bildungspolitik ist in NRW die Lage kurz vor dem absoluten Nullpunkt. Die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen wünschen sich erst mal funktionierende Toiletten, bevor sie in eine Raumkapsel steigen. (Beifall von der SPD) Die Begeisterung für MINT-Fächer entsteht auch nicht nur durch Hochglanz- und Schaufensteranträge, sondern in gut ausgestatteten Klassenzimmern mit genügend Lehrkräften. Nach dem jüngsten IQB-Bildungstrend rutschen die Leistungen auf einen neuen Tiefstand. NRW fällt stärker zurück als fast alle anderen Bundesländer. Deshalb sage ich noch einmal: Wer bei den Sternen mitspielen will, der muss am Boden anfangen: in der Grundschule, in der Kita, im Klassenzimmer, im Hörsaal. Sehr geehrte Damen und Herren, ein Antrag macht noch keine Strategie. Eine Strategie braucht Ziele, Geld und Personal. Wenn das alles fehlt, dann bleibt auch der schönste Mondflug ein Papierflieger. Dieser Antrag von CDU und Grünen ist das politische Äquivalent zu einer Teilnahmeurkunde, und deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)