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Elisabeth Müller-Witt

SPD 19.06.2026 Sitzungen 18/126

Bevor ich die Frage konkretisiere, stelle ich fest: Sie haben nur vier Seiten gelesen; der zweite Teil befasst sich mit der Justizpolitik und nicht der Innenpolitik. Meine Frage wäre: Sollen wir bei der Bilanz über diese Regierungszeit der letzten vier Jahre etwa das verschweigen, was jeden in diesem Land angeht? Wollen Sie beschönigen, statt realistische Beschreibungen zu machen? (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) – Ich stelle die Frage nicht an Sie, Herr Golland, ich stelle sie an unsere Kollegin. – Wollen Sie nur rosa Farbe darüber schütten und die wirklichen Probleme unter den Teppich kehren? (Zuruf von der CDU: Das waren zwei Fragen!)

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