Silvia Gosewinkel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines ganz klar voranstellen: In manchen Städten in NRW gibt es inakzeptable Zustände. Menschen leben in Schrottimmobilien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden ausgebeutet, Familien und auch Kinder leben unter Bedingungen, die mit Würde nichts zu tun haben. Wer daraus ein Geschäftsmodell macht, wer Not organisiert und daraus Profit zieht, der muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren. Darin sind wir alle uns hier einig. 19.06.2026 (Beifall von der SPD und Jule Wenzel [GRÜNE]) Genau deshalb fällt uns als Fraktion die Bewertung dieses Antrags nicht leicht. Sie beschreiben reale Probleme. Es gibt Missstände. Ihr Antrag enthält richtige Ansätze zur Beratung, Sprachmittlung und auch zum Schutz von Betroffenen. Sie bleiben in Ihrem Gesamtkonzept aber hinter dem zurück, was NRW eigentlich braucht. Sie sprechen sehr viel über Ordnung, Kontrolle und Missbrauch, aber viel zu wenig über Integration. Deshalb werden wir uns gleich enthalten. Wer über Zuwanderung aus Südosteuropa spricht, der spricht über Menschen, über Familien mit Hoffnung, über die Beschäftigung mit Rechten und über Kinder mit Zukunft. Wer Integration ernst meint, der muss folgende Fragen beantworten können: Wer verhindert diese Abhängigkeiten? Wie schaffen wir es, echte Teilhabe zu fördern? Und wie eröffnen wir Zugänge zu Sprache, Bildung und Arbeit? (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Auf diese Fragen bleiben Sie in Ihrem Antrag Antworten schuldig. Die kommunale Realität sieht nämlich längst anders aus. Das sagen uns die Kommunen mit besonders hoher Zuwanderung sehr deutlich. Im Jahr 2024 ist das Förderprogramm, das Sie gerade erwähnt haben und das Sie flankieren wollen, ausgelaufen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Nein!) – Im Jahr 2025 ist es ausgelaufen. Schon im Jahr 2024 haben wir einen Antrag gestellt. Daraufhin haben Sie gesagt: Das kann über den ISF weiterfinanziert werden. Das brauchen wir in NRW nicht mehr. – Komisch. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Jetzt beschweren Sie sich, dass wir ein neues Programm aufle- gen!) Im Jahr 2025 sind die Strukturen dafür in den Kommunen teilweise über die eigenen Haushalte finanziert worden, oder sie sind weggebrochen. Und im Jahr 2026 kommen Sie auf die Idee: Wir brauchen wieder dieses Förderprogramm zu Südosteuropa, das vorhin angesprochen wurde. – Das wundert mich doch sehr, denn das ist keine nachhaltige Politik und auch keine Verlässlichkeit für die Kommunen. (Beifall von der SPD) Sie erwarten hier so viel von den Kommunen. Die stehen doch nicht umsonst bald anlässlich des Aktionstags auf der Straße. Sie erwarten Beratung, Prävention, Quartiersarbeit, eine Vernetzung der ganzen Ämter. Das kriegen Sie ja nicht mal in der KIM-Datenbank hin. Ehrlich gesagt wundere ich mich da schon. Landtag Ich habe mir gerade die Frage gestellt, wer das denn dauerhaft bezahlt. Im Antrag steht doch ganz klar: mit laufenden Haushaltsmitteln. Was genau kommt denn jetzt auf die Kommunen zusätzlich zu? (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Die laufenden Pro- jekte existieren doch schon!) Ich nenne insbesondere das Beispiel „Bildung“. Hier entscheidet sich jeden Tag im Klassenzimmer Integration. Doch das spielt im Antrag gar keine Rolle. Auch auf dem Arbeitsmarkt gibt es gute Hinweise und Instrumente. Das müssen wir doch verstetigen und unterstützen. Die Clearingstellen haben Sie auch angesprochen. Sie loben sie. Aber auch da ist die Finanzierung ausgelaufen. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Das stimmt doch gar nicht!) Es gibt fünf Modellkommunen in NRW. Das wird dann immer zum ESF abgewiesen. Meine Damen und Herren, es ist richtig – und das meine ich wirklich so –, den Missbrauch zu bekämpfen und jeden Täter hier zu verfolgen. Es ist auch richtig, gegen Schrottimmobilien vorzugehen, und zwar nachhaltig und regelmäßig, wie das die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Kommunen auch tun. Aber die Städte brauchen mehr als warme Worte, nämlich eine nachhaltige Finanzierung, um Strukturen in der Integrationsarbeit zu erhalten. Deshalb braucht es da mehr als einen Antrag, der flankierend nett etwas benennt. Wir brauchen eben mehr als diese reine Ordnungspolitik und ein bisschen Integration. Wir brauchen hier eine klare Strategie, die Teilhabe, Bildung und Arbeit mit Gesundheit so vernetzt, dass wir wirklich starke Kommunen haben. Wir werden uns enthalten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)