Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin Neubaur. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19803. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Antrag Drucksache 18/19803 abgelehnt. Wir kommen zu: 5 Gesetzeswidrige NGO-Aktivitäten an Schulen stoppen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19785 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Dr. Blex das Wort.