Laura Postma

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir sprechen heute – das wurde schon mehrfach angesprochen – über ein Thema, das für die Mobilität der Zukunft ebenso entscheidend ist wie für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes: autonomes und vernetztes Fahren. Ja, es ist dringend notwendig, dass Deutschland hierbei entschlossen vorangeht. Die Erkenntnisse, dass wir beim autonomen Fahren schneller werden müssen, sind aber nicht neu. Sie stehen seit Jahren im Raum. Was fehlt, sind nicht Ideen oder gute Technologien, sondern der politische Wille insbesondere des Bundes, diese Ideen endlich umzusetzen. Wie Sie richtig benennen, ist autonomes Fahren in Ländern wie USA oder China längst Realität. Dort fahren autonome Shuttles im Regelbetrieb. Wenn wir weiter zögern, dann werden internationale Anbieter den Markt besetzen, bevor wir überhaupt einen Markt aufgebaut haben. Allerdings – das ist genauso wichtig – gelten in den USA und in China auch andere Voraussetzungen: erst einmal machen und dann irgendwie schauen, ob Menschenleben gefährdet sind. – Das würde hier zu Recht nicht funktionieren. Deshalb ist es richtig, dass wir NRW als Testfeld und Vorreiter mit Projekten aufstellen, die beispielsweise in Düsseldorf oder auch im Rheinischen Revier schon laufen. Ein Vorreiter wird man aber nicht durch Anträge, sondern durch konsequente politische Arbeit, kluge Investitionen und klare Rahmenbedingungen. Liebe Kollegen der FDP, Sie erwähnen in Ihrem Antrag auch den ÖPNV. In den Erläuterungen zeigt sich aus meiner Sicht, dass Sie sich noch nicht ausreichend mit der Umsetzung dessen auseinandergesetzt haben. Es geht viel um selbstfahrende Tesla 19.06.2026 und um das Straßenverkehrsgesetz als Rechtsrahmen, aber wenig darum, was wir jetzt konkret anpacken müssen. Der Wille und auch ein paar gute Ansätze sind in Ihrem Antrag vorhanden. Tragen wir das doch einmal in die weitere Anwendung: Was bedeutet es tatsächlich, wenn wir den ÖPNV autonom gestalten? Zum einen haben wir mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes die Möglichkeit geschaffen, dass Busse in der Theorie autonom fahren dürfen. Doch es geht nicht nur um autonome Taxis und Busse, sondern insbesondere auch um die Schiene. Nach der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen wird zwar der Einsatz fahrerlosen Betriebs bei unabhängigen Bahnen erlaubt, aber eben auch darauf beschränkt: U-Bahnen dürfen, Straßenbahnen aber nicht. Andere Paragrafen und Absätze in der BOStrab besagen, dass ein fahrerloser Betrieb nur unter besonderen technischen und organisatorischen Auflagen möglich ist. Das alles zeigt doch: Wir brauchen in der BOStrab auf Bundesebene eine schnelle Novelle. Weitere zentrale und bei diesem Thema spannende Punkte lassen Sie in Ihrem Antrag außen vor. Wir brauchen einheitliche Regeln für ganz Europa, damit beispielsweise große Busse ohne Fahrer*innen überall zugelassen werden können. Momentan muss aus Sicherheitsgründen fast immer ein Mensch noch zur Überwachung mitfahren. Sicherheit vernachlässigen Sie in Ihrem Antrag im Übrigen ebenfalls. Letztendlich ist nicht nur die objektive Sicherheit entscheidend, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste. Wir müssen deshalb langfristig Vertrauen in die Sicherheit autonomer Fahrzeuge schaffen. (Beifall von den GRÜNEN, Claudia Schlott- mann [CDU] und Guido Görtz [CDU]) Nicht nur Europa braucht einheitliche Regeln, sondern auch in Deutschland brauchen wir diese. Was wir hier vor unserer Brust haben, kann kein Bundesland allein regeln. Außerdem muss gesetzlich klar sein, wer bei einem Fehler haftet. Ist es die Firma, die den Bus gebaut hat? Ist es das Verkehrsunternehmen, das ihn einsetzt? Wie werden ethische Kriterien programmiert, die Menschenleben nicht gegeneinander aufrechnen? Auch unsere Infrastruktur muss digitaler und damit schlauer werden, indem sie über Funksignale direkt mit den Fahrzeugen kommuniziert, damit diese zum Beispiel eine Meldung erhalten, wenn die Ampel auf Rot springt. Da kein Fahrer oder keine Fahrerin mehr an Bord ist, brauchen wir neue Expert*innen in Leitstellen. Hierfür müssen Ausbildungsberufe geschaffen werden. All das braucht längere Förderzeiträume, Landtag Projekte, die wir anschieben, aber auch Verlässlichkeit. Zuletzt – das ist mir ein ganz wichtiger und zentraler Punkt –: Es ist essenziell – deswegen müssen wir autonomes Fahren bei uns vorantreiben –, dass wir in Europa unsere eigene Technik entwickeln, damit wir unabhängig bleiben und selbst bestimmen können, wie Autos, Busse, Bahnen und On-Demand-Systeme in unseren Städten funktionieren. Die von Ihnen geforderten Punkte bezüglich der Vernetzung unter den verschiedenen Stakeholdern und schnellerer Genehmigungsverfahren auf Bundesebene teile ich. Die Vernetzung betreiben wir übrigens in NRW bereits, beispielsweise mit dem Kompetenznetzwerk innocam.NRW an der RWTH Aachen. Doch mit vielen Punkten in Ihrem Antrag greifen Sie nicht weit genug und verkennen, dass noch viel mehr dahintersteckt, das mindestens bundesweit und in einigen Punkten europaweit geregelt werden müsste. Sie sagen beispielsweise – Sie haben es eben angesprochen –, einzelne Modellprojekte seien unzureichend. Deshalb frage ich mich: Womit wollen Sie denn anhand von Landesmitteln nur in NRW weitermachen? Dabei gibt es bei uns Modellprojekte. Ich betone es noch einmal: Es braucht vor allem bundeseinheitliche Standards. Bei dieser Debatte – das möchte ich auch sagen – sollten wir gleichzeitig ehrlich bleiben, denn der Fachkräftemangel im ÖPNV wird nicht morgen verschwinden, nur weil wir heute über autonomes Fahren debattieren. Autonome Systeme werden kommen. Sie brauchen nur noch etwas Zeit. Deshalb dürfen wir den heutigen ÖPNV nicht aus den Augen verlieren und müssen zum Beispiel den Fachkräftemangel in den Blick nehmen. Wir wollen Fortschritt, aber verlässlichen Fortschritt. Wir wollen keine schnellen Schlagzeilen wie in den USA, wo autonome Taxis Straßen blockieren oder Fahrzeuge auf Schienen stecken bleiben. Deswegen schauen wir uns die Rahmenbedingungen ganz genau an und machen in NRW bereits viele unserer Hausaufgaben. Autonome Mobilität ist eine riesige Chance für Klimaschutz, Lebensqualität und den Industriestrandort NRW. Die Zielrichtung des Antrags teilen wir, aber es ist auch klar: Es braucht mehr als nur Überschriften. Wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)