Guido Görtz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten liest man einen politischen Antrag, bei dem man gleichzeitig so oft nicken, aber auch so oft den Kopf schütteln muss. Ja, autonomes Fahren ist eine Schlüsseltechnologie der Zukunft. Ja, Nordrhein-Westfalen sollte bei Forschung, Entwicklung und Erprobung ganz vorne mitspielen bzw. mitfahren. Ja, wir müssen Innovation ermöglichen. Bis hierhin sind wir uns einig. Die FDP zeichnet aber das Bild, dass die Zukunft des autonomen Fahrens hierzulande vor allem deswe-Landtag gen stocke, weil unsere Behörden so langsam arbeiteten. Wenn man die gesamte Semantik von Tempo, Beschleunigung, Entbürokratisierung und schneller Umsetzung heranzieht, kommt man in Ihrem Antrag auf zahlreiche Fundstellen. Die Realität ist allerdings etwas komplexer. Für das autonome Fahren hat man sich nicht primär mit Formularen, sondern mit technologischen, infrastrukturellen und gesellschaftlichen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Wer Verantwortung trägt, darf Sicherheit nicht als lästige Hürde betrachten, sondern muss sie als Voraussetzung für Akzeptanz verstehen. Genau das wollte ich Ihnen schon einmal näherbringen, als es um Ihren Antrag bezüglich höherer Zulassungsgeschwindigkeiten für Kleinkrafträder ging. Ebenso kritisierte ich damals schon einmal Ihr Erwartungsmanagement. Wieder fordern Sie – zumindest teilweise – Dinge, für die wir als Land überhaupt nicht zuständig sind. Das ist ein Treiber für Politikverdrossenheit. Wir empfehlen zum einen, die Dinge nicht schlecht zu reden, und zum anderen, nicht über die Branche, sondern mit der Branche zu reden. Das haben wir als CDU gemacht. Wir haben die Firma HOLON, das ist eine BENTELER-Tochter in Paderborn, besucht und sind in den Austausch über autonomes und automatisiertes Fahren gegangen. Gerade Deutschland hat sich international den Ruf erarbeitet, neue Technologien nicht nur schnell, sondern auch verlässlich einzuführen. Das mag manchmal länger dauern als im Silicon Valley. Aber wenn Menschen künftig ihre Kinder einem fahrlosen Bus anvertrauen oder sich selbst in autonome Shuttles setzen sollen, dann braucht es Vertrauen, und Vertrauen entsteht durch sorgfältige Prüfung und nicht durch politischen Aktionismus. Auch Ihr Verweis auf Tesla überzeugt nur bedingt. Die FDP führt als Beispiel ein Assistenzsystem der Stufe 2 an. Das Problem: Fahrerassistenz ist nicht autonomes Fahren. Beides in dieser Form miteinander zu verquicken, weckt wieder völlig falsche Erwartungen. Wir setzen auf Verlässlichkeit und auf einen echten gesellschaftlichen Mehrwert – im öffentlichen Nahverkehr, in ländlichen Regionen, bei On-Demand-Shuttles und auf der Schiene. Überall dort kann Automatisierung helfen, Mobilität für mehr Menschen verfügbar zu machen, Angebotslücken zu schließen und den Fachkräftemangel abzufedern. Nordrhein-Westfalen hat dafür hervorragende Voraussetzungen: starke Hochschulen, innovative Unternehmen, leistungsfähige Verkehrsverbünde, Schiene.NRW und eine einzigartige Industrielandschaft. Diese Potenziale sollten wir nutzen, und wir werden sie nutzen. Die Zukunft fährt autonom. Davon sind wir überzeugt. Sie fährt aber nicht deshalb erfolgreich, weil 19.06.2026 Genehmigungen möglichst schnell erteilt werden. Sie fährt erfolgreich, wenn man bei Innovation, Sicherheit und gesellschaftlicher Akzeptanz bzw. gesellschaftlichem Mehrwert vorankommt. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Deshalb freuen wir uns sehr auf die Diskussion im Verkehrsausschuss und stimmen der Überweisung selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)