Bianca Winkelmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag zeigt einmal mehr, wes Geisteskind die AfD tatsächlich ist. 19.06.2026 (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Sie wollen das Vertrauen in unsere Schulen grundsätzlich schwächen und nichts als Misstrauen in die Bildungsarbeit an Schulen säen. (Lachen von Christian Loose [AfD]) Zunächst aber zu den Tatsachen: Das Schulgesetz Nordrhein-Westfalen schützt eindeutig die politische Neutralität der Lehrkräfte und das Überwältigungsverbot. Eine weitere Betonung in Form neuer Feststellungen suggeriert ein Problem flächendeckender politischer Indoktrination, für die es keine belastbaren Hinweise gibt. (Christian Loose [AfD]: Glauben Sie, diese Buttons zu machen, ist keine Indoktrination? – Weitere Zurufe) Aus unserer Sicht ist die politische Meinungsbildung selbstverständlich primär Aufgabe von Eltern und der jungen Menschen selbst. (Unruhe – Glocke – Zuruf: Hört auf zu schreien!) Schulen haben daneben den klaren verfassungsund schulgesetzlichen Auftrag zur politischen Bildung. Wer diesen Auftrag zu stark unter einen Generalverdacht politischer Agitation stellt, riskiert eine Verunsicherung der Lehrkräfte und eine faktische Einschränkung lebendiger Demokratiebildung im Unterricht. (Christian Loose [AfD]: Wir wollen nur keinen Faschismus an den Schulen!) Wir dürfen hier im Parlament nicht den Vorwurf stehen lassen, als seien Schulen Orte systematischer, einseitiger Beeinflussung, wie wir es gerade erlebt haben. (Beifall von der CDU – Christian Loose [AfD]: Nur in NRW unter Ministerin Feller! Die lässt es zu! – Dilek Engin [SPD]: Stimmt nicht! Sie macht alles, nur nicht das!) Statt mögliche Einzelfälle, die es gibt, konsequent über bestehende Aufsichts- und Beschwerdewege zu klären, wird im vorliegenden Antrag ein generelles Misstrauen gegenüber politischer Bildung geschürt. Und davon distanzieren wir uns als CDU-Landtagsfraktion, und das sage ich hier in aller Deutlichkeit. (Beifall von der CDU – Christian Loose [AfD]: Distanzieren Sie sich auch von dieser Aktion? Distanzieren Sie sich davon!) Schulleitung und Lehrkräfte benötigen handhabbare Orientierung, aber keine Überfrachtung mit immer neuen formalistischen Vorgaben. Die Schulaufsicht verfügt bereits über Spielräume, Hinweise zum Umgang mit externen Akteuren zu geben. Eine weitere Landtag Verrechtlichung jedes Projekttages und jeder Kooperation würde pädagogische Gestaltungsmöglichkeiten einengen und die Schulen in zusätzliche Bürokratie zwingen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Eine öffentlich einsehbare Kartei sämtlicher Vereine, NGOs und sonstiger Organisationen, die an Schulen tätig sind, würde einen erheblichen bürokratischen Aufwand erzeugen, ohne einen echten Mehrwert für Qualität und Neutralität der Angebote zu gewährleisten. (Markus Wagner [AfD]: Nee, nee, nee!) Ganz im Gegenteil. Zivilrechtliche Akteure würden abgeschreckt und die Schulen faktisch unter einen generellen Verdacht gestellt. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Das wäre vielleicht im Sinne einer durch die AfD beeinflussten Schulpolitik. Wir sind allerdings überzeugt davon, dass unsere Schulen in Nordrhein-Westfalen gerade beim Thema „politische Bildung“ wertvolle und verantwortungsvolle Arbeit leisten. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wir stehen zu einer schulischen Eigenverantwortung und einem offenen pluralistischen Bildungsverständnis. Wir vertrauen unseren Schulen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Schulen müssen Missstände und Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung klar benennen dürfen, ohne ständig den Vorwurf der Einseitigkeit befürchten zu müssen. Ihre Forderung nach einem detaillierten Bericht über alle externen schulpolitischen Projekte seit dem Schuljahr 2023/2024 inklusive angewandter Prüfkriterien, Beschwerden und aufsichtsrechtlicher Maßnahmen erzeugt eine völlig unbegründete Misstrauenskultur gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement an unseren Schulen. Der Aufwand für Erhebung, Auswertung und Berichterstattung stünde in keinem angemessenen Verhältnis zum Erkenntnisgewinn. Zudem würden Schulen und Träger verunsichert, wenn jede Projektkooperation mit der Perspektive eines späteren Politikums im Landtag belegt wird. Das machen wir nicht mit. Ich fasse es kurz zusammen: Wir vertrauen unseren Schulen und Schulleitungen im Land im Sinne des Schulgesetzes und auf Basis des Beutelsbacher Konsenses, Demokratiebildung und politische Bildung auf der Grundlage der pädagogischen Verantwortung der Schulen durchzuführen. Ihre Motivation für diesen Antrag des Misstrauens erklärt sich jedem, der einen Blick in Ihr Wahlprogramm 19.06.2026 in Sachsen-Anhalt wirft. Hier fordert die AfD eine Abschaffung der Schulpflicht, ein Ende der Inklusion, inhaltliche Neuausrichtung der Lehrpläne und auch die Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Jeder Bürger, jede Bürgerin kann sich selbst ein Bild davon machen, was es bedeutet, einer solch extremistischen Partei ihre Stimme zu geben. Ich kann Ihnen hier und heute sagen: Wir werden alles daransetzen, dass Sie die erfolgreiche Bildungspolitik in unserem schönen Bundesland Nordrhein-Westfalen nicht unter einen unbegründeten Generalverdacht stellen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Erfolg- reich? NRW ist Absteigerland!)