André Kuper
Danke, Herr Tritschler. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag unterstreicht die wachsende strategische Bedeutung der Raumfahrt. Ich bin den regierungstragenden Fraktionen wirklich dankbar dafür, dass sie uns alle heute an diesem wunderbaren Sommertag gedanklich in diese unendlichen Weiten entführen. Der Weltraum ist aber nicht mehr nur Ziel eines romantischen Fernwehs, sondern längst aktiver Aktionsraum mit enormen Chancen, die wir aus Nordrhein-Westfalen heraus heben wollen. Raumfahrt entwickelt sich zunehmend zur Schlüsselindustrie mit hoher Relevanz für geopolitische Stabilität, für industrielle Wertschöpfung und für gesellschaftliche Resilienz. (Unruhe – Glocke) Das gilt insbesondere im Kontext von Artemis II sowie der europäischen Programme IRIS2 und GOVSATCOM, die von hoher Bedeutung für die Sicherheit im Orbit sind. Europa ist dabei unser unverzichtbarer Partner und aktiver Gestalter der internationalen Raumfahrt. Nordrhein-Westfalen positioniert sich aktiv als zunehmend wichtiger europäischer Raumfahrtstandort 19.06.2026 mit nahezu vollständigen Wertschöpfungsnetzwerken. Der Aufbau der souveränen Satellitenkommunikation ist, wie im Antrag richtig dargestellt wird, eine sicherheits- und geopolitische Notwendigkeit. Zugleich ist Raumfahrt eine Querschnittstechnologie mit breitem gesellschaftlichen Nutzen. Es wurde bereits gesagt: Die Bereiche „Klima“, „Umwelt“, „Katastrophenschutz“ und „Gesundheitsanwendungen“ werden im Querschnitt eben auch in der Raumfahrt erforscht und entwickelt. Wenn es nach uns geht, wird daraus auch Wertschöpfung erzielt. Dem Auftrag an die Landesregierung, die im Chancenpapier Raumfahrt NRW formulierten Ziele konsequent umzusetzen und die Rolle Nordrhein-Westfalens im europäischen Raumfahrtprogramm, insbesondere bei GOVSATCOM und IRIS2, weiter auszubauen, wollen wir selbstverständlich nachkommen. Das umfasst insbesondere die Weiterentwicklung des GOVSATCOM-Hubs in Köln, dem europäischen Zentrum für sichere Kommunikation und Cybersicherheit, und die stärkere Einbindung in europäische Explorationsaktivitäten sowie Kooperationen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und der ESA. Weitere Schwerpunkte liegen für uns auf der Stärkung von Innovationsförderung, von Start-ups und von Technologietransfer, auf der Nutzung von Erdbeobachtungsdaten für Klima- und Krisenmanagement sowie auf der engen Verzahnung mit den Zukunftstechnologien Künstliche Intelligenz, Quantenforschung und IT-Sicherheit. Mit dem DLR in Köln, dem Europäischen Astronautenzentrum der ESA in Köln-Wahn, der Mond-Simulationsanlage LUNA sowie Einrichtungen wie :envihab verfügt unser Land Nordrhein-Westfalen über eine europaweit herausragende Forschungs- und Infrastrukturbasis. (Unruhe) Der im Aufbau befindliche GOVSATCOM-Hub am DLR-Standort wird künftig der zentrale europäische Knotenpunkt für sichere Satellitenkommunikation sein und perspektivisch um die Quantenkommunikationstechnologie erweitert werden. Parallel wird der ESA-Standort Köln durch die geplante Erweiterung um ein Direktorat für astronautische und robotische Exploration weiter gestärkt. Wir haben es aktiv umgesetzt, als die ESA sagte: Ihr seid ein richtig guter Standort. – Wir wollen dazu beitragen, dass Nordrhein-Westfalen stärker zum Leuchten kommt. Deswegen unterstützen wir mit Geld und mit Personen, verbinden das, was da ist, und platzieren Leuchttürme, damit unser Nordrhein-Westfalen als Raumfahrtstandort weit über die Grenzen Kölns und Nordrhein-Westfalens hinaus strahlt. Wir begreifen Raumfahrt wie gesagt als Querschnittstechnologie. Das neue Luftfahrtforschungs-Landtag programm des Bundes stärken wir mit 90 Millionen Euro aus den Strukturstärkungsmitteln des Rheinischen Reviers. Wir wollen, dass innovative Forschungs- und Technologieentwicklungsprojekte entlang des gesamten Luftfahrtsystems in Wertschöpfung kommen, also von der Idee zum Geschäftsmodell werden. Um den Transfer zu fördern, stocken wir aus Strukturstärkungsmitteln auf. Daraus ergeben sich nämlich erhebliche Synergiepotenziale mit der Raumfahrt, da insbesondere der Leichtbau, die Energiespeicher, neue Antriebssysteme und Materialkonzepte häufig dual nutzbar sind. Es entsteht eine integrierte Innovationslandschaft, die Forschung, Industrie und Sicherheitsanwendungen klug miteinander verknüpft und zur technologischen Souveränität Europas, zur Wettbewerbsfähigkeit, zu Wachstum sowie zur internationalen Sichtbarkeit des Standorts Nordrhein-Westfalen beiträgt. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
