Plenarprotokoll 17/99

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Vielen Dank. Ich eröffne die 99. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Balzer, Herr Abg. Binder, Herr Abg. Gögel, Herr Abg. Gruber, Herr Abg. Dr. Miller, Frau Abg. Neumann-Martin, Frau Abg. Dr. Pfau-Weller sowie Herr Abg. Stächele. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Ministerpräsident Kretschmann, Herr Minister Strobl, Herr Minister Dr. Bayaz, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet, Frau Staatssekretärin Zimmer, bis 11 Uhr Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, ab der Mittagspause Frau Ministerin Olschowski und ab 14:30 Uhr Frau Staatssekretärin Kurtz. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist Herr Abg. Nüssle, der mich wie gestern im Europäischen Ausschuss der Regionen vertritt. Außerdem sind Herr Abg. Joukov und Herr Abg. Teufel aus dienstlichen Gründen entschuldigt. Sie nehmen am Jahresforum der EU-Donauraumstrategie in Wien teil. Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstagskind in unseren Reihen. Frau Staatssekretärin Boser feiert heute ihren Geburtstag mit uns. Liebe Frau Boser, alles erdenklich Gute zum Geburtstag. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Meine Damen und Herren, wir haben heute noch über den Einspruch von Herrn Abg. Klauß gegen den ihm in der gestrigen Plenarsitzung erteilten Ordnungsruf abzustimmen. Auf Ihren Tischen liegt das Schreiben des Herrn Abg. Klauß vom 19. Juni 2024. Nach § 93 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über diesen Einspruch ohne Beratung. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über den Einspruch. Wer den Einspruch des Herrn Abg. Klauß für begründet hält, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Damit ist der Einspruch abgelehnt und der Ordnungsruf bleibt wie erteilt. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Pensionierungswelle, Aufgabenflut und Aktenberge – Wann kommen wir endlich aus dem Digitaeriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 tokoll ng vom 20. Juni 2024 9:33 Uhr lisierungsschlafwagen zum modernen, digitalen Staat? – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Jede Fraktion hat zehn Minuten Redezeit zur Verfügung. Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Karrais das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Pensionierungswelle, Aufgabenflut, Aktenberge: Das sind reale Herausforderungen, die der Staat hat und die wir anpacken müssen. Wir dürfen dieses Thema bei all den anderen Herausforderungen, die wir zu meistern haben, nicht aus dem Blick verlieren; denn es geht hier um nicht weniger als die Grundlage eines funktionierenden Staates. Die aktuelle Politik der Landesregierung zeigt nicht, dass das verstanden worden wäre. Darum setzen wir, die FDP/DVP, das heute auf die Agenda. Denn wir haben eine zentrale Entwicklung, die uns allen eigentlich schon seit vielen, vielen Jahren bekannt ist. Aber die Politik insbesondere dieser Landesregierung handelt genau gegenteilig, als es der gesunde Menschenverstand eigentlich gebieten würde. Wenn wir uns einmal anschauen, wie die Stellenentwicklung im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg aussieht, seit die Grünen die Verantwortung in diesem Land übernommen haben, dann sehen wir, dass pro Jahr ungefähr 8 000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung hinzukommen, obwohl immer weniger Menschen insgesamt in den Arbeitsmarkt kommen. Meine Damen und Herren, diese Entwicklung können wir uns nicht mehr leisten. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Dabei rede ich nicht nur von der finanziellen Herausforderung: Ein Drittel der Staatshaushaltskosten werden für Personalausgaben aufgewandt. Es geht auch darum, sich auf die demografische Entwicklung vorzubereiten und genau anzuschauen, wie sich das Ganze verhält. Wir haben das abgefragt: 32 % der Beschäftigten in der Landesverwaltung sind älter als 55 Jahre. Das bedeutet, in den nächsten zehn Jahren rollt eine Ruhestandswelle über uns hinweg, die uns vor noch viel größere Herausforderungen bei der schnellen Bearbeitung von Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen stellen wird. Darauf müssen wir reagieren. Auf der anderen Seite kommen zu wenige junge Kräfte nach. Für uns ist klar: Wir müssen damit rechnen, dass in ungefähr (Daniel Karrais) zehn Jahren 20 % der Beschäftigten in der Verwaltung im Land und in den Kommunen fehlen. Dies müssen wir wahrnehmen; darauf müssen wir uns heute vorbereiten und heute reagieren. Darum ist es uns so wichtig, darüber zu sprechen. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn es geht um nichts weniger als um das Vertrauen in einen funktionsfähigen Staat. Wir sehen ja allen Ortes, dass es einen gewissen Vertrauensverlust gibt. Wenn Verwaltungsvorgänge zu lange Zeit in Anspruch nehmen, wenn die Entscheidungen fragwürdig sind, dann verlieren die Menschen das Vertrauen. Das beschädigt auch das demokratische System insgesamt. Auch deshalb müssen wir reagieren. Eine Zahl ist besonders alarmierend. Der dbb beamtenbund und tarifunion hat einmal eine Umfrage in Auftrag gegeben, in der gefragt wurde, inwiefern die Bürgerinnen und Bürger den Staat mit seinen Aufgaben klarkommen sehen. 69 % der Bürgerinnen und Bürger haben dort angegeben, dass sie den Staat als mit seinen Aufgaben und Herausforderungen überfordert sehen; sogar 63 % der Beschäftigten in der Verwaltung selbst haben angegeben, dass der Staat mit den Aufgaben überfordert ist. Meine Damen und Herren, das ist ein Missstand, da müssen wir reagieren, und darüber sprechen wir. (Beifall bei der FDP/DVP) Was ist denn die Lösung des Ganzen? Bürokratieabbau ist in aller Munde, das ist ein zentrales Thema. Das allein kann aber nicht ausreichen. Wir brauchen eine konsequente Digitalisierung, damit Automatisierung möglich wird, damit der Einsatz von künstlicher Intelligenz möglich wird. Übrigens gehen verschiedene Institute davon aus, dass ungefähr 40 % der Tätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung automatisierbar wären. Wir brauchen ein Umdenken in den Verwaltungsstrukturen und die Anpassung an die digitalen Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger. Unser Ziel dabei ist, eine 80-80-Regel zur Maßgabe zu machen. Das bedeutet, wir wollen in Zukunft mit 80 % des Personals die Aufgaben in 80 % der heute benötigten Zeit erledigen. Das ist ambitioniert, aber es ist ein Ziel, das wir uns setzen müssen, und das können wir mit guter Digitalisierung auch schaffen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Jonas Hoff- mann SPD) Aber wie ist der Status quo in Baden-Württemberg? Aktuell, wenn man sich das auf dem OZG-Dashboard anschaut, gibt es 32 landeseigene digitale Verwaltungsprozesse, dazu kommen noch ungefähr 150 vom Bund – dafür kann das Land aber nichts. 32 landeseigene Prozesse, das ist der vorvorletzte Platz, vor Brandenburg und dem Saarland. Das ist eine miserable Bilanz. Und wenn Sie jetzt sagen: „Das sind Stadtstaaten, die besser sind“, verweise ich darauf: Bayern hat 100 landeseigene digitale Verwaltungsprozesse, die im Umlauf sind. Das zeigt: Es würde gehen, wenn sich die Landesregierung dafür einsetzen würde. Da muss man schon festhalten: Das ist eine miserable Bilanz, die die Landesregierung mit einem angeblichen Digitalminister Strobl vorlegt. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Aber warum ist das Land eigentlich so schlecht? Das Land lässt die Kommunen im Digitalisierungsschlafwagen quasi links liegen. Gerade die kleinen Kommunen haben gar nicht die Kapazitäten, gar nicht die Fähigkeiten, die finanziellen Ressourcen, um sich selbst um die Digitalisierung zu kümmern, so, wie das vorgesehen ist. Das „Einer für alle“-Prinzip, also dass eine Kommune einen Prozess entwickelt und dieser auf alle anderen auch angewendet wird, ist gescheitert; das wissen wir. Darum muss das Land endlich eine Führungsrolle wahrnehmen. Das hat es bisher nicht getan, und es ist höchste Eisenbahn, dass das jetzt endlich geschieht. Wir müssen aber auch darüber nachdenken, wie wir die Verwaltung insgesamt strukturieren. Denn die Verwaltung basiert ja im Prinzip im Wesentlichen auf Mechanismen, die zu Bismarcks Zeiten erfunden wurden. Da müssen wir uns natürlich überlegen: Ist das überhaupt noch zeitgemäß? Sind wir denn nicht eigentlich weiter? Können wir nicht mehr, als Papierakten von einem Ort zum anderen zu schieben? Die Antwort ist: Ja, wir können mehr. Wir müssen auch die Anforderungen und die Funktionsweise der Verwaltung an die digitalen Lebensrealitäten anpassen. Dabei kann man die Digitalisierung auch dazu nutzen, gebietsbezogene Zuständigkeiten zu überdenken. Durch diese starren Strukturen, dass jedes Landratsamt beispielsweise eine kleine untere Naturschutzbehörde hat, stehen wir uns selbst im Weg; denn es wäre viel sinnvoller, Kompetenz zu clustern, in einzelnen Behörden zu zentrieren und durch die Digitalisierung überall zugänglich zu machen. Dadurch kann man die Qualität steigern, man kann Ausfallrisiken minimieren, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) und man kann die Verwaltung insgesamt besser aufstellen. Das ist eine Herausforderung, die wir auch angehen müssen. Wir müssen uns schon heute Gedanken machen, wie die Verwaltungsstruktur der Zukunft in Baden-Württemberg aussehen kann, um einfach auf weniger werdendes Personal zu reagieren. Dazu gehört auch, dass wir die kommunalen Strukturen grundsätzlich überdenken, was die Aufgabenverteilung betrifft; insbesondere bei der Datenhaltung müssen wir uns Gedanken machen. Denn ich glaube, wir nehmen den Kommunen nichts weg, wenn wir hier einen stärker gemeinschaftlich orientierten Ansatz nehmen, der über kommunale Grenzen hinausgeht. Wir fordern außerdem, dass die Plattform service-bw zu einer zentralen Dienstleistungsplattform entwickelt wird, damit sich kleine Kommunen da einfach dranhängen können. Denn das fehlt bisher. Wenn sie es allein machen müssen, dann kommen wir nicht voran. Wir brauchen endlich einheitliche Standards, die auch vorgegeben werden müssen. Da muss die Landesregierung auch mutig sein und etwas vorgeben. Das ist nicht einfach, da gibt es Widerstände; das ist alles klar. Aber wir sehen ja: Bisher hat es mit dem Laisser-faire nicht funktioniert. Wir müssen auch den Mut haben, dass wir dort, wo digitale Prozesse verfügbar sind und funktionieren, die analogen Strukturen ersatzlos abschaffen. Denn wenn wir Doppelstrukturen – auf Papier und im digitalen Raum – haben, dann kann es nicht funktionieren. Das macht mehr Aufwand statt weniger, und so bringen wir die Verwaltung nicht voran. (Daniel Karrais) Da hängen wir auch niemanden ab, meine Damen und Herren. 94 % der Menschen in unserem Land benutzen laut Mikrozensus das Internet. Das heißt, es sind viele Menschen fähig dazu. Sie müssen aber halt auch die Gelegenheit haben. Die haben sie bisher beim Staat aber nur kaum. Hier kann man helfen. Auch denjenigen, die das nicht können oder wollen, kann man helfen. Man kann Service Points einrichten, man kann verschiedene Dinge tun, damit man trotz rein digitaler Verfügbarkeit der Prozesse eben auch sein Anliegen bearbeiten kann. Wir wollen niemanden ausschließen. Es wird aber auch niemand ausgeschlossen. Das lässt sich gewährleisten. Man muss sich aber halt trauen, das Ganze zu machen. (Beifall bei der FDP/DVP)

Herr Abg. Karrais, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Poreski zu?

Ja, das kann ja nur dienen. (Vereinzelt Heiterkeit)

Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Frage. – Was mich ein bisschen wundert, wo ich eine gewisse Dissonanz sehe bei dem, wie Sie es formulieren: Vielleicht können Sie mir die Frage beantworten, warum ausgerechnet die FDP/DVP-Fraktion bei der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ darauf bestanden hat, Tausende von Seiten Bericht auszudrucken, während das digitale Handling wirklich einfacher und schlank wäre. (Heiterkeit des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Anspruch – Wirklich- keit!)

Vielen Dank für die Frage. – Wir haben darauf bestanden, weil es zum einen eine digitale Version gibt; die ist noch viel umfangreicher. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Zum anderen ist es wichtig, dass jemand, der wirklich den papiergebundenen Bericht anschaut, dann auch alle Unterlagen zur Verfügung hat. Das ist einfach eine Frage des Respekts auch gegenüber denjenigen, die den Inhalt dazu geliefert haben. Ich sehe da überhaupt keine Dissonanz. (Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordne- ten der Grünen) Meine Damen und Herren, wir müssen uns heute auf die schon bekannte Entwicklung mit weniger Personal vorbereiten. Es ist jetzt Zeit zu handeln. Wir brauchen eine Verwaltungsreform und endlich engagiertes Voranschreiten der Landesregierung. Wir brauchen den Mut, Fax und Papier ein für alle Mal zu verbannen. (Vereinzelt Lachen bei den Grünen – Abg. Daniel Le- de Abal und Abg. Thomas Poreski GRÜNE: „Papier verbannen“!) Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass der Staat zu ihrer Lebenswirklichkeit passt. Es ist Zeit zu handeln. Wann fangen Sie damit an? Vielen Dank. eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Verbannung des Papiers!)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Seimer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir verbauen keine radioaktiven Materialien in unseren Funkmasten.“ Das war die Antwort auf welche Frage? Das war die Antwort auf meine Frage während der Delegationsreise des Innen- bzw. Digitalisierungsausschusses nach Finnland und Estland. Es war die Antwort des Bürgermeisters der dritt- oder viertgrößten Stadt in Finnland auf meine Frage: Wie machen Sie das denn mit den Bürgerprotesten bezüglich des Ausbaus von Funkmasten? Ich war in einem Felsenbunker, 40 m unter dem Felsen, und hatte vollen Empfang, LTE-Empfang. Das hat alles wunderbar funktioniert. Ich habe dort telefoniert, und mir hat sich erst im Nachhinein die Frage gestellt: Wieso geht denn das? Warum? Weil in Finnland eben niemand herumrennt und irgendetwas von bösen Strahlungen usw. erzählt, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Und wer macht das bei uns?) weil sie dort sehr wohl differenzieren können zwischen Wellen und gefährlichen Strahlungen. Der dortige Bürgermeister hatte diesbezüglich gar kein Problembewusstsein. Er wusste gar nicht, was wir meinen. Unsere Delegation war erst einmal sehr verdutzt und hat gedacht: Was redet der denn jetzt hier? Bis wir dann verstanden haben: In Finnland ist das gar kein Thema. Jetzt will ich nicht in eine Infrastrukturdebatte abtauchen. Aber es ist für mich doch sinnbildlich, wie unterschiedliche Länder und eine entsprechende Mentalität einen Unterschied ausmachen können. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Aha! – Zuruf des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) Das gleiche Thema – Kollege Karrais, Sie haben das auf der damaligen Reise in Finnland angesprochen – betrifft den Einsatz von Microsoft Office 365 in den Schulen. Sie haben die Fragen gestellt: „Wie machen Sie das denn mit der DS-GVO? Was hat sich für Sie da geändert, als die eingeführt worden ist? Warum können Sie das machen und wir in Deutschland nicht?“ (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die haben keinen Landesdatenschutzbeauftragten?) Die Antwort war: Die DS-GVO war doch sowieso schon Standard. Überhaupt ist es doch DS-GVO-konform, wenn es alle freiwillig machen. Von den Eltern der 800 000 Schülerinnen und Schüler in Finnland – vielleicht sind es auch ein paar mehr – haben gerade mal eine Handvoll – ich meine, die Zahl 36 im Kopf zu haben – widersprochen und gesagt: Mein Kind muss keine Microsoft-Office-Produkte in der Schule – sprich OneNote oder die Cloud oder eben Word – haben. Ich prophezeie, in Deutschland wären es 36 Einsprüche pro Klassenstufe je Schule. Das ist ein Unterschied, den wir einfach zur Kenntnis nehmen, und daran müssen wir arbeiten. (Peter Seimer) Die Frage ist ja: Warum brauchen wir denn die Digitalisierung? Ist mit Papier nicht irgendwie alles viel schöner? Ich muss Ihnen sagen: Wenn ich die Wahl habe zwischen Papier und Digitalisierung – das ist mein persönliches Empfinden –, wenn ich z. B. ein Buch oder einen Artikel lese, dann habe ich auch lieber etwas Haptisches in der Hand. Aber vom Praktischen her, in der Arbeitswelt, ist das einfach nicht mehr State of the Art. Es entspricht nicht mehr der Vorstellung von modernem Arbeiten. Herr Karrais, Sie haben angesprochen, dass die Digitalisierung eine Kernaufgabe eines modernen Staates ist. Sie ist wirklich eine tragende Säule, und es wird zunehmend wichtiger für die Funktionalität des Staates, dass die Digitalisierung funktioniert. Meist kommt dann die Gegenfrage: Wo ist denn bei der Digitalisierung die Digitalrendite? Sie haben die Stellen angesprochen, die neu geschaffen wurden. Das kann man sehr kritisch sehen; auch wir beäugen und auch ich beäuge neue Stellen immer sehr kritisch. In Relation zum Haushaltsvolumen wurden die Personalausgaben aber nicht gesteigert, sondern sind sogar um 0,1 % gesunken, seitdem die Grünen 2011 die Regierung dieses Landes übernommen haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Manuel Hagel, Raimund Haser und Ansgar Mayr CDU) Aber noch mal zurück zum Thema Digitalrendite. Oftmals wird gefragt: Warum funktioniert das nicht so wirklich? Wieso kommt es gefühlt nicht an? Ich sage es Ihnen: Das ist so ähnlich wie bei der viel beschworenen Effizienzrendite. Wir kennen es alle von Kühlschränken, Fernsehern und Autos: Wenn z. B. der Kühlschrank effizienter wird, dann wird er halt größer. Wenn der Fernseher effizienter wird, er weniger Strom braucht und dadurch günstiger wird, dann wird der Fernseher größer. Und beim Auto könnten wir wahrscheinlich mittlerweile mit einem 1-Liter-Motor herumfahren. Das machen wir aber nicht, sondern wir verbauen einfach mehr Technik und steigern den Komfort; die Effizienz wird dann quasi aufgefressen. So kann man, meine ich, die sogenannte Digitalrendite mit der Effizienzrendite vergleichen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dr. Alexander Becker und Ansgar Mayr CDU) Daran müssen wir wirklich arbeiten: dass wir, wenn wir etwas einführen, genau auf die Aufgaben schauen und dann nicht sagen: „Weil jetzt wieder mehr Luft im Geschäft ist, betreibe ich noch mehr Mikromanagement und prüfe das noch genauer.“ Diesem Drang muss man widerstehen. Vielmehr muss man noch mal genau hinschauen und dann sagen: „Nein, es bleibt beim gleichen Prüfungsniveau und beim gleichen Bearbeitungsniveau wie davor“, und dann kann man entweder Personal abbauen oder es für andere Aufgaben einsetzen. Man muss auch sagen: Uns in Deutschland – wir alle wissen um den Fachkräftemangel und den Arbeitskräftemangel – geht das Geschäft niemals aus; niemand muss sich hier Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen. Was muss besser gemacht werden? Es ist, denke ich, unstrittig: Wer hier lebt – wir alle leben hier im schönen Baden-Württemberg bzw. im schönen Deutschland –, weiß, dass iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Deutschland nicht die Digitalnation Nummer 1 ist; es wäre vermessen, dies zu sagen. Das würde, meine ich, auch niemand behaupten. Es ist aber auch nicht so, dass ich – Herr Karrais, Sie haben Bayern angesprochen –, wenn ich nach Bayern fahre, in das gelobte Digitalland käme. So ist es ja auch nicht. Es ist vielleicht auch Teil des Problems, dass es keinen Wettbewerb zwischen den Ländern gibt. Ganz im Gegenteil: In der Bitkom-Studie dieses Jahres kam heraus, dass Baden-Württemberg auf Platz 2 des Digitalisierungsindex steht, was die Flächenländer angeht, Kollege Karrais. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dr. Alexander Becker und Ansgar Mayr CDU) Dennoch müssen wir, wie gesagt, hier besser werden. Ich bin da ganz Ihrer Meinung: Das ist eine zentrale Aufgabe der Zukunft. Und das sehe nicht nur ich so, sondern das sehen, denke ich, ganz viele so. Wer heute Morgen die „Stuttgarter Zeitung“ aufgeschlagen hat, hat gelesen: NVIDIA, der größte Chipkonzern der Welt, hat inzwischen eine Marktkapitalisierung von 3,3 Billionen € erreicht – 3,3 Billionen €! Der gesamte DAX weist eine Marktkapitalisierung von 1,6 Billionen € auf. Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands beträgt etwas mehr als 4 Billionen € – und Deutschland ist die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt. Und ein Unternehmen – NVIDIA, ein Digitalisierungsunternehmen – schlägt uns quasi in Bezug auf die Marktkapitalisierung. Das sollte uns zu denken geben. Das sollte für uns aber auch einfach noch mal der allerdeutlichste Hinweis sein, ein Aufschrei, der verdeutlicht: Digitalisierung ist eine Zukunftsaufgabe, Digitalisierung ist eine Daueraufgabe. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir müssen uns dieser Aufgabe widmen und sie annehmen, und zwar auf jeder Ebene – egal, ob in der Regierung, ob im Bund oder im Land, ob in der Führungsetage, auf der Sachbearbeiterebene oder in der mittleren Führungsebene. An der Digitalisierung kommt niemand vorbei. Das ist eine Daueraufgabe, zu der auch das lebenslange Lernen gehört. Für uns Grüne ist das klar. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir in Baden-Württemberg müssen, wie gesagt, besser werden, obwohl wir laut Bitkom-Studie bei den Flächenländern auf Platz 2 liegen. Des Weiteren müssen wir die Vorteile der Digitalisierung in den Vordergrund stellen. Ich meine, Sie, Herr Hoffmann, sind derjenige, der das am häufigsten in diesem Haus sagt. Sie sagen immer: Wer einen bescheidenen Prozess digitalisiert hat, hat einen digitalisierten bescheidenen Prozess. Manchmal nutzen Sie auch eine andere Wortwahl, aber wir bleiben jetzt einmal bei dieser Wortwahl. Wir müssen die Einfachheit herausstellen. Wenn wir einen digitalen Prozess wollen, dürfen wir nicht einfach zehn Formulare 1 : 1 im digitalen Bereich abbilden, sondern wir müssen die Vorteile herausarbeiten. (Peter Seimer) (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Die Ergebnisse sind doch schon uralt! Das ist doch Geschichte, was Sie da erzählen!) Mir kann auch niemand erzählen, dass Bürokratie im Digitalen schlimmer als in Papierform sein könnte. Ich habe mein Steuerberaterexamen abgelegt; das ist sozusagen das Zertifikat für Bürokratie bzw. Bürokratismus. Mir kann auch niemand erzählen, dass eine Steuererklärung auf Papier einfacher sei und mehr Spaß mache als online. Insoweit müssen wir uns da einmal an die Nase fassen. Ich kann verstehen, wenn jemand sagt, dass er in der Anwendung von Computern, Handys oder Tablets unsicher sei. Dem müssen wir jedoch entgegentreten, indem das so einfach sein muss, dass man die Steuererklärung zwar vielleicht nicht auf einem Bierdeckel, aber mit fünf, sechs, sieben Klicks machen kann. Das ist die Benchmark, nach der wir uns richten müssen. (Unruhe)

Meine Damen und Herren, es ist zu laut. Stellen Sie bitte die Nebengespräche ein. Herr Abg. Dr. Hellstern, das gilt auch für die Herren Abgeordneten aus der AfD-Fraktion. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zur AfD: Wenn es Ihnen nicht passt, gehen Sie doch raus!)

Damit werden auch die Menschen im Land von der Bedeutung überzeugt. Es braucht die Prämisse, dass wir durch ein Funktionieren überzeugen wollen und nicht dadurch, dass wir versuchen, die Menschen dazu zu zwingen, Kollege Karrais. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Schluss möchte ich allen Bediensteten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst danken, die im IT-Bereich arbeiten. Es ist keine einfache Arbeit, die sie leisten, aber es ist eine sehr wichtige Aufgabe unserer Zeit. Sie haben einen wichtigen Job unter nicht immer einfachen Voraussetzungen und Bedingungen. Das ist mir und meiner Fraktion bewusst. Es ist auch nicht immer ganz einfach im Umgang mit Kolleginnen und Kollegen, die gern einmal – das ist nur allzu menschlich – an Bekanntem festhalten. Ich kann Ihnen nur zurufen: Sie wissen mich und meine Fraktion an Ihrer Seite. Wir wollen die Digitalisierung weiterhin vorantreiben, denn wir wissen um die Wichtigkeit; das ist die Zukunft. Deshalb herzlichen Dank für Ihren Einsatz. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Mayr das Wort. (Zuruf von der CDU: Bravo!)

Das Schöne ist, dass ich am Rednerpult nichts mehr umstellen muss, wenn die Kollegen Karrais und Seimer vor mir gesprochen haben. (Heiterkeit) eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel dieser Aktuellen Debatte las, hatte ich bereits eine Vermutung, was Sie sagen würden, Herr Karrais – und meine Vermutung wurde zum Teil erfüllt –: „Alles ist schlecht, nichts geht voran, und schuld ist wieder einmal der Innenminister.“ (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Er ist verantwort- lich!) Allmählich wird es langweilig, aber ich halte Ihnen zugute, dass Sie den Namen Strobl nur einmal erwähnt haben. (Heiterkeit bei der CDU) Daher sind Sie auf dem Weg der Besserung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Am liebsten wäre Ihnen, wenn er gar nicht erwähnt würde!) Die Pensionierungswelle wird die ohnehin nicht einfache Personalsituation weiter verschärfen. Das gilt übrigens für alle Branchen und nicht nur für den Staat. Die Digitalisierung und automatisierte Prozesse – beides einhergehend mit künstlicher Intelligenz – sind zwar Möglichkeiten, um einen Personalmangel abzufedern, aber es wird dennoch eine Deckungslücke bleiben. Der Arbeitskräftemangel wird sich nicht allein durch digitale Prozesse beheben lassen, sondern wir werden weiterhin zusätzliche Arbeitskräfte brauchen. Wir haben aktuell eine starke Zuwanderung nach Deutschland, aber ganz überwiegend nicht in den Sektor Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme. An diesem Zustand muss sich dringend etwas ändern. Hier ist ganz klar die Bundesregierung in der Pflicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Aber anstatt sich darum zu kümmern, hat die Ampelkoalition die Situation vor zwei Jahren noch einmal drastisch verschärft – Stichworte Rechtskreiswechsel, Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Was hat das mit Di- gitalisierung zu tun?) Wenn in Deutschland 25 % der Ukraineflüchtlinge in Arbeit sind und in anderen Ländern über 75 % – Faktor 3 –, dann spricht die Statistik eine klare Sprache. (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Das ist ein Beleg dafür, dass die Bundesregierung einen verhängnisvollen Fehler begangen hat (Zuruf von der AfD: Aha!) und einen Zustand geschaffen hat, der für die Arbeitsaufnahme nicht gerade förderlich ist. Seit zwei Jahren weist die CDU andauernd auf diesen Umstand hin. Schaffen Sie endlich im Bund das Bürgergeld für die Ukraineflüchtlinge ab! Dadurch ergibt sich ein riesiges Potenzial für unseren Arbeitsmarkt. Wir haben Integrationskurse bezahlt, wir haben Sprachkurse bezahlt. Es wird Zeit, dass der Arbeitsmarkt davon profitiert. (Ansgar Mayr) (Lachen des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Dadurch werden wir aber nicht digitaler! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und das verbessert die Digitalisierung, oder wie?) Wir müssen auch weiter denken: Viele Flüchtlinge aus der Ukraine werden längerfristig in Deutschland bleiben. Wir müssen alles dafür tun, dass sie hier auch arbeiten können. Das ist eine riesige Chance für unser Land. (Beifall bei der CDU) Die Flüchtlinge sind dabei nur ein Beispiel. Wir haben in Deutschland 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger, und davon sind 3,9 Millionen Menschen erwerbsfähig; das sind Zahlen der Agentur für Arbeit. Das sind 4,5 % der Einwohner Deutschlands, und es kann mir niemand erzählen, dass es für diese Leute keine Jobs gibt und dass all diese Menschen arbeitsunfähig sind. Nein, das Bürgergeld mit zuletzt 12 % Erhöhung ist und bleibt der größte Hemmschuh für die Arbeitsbereitschaft. (Abg. Anton Baron AfD: Wer hat das im Bundesrat abgesegnet?) Bei einem Großteil fehlt schlicht und ergreifend der Anreiz, jeden Morgen aufzustehen. (Abg. Anton Baron AfD: Hallo! Wer hat das im Bun- desrat abgesegnet?) Aber wie eingangs erwähnt: Ein weiterer Baustein im Umgang mit staatlichem Personalmangel und privatem Personalmangel ist die Digitalisierung, hier konkret die Verwaltungsdigitalisierung. An dieser Stelle kommt das Onlinezugangsgesetz ins Spiel. Das OZG war von seiner Grundidee her immer richtig. Es hatte aber anfangs einen ganz entscheidenden Fehler. Für die Bürgerinnen und Bürger sollte der Vorgang digital sein, während der Prozess in der Verwaltung teilweise analog bearbeitet werden musste. Daher gab es dort nicht zwingend eine Arbeitsentlastung. Dieser Fehler soll nun mit dem OZG 2.0 behoben werden. Das ist wichtig, weil nur dann eine Entlastung auf der Seite der Verwaltung geschaffen wird. Die Prozesse werden schneller, die Aktenberge werden kleiner, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden entlastet, es fallen weniger Überstunden an, und es gibt unter Umständen Kapazitäten für neue Themen. (Beifall bei der CDU) Positiv zu bewerten ist beim OZG 2.0 aber auch, dass es künftig mit der DeutschlandID ein zentrales Bürgerkonto geben wird. Ob das ELSTER-Zertifikat jetzt für die Identifizierung besonders anwenderfreundlich ist, sei mal dahingestellt. Ich baue da eher auf die eID, also den Onlineausweis. Begrüßenswert bei der Änderung des OZG ist auch die gesetzliche Verankerung des Once-Only-Prinzips. Alles in allem enthält das OZG 2.0 viele positive Ansätze, aber viel wichtiger ist, dass die Bundesinnenministerin dann ab dem Sommer auch ins Machen kommt. Die Ziele sind jetzt formuliert, wir brauchen aber auch eine zügige Umsetzung. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Ich finde das gut, dass Sie die Ampel zur Abwechslung auch mal lo- ben!) iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Jetzt gebe ich aber auch zu, dass mir das mit dem Onlinezugangsgesetz alles viel zu lange dauert. Ich bin da selbst auch sehr ungeduldig und nicht so glücklich, dass wir da nicht schon viel weiter sind, als wir sein könnten. Wir können uns jetzt auch lange darüber unterhalten, weshalb beispielsweise die baltischen Staaten weiter sind als wir. Wir können auch darüber diskutieren, warum die Ukraine in den vergangenen zwei Jahren der Not geschuldet mehr auf den Weg gebracht hat als wir. Beides ist aus vielerlei Gründen nicht mit uns vergleichbar, nicht mit unserer föderalen Struktur und auch nicht mit unserer Auslegung des Datenschutzes. (Abg. Daniel Born SPD: Auch aus anderen Gründen! Also!) Wir haben bei dem Thema nicht nur den Bund, sondern zusätzlich auch 16 Bundesländer mit im Boot. Dadurch gibt es nicht nur viel Kommunikationsbedarf, sondern auch Schnittstellen, die es zu überwinden gilt. Trotzdem und gerade deshalb war es wichtig, dass sich die Länder gemeinsam auf den Weg gemacht haben, um am Thema Verwaltungsdigitalisierung zu arbeiten. Ich nenne das EfA-Prinzip – einer für alle. Nicht jedes Land muss das Rad neu erfinden. Wir vermeiden dadurch auch einen bundesweiten Flickenteppich. Der Nachteil ist, dass alle Länder voneinander abhängig sind. Ein weiterer Bremsklotz bei der Umsetzung ist aber auch hier der bereits angesprochene Personalmangel. Das gilt für übergeordnete Behörden, das gilt für die Softwareentwickler, aber auch für die Rathäuser vor Ort. In aller Regel kommen die größeren Kommunen bei der Umsetzung digitaler Prozesse schneller voran als die kleineren Kommunen. Aber es gibt auch hier Ausnahmen. Es bedeutet aber auf jeden Fall, dass die Kommunen weiterhin Unterstützung brauchen. Diese erhalten sie in Baden-Württemberg z. B. durch die E-Government-Koordinatoren, die in allen Landkreisen tätig sind. Sie sind zentrale Ansprechpartner der Kommunen bei allen Fragen der Verwaltungsdigitalisierung und unterstützen die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat das Förderprogramm für diese Koordinatoren vor wenigen Wochen verlängert. Damit wird den Kommunen weiterhin bei der Digitalisierung ihrer Prozesse direkt unter die Arme gegriffen. Mein Fazit: Wir und die anderen Bundesländer kommen voran. Die Änderungen des OZG mit einer ganzheitlichen Digitalisierung, verbindlichen Standards, einheitlichen Schnittstellen sowie medienbruchfreien Verwaltungsverfahren werden insgesamt dazu führen, dass die Länder künftig schneller vorankommen werden. Der Bundestag hat die Änderungen bereits beschlossen. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss ist der Weg für die Gesetzesänderungen jetzt frei. Sofern der Bund seinen Zeitplan und die Zusagen einhält, die Länder und die Kommunen mitziehen, bringt uns das auf dem Weg der Digitalisierung sehr deutlich nach vorn. Baden-Württemberg wird konstruktiv mitziehen, die Kommunen sowieso im eigenen Interesse. (Ansgar Mayr) Noch ein kurzer Satz zur künstlichen Intelligenz: Baden-Württemberg setzt bekanntlich auf das Tool F13. Baden-Württemberg ist damit bundesweit Vorreiter. Ziel ist es, dieses Werkzeug zu einer Vollversion weiterzuentwickeln. Bei einer Nachnutzung könnten die Kommunen im Land unmittelbar von diesem Tool profitieren. Es ist ein weiteres Instrument, um knappe Personalressourcen zu schonen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Hoffmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach der kleinen Irrfahrt des Kollegen, der vorher sprach, möchte ich gern wieder auf das Thema zurückkommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut!) Ich bin sehr dankbar, dass die FDP/DVP dieses wichtige Thema so prominent auf die Tagesordnung setzen ließ. Wir haben gehört: Manchmal reden wir über dieses Thema, als wäre es eine andere Welt. Aber wir leben heute nicht mehr in einer analogen Welt. Wir leben auch nicht in einer digitalen Welt. Wir leben in einer hybriden Welt. In einer Zeit, in der man PCs noch einige Minuten hochfahren musste und sich dann mit einem Modem über einen Browser ins Internet einwählen musste, konnte man von zwei Welten sprechen. Wir alle leben aber in einer ganz anderen Welt. Wir tragen mindestens eines von diesen digitalen Geräten mit uns herum, viele sogar noch mehr. Jeder informiert sich heute überall, zu jeder Zeit über Dinge. In der Fachsprache nennt man das Ubiquität. In dieser Realität lebt in der Zwischenzeit der größte Teil der Weltbevölkerung. Von den global 8,1 Milliarden Menschen benutzen 5,6 Milliarden Menschen – zwei Drittel der Menschheit – ein Smartphone. In Deutschland waren es im Jahr 2022 67 Millionen Menschen. All diese Menschen können in Sekunden miteinander kommunizieren, handeln, spielen, sich entertainen, sich organisieren. Sie können Geld verdienen, ihre Wut herauslassen und vor ihren Geräten vereinsamen, sich radikalisieren oder auf einer Welle der Solidarität mitschwimmen. Das ist die Wirklichkeit, in der wir leben – ob wir wollen oder nicht –, und das ist die Lebenswirklichkeit, in der fast alle Menschen unter 70 Jahren in unserem Land leben, existieren, Beziehungen führen, arbeiten und ihr Leben gestalten. Diese Lebensrealität klatscht nun aber auf die Lebensrealität der Verwaltungen, wo es so gut wie keine Angebote gibt, die für Smartphones optimiert sind, und wo in den letzten Jahren die Digitalisierung leider oft nur darin bestand, dass die Behörden auch eine Website eingerichtet haben, auf der man sich informieren kann. Trotz aller Engagierten auf allen Ebenen – Herr Seimer hat die Mitarbeiter angesprochen – ist das leider an vielen Steleriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 len noch der Status quo. Sie sehen: Diese Lebensrealität hat nichts mit den Menschen in Baden-Württemberg zu tun. Zu diesen getrennten Lebenswelten hinzu tritt das aus meiner Sicht noch am meisten unterschätzte Problem, die Herausforderung unserer Gesellschaft: Demografie und Alterung unserer Gesellschaft. Wie in der Fragestellung der FDP/DVP richtig angedeutet, trifft das die Verwaltung und die Kommunen des Landes mit großer Härte. Sie haben die 32 % Beschäftigten über 55 Jahren angesprochen. In den nächsten zehn Jahren werden deutschlandweit von den fünf Millionen Menschen in den öffentlichen Verwaltungen etwa 1,5 Millionen Menschen in Rente bzw. in Pension gehen. Wir müssen deutlich komplexere Aufgaben mit viel weniger Personal lösen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Raimund Haser CDU) Aus meiner Sicht ist der hoffnungsvollste Weg in die Zukunft eine gute Digitalisierung. Wir können es uns nicht leisten, höchst wertvolle Mitarbeitende Tätigkeiten machen zu lassen, die ein einfaches digitales System erledigen kann. Die Frage, ob eine Bedingung erfüllt ist, können Computersysteme seit den Siebzigerjahren relativ gut beantworten. Die Realität in Verwaltungen sieht heute so aus: Wenn man heute beispielsweise einen neuen Personalausweis möchte, muss man sich erst einmal eine Nummer ziehen, ein analoges Bild bringen, dann einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter zuschauen, wie sie oder er das Bild einscannt und die Daten eintippt, um dann wieder nach Hause zu gehen. Im besten Fall bekommt man ein paar Wochen später einen Brief, in dem steht, dass der Personalausweis jetzt da ist, und muss man sich wieder eine Nummer ziehen, um dann seinen Personalausweis abholen zu können. Das ist doch eigentlich skurril. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Wir können und müssen diese Prozesse klug aufsetzen. Wie kommen wir dahin? Die Praxiserfahrung zeigt den ersten Schritt; das lernt man zu Beginn der IT-Ausbildung. Herr Seimer hat mein Zitat gespoilert: Wenn man einen schlechten Prozess digitalisiert, dann wird ein noch viel schlechterer daraus. Deswegen müssen wir uns unsere Verwaltung grundsätzlich anschauen und die Ebenen entwirren, die sich in den letzten 70 Jahren etwas verwirrt haben. Wir müssen für unsere Verwaltungsprozesse einen guten Prozesspfad finden, definieren und organisieren und erst dann technisch aufbauen. Hier wäre es die Aufgabe des Ministers des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – er hat alle Kompetenzen –, dies mit den kommunalen Ebenen auszuhandeln, zu erarbeiten und gemeinsame Lösungen zu schaffen. Fehlanzeige! (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Julia Goll und Daniel Karrais FDP/DVP) Der zweite Schritt: Der nPA, unser neuer Personalausweis, birgt seit dem Jahr 2010 die Möglichkeiten, die wir für eine gute Digitalisierung brauchen. Man kann mit ihm theoretisch authentifizieren und signieren, also wirklich sagen: „Ja, ich bin der, der zu sein ich vorgebe, und ja, ich möchte hier digital unterschreiben, um das zu tun, was ich hier machen möchte.“ Hiermit könnte man überall – bei Banken, in Onlineshops, (Jonas Hoffmann) auf Erwachsenenseiten und vor allem bei Verwaltungen – authentifizieren und unterschreiben. Leider haben die Innenminister auf Bundesebene in diesen Jahren nicht erkannt, welches Potenzial in diesem nPA liegt, geschweige denn, wie man diesen weiterentwickeln könnte. Auch uns ist es – das gebe ich ehrlich zu – in den letzten drei Jahren nicht gelungen, dieses Jahrzehnt an Versäumnissen auf Bundesebene aufzuholen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie stellen doch den Bun- deskanzler! Sie sind doch seit Jahrzehnten in der Bundesregierung! Seit Jahrzehnten in der Bundesregierung!) Aber die ersten Signale trotz schwieriger Haushaltslage lassen mich zumindest hoffen. Zum Schluss muss das Ziel sein: Der Papierantrag muss weg. Erst in dem Moment, in dem nur noch der digitale Prozess übrig bleibt und der Papierantrag in allen Behörden recycelt wurde, wird sich der Erfolg einstellen. Solange Papierantrag und digitaler Prozess nebeneinanderliegen, werden wir doppeltes Personal, doppelte Ressourcen und doppelte Kosten haben. Aber unser Minister erzählt fröhlich, dass neben dem digitalen Prozess noch immer der analoge gebraucht werde. Das ist Quatsch. So werden wir nie zu einer guten und effizienten Digitalisierung kommen, die Kosten einspart. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wenn wir also zur digitalen Verwaltung kommen wollen, die die Lebensrealität widerspiegelt, dann müssen wir den Papierantrag verbieten. Aber ist das nicht unsozial? Was machen wir mit den Menschen, die kein Smartphone haben? Kurz: Nein, wenn es ein verständliches und transparentes System gibt, das einfach nutzbar ist, dann werden es fast alle Menschen nutzen können. Menschen, die stark eingeschränkt sind und kein Smartphone nutzen können oder wollen, machen Behördengänge doch eigentlich viel lieber mit ihren Kindern, Enkeln, Eltern oder Nachbarn, als sich zum Amt zu quälen. Für die Menschen, die am Schluss doch auf ein Amt gehen müssen oder wollen, müssen die Verwaltungen offenstehen. Hier müssen Mitarbeitende gemeinsam mit den Menschen die Herausforderungen in das digitale System einspeisen und in komplizierten Fällen nicht das Problem, sondern die Lösung suchen, also eine analoge Schnittstelle zwischen den Menschen und dem digitalen Staat bilden. Ja, die Verwaltung, die ich hier skizziere, ist wahrscheinlich eine ganz andere als die, die es in vielen Amtsstuben bis heute noch gibt. Aber ich meine, das sind attraktive Arbeitsplätze, an denen Menschen gern arbeiten möchten, an denen sie anderen Menschen gern bei ihren alltäglichen Problemen helfen wollen. Die Zeit, in der Beamte in Schreibstuben Anträge prüfen müssen, muss vorbei sein. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Ich finde, diese Perspektive des digitalen Staates macht Hoffnung. Ich denke, dass ein gut gemachter digitaler Staat für Zuversicht, Stärke und Gerechtigkeit stehen kann. Das, was ich hier in meiner Rede zusammengefasst und skizziert habe, ist nicht das, was ich mir denke oder was wir uns in der Fraktion denken, sondern das ist der Kern der Beschlusslage der SPD Baden-Württemberg. Diese Beschlusslage wurde federführend von unserer großartigen Sozialpolitikerin Doro Kliche-Behnke erarbeitet; denn soziale Politik und digitale Politik können und müssen Hand in Hand gehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut!)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Rupp das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Abgeordnete! Ohne jeden Zweifel: Der Stand der Digitalisierung in Baden-Württemberg ist katastrophal, und die Regierungen von CDU, Grünen und SPD tragen hierfür die volle Verantwortung. (Beifall bei der AfD) Denn Sie haben – auch im Bund – verwaltet – das wurde von der SPD heute auch zugegeben – statt Baden-Württemberg zukunftsfest zu machen. Wir bezahlen die Zeche für Ihre Untätigkeit. Bezeichnend für die derzeitige Lage Deutschlands ist ein aktueller Tweet des FDP-Chefs Lindner. Er merkte vor wenigen Tagen an, Deutschland sei bei der Wettbewerbsfähigkeit binnen zehn Jahren von Platz 6 auf Platz 24 gefallen; man müsse jetzt Tempo machen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Das klingt ja fast nach Satire, wenn man sich bewusst macht, dass die FDP, die heute den Digitalisierungsschlafwagen Deutschland beklagt, mittlerweile seit Jahren in der Bundesregierung ist. Merken Sie eigentlich noch etwas? (Beifall bei der AfD) Im Bundeswahlkampf 2021 – erinnern Sie sich? – sind Sie mit dem Thema „Digitalisierung Deutschlands“ noch und nöcher hausieren gegangen und haben den Bürgern spürbare Fortschritte versprochen. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Seien Sie ehrlich: Zustande gebracht haben Sie doch absolut nichts außer der Forderung nach mehr Krieg und Waffen in die Ukraine durch Ihre Vorzeigekriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Mehr kam dabei nicht herum. (Beifall bei der AfD) Im Gegenteil, Kleinbetriebe klagen über den Regelwahn des Bundes und eine erdrückende Bürokratielast. Beispielsweise nötigt die Kassensicherungsverordnung die Gewerbetreibenden ständig zum Kauf neuer Kassen oder teurer Updates oder (Ruben Rupp) zu häufigen Erhebungen von Zahlen über Mitarbeiter, Preise, Tarife usw. für die statistischen Ämter. Auch wird sich beschwert über fehlende Formulare des Gesetzgebers z. B. bei der Meldung des Kassentypus an das Finanzamt. „Das sorgt für Frust“, wie ein Friseurmeister jüngst im SWR auspackte. Mit so einer vernichtenden Bilanz – auch auf Bundesebene – ist es übrigens absolut kein Wunder, dass die Wähler das Vertrauen in die etablierten Parteien verlieren und zu Recht in Scharen zur AfD wandern. (Beifall bei der AfD) Wenn die Regierung dann auch noch hinsteht, so wie gestern – – Das hat mich besonders geärgert: Innenminister Strobl, der auch Digitalisierungsminister ist und der, statt Probleme zu lösen, in einer parlamentsunwürdigen Rede massiv gegen die Opposition hetzt. (Zuruf von der AfD: Ja!) Ich erinnere: Er sprach davon, man müsse jetzt endlich intolerant werden, und er meinte damit Intoleranz gegen die AfD und ihre Abgeordneten, die offenbar – aus seiner Sicht – die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes nicht zugesprochen bekommen sollten. Genau das ist übrigens Regierungsextremismus. Da muss man sich nach solchen Aussagen nicht wundern, dass in diesem Land nichts vorangeht und sich die Bürger von Ihnen abwenden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Denn wenn Sie – das passiert tagtäglich –, statt gute Politik zu machen, einfach nur gegen die AfD hetzen und sie zum Sündenbock machen – das hören wir in den Reden hier immer wieder –, wird sich nie etwas verbessern. Das wissen auch die Bürger; verlassen Sie sich darauf. Das Volk ist schlau genug, um das Spiel zu durchschauen. Sündenbock AfD – das zieht nicht. Die Bürger wissen: Nicht die AfD hat Deutschland zugrunde regiert, sondern Sie von den etablierten Parteien waren das. Das hat sich schon herumgesprochen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Dabei wäre es so wichtig, Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen, (Abg. Anton Baron AfD: Es werden nur neue Prob- leme geschaffen!) Bürokratie abzubauen und zu digitalisieren. Trotz E-Government-Gesetz, IT-Planungsrat sowie der Föderalen IT-Kooperation, FITKO, lassen jedoch nennenswerte Ergebnisse der Digitalisierung Baden-Württembergs auf sich warten. Man muss exemplarisch nur einmal einen Blick auf die Tagesordnung der letzten regulären Sitzung des Wirtschaftsausschusses werfen, um zu sehen, auf welch groteske Weise in Baden-Württemberg Politik gemacht wird. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Gestartet haben wir diese Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit einer Mitteilung über die „Praktikumsrichtlinie“ der EU – was wieder einmal zusätzliche Bürokratie aufbaut. Im dareriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 auffolgenden Tagesordnungspunkt ging es dann aber wieder um Bürokratieabbau. Noch bevor wir also über Bürokratieabbau gesprochen haben, wurde schon wieder Bürokratie aufgebaut. Damit ist doch schon alles gesagt; wir brauchen hier gar nicht weiterzumachen. (Beifall bei der AfD) Übrigens ist der größte Bürokratietreiber – dies ist wiederum von niemandem erwähnt worden, so, wie es schon in der gestrigen Debatte zum Thema Bürokratie der Fall war – die Europäische Union. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Wenn wir wissen, dass mehr als die Hälfte der bürokratischen Belastungen für unsere Wirtschaft aus der EU kommen, dann erwarte ich bei jeder Rede zum Bürokratieabbau von allen von Ihnen, dass Sie diesen Zustand kritisieren. Aber das macht – wieder einmal – nur die AfD. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das ist doch reiner Blödsinn! – Vereinzelt Heiterkeit) Die AfD ist nämlich die einzige Partei, die schonungslos alle Probleme auf den Tisch bringt – und genau deshalb werden wir gewählt. (Beifall bei der AfD) Bis heute schwärmen Sie von der EU, statt scharfe Reformen einzufordern, und angesichts der schrittweisen Abtretung unserer Souveränität – 35 Milliarden € jährlich an Steuergeldern fließen in die EU – drücken Sie beide Augen fest zu, (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) zulasten unserer Wirtschaft und zulasten unserer Bürger. (Beifall bei der AfD) Es vergeht keine Woche, in der die EU nicht mit neuen Schnapsideen um die Ecke kommt. Das Lieferkettengesetz etwa ist ein Bürokratiemonstrum – das wissen Sie auch –, das direkt aus der EU kommt und das die Kleinbetriebe in unserem Land zur Aufgabe zwingen wird. Man behauptet, es treffe ja nur die größeren Betriebe mit über 1 000 Mitarbeitern, die die Herkunft jedes Schräubchens nachweisen müssen. Dabei weiß doch schon jetzt jeder – auch Sie wissen das –, dass diese Nachweispflichten dann einfach an deren kleinere Zulieferer weitergegeben werden, die andernfalls den Auftrag eben nicht bekommen. Es werden also enorme Berichts- und Nachweispflichten entstehen, die große Unternehmen auf kleine Unternehmen und Betriebe abwälzen werden. Wo ist hier der große Protest der Landesregierung, der Protest durch die Ständige Vertretung Baden-Württembergs in der EU? Da kommt fast nichts. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, nur mit ein paar halbgaren Pressemitteilungen ist es sicher nicht getan. (Beifall bei der AfD) Aber die großen Rädchen wollen Sie offensichtlich nicht richtig anfassen. Sie feiern sich dann lieber für so etwas wie das „Digitale Gesetzblatt“; Gesetze werden jetzt nicht mehr auf (Ruben Rupp) Papier herausgegeben, sondern digital. Ich bitte Sie: Das hätte doch schon vor 20 Jahren umgesetzt werden müssen. Man kann sich doch nicht ernsthaft hierfür feiern lassen. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Aber was soll man tun, wenn man sonst nichts zu feiern hat? (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Die anstehende Pensionierungswelle in unserer öffentlichen Verwaltung kommt ja zu Ihrer Untätigkeit noch hinzu. Der Landesregierung ist seit Langem bekannt, dass Nachwuchskräfte an allen Ecken und Enden fehlen, besonders in der IT. Laut einer Studie des Deutschen Beamtenbunds wird fast jeder dritte Beamte bis 2030 in den Ruhestand treten. Wo ist da die Antwort der Landesregierung? Das Einzige, was Sie im Fokus haben, ist die Einstellungswelle bei der Polizei – die ja mittlerweile dringend erforderlich ist, weil Sie mit den Millionen von der CDU unter Merkel illegal eingeladenen Gästen eben nicht fertig werden. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Das führt dann auch dazu, dass in anderen Bereichen wie der öffentlichen Verwaltung das Personal fehlt, weil wir es eben jetzt bei der Polizei brauchen. Meine Damen und Herren insbesondere der CDU als Urheber der Massenmigration, diesen Personalengpass hätte man ohne millionenfachen Rechtsbruch und illegale Masseneinwanderung vermeiden können. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Immer der gleiche Quatsch! – Gegenruf von der AfD: Das ist doch kein Quatsch!) Fakt ist: Durch Ihre schlechte Politik verliert Deutschland Schritt für Schritt die Wettbewerbsfähigkeit. (Abg. Jonas Weber SPD: Jetzt reden Sie das Land nicht immer schlecht!) Ihre Energiewende treibt die Energiepreise auf die weltweit höchsten Werte, aktuell über 40 Cent pro Kilowattstunde. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir durch Ihre Politik die Marke von 1 € pro Kilowattstunde knacken. Die Industrialisierung ist in vollem Gang, die Massenmigration verschlechtert den Standort, die Ausländerkriminalität erreicht immer neue traurige Rekordwerte. (Abg. Jonas Weber SPD: Das ist Ihr Lieblingsthema!) Sie müssen mal schauen, was während der EM abgeht. Und es werden permanent neue Steuern erfunden, um die Bürger abzuzocken, wie beim nationalen CO -Preis. Die Steuerlast wird von Jahr zu Jahr drückender. Wenn Sie jetzt auch noch in Sachen Digitalisierung abgehängt bleiben und den Anschluss nicht bekommen, etwa über Durchbrüche und schnellen flächendeckenden Einsatz von künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung und in der Wirtschaft, dann wird es aber ganz duster aussehen für den Wohlstand in Baden-Württemberg. (Abg. Jonas Weber SPD: Reden Sie doch dieses Land nicht immer schlecht!) iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Ich sage Ihnen eines: Nur die AfD ist in so vielen anderen Politikfeldern die einzige glaubwürdige politische Kraft, (Lachen bei den Grünen und der FDP/DVP) die mutig vorangehen wird und mit einem radikalen Bürokratiekahlschlag sowie einer spürbaren Digitalisierungswende den Niedergang Baden-Württembergs stoppen wird. So viel ist sicher. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Marwein GRÜ- NE: Sie sind der Niedergang!)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Blenke.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Bitte gestatten Sie mir nach der vorherigen Rede eine Vorbemerkung. Ich dachte gestern nach der Rede des AfD-Abgeordneten Klauß, der Tiefpunkt der Niveaulosigkeit sei erreicht. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Hatte ich auch gedacht! – Abg. Miguel Klauß AfD: Die Fakten sind halt hart!) Aber was der Kollege Rupp hier gerade gesagt hat, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ist die klare Wahrheit!) steht dem in nichts nach. Herr Abg. Rupp, Sie haben gerade dem Innenminister Regierungsextremismus vorgeworfen – Sie nicken jetzt auch noch mit dem Kopf –; das ist eine bodenlose Unverschämtheit, und ich weise das in aller Schärfe zurück. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Die Fakten sind halt hart für Sie!) Das ist ein demokratisch gewähltes Parlament, eine demokratische Regierung, und da haben Sie niemandem Regierungsextremismus vorzuwerfen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Herr Strobl ist nicht demokratisch gewählt! Er hat kein Mandat!) Ich möchte jetzt zum Thema der Aktuellen Debatte der FDP/ DVP-Fraktion kommen. Geschätzter Kollege Karrais, ich möchte mich bedanken, dass Sie hier das Thema Digitalisierung aufrufen und abfragen, möchte aber auch allen vier Rednern von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP ganz herzlich für ihre Beiträge danken, auch Ihnen. Allerdings enthält schon der Titel der Aktuellen Debatte Ihren Schluss, Ihr Ergebnis. Sie sprechen vom Schlafwagen, in dem wir uns befinden würden. Sie werden sich nicht wundern, dass wir zu einer anderen Bewertung kommen. Es geht hier nicht um einen Schlafwagen, sondern um einen Triebwagen, in dem wir im Bereich der Digitalisierung in Baden-Württemberg sitzen, auch wenn wir noch lange nicht am Ziel sind. (Beifall bei der CDU) (Staatssekretär Thomas Blenke) Wir verstehen Digitalisierung als eine zentrale Herausforderung unserer Zeit, und eines ist klar: Die Zukunft der Verwaltung – da sind wir uns alle völlig einig – ist digital. Weil wir das begriffen haben, setzen wir auch auf künstliche Intelligenz. Sie wird uns dort, wo es sinnvoll ist, auch bei der Bewältigung des Fachkräftemangels, helfen. Im Jahr 2016 haben wir mit dem Innovationscampus Cyber Valley in Tübingen und Stuttgart eine Initiative gestartet, die Baden-Württemberg zu einem internationalen Zentrum der KI-Forschung macht. Mit dem Innovationspark KI in Heilbronn schaffen wir zudem seit 2021 ein Ökosystem, das Forschung, Wirtschaft und Start-ups zusammenbringt sowie Innovationen fördert. Der Einsatz von KI in der Landesverwaltung ist bereits Alltag. Mit dem Projekt F13 – einer der Vorredner hat es genannt – hat das Land einen wegweisenden KI-Prototyp für Textgenerierung entwickelt und in der Landesverwaltung eingeführt. Das erleichtert die Arbeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Neben den Hochtechnologien wie künstliche Intelligenz denken wir aber auch an unsere Pflichtaufgaben. Dazu gehört auch unser Mammutprojekt E-Akte Baden-Württemberg. Dieses bundesweit einzigartige Projekt neigt sich nach einer Rollout-Zeit von vier Jahren – das ist für ein solches Projekt nicht viel – seinem Abschluss zu. Wir haben dann über 24 000 Beschäftigte in 213 Behörden mit dieser Software zur Aktenbearbeitung ausgestattet, und das ging, wie gesagt, quasi nach Fahrplan. Damit nicht genug: Die Daten sollen laufen, nicht die Bürgerinnen und Bürger – Kollege Hoffmann, Sie haben das angesprochen. Damit das möglich ist, haben wir mittlerweile mehr als 500 digitale Verwaltungsleistungen im Land im Einsatz. Digitale Kfz-Anmeldung ist bei uns flächendeckend möglich – kein Nummernziehen auf dem Amt, kein Anstehen, einfach online anmelden, und dann geht es los. Lieber Kollege Karrais, ich muss Sie an einer Stelle korrigieren. Sie haben bemängelt, es gäbe erst 32 OZG-Anwendungen, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Landeseigene, ja!) – Landeseigene. – Da gehört aber noch ein anderer Teil dazu; den haben Sie nicht genannt. Wir haben bislang über 520 Onlinedienste umgesetzt, nicht alle sind OZG-relevant. Aber rund zehn Kommunen im Land bieten mehr als 200 Onlinedienste über E-Government-Plattformen an, service-bw, und weitere 50 mehr als 100 Onlinedienste. Das gehört dann einfach – – (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) – Kollege, das ist geschenkt. – Es gehört dann aber einfach zur gesamten Wahrheit mit dazu. Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle auch das gemeinsame Projekt von Innenministerium, Wissenschaftsministerium und Sozialministerium – Herr Kollege Lucha –, MEDI:CUS, nennen. Mit MEDI:CUS ermöglichen wir einen sicheren ortsunabhängigen Zugang zu digitalen Gesundheitsdaten. Wir sichern Spitzenmedizin, die sich am Individuum, am einzelnen Menschen ausrichtet, und auch eine Forschung, eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 die jederzeit auf aktueller Datengrundlage neue Behandlungsmöglichkeiten schafft. Das ist deutschlandweit einzigartig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich möchte da auch den Kolleginnen und Kollegen in unserem Haus, die das federführend mit betreut haben, ganz herzlich danken. Wir können auf das Projekt MEDI:CUS wirklich stolz sein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Gerade beim Thema Gesundheitsdaten wird aber auch klar, wie wichtig die Sicherheit der Daten ist. Baden-Württemberg war das erste Land, das eine ganzheitliche Cybersicherheitsstrategie entwickelt hat. Mit dieser Strategie, mit dem Erlass unseres Cybersicherheitsgesetzes und mit der Gründung unserer Cybersicherheitsagentur haben wir wichtige Grundlagen für den Weg ins digitale Zeitalter geschaffen. Schließlich braucht es für eine gelingende Digitalisierung auch noch die leistungsfähige Infrastruktur – das ist heute kaum angesprochen worden; ich will es dennoch tun –, Stichwort Breitband. Da geht es um Daseinsvorsorge. Die Breitbandförderung von Land und Bund ist ein voller Erfolg und bundesweit einmalig. Seit dem Jahr 2016 – ich möchte das hier noch mal erwähnen – sind für 3 615 Förderprojekte vom Land 2,84 Milliarden € und weitere 3,32 Milliarden € vom Bund zur Verfügung gestellt worden. Über 6 Milliarden € insgesamt von Land und Bund – das sind Rekordsummen. Kein Land hat so viel Geld vom Bund geholt wie wir in Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Deshalb möchte ich einfach sagen – es ist schon oft strapaziert worden, aber es trifft nun mal zu –: Bei uns wächst kein Tal zu. Ich vertrete mit den ländlichen Raum. Wir sind dabei: Es muss wirklich – nicht abwertend gemeint – der letzte Bauernhof angeschlossen sein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Durch die gezielte Mobilfunkförderung von unterversorgten Gebieten werden aktuell zudem rund 400 Fördermaßnahmen durch das Mobilfunkförderprogramm des Bundes, Kollege Karrais, in Höhe von 1,1 Milliarden € initiiert. Diese Förderrichtlinie des Bundes läuft Ende dieses Jahres aus. Da gibt es schon eine gewisse Sorge – auch der Bund hat Finanznöte –, ob das Mobilfunkförderprogramm des Bundes denn verlängert wird. Es wäre fatal, wenn dies nicht geschähe. Denn es geht darum, dass die vielen, vielen Funklöcher, die es bei uns unstreitig noch gibt – ich weiß, wovon ich rede –, wirklich geschlossen werden. Da ist der Bundesdigitalisierungsminister, Ihr Parteifreund Dr. Wissing, wieder einmal dabei, die Weichen falsch zu stellen. Damit das nicht passiert, hatten wir vom Innenministerium dieses Thema auch auf die Tagesordnung der jetzt gerade parallel laufenden Innenministerkonferenz in Potsdam gesetzt. Das ist übrigens auch der Grund, warum Sie heute mit mir vorliebnehmen müssen und nicht der Minister zu Ihnen spricht. Er ist in Potsdam bei der Innenministerkonferenz und lässt sich hier entschuldigen. Ich denke, es ist wichtig – weil es da (Staatssekretär Thomas Blenke) auch um megawichtige Landesinteressen geht –, dass wir dort präsent sind. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU)

Herr Staatssekretär, lassen Sie – –

Ich würde gern fortfahren, danke schön. Zum Schluss möchte ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Digitalisierungspartei – so nennen Sie sich gern – FDP appellieren. Sie blasen sich hier gern auf und sagen, wie es geht, aber im Bund tut sich dann nichts – dort tragen Sie aber die Verantwortung. Das müsste man vielleicht einmal ein bisschen zusammenführen, damit es etwas deckungsgleicher wird. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Man muss nicht im- mer auf den Bund zeigen! – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Jetzt, ganz zum Schluss: Sie haben ja so eine vermeintlich lustige Wortwahl in Ihrem Titel: Schlafwagen. Gut, dieses Synonym bemühen wir öfter einmal, ich weiß; das habe ich wahrscheinlich auch schon getan. Aber ich will Sie einfach einmal daran erinnern (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Gerade der Bun- desverkehrsminister!) – ja, genau –: Wir sind im Triebwagen; das habe ich eingangs gesagt. (Vereinzelt Heiterkeit) Aber auch ein Schlafwagen bewegt sich voran, (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP) und man kommt ausgeschlafen am Ziel an. Vielleicht wäre das einmal ein Tipp für Sie. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

In der zweiten Runde erteile ich Herrn Abg. Karrais das Wort für die FDP/DVP-Fraktion.

Vielen Dank für die Debatte. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich muss schon noch erwidern: Sie haben jetzt ja quasi gesagt, im Bund, wo wir die Verantwortung für die Digitalisierung tragen, laufe nichts. Schauen Sie sich einmal an, was da passiert ist: Deutschland-ID, Reform des Onlinezugangsgesetzes, eine Verdopplung der Mittel für den Breitbandausbau – über den wir heute eigentlich gar nicht geredet haben, aber schön, dass Sie es trotzdem ansprechen. Hier ist mehr als genug passiert. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Mehr als genug? Oje!) Die FDP wirkt. Wir gehen Dinge an, die die Vorgängerregierung im Bund nie im Leben hinbekommen hätte. Es geht etwas voran in der Digitalisierung, und wir schaffen es endlich, iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 hier voranzukommen. Das ist uns gelungen und ist unser Verdienst in dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Sehr gut!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Hoffmann das Wort.

Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, Sie haben gerade keine einzige valide Lösung geliefert für die von der FDP/DVP aufgeworfene Frage: Wie schaffen wir die Digitalisierung der Verwaltung? Die KI, das ist ein Luftschloss, das jetzt gerade durch die Welt getrieben wird. Denn für die Probleme, die wir in unseren Verwaltungen haben, braucht man schlichte, einfache Prozesse, die es seit 30 Jahren auf dem Markt gibt. Da immer in die Zukunft zu verweisen ist einfach eine Verweigerung von Arbeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP) Gehen Sie bitte auf die Kommunen zu, und lösen Sie gemeinsam mit den Kreisen und Kommunen die Probleme! Zum Schluss zum Thema Glasfaser: Ja, Baden-Württemberg hat wahnsinnig viel Geld in die Glasfaserinfrastruktur gesteckt. Aber wie erklären Sie sich dann die Situation, dass Baden-Württemberg je nach Zählweise auf dem zweitletzten oder auf dem letzten Platz bei den Glasfaseranschlüssen in Deutschland steht? (Abg. Ansgar Mayr CDU: Das stimmt doch gar nicht!) Danke schön. (Beifall bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Rupp das Wort.

Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, es ist schon bezeichnend. Sie machen ja genau das, was ich in der Rede gesagt habe. Statt sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Sie haben kein einziges Argument geliefert!) sind die offensichtlich so schlagkräftig, dass Sie nichts anderes können, (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Kein einziges Argu- ment! Keines!) als uns zu beleidigen und sich zu empören. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Dabei ist alles richtig, was ich gesagt habe, und nichts skandalös. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Übrigens, zum Regierungsextremismus: Es ist das gute Recht in einer Demokratie, dass die Opposition die Regierung kriti- (Ruben Rupp) sieren darf. Wenn wir das nicht mehr dürfen, sind wir in einer Diktatur. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle auch mal sagen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Das heißt, Regierungskritik muss erlaubt sein, sogar noch mehr als umgekehrt. Ich würde Ihnen schon empfehlen: Machen Sie da nicht so einen großen Trubel, wenn die AfD kommt; vielleicht mal inhaltlich auf das eingehen, was ich hier gesagt habe. (Zurufe von der CDU und der SPD) Aber noch mal: Immer, wenn wir gute Argumente haben, sieht man bei Ihnen von den anderen Parteien, … (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Er hat kein einziges Ar- gument geliefert! – Unruhe)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe.

… dass Sie dann sofort dazu neigen, einfach die AfD zu beleidigen, zu moralisieren, weil Sie keine Antwort haben, weil Sie versagt haben. Und das wissen Sie auch ganz genau. (Beifall bei der AfD – Abg. Ansgar Mayr CDU: Wer beleidigt denn? Unfassbar! – Abg. Andreas Stoch SPD: Die Opferrolle!)

Sehr geehrter Herr Abg. Rupp, es steht, denke ich, außer Frage, dass es selbstverständlich ist, dass die Opposition jedes Recht hat, eine Regierung zu kritisieren. Es geht aber darum, wie man diese Kritik vorbringt, und ich meine, was die Debattenkultur betrifft, haben Sie schon sehr deutlich dazu beigetragen, dass diese verroht ist. Es wäre wichtig, dass wir wieder zu einer parlamentswürdigen Debatte zurückkehren. Danke. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Weiterbetrieb der konventionellen Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg – Drucksache 17/6552 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Hellstern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir fordern, den Weieriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 terbetrieb der konventionellen Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Gibt es auch atoma- re Kohlekraftwerke?) über das von der Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag fixierte Jahr 2030 hinaus sicherzustellen. Dafür müssen jetzt alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden. Ich kann nur vermuten, dass Ihr Koalitionsvertrag im Vorgriff auf die Cannabisfreigabe unter Einsatz dieser Stimulanzien erarbeitet worden ist; (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) denn er ist völlig unrealistisch. (Beifall bei der AfD) Tatsächlich zeigt sich täglich, dass unser Land überall hinterherhinkt. Selbst beim vom Bund fixierten Ausstiegsdatum 2038 werden wir noch Probleme haben. Offen sichtbar wurde die Verzweiflung in Ihrer Regierung ja beim abrupten Führungswechsel in der EnBW. Nachdem Herr Mastiaux wegen seines Vergehens der Sachkenntnis von Ihnen durch den Fantasten Herrn Schell ersetzt worden war, ist dessen offensichtliche Unfähigkeit dem Koalitionspartner CDU und den OEW dann doch zu viel geworden, und jetzt ist ein anderer dran. Es wäre an der Zeit, den Bürgern die Wahrheit zu sagen und jegliche Sonderzeitpläne in Sachen Energiewende aufzugeben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja! Defi- nitiv!) Mit der Abschaltung der Kernkraftwerke – zuletzt Neckarwestheim II am 15. April 2023 – haben sich die Altparteien klar gegen eine emissionsarme Stromerzeugung entschieden. Sowohl die Koalition aus CDU und FDP, die den schnellen Ausstieg beschlossen hat, als auch Grüne und SPD, die ihn gegen jede Vernunft durchgezogen haben, können sich da jetzt nicht herauswinden. Immer mehr Stimmen aus befreundeten Ländern drängen uns, die Ausstiegsentscheidung zu revidieren. (Abg. Manuel Hagel CDU: China und Russland! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Nachbarstaaten haben inzwischen ernsthafte Sorgen wegen der Stabilität des europäischen Stromnetzes. Das Megaprojekt „Hansa PowerBridge“, welches die Strommärkte Schwedens und Deutschlands verbinden sollte, wurde gerade von schwedischer Seite gestoppt. (Zuruf von der AfD: Ja!) Schweden will sich nicht mit unserem chaotischen, demnächst Dritte-Welt-Strommarkt verbinden. Dort spielt dank regierender Schwedendemokraten das Interesse des Volkes auch noch eine Rolle. In zwei Wochen sind Wahlen in Frankreich. Schon früher gab es dort Überlegungen, das Stromsystem vom unsicheren deut- (Dr. Uwe Hellstern) schen Netz abzukoppeln. Glauben Sie im Ernst, dass eine RN-Regierung Sie und Ihre Hochrisikostrompolitik weiter stützen wird? – Aber ich vergaß, Sie setzen ja voll auf russisches Roulette, nämlich auf Gas. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Das fließt jetzt allerdings nicht mehr umweltfreundlich und günstig durch Pipelines, nein, es kommt auf verschlungenen Wegen um die halbe Welt als LNG-Gas an unsere Seeterminals. (Abg. Carola Wolle AfD: Hört, hört!) Das ist nicht nur dreckiger und emissionsträchtiger als Kohle, sondern auch teurer. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber unblutiger!) Erst vorgestern hat die „Frankfurter Rundschau“ geschrieben, dass Russland erneut zum größten Gaslieferanten in der EU geworden ist, nur jetzt eben auf unproduktiven Umwegen. Dementsprechend teuer und dreckig ist der daraus erzeugte Strom. Bravo! So kann man die Umwelt schädigen. (Beifall bei der AfD) Es ist eine zynische Perfidie, den Krieg in der Ukraine auf beiden Seiten zu finanzieren und am Laufen zu halten. (Zuruf von der AfD: Ja, das ist ja das Ziel!) Kommen Ihre Sponsoren jetzt auch aus der Rüstungsindustrie, liebe ehemalige Ökopaxe? (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ans- gar Mayr CDU) Kein Wunder, weigert sich Frau Baerbock, irgendetwas für den Frieden zu unternehmen, weil Sie auf dieses Geld angewiesen sind. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) Geht den Windmühlenproduzenten und den chinesischen PV-Ausrüstern auf Ihren Spendenlisten jetzt das Geld aus? (Zuruf von der AfD: Ja, genau!) Eines ist jedenfalls klar: Mit Umwelt, Klima und der Zukunft unseres Landes hat Ihre Energiepolitik rein gar nichts zu tun. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen: Ha, ha!) Beim Netzausbau sind wir erheblich im Verzug. Der Strom aus Nord- und Ostseewindparks wird noch lange nicht voll für uns verfügbar sein. Die Windmühlen bei uns dienen nur der Landschaftszerstörung und der Sponsorenbefriedigung, (Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE: Ach so! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) da sie niemals wettbewerbsfähig sind. Kürzlich haben wir bei einem parlamentarischen Mittagessen gehört, dass sogar die jetzigen Betriebszeiten, die ja schon iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 kurz sind, noch heruntergeregelt werden müssen, wenn gleichzeitig die PV-Anlagen viel liefern. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Das heißt, die Dinger müssen extrem abgeriegelt werden. Jetzt gibt es die Idee, teure Batteriespeicher neben die Windanlagen zu bauen. Das ist ökonomischer und ökologischer Wahnsinn. Die Kosten für diese – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich dachte, die pro- duzieren nichts! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: 17 %!) – Können Sie mich jetzt mal reden lassen? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, reden Sie doch! Aber nicht so einen Quatsch! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD – Unruhe)

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Dr. Hellstern hat das Wort. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)

Die Kosten für diese ganzen – –

Herr Abg. Lede Abal, Sie können nicht permanent dazwischenschreien!

Die Kosten für die ganzen Speicher rechnen Sie den Netzkosten zu, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) und dann wollen Sie die Netzentgelte erhöhen – und zwar, damit Sie Ihre Fakezahlen vom billigen Windstrom weiter verbreiten können. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Die produzieren doch angeblich gar nichts! – Zu- ruf der Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE) Aber diese ganzen Ausbaukosten, die Batteriekosten, die Netzkosten werden nur durch diese Windmühlen verursacht, (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Die produzieren doch gar nichts! Das ist doch Unsinn, was Sie da erzählen!) und es ist einfach unredlich, so zu tun, als werde hier billiger Strom produziert. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Der Kohleausstieg bis 2030 wird auch erhebliche Einbußen bei der Wärmeversorgung in an Kraftwerke gekoppelten Standorten verursachen. Wärmepumpen als Ersatz erhöhen den Stromverbrauch zu ungünstigsten Zeiten. Traditionelle erneuerbare Energien wie Wasserkraft und Biomasse aus Biogas stehen ja mittlerweile auch auf der Abschussliste der grünen UBA-Wahnsinnigen. So sind Wasserkraftwerke wegen der Fischwanderungen ins Gerede gekommen, Biogaskraftwerke wegen der Konkurrenz zu Nahrungsmitteln, und sogar Hackschnitzelheizkraftwerke will das UBA wegen angeblichen Holzmangels reduzieren. – Es gibt keinen Holzmangel im (Dr. Uwe Hellstern) deutschen Markt. Die Preise sind im Keller – wenn Sie sich das mal ansehen würden und aus Ihrer Blase rauskämen. Mittlerweile kommen unsere Holzpellets sogar aus Übersee, weil durch Ihre irren Energiepreise die heimischen Produzenten nicht mehr mithalten können. (Zuruf des Abg. Manuel Hailfinger CDU) In den USA werden Pellets für den deutschen Markt produziert, die mit Kohle und Gas getrocknet werden. Die CO -Einsparung ist dann bei dieser Art, zu heizen, natürlich gleich null. Das Märchen, dass es Ihnen um CO -Einsparungen geht, sollten Sie endlich beerdigen. Das stimmt nicht. Ihre Energiewirtschaft setzt zusätzlich CO frei. (Beifall bei der AfD) Warum also die Vendetta gegen die am Weltmarkt aus zuverlässigen Quellen günstig verfügbare Kohle? Warum die Forderung nach dem raschen Ende der heimischen Förderungen? Die Antwort liegt im fischerschen Grundsatz: Egal, wo das Geld ist, Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Längst ist klar, dass es bei Ihrer Energiewende um einen großen Geldverschiebebahnhof und eine gesellschaftliche Transformation geht. Dabei soll der unabhängig marktwirtschaftlich agierende Bürger zum abhängigen Planwirtschaftssubjekt degradiert werden. Dahin geht doch das alles. (Beifall bei der AfD) Das zeigt auch das habecksche Experiment mit dem GEG. Der CO -Gehalt steigt jedes Jahr um 3 ppm, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) wie schon immer, und lässt sich nicht von Ihrer Vendetta beeindrucken. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Ihre Technologien verlagern nur Emissionen nach außen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) anstatt sie zu vermeiden. Der globale Einsatz von Kohle ist auch im letzten Jahr weiter gestiegen. Die stillgelegten Kapazitäten in der westlichen Welt wurden durch dreimal so hohe Inbetriebnahmen im Globalen Süden überkompensiert. Es gibt daher keine Rechtfertigung dafür, diese zuverlässigen Kraftwerke bei uns abzuschalten, solange für die erneuerbaren Energien keine preiswerten Speicherformen zur Verfügung stehen; und die gibt es noch nicht. Auf dem H2-Kolloquium Baden-Württemberg in Baden-Baden vor zwei Wochen sah ich zwar interessante Forschungsbeiträge, (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Also, geht doch!) ich habe aber auch gesehen, dass wir vom Durchbruch zu einer Wasserstoffwirtschaft noch weit entfernt sind. Selbst anwesende Firmen wie EnBW, Voith und Bosch sprachen von einer Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff in der Energiewirtschaft nicht vor 2035. Mein Eindruck war aber eher, dass eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 auch das ehrgeizig ist. Das Jahr 2038, das der Bund für den Kohleausstieg festgelegt hat, ist daher für uns gegenwärtig die gültige Richtschnur. Die Landesregierung ist jetzt aufgerufen, alles zu tun, damit die Kohlekraftwerke in unserem Land bis dahin betriebsfähig bleiben und betreibbar sind. Sie hat dafür zu sorgen, dass bis dahin genügend Personal für den Betrieb zur Verfügung steht. Dafür müssen Sie jetzt die Weichen stellen, und das ist unser Antrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Niemann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesem Antrag der AfD, die Kohlekraftwerke auf unabsehbare Zeit weiterlaufen zu lassen, nicht zustimmen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Oh! – Abg. Daniel Linden- schmid AfD: Ausnahmsweise! – Abg. Manuel Hagel CDU: Sehr gut! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: „Sehr gut!“, sagt da die CDU!) Das ist auch nicht nötig, denn die erneuerbaren Energien sind längst auf der Überholspur. (Lachen bei der AfD) Hier sind die Fakten, warum wir in Deutschland die Kohlekraftwerke so schnell wie möglich abschalten können: (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Der Strom in Deutschland ist so sauber wie nie zuvor. Im Jahr 2023 machten die erneuerbaren Energien fast 60 % der Nettostromerzeugung aus; im Vorjahr lag dieser Anteil noch bei 50 %, er ist also stark ansteigend. Auch die Zahl der Genehmigungen für Solaranlagen und Windkraftanlagen ist stark ansteigend. Das heißt, der Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung in Deutschland wird weiter ansteigen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die erneuerbaren Energien haben die Kohle verdrängt. (Lachen des Abg. Ruben Rupp AfD) Der Anteil von Braun- und Steinkohle am Strommix in Deutschland ging um 48,1 TWh zurück, also ein Drittel weniger Kohlestrom als 2022. Die Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle in Deutschland ist so niedrig wie nie zuvor seit 1963, also seit mehr als 50 Jahren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Joachim Steyer AfD: 1 % im Land!) Und der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix ist inzwischen doppelt so hoch wie der aus Kohle. (Vereinzelt Beifall – Abg. Joachim Steyer AfD: Mo- mentan 1 % in Baden-Württemberg!) – Wir reden hier von Deutschland. (Jutta Niemann) (Lachen bei der AfD – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Der Atomausstieg im vergangenen Februar hat somit nicht zu einem Anstieg der Kohleverstromung geführt. Auch in Sachen Versorgungssicherheit kann ich Sie beruhigen: Während der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix zunimmt, bleibt die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet. Das belegen unterschiedliche Untersuchungen. Das zeigt z. B. auch der SAIDI, also das Maß für die Versorgungsunterbrechungen in unserem Stromnetz. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE zur AfD: 59 % in Deutschland! – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU – Unruhe) Das Stromnetz in Deutschland ist weiterhin sehr stabil, trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Europaweite Untersuchungen zeigen auch, dass es keinen Zusammenhang zwischen Netzstabilität und Zubau erneuerbarer Energien gibt. (Lachen des Abg. Ruben Rupp AfD) Es gibt Netze mit sehr wenig erneuerbaren Energien, dafür mit sehr viel Kohle, die extrem instabil sind; und es gibt Netze mit sehr viel erneuerbarer Energie und sehr wenig Kohle, wie in Deutschland, die extrem stabil sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Also, Ihre Behauptung, die erneuerbaren Energien gefährdeten die Versorgungssicherheit, ist schlicht falsch. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das gibt es nicht!) Die Realität ist: Die Energieversorgung über erneuerbare Energien ist schon weit fortgeschritten, und sie ist sicher. Denn die Versorgungssicherheit in Deutschland wird kontinuierlich überwacht; es gibt dazu diverse Monitoringprozesse. Der letzte Bericht der Bundesnetzagentur zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit zeigt ebenfalls auf, dass der Kohleausstieg ohne Auswirkungen auf die markt- und die netzseitige Versorgungssicherheit möglich ist. Weder müssen sich die Unternehmen, die Strom brauchen, Sorgen machen noch ist die Netzsicherheit gefährdet. (Zuruf von der AfD) Dieser Bericht macht klar: Für eine langfristige Versorgungssicherheit brauchen wir keine Verlängerung der Laufzeit von Kohlekraftwerken. Vielmehr benötigen wir den weiteren raschen Ausbau der erneuerbaren Energien, einen beschleunigten Ausbau der Stromnetze, die wir auch intelligent machen müssen, eine gesteigerte Energieeffizienz, den Zubau neuer, steuerbarer Erzeugungskapazitäten wie H2-ready-Kraftwerken sowie den Ausbau der Speicher, wozu dann auch die Wasserstoffproduktion gehört. Des Weiteren müssen wir die Flexibilitätspotenziale nutzen. Das heißt, Wärmepumpen werden genutzt und E-Autos dann geladen, wenn viel erneuerbarer Strom vorhanden ist. Biogasanlagen werden wiederum dann eingesetzt, wenn wenig erneuerbarer Strom vorhanden ist. iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 An diesen Themen arbeiten wir mit voller Kraft und sichern so die verlässliche und saubere Energieversorgung, die in diesem Land zukunftsfähig ist. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Fossile Energien zerstören unsere Lebensgrundlage. Demgegenüber schaffen wir mit der Energiewende eine Energieversorgung, die sauber und bezahlbar ist (Zuruf von der AfD) und die hier eine Wertschöpfung ermöglicht. Die Versorgung wird auch in Zukunft sicher sein. Daran arbeiten wir. So bekommen wir den Transformationsprozess gut hin und stellen unsere Lebensqualität und den Wohlstand auf ein solides Fundament. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Haser. (Abg. Manuel Hagel CDU: Guter Mann! – Abg. Mig uel Klauß AfD: Können Sie noch mal die Rechtsfrage von gestern aufgreifen?)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Thomas Wolfe, ein amerikanischer Schriftsteller des 20. Jahrhunderts mit einem deutschen Vater, verfasste nach seinem Besuch der Olympischen Sommerspiele 1936 in Berlin einen Roman mit dem Titel „Es führt kein Weg zurück“. Dieses Buch erschien erst nach seinem Tod im Jahr 1940. Der Erzähler in diesem Roman, George Webber, wundert sich darüber, wie viele Deutsche ihn 1936 auf die Seite ziehen und ihm im Vertrauen ihre tiefe Angst beschreiben. Ich möchte aus diesem Buch zitieren – und bitte dafür um Erlaubnis –: Ihm wurde klar, dass diese Nation von der Seuche einer ständigen Furcht infiziert war; gleichsam von einer schleichenden Paralyse, die alle menschlichen Beziehungen verzerrte und zugrunde richtete. Der Druck eines ununterbrochenen schändlichen Zwanges hatte dieses ganze Volk in angstvoll bösartige Heimlichtuerei verstummen lassen, bis es durch Selbstvergiftung in eine seelische Fäulnis übergegangen war, von der es nicht zu heilen und nicht zu befreien war. Zu dieser Selbstvergiftung tragen Sie, werte Herren und Damen von der AfD, mit Ihrer Art, Politik zu machen, einen erheblichen Teil bei. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Wenn man so Reden anfängt!) Ich muss Ihnen diesen Vorwurf leider auch mit Blick auf Ihre Attacken in der gestrigen Aktuellen Debatte machen. (Zuruf von der AfD: Zum Thema reden!) (Raimund Haser) Ihre jüngsten Wahlerfolge sowie Ihre Beliebtheit auf TikTok und Co. sind nicht Ihrer inhaltlichen Arbeit, Ihren guten Vorschlägen oder der Erwartung, dass Sie auch nur irgendetwas von dem, was Sie sagen, auf die Kette bekommen, geschuldet. Geschuldet ist das Ihrer Grenzen überschreitenden Sprache, Ihrer bewussten Eskalation (Zurufe von der AfD, u. a.: Thema!) der politischen Debatte, der Angst, die Sie verbreiten, und dem Gift, das Sie in die Gesellschaft sprühen. (Lebhafter Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Warum sage ich das? Ich sage das deswegen, weil wir manchmal in der Betrachtung der Welt, z. B. in der Energiepolitik, zu ähnlichen Problemanalysen kommen. Dennoch ist unsere christdemokratische Erkenntnis eine andere. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie schaffen die Probleme! Sie sind das Problem!) Wir glauben an den freien, selbstbewussten und selbstverantwortlichen Menschen. Wir sagen den Menschen, dass Probleme dazu da sind, sie zu lösen und bei dieser Problemlösung genau das zu lernen, was wir brauchen, um unsere Volkswirtschaft erfolgreich und robust zu machen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Sie sagen, wir müssen – – (Unruhe)

Herr Abg. Dr. Hellstern und Herr Abg. Klauß, Herr Abg. Haser hat das Wort.

Ich schaffe das auch allein, Frau Präsidentin. – Sie sagen: Wir müssen alle sterben. Ihr Geschäft ist die Angst vor dem Untergang. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sind die Grünen! –

Die Grünen!) Das ist das Problem an Ihren Reden, Herr Hellstern. Es sind zehn Minuten Analyse eines Problems, ohne auch nur einen einzigen Punkt zu bringen, wie wir aus dieser Misere herauskommen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau so ist es!) Das ärgert mich zutiefst, weil das nichts mit Politik zu tun hat. Das Problem bezüglich der Versorgungssicherheit ist, dass die Sicherheit, die wir in unseren Netzen haben – und die Frau Niemann richtig beschrieben hat –, eine Momentaufnahme ist. Wir haben drei Probleme: (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Die Grünen sind eines davon!) eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 2028 will die EnBW ihre Kohlekraftwerke aus den Büchern haben. Das hat weniger inhaltliche Gründe; es ist vielmehr die Folge der Taxonomie, also der Steuerung aus dem Kapitalmarkt heraus. Bis dahin wird Kohle finanziell so unattraktiv, (Abg. Miguel Klauß AfD: Weil Sie es teurer machen! CO -Steuer!) dass es allein schon aus wirtschaftlichen Gründen überhaupt keinen Sinn macht, Kohlekraftwerke weiter zu betreiben. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Globaler Rekord!) Das heißt aber nicht – und deswegen brauchen wir auch Ihre Belehrungen nicht –, dass diese Kraftwerke abgeschaltet werden. Sie werden nur nicht mehr am Markt teilnehmen, sondern sie werden Teil der Netzreserve sein. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Globaler Rekord bei der Kohle!) Deswegen ist unsere Frage erstens, wie wir ein System bauen, das intelligent ist und das auch viele Kapazitäten verträgt, und zweitens geht es darum, dass so viel Kapazität am Netz ist, dass wir ebendiesen Kohleausstieg dadurch schaffen, dass diese Sicherungsreserve irgendwann nicht mehr benötigt wird. Deswegen geht es nicht darum, hier dafür zu kämpfen, dass die Kohlekraftwerke so lange und so groß und so toll laufen, wie Sie es wollen, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Doch!) sondern darum, dass wir sie zwar in der Netzreserve halten, sie aber eben so wenig wie möglich laufen, weil sie nicht rentabel sein werden (Abg. Miguel Klauß AfD: Weil Sie doppelt finanzie- ren!) und unseren Strom teuer machen werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Der dritte Punkt: Wenn wir den Netzausbau nicht wie geplant vorantreiben, dann fallen wir eventuell in die Systematik, dass wir mit unseren Strompreiszonen, mit unserer einheitlichen Strompreiszone ein Problem haben. Das kommt aus der Europäischen Union. Die Kraftwerksstrategie, die Herr Habeck versprochen hat, ist deswegen im Moment noch nicht auf dem Tisch, weil die Europäische Union sagt: „Dafür müsst ihr mir aber zugeben, dass wir ein Problem haben.“ Das führt gleichzeitig dazu, dass wir an dieser Stelle nicht weiterkommen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Wir brauchen also die Kraftwerksstrategie, und wir brauchen mehr Mut für Projekte im Land. Dazu zählen auch Pumpspeicherkraftwerke wie z. B. das Pumpspeicherkraftwerk in Atdorf, das wir leider nicht weiterverfolgt haben. Und wir brauchen auch mehr Bewusstsein für das, was da ist: für unsere Biogasanlagen, für unsere BHKWs, für unsere Hackschnitzelanlagen (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Haben Sie zugehört, was ich gesagt habe?) (Raimund Haser) und für die Sektorenkopplung, die in Baden-Württemberg beste Voraussetzungen hat. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Wer CDU wählt, wählt grün! Das war eindeutig!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Rolland.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich möchte auch versuchen, den Wahrheitsgehalt der Debatte auf ein anderes Niveau zu stellen, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Was denn? Noch tiefer?) als es die Initiatoren dieses Antrags getan haben. Ja, wir sind mittendrin in einer Energiewende. Die Energieversorgung für Strom, Mobilität, für Industrie, für Wärme wird zunehmend stärker aus erneuerbaren Energien kommen, und das ist auch richtig so. Ich darf Professor Dr. Kunz vom Karlsruher Institut für Technologie zitieren, der uns kürzlich sehr deutlich gesagt hat – ich zitiere –: (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der Klimawandel ist real, der Klimawandel ist gefährlich. Wir sind die Verursacher. Die Fachleute sind sich einig. Und wir können noch etwas tun. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: Was für ein Quatsch!) An dieser Stelle befinden wir uns heute: Wir können etwas tun, wir wollen etwas tun, und wir tun. In diesem Bereich sind sich die Fraktionen von CDU über FDP/DVP, GRÜNE und SPD hier im Hause einig: Es ist richtig, sich aus der fossilen Energieversorgung zu verabschieden und die erneuerbaren Energien aufzubauen. Wir sind uns nicht immer einig über den Weg und über die Schnelligkeit, aber im Grundsatz sind wir uns da einig. (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein, sind wir nicht!) Wir sind uns auch einig: Wir brauchen für die Übergangszeit konventionelle Möglichkeiten, Kraftwerke, sogenannte Backups. Ja, einige der Kohlekraftwerke laufen sogar heute noch – aber nur als Reserve, und das wenige Wochen im Jahr. Warum stellen die Energieversorger – Herr Haser hat es gerade gesagt – von Kohle auf Gas um? (Zuruf von der AfD: Weil Sie sie teurer machen!) Weil Kohle zu teuer wird, weil das Hoch- und Herunterfahren zu lange dauert, zu teuer ist und weil es weniger CO -Ausstoß bedeutet, wenn man auf Gas umstellt. Aber es hat noch iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 einen weiteren Vorteil: Man kann tatsächlich in die Zukunft denken und dann die Kraftwerke mit Wasserstoff betreiben. Das ist doch gut so. Im ersten Quartal 2024 sind in Deutschland tatsächlich 60 % des Stroms – Sie haben es gesagt, Frau Niemann – mit erneuerbaren Energien erzeugt worden, 38 % davon mit Windenergie. Die sogenannte Dunkelflaute, die immer wieder vorgebracht wird als großes Hindernis für die Windkraftanlagen auch im Süden – also zu wenig Sonne und zu wenig Wind –, ist einfach ein Märchen. Nach wissenschaftlicher Erkenntnis sind es fünf Tage im Jahr, an denen wir mit einer Dunkelflaute rechnen müssen. Die können jedoch hervorragend überbrückt werden durch Speichermöglichkeiten und die flexiblen Möglichkeiten. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, ja!) Frau Niemann lacht schon. Sie weiß, was jetzt kommt: Ja, wir brauchen natürlich auch in Baden-Württemberg mehr Windkraft. (Zuruf der Abg. Jutta Niemann GRÜNE) Ich wünschte mir sehr, dass Ihre Windkraftoffensive tatsächlich bald funktionieren wird. Ich habe da aber noch Sorge, insbesondere was den Forst angeht. Aber ich hoffe, es wird funktionieren. Bitte auch nicht mehr auf den Bund zeigen! Rheinland-Pfalz hat bei denselben bundesrechtlichen Vorgaben gezeigt, dass es bei der Hälfte der Fläche von Baden-Württemberg in den letzten Jahren doppelt so viele Windkraftanlagen in Betrieb nehmen konnte wie Baden-Württemberg, also in Relation zur Fläche insgesamt das Vierfache. Ich bitte Sie sehr: Kümmern Sie sich darum, dass wir eine Windkraftoffensive haben. Rheinland-Pfalz hat dieselben Restriktionen mit Wald, Naturschutz und mit Schutzgebieten. Also legen Sie einen Zahn zu! Dafür dürfen Sie jetzt die Kohlen verwenden. (Beifall bei der SPD)

Frau Abg. Rolland, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klauß zu?

Nein. – Die Energiewende will auch einen Switch von Kohle auf Gas. Die SPD-Fraktion wird dabei sein. Das brauchen wir für die Energiewende. Wir sind überzeugt: Die Stromerzeugung bleibt stabil, sie bleibt sicher, und sie wird in Zukunft sauberer. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Bonath.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert in dieser Debatte heute, die konventionellen Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg wohl dauerhaft weiter zu betreiben. (Frank Bonath) (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Bis 2038! Haben Sie es nicht mitgekriegt?) Dieser Antrag, sehr geehrte Mitglieder der AfD-Fraktion, beweist, dass Sie das kleine Einmaleins der Energiewirtschaft nicht verstanden haben. (Beifall bei der FDP/DVP und den Grünen – Lachen bei der AfD) Ich empfehle Ihnen ein wissenschaftliches Buch, das kleine „Einmaleins der Stromwirtschaft“, damit die zukünftigen Debatten sachlicher und weniger emotional geführt werden. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Mal selbst lesen!) Unabhängig davon, was die Politik will, werden kohlebetriebene Marktkraftwerke – das haben die Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt – durch den EU-weiten CO -Emissionshandel für die Energiewirtschaft völlig unattraktiv. (Abg. Miguel Klauß AfD: Also politisch!) Werden sie deshalb abgeschaltet? Nein, sie werden noch lange weiterlaufen müssen. Im Kohleausstiegsgesetz ist das Jahr 2038 festgelegt. Die FDP steht – wie vermutlich alle hier im Raum – hinter diesem Ziel. Wir müssen wirklich alles dafür tun, dieses Ziel zu erreichen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht, dass der Kohleausstieg idealerweise 2030 stattfinden soll. Es ist jetzt kein Geheimnis: Das Wörtchen „idealerweise“ stammt von der FDP. Auch wir wollen einen schnellstmöglichen Kohleausstieg; denn Kohleverstromung ist die schmutzigste, die klimaschädlichste und auch die ineffizienteste Art und Weise, Strom herzustellen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das stimmt doch nicht! LNG-Gas ist das!) Aber es ist wie immer im Leben: Nicht das, was man sich wünscht, sondern das, was möglich ist, muss von der Politik angesehen werden. Wir Liberalen können die Augen nicht vor der Wirklichkeit verschließen; deshalb müssen wir der Realität ins Auge sehen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Bevor Kohlekraftwerke aus dem Markt genommen werden, müssen neue Gaskraftwerke gebaut werden. Die Energiewende – auch das ist schon angesprochen worden – bringt uns volatilen Strom aus erneuerbaren Energien, und deshalb benötigen wir disponible Leistung, regelbare Leistung, also Leistung, die dann zuschaltbar ist, wenn erneuerbare Energien keinen Strom produzieren. Diese disponiblen Leistungen werden im Moment von den Kohlekraftwerken erbracht; zukünftig sollen das Gaskraftwerke sein, die dann mit Wasserstoff betrieben werden. Aber bevor diese Gaskraftwerke gebaut werden können, braucht es die Kraftwerksstrategie. Die ist sozusagen die Bedingung dafür, dass wir überhaupt starten können. Sie ist jedoch leider noch immer nicht fertig. Hier ist der Zeitplan von Robert Habeck nicht aufgegangen. eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Weil es nicht funktio- nieren kann!) Es ist auch noch völlig unklar, wie das Konzept des Kapazitätsmechanismus aussehen wird, und die Bundesnetzagentur hat bereits signalisiert, dass es dieses Jahr keine Ausschreibungen geben wird. Wenn wir diesen Tatsachen ins Auge sehen – wir wissen, dass es bei einem Gaskraftwerk mindestens acht Jahre braucht, bis es steht und bis es Strom liefert –, dann müssen wir heute ehrlich sein und müssen sagen, dass die Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2030 nicht abgeschaltet werden können. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Zudem verlangt das Kohleausstiegsgesetz, dass ein Bericht vorliegen muss, wie sich der Kohleausstieg auf die Versorgungssicherheit und auf die Strompreise auswirken wird. Auch diesen Bericht muss das Ministerium von Habeck liefern, und auch dieser Bericht verzögert sich. Hier ist Habeck schon zwei Jahre im Verzug. Und warum verzögert Habeck die Fertigstellung dieses Berichts? Vermutlich nicht, weil Habeck den Kohleausstieg verzögern möchte, sondern eher deshalb, weil die Realität sich so darstellt, dass ein vorgezogener Kohleausstieg technisch, also aus Gründen der Netzstabilität und damit der Versorgungssicherheit, aktuell einfach noch schwierig ist. (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Auch diese Realität müssen wir anerkennen. (Zuruf von der AfD: Danke!) Die grün geführte Landesregierung könnte hier mal Druck machen, um mehr Tempo zu erreichen, damit dieser Bericht bald vorgelegt wird – oder sie sollte hier einfach zugeben und eingestehen, dass wir in Baden-Württemberg auch nach 2030 noch Strom in Kohlekraftwerken produzieren werden. Das wird die Realität sein. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Der EnBW-Chef hat ein Interview in der heutigen „Stuttgarter Zeitung“ gegeben; darin erläutert er, dass Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg, die im Jahr 2014 offiziell stillgelegt wurden, heute noch laufen, und zwar in der Reserve, unter einem anderen Label. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Das wird auch im Jahr 2030 noch so sein. Wir müssen aus der Kohle aussteigen, und – da unterscheiden wir alle uns von Ihnen – (Zuruf von der AfD: Warum sollen wir aussteigen?) wir sollten das schnellstmöglich tun. Wir dürfen aber nicht den Fehler machen – –

Herr Abg. Bonath, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr.

Wir dürfen aber nicht den Fehler des Ausstiegs aus der Kernenergie wiederholen. Wir können vielmehr erst dann aussteigen, wenn die Back-up- (Frank Bonath) Kraftwerke gebaut sind. Erst dann, wenn Ersatz geschaffen ist, können wir aus der Kohleenergie aussteigen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD – Unruhe)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Dr. Baumann. – Und es wäre schön, wenn Sie die Nebengespräche einstellen würden. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Unsere Stromversorgung ist sicher. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Unsere Stromversorgung war sicher, als in den vergangenen Jahren Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke abgeschaltet wurden, und sie war auch in den Jahren 2022 und 2023 sicher, als in Deutschland fast von heute auf morgen auf russisches Gas und russisches Öl verzichtet wurde. (Zurufe – Unruhe) Unser Monitoringbericht zur Energiewende zeigt diese Sicherheit. Die durchschnittliche Unterbrechungsdauer der Stromversorgung pro Anschluss beispielsweise ist weiterhin sehr gering. Da können wir froh und dankbar sein. Ich bin sehr dankbar für das, was Herr Haser und Frau Niemann gesagt haben. Ihren Ausführungen schließe ich mich vollumfänglich an. Ich bin auch sehr dankbar, dass wir in der grün-schwarzen Landesregierung klare gemeinsame Ziele haben und gemeinsam daran arbeiten, dass wir in Baden-Württemberg Klimaschutz und gute Stromversorgung verbinden – den Klimaschutz sowie eine sichere, wirtschaftliche und bezahlbare Stromversorgung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Um diese zu erreichen, müssen wir bestimmte Bedingungen erfüllen. Das haben meine Vorrednerin und mein Vorredner von den Grünen und der CDU auch ausgeführt. Zentral ist die Bedingung, dass wir einen massiven und schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien haben. Wir haben in den letzten zwei Jahren große Fortschritte gemacht: verbesserte Rahmenbedingungen auf der europäischen Ebene sowie verbesserte Rahmenbedingungen auf Bundesebene und Landesebene. Unsere Taskforce „Erneuerbare Energien“ hat für Rekordzubauten bei der Solarenergie gesorgt, und die Genehmigungszahlen bei der Windenergie gehen voran. Eine weitere Bedingung ist, dass wir unsere Stromnetze ausbauen und verstärken. Auch bei der Stromautobahn und den Verteilnetzen sehen wir Fortschritte. Nebenbei bemerkt setzen wir uns dafür ein, dass neue Stromautobahnen nicht unterirdisch, sondern oberirdisch, als Freileitungen gebaut werden, denn das spart Milliarden Euro und Jahre an Bauzeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es wurde schon gesagt, aber ich will es wiederholen: Flexible Back-up-Gaskapazitäten müssen ebenfalls Teil unseres zuiode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 künftigen Stromsystems sein. Dazu gehören die Fuel-Switch-Kraftwerke der EnBW in Altbach/Deizisau, in Heilbronn und in Stuttgart-Münster. Bis Ende 2026 sollen hier weitere 1,5 GW flexible Kraftwerksleistung bereitgestellt werden. Ich gebe zu, dass auch wir uns die Kraftwerksstrategie des Bundes früher gewünscht hätten. Herr Bonath, Sie haben gesagt, wir sollten da Druck machen. Ich denke, es wäre hilfreich, wenn Sie, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, da Druck auf die FDP-Bundestagsfraktion machten, damit nicht so viel verzögert wird. Es ist für viele Menschen in diesem Land unerträglich, dass die dringend notwendigen Entscheidungen auf Bundesebene im Klein-Klein der drei Koalitionspartner aufgehalten werden. (Abg. Frank Bonath FDP/DVP: Die FDP-Bundes- tagsfraktion verhindert keine Kraftwerksstrategie!) Da wäre es hilfreich, wenn die FDP/DVP-Fraktion endlich Druck auf die FDP-Bundestagsfraktion macht, damit es hier vorangeht. Also, fassen Sie sich an die eigene Nase, und werden Sie aktiv. (Beifall bei den Grünen)

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Karrais von der Fraktion der FDP/DVP?

Natürlich, gern, Herr Karrais.

Gut. – Herr Abg. Karrais.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade behauptet, die FDP-Bundestagsfraktion würde wichtige Vorhaben im Bereich der Energiepolitik blockieren. Aber Sie haben nicht gesagt, worum es da genau geht. Ich habe den Eindruck, dass die FDP-Bundestagsfraktion bei zentralen Paketen wie dem Solarpaket durchaus mitmacht und da konstruktiv mitwirkt. Das heißt aber nicht, dass wir mit allem, was das BMWK vorlegt, einverstanden sind. Und das hat nichts mit Blockieren zu tun, sondern das hat damit zu tun, etwas besser zu machen. Was sagen Sie dazu? Was ist eigentlich Ihr konkreter Kritikpunkt? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er hat kei- nen!)

Es ist richtig, dass das Solarpaket I auf den Weg gebracht wurde; das haben Sie eben angesprochen, Herr Karrais. Aber wir haben auf das Solarpaket I viele Wochen und Monate gewartet. Es hätte viel früher kommen können. Es ist in der Tat so, dass man bei der Zustimmung zum Solarpaket I auch von der FDP-Bundestagsfraktion sozusagen in Geiselhaft genommen worden ist, um andere Projekte und Themen voranzubringen. Tatsächlich wünschte ich mir, dass Ihre Bundestagsfraktion bei der Kraftwerksstrategie so konstruktiv auftritt wie Sie, Herr Karrais. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe) (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Ich freue mich, dass wir uns im Spektrum der demokratischen Fraktionen im Landtag einig sind, dass wir bei der Kraftwerksstrategie schneller vorankommen müssen, dass ein Großteil der neuen Kapazitäten in Süd- und Westdeutschland angesiedelt werden müssen, und zwar möglichst systemdienlich, und dass der ab 2028 geplante Kapazitätsmechanismus das berücksichtigen muss. Auch dieser muss möglichst systemdienlich sein. Von den Vorrednerinnen und Vorrednern wurde es bereits angesprochen: Wir werden auch in Zukunft in Baden-Württemberg, in Deutschland Versorgungssicherheit haben. Dies beinhaltet auch Reservekraftwerke. Das ist einmal die Netzreserve, es ist die Kapazitätsreserve, es sind spezielle Betriebsmittel in Süddeutschland – und es werden auch Kohlekraftwerke sein, die nicht mehr im Dauereinsatz stehen, die aber da sind und Sicherheit für die Stromversorgung bieten. Wir gehen davon aus, dass nach 2028, 2030 diese Kohlekraftwerke als Reserve da sind. Das ist auch gut so, damit wir diese in schwierigen Zeiten haben. Diese werden aber – es wurde auch schon dargestellt – nicht mehr im Dauerbetrieb laufen. Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir haben die wesentlichen Elemente eines nachhaltigen, sicheren und wirtschaftlichen Stromsystems im Blick, und wir setzen um. Unsere Anstrengungen müssen dabei auf ein zukunftsfähiges Stromsystem gerichtet sein, statt alte Technologien zu bewahren. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Herr Abg. Dr. Hellstern, Sie haben sich in der zweiten Runde nochmals zu Wort gemeldet.

Herr Präsident! Herr Haser, ich weiß nicht, wo Sie sich mit Ihrer Fraktion immer verstecken. Eigentlich müssten Sie mitbekommen haben, dass die Grünen inzwischen auch Biogas blockieren – nämlich den Weiterbetrieb von vielen Anlagen bei Bauern; dort laufen nun die Förderzeiträume aus – und dass sie inzwischen massiv gegen Holz kämpfen und den Einsatz von Holz auf ein Zehntel begrenzen wollen. In Ihrer Rede haben Sie das völlig ignoriert. Sie scheinen da geradezu in einem Nirwana zu leben. (Zurufe von der AfD) Ihr Koalitionspartner hintertreibt gerade alles, was seinen Sponsoren nichts nützt. (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Da geht es ausschließlich um die Windkraft; die Sponsoren würden nämlich sonst unzufrieden werden. (Beifall bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/6552. Bei diesem Antrag der AfD-Fraktion handelt es sich um einen Beschlussantrag, der ein Ersuchen an die Landesregierung enthält. eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Wer diesem Antrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Punkt 2 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg und des Versorgungsverwaltungsgesetzes – Drucksache 17/6934 Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Minister Lucha. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem heutigen Gesetzentwurf nehmen wir die Änderung von zwei Gesetzen vor: zum einen das Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg und zum anderen das Versorgungsverwaltungsgesetz. Lassen Sie mich zuerst zum Landeskrankenhausgesetz sprechen. Exakt vor einem Jahr haben wir in Friedrichshafen gute Eckpunkte zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gemacht. Seitdem stagniert der Prozess, und die Situation wurde schlechter. Wir haben bis heute noch keinen Entwurf, der beratungsfähig ist, im Bundestag. Auch die Abstimmungsprozesse zwischen den Ressorts sind nicht vorangekommen. Wir, die Länder, haben zwischenzeitlich viele einstimmige Beschlüsse, bei denen die Diskrepanz zwischen dem Bund und den Ländern deutlich wird. Unabhängig davon gibt es aber schon immer einen Konsens, und das ist die Verständigung auf Leistungsgruppen. Für uns gilt: Falls die Bundesreform, egal, wie, käme, so könnten wir diese außergewöhnlich schnell umsetzen. Falls diese nicht kommen sollte, sind wir mehr denn je gefordert, eigene Strukturen zu bilden; hierauf sind wir gut ausgerichtet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sie wissen, dass sich die Krankenhauslandschaft bereits seit Jahren verändert. Bereits seit Jahren – schon vor der Pandemie – gibt es einen Rückgang von stationär betriebenen Leistungen und eine Zunahme sektorenübergreifender ambulantisierter Mischleistungen. Darauf müssen wir uns einstellen. Wir hatten eine Phase – darüber haben wir schon oft gesprochen –, in der die Zahl der tatsächlich betreibbaren Betten auf eine Größe heruntergegangen ist, die sehr besorgniserregend war. Gleichzeitig wissen wir, dass wir die Planungen diesen veränderten Realitäten anpassen müssen. Ganz kurz noch zur Geschichte in NRW: NRW hat vor der Pandemie mit den Leistungsgruppen begonnen – aus deren Sicht richtigerweise, weil das Land wie kaum ein anderes Bundesland konkurrierende Überkapazitäten hatte. Wir in Baden-Württemberg haben das mit unserer Politik immer anders gesteuert, wir haben immer wieder planerisch nachgerüstet. Die gesamten Fachkonzeptionen sind Planungsleistungen. (Minister Manfred Lucha) Wenn Sie daran denken, dass wir 95 % der entsprechenden Patientinnen und Patienten durch unsere dreistufige Schlaganfallkonzeption erreicht haben, wissen Sie, dass wir schon sehr nahe an dem sind, was wir jetzt in den Leistungsgruppen abbilden. Ja, wir werden jetzt die Planungen nach Leistungsgruppen ermöglichen. Bisher war die Rahmenplanung von Fachabteilungen geprägt. Das bleibt auch im Moment so bestehen. Die Planungssicherheit ist da, aber die Änderung des Landeskrankenhausgesetzes wird es ermöglichen, auf die andere Planung umzustellen. Wir können dann flexibel und zeitnah die neuen Gegebenheiten abbilden. Es kommen die Leistungsgruppen zum Einsatz. Es war ein großer Durchbruch, den wir als Vorsitzland in der Landesvertretung Baden-Württemberg im Gespräch mit dem Bundesminister erzielt haben, dass wir uns auf die 65 Leistungsgruppen nach dem Vorbild von NRW verständigt haben. Wir sind ein großes Stück weitergekommen, danach hat es aber leider gestockt. Die Meinungsverschiedenheiten bestehen nicht darin, ob wir es machen, sondern wie wir es machen. Wir bilden statt der bisherigen Fachabteilungen detaillierte medizinische Fachgebiete und medizinische Leistungen ab. So können wir eine bessere Strukturierung der Versorgung und einheitliche Qualitätsanforderungen darstellen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir hatten ja heute Morgen die Digitalisierungsdebatte. Immer, wenn ich die AfD reden höre, finde ich, wir sollten alle noch einmal als Basislektüre das Buch „Biedermann und die Brandstifter“ empfehlen, (Abg. Emil Sänze AfD: Unverschämtheit! – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Ist das ein Kinderbuch von Herrn Habeck?) in dem sich Menschen selbst zu Opfern machen, die an allem zündeln, was demokratisch und offen ist. Zur Digitalisierung möchte ich Ihnen einfach sagen: (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) An dem Projekt MEDI:CUS, das wir mit Mitteln unseres Hauses gemeinsam mit dem Innenministerium und der Krankenhausgesellschaft umsetzen, wird genau das klar: Präventiv und digital kommt vor ambulant und stationär. Es ist tatsächlich so: Wir müssen auch in der Krankenhausplanung und in der Umsetzung sowie im Betrieb Ambulantisierungspotenziale nutzen können, Digitalisierung und Telemedizin konsequent einsetzen – bei der Patientensteuerung, bei der Versorgung. Ich sage immer: horizontal wie vertikal, also therapeutisch wie auch vom Zugang zur jeweiligen Leistung her. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Dieses Ziel der sektorenübergreifenden Versorgung können wir nur in einem neuen Gesetz umsetzen. Dazu brauchen wir die Rahmenbedingungen. Sie wissen, wir haben in allen Gremien – im Landeskrankenhausausschuss und in den entsprechenden Beratungsgremien – einstimmig durch alle Bänke von den Berufsverbänden und den Vereinigungen Zustimmung erhalten, auch von der kommunalen Familie. Wir sind iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 da sehr partizipativ, das heißt, wir gehen in die richtige Richtung. (Abg. Winfried Mack CDU: Gott sei Dank!) – Ja. Wir haben natürlich eine Sorge, Kollege Mack: Das ist nach wie vor der Bund. Wir haben heute Nachmittag noch eine Debatte über einen Antrag, den die AfD gestellt hat; da werden wir noch einmal über Finanzströme reden. Da können wir heute die Zeit etwas eingrenzen. Aber eines ist klar: Wir planen derzeit mit sechs Planungsräumen, und wir werden die Leistungsgruppen umsetzen. So viel kann ich Ihnen sagen: Wir waren natürlich bei der BWKG – das ist ein wichtiger Partner –, die uns die Simulation gezeigt hat – ich denke, Ihnen bei Interesse auch. Unsere Politik der letzten Jahre, seit 2011 – ich schließe ausdrücklich die Jahre 2011 bis 2016 mit ein –, hat Baden-Württemberg sicherlich befähigt, unter den Flächenländern mit Abstand am besten auf die Umstellung auf Leistungsgruppen vorbereitet zu sein. Andere Bundesländer haben kleinteiligere, konkurrierendere Strukturen – ein östliches Bundesland ganz besonders. Die stehen da vor großen Herausforderungen. Sie können ihre Kliniken auch nicht betreiben, weil kein Personal da ist. Da müssen Sie nur mal schauen, was sich in Nordostbayern, in Thüringen ereignet. Ich glaube, da haben wir wirklich gut vorgearbeitet. Der zweite Punkt, den ich heute noch einbringen möchte, ist das Versorgungsverwaltungsgesetz. Mit diesem Gesetz werden langjährige und etablierte Zuständigkeiten und Verwaltungskompetenzen fortgeführt. Bislang richtete sich die Prozessvertretungsbefugnis des Landesversorgungsamts in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts nach dem Sozialgerichtsgesetz, SGG. Das wurde nun geändert und an die bundesgesetzliche Systematik des neuen Sozialgesetzbuchs XIV – Entschädigungsrecht – angepasst. Deswegen sind landesrechtliche Maßnahmen, sinnvollerweise auch Verwaltungsvereinfachungen, notwendig, um Zuständigkeiten und Kompetenzen beizubehalten. Hier bitte ich Sie auch um Zustimmung. Sie sehen, wir machen einfache, gute Gesetze, die man dann schnell administrieren kann. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vorgesehen. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Norbert Knopf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Jede Krankheit ist heilbar, aber nicht jeder Patient. – Zitat von Hildegard von Bingen. Es liegt im Wesen der Medizin, den Menschen zu helfen und möglichst viele Kranke zu heilen. Doch wie schaffen wir es, dass möglichst vielen Menschen schnell und zielgerichtet ge- (Norbert Knopf) holfen wird? Bei solchen grundsätzlichen, existenziellen Fragen, meine Damen und Herren, kann die Antwort nur in der Herstellung eines ebenso grundsätzlichen Konsenses in der Gesundheitspolitik liegen. Und dieser grundsätzliche Konsens darf sich nicht nur über eine, sondern muss sich über zwei, drei, ja über mehrere Legislaturperioden hinweg erstrecken und Geltung besitzen. Heute machen wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen mit der Novelle des Landeskrankenhausgesetzes die Planungsgrundlage für die Krankenhäuser im Land modernisieren. Bisher haben wir die Krankenhäuser sowohl mit Fachabteilungen als auch mit Planbetten ausgestattet. Zukünftig erweitern wir die Planung, um auch Versorgungsregionen, Leistungsgruppen und Planfallzahlen zur Grundlage unserer Planung machen zu können. (Beifall der Abg. Andreas Schwarz GRÜNE und Dr. Michael Preusch CDU) Warum tun wir dies? Die moderne Medizin zeichnet sich durch eine stetig zunehmende Spezialisierung aus. Ein Arzt allein hat heute nicht mehr den Überblick über alle Erkrankungen. Er ist Teil eines multiprofessionellen Teams, das sich an wissenschaftlichen Fakten orientiert und sich mit anderen Kollegen austauscht. Diese Komplexität stellt eine große Herausforderung für den Patienten und die Politik dar. Denn der Krankenhausplanung kommt eine wichtige Rolle zu, wenn notwendige Anpassungen an bestimmte Rahmenbedingungen wie etwa Mindestmengen, technische Gerätschaften oder Zertifizierung als unerlässliche Grundlage guter Ergebnisse vorgenommen werden müssen. Wie können wir das umsetzen? Zunächst müssen wir uns die jeweiligen Versorgungsregionen ansehen und definieren. Denn klar ist: Bei aller Spezialisierung muss ein Krankenhaus im Notfall natürlich rechtzeitig erreichbar sein. Genauso ergibt es Sinn, Leistungsgruppen zu definieren, z. B. Herzerkrankungen in einer Leistungsgruppe zusammenzufassen und die Versorgung in diesem Bereich auch über die Sektorengrenzen hinaus zu organisieren. Den Leistungsgruppen kommt somit eine entscheidende Rolle zu. Die gerade skizzierten Leistungsgruppen dürfen selbstverständlich im Einklang mit dem medizinischen Fortschritt auch wachsen und sich verändern. An dieser Stelle möchte ich mich bei unserem Gesundheitsminister Manne Lucha ausdrücklich bedanken; denn eine kleinteilige Regelung wäre in einem Gesetz nicht zielführend. Im vorliegenden Entwurf sind daher keine Definitionen enthalten. Sinnvollerweise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es in der bundesweiten Debatte noch zu keiner Einigung über die Krankenhausreform gekommen ist. Neben den Regionen und den Leistungsgruppen müssen wir aber auch festlegen, wie viele Leistungen denn zu erbringen sind. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, Planfallzahlen festzulegen. Diese Planfallzahl bildet somit die Kapazität ab, die ein Krankenhaus leisten kann. Mit der neuen Planung steuern wir also die Versorgung auf der Grundlage von medizinischen Erkenntnissen und müssen dabei die Erreichbarkeit für die Bevölkerung im Auge behalten. eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Durch die Digitalisierung ergeben sich hier auch neue Möglichkeiten. So kann ein Spezialist aus einer Uniklinik mit einem regionalen Krankenhaus vernetzt werden und an der Diagnostik mitwirken. Bei Bedarf kann es dann zu einer Verlegung kommen oder die Behandlung vor Ort durchgeführt werden. Das neue Krankenhausgesetz ist flexibel angelegt. Solange es noch keinen Grundkonsens gibt, kann nach der bisherigen Systematik weitergeplant werden. Sobald jedoch Klarheit über die neuen Steuerungsformen vorliegt, können wir schnell auf die neue Planungssystematik umstellen. Dieser Prozess muss offen kommuniziert und im Dialog mit allen relevanten Gruppen geführt werden, da wir nur so die Sektorengrenzen überwinden können. Getreu Hildegard von Bingen können wir sehr wohl jede Krankheit heilen, aber nicht jeden Patienten. Was wir aber tun können, ist, unser System so weit zu verbessern und anzupassen, dass wir diesem Ziel möglichst nahe kommen. Das muss unser Anspruch sein. Wir bitten daher um Zustimmung zur vorliegenden Gesetzesinitiative. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Dr. Michael Preusch.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die geplanten Änderungen des Versorgungsverwaltungsgesetzes sind rein technischer Natur. Dazu hat Minister Lucha bereits alles Wesentliche gesagt. Ich werde mich im Folgenden daher auf die geplanten Änderungen des Landeskrankenhausgesetzes, LKHG, konzentrieren. Bereits im September 2022 haben wir, die CDU-Landtagsfraktion, ein Positionspapier beschlossen, in dem wir für eine Weiterentwicklung des Landeskrankenhausplans eintreten. Kollege Haußmann hat hier im Hohen Haus schon mehrfach auf dieses Papier Bezug genommen; das werte ich als Beleg dafür, dass es fachlich gelungen ist. – Herzlichen Dank, Herr Haußmann. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Unsere Überzeugung ist, dass Krankenhäuser wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge sind, genauso wie Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Apotheken und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen, aber auch Schulen, Feuerwehr und Polizei. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Andreas Kenner und Florian Wahl SPD) Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht im gesamten Land eine hochwertige Krankenhausversorgung mit guter Erreichbarkeit und einer qualitativ hochwertigen medizinischen und pflegerischen Versorgung. Deshalb dürfen wir uns im Interesse zukunftsfähiger Versorgungsstrukturen nicht auf einen unzureichenden Wettbewerb verlassen. Dieser führt in Baden-Württemberg aktuell noch (Dr. Michael Preusch) zu oft dazu, dass in den Ballungsräumen Krankenhäuser ökonomiegetrieben mit Großgeräten um die gleichen spezialisierten Leistungen konkurrieren, während in einigen ländlichen Regionen bereits Versorgungslücken auftreten. Vielmehr müssen wir aktiv für eine Krankenhausplanung sorgen, die Qualität, Effizienz, Transparenz und Erreichbarkeit miteinander in Einklang bringt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir fordern mit unserem Papier deshalb eine aktive Krankenhausplanung. Diese orientiert sich an Versorgungsregionen – das wurde bereits erwähnt –, überwindet Sektorengrenzen und ermöglicht differenzierte medizinische Versorgungskonzepte vom Beginn der rettungsdienstlichen Versorgungskette an bis hin zu Übergangspflegeangeboten nach der Entlassung und zur Rehabilitation oder Palliativversorgung. Zentrales Ziel einer so verstandenen Krankenhausplanung muss nach unserer Überzeugung einerseits sein, dass auch zukünftig die stationäre Versorgung von akuten Notfällen in der Fläche uneingeschränkt sichergestellt wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Andererseits geht es darum, für planbare und spezialisierte medizinische Prozeduren zu einer qualitätsorientierten Konzentration an leistungsfähigen Zentren zu kommen. Viele dieser Aspekte finden wir in der heute zur Debatte stehenden Änderung des Landeskrankenhausgesetzes wieder. Zukünftig soll die Landeskrankenhausplanung insbesondere auch auf der Grundlage von Leistungsgruppen und Planfallzahlen sowie unter Festlegung konkreter Versorgungsregionen zulässig sein. Zudem ist eine stärkere Berücksichtigung der Ambulantisierung, Digitalisierung, telemedizinischen und sektorenübergreifenden Versorgung im Rahmen der Krankenhausplanung beabsichtigt, um nicht notwendige stationäre Behandlungen in ambulante Einrichtungen zu verlagern. Da können wir uns auch aus anderen Regionen in Europa vieles abschauen. Wir, die CDU-Fraktion, unterstützen den Gesetzentwurf der Landesregierung deshalb ausdrücklich. Natürlich wird die Opposition heute wieder die Frage stellen, warum es denn mit dieser Vorlage so lange gedauert hat. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Sie wird beklagen, dass mit der bloßen Gesetzesänderung noch nicht viel erreicht ist; es muss sich noch eine aufwendige Überarbeitung des Landeskrankenhausplans anschließen. Beide Hinweise sind richtig. Wer sich aber allein darauf versteift, verkennt, dass der Prozess natürlich nicht im luftleeren Raum stattfindet. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Er ist überlagert von einer Krankenhausvergütungsreform, über die wir hier im Plenum und auch im Sozialausschuss schon mehrfach diskutiert und gestritten haben. Bei dieser Reform hat der Bundesgesundheitsminister mittlerweile den Gesprächsfaden zu den Ländern vollständig abgeschnitten. Die gemeinsame Länderstellungnahme zu dem am 15. Mai vom iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Bundeskabinett beschlossenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – hier groß gelobt von der Opposition – kann man kaum anders als vernichtend bezeichnen. Parteiübergreifend wird der Gesetzentwurf in den Ländern als Rückschritt und als bewusste Verletzung der im Juli 2023 zwischen Bund und Ländern geeinten Eckpunkte bewertet. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Natürlich müssen wir aber für eine tragfähige Landeskrankenhausplanung wissen, wie die korrespondierenden Vergütungsregelungen aussehen. Wenn es also SPD und FDP wirklich so wichtig ist – davon bin ich hier im Land überzeugt –, beim neuen Landeskrankenhausplan für Baden-Württemberg schnell voranzukommen, freuen wir uns, wenn Sie Ihren Einfluss auf Bundesebene geltend machen und Minister Lauterbach den richtigen Weg zeigen. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, sind Minister Lucha dankbar, dass er ungeachtet der Unwägbarkeiten, die im Verhalten des Bundesgesundheitsministers begründet sind, das Thema Landeskrankenhausplanung vorantreibt. Dazu gehört, dass die Unterarbeitsgruppe Krankenhausplanung des Landeskrankenhausausschusses wieder ins Leben gerufen wurde, um die dort vertretenen Akteure frühzeitig in die Novellierung der Landeskrankenhausplanung einzubinden.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Damit wird die Grundlage dafür gelegt, dass wir zu gegebener Zeit schnell in eine Umsetzung kommen können, entweder auf Grundlage der Vergütungsreform des Bundes oder auch nach dem Scheitern derselben – das wäre allerdings eine Katastrophe für die Kliniken in unserem Land. Lassen Sie es uns im Ländle besser machen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Norbert Knopf und Nese Erikli GRÜNE)

Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Florian Wahl.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner schaut zu Abg. Norbert Knopf GRÜNE.) Lieber Kollege Preusch, mir hat das Bild von Hildegard von Bingen, das Sie genannt haben, sehr gut gefallen, der Anspruch und das Ziel. Aber auch viele Jahrhunderte später – – (Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Entschuldigung! Schulmedizin ist hier! – Heiterkeit) – Entschuldigung. (Zurufe, u. a. Abg. Christian Gehring CDU: Die Ähn- lichkeit ist klar!) Das war ein Versprecher. Es ging um Hildegard – – Kollege Knopf, es tut mir total leid. Das Bild hat mir sehr gut gefal- (Florian Wahl) len, dass zwar nicht jeder Patient heilbar sein muss, aber jede Krankheit. Aber eines muss man sagen – – (Unruhe)

Einen Moment! Natürlich hat der Kollege Wahl damit Unruhe verursacht. Auch für das Protokoll: Er hat in dem Moment zum Kollegen Knopf geschaut.

Ihn auch gemeint. (Vereinzelt Heiterkeit)

Jetzt darf er seine Rede fortsetzen.

Das Bild ist total schön – das, was Hildegard von Bingen gesagt hat, dass wir jede Krankheit heilen können. Aber ein paar Jahrhunderte später – das muss man sagen; das sage ich jetzt auch als Vorstandsmitglied der Aidshilfe Baden-Württemberg – haben wir noch immer ziemlich viel zu tun. Dass wir das hinbekommen, ist leider noch nicht der Fall. Aber gerade dafür brauchen wir gute Forschung, und wir brauchen eine gute medizinische Infrastruktur, sowohl stationär als auch ambulant, damit wir dieses Ziel von Hildegard von Bingen irgendwann gemeinsam erreichen können. Was die Änderung des Landeskrankenhausgesetzes betrifft: Ja, wir sagen natürlich, wir hätten uns das gern früher gewünscht. Und wir könnten jetzt auch auf all das eingehen, was fehlt. Auch sehen wir, was noch alles gesundheitspolitisch im Land fehlt. Aber es ist richtig, dass es kommt. Das Land ist damit jetzt am Zug, dass auch das, was im Bund im Rahmen der Krankenhausreform geplant wird, umgesetzt wird. Denn wir sind da natürlich zeitlich schon im Verzug. Bis zum 31. Oktober 2025 müssen, wenn die Bundesgesetzgebung so ist, allen Krankenhausstandorten die Leistungsgruppen zugewiesen werden. Da haben wir schon eine Herausforderung. Deswegen ist es richtig, dass man sich jetzt hier auf den Weg macht. Es ist auch richtig, dass man sich mit diesem Gesetzentwurf auf den Weg macht. Wir begrüßen es, wenn es wieder eine verbindlichere Krankenhausplanung geben sollte und die Basis dafür geschaffen wird, um dann im zweiten Schritt dem einzelnen Standort die Leistungsgruppen zuweisen zu können. Auch die Verbindungen mit der stärkeren Ambulantisierung sowie der sektorenübergreifenden Versorgung sind sinnvolle Vorhaben. Die Digitalisierung, die sektorenübergreifende telemedizinische Versorgung bieten für unser Land große Potenziale. Diese zu nutzen ist wichtig, ist richtig. Ganz ehrlich, da können Sie von einer konstruktiven Opposition auch Unterstützung erwarten. Da sind wir dann auch immer mit an Bord. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Norbert Knopf GRÜNE, Dr. Michael Preusch CDU und Jochen Haußmann FDP/DVP) Wir wissen auch alle, dass wir gerade bei stationären Aufenthalten hier in Deutschland noch große Herausforderungen haben. Laut einer Studie der Europavertretung der Deutschen eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Sozialversicherung sind wir im Ländervergleich auf dem viertletzten Platz mit einer Länge von neun Tagen. Länger liegen die Menschen nur in Tschechien, Kroatien und Frankreich. Wenn wir das mit den Niederlanden vergleichen, wo stationäre Aufenthalte im Schnitt 4,5 Tage dauern, dann haben wir da eine große Chance, und die müssen wir auch gemeinsam nutzen. Ganz ehrlich, auch das ist ein Grund, warum wir das Thema Krankenhausreform im Bund gemeinsam angehen. Aber zurück zum Gesetzentwurf. Dort heißt es, dass es seit 2007 große Veränderungen im Krankenhaussektor gegeben hat, die nun mit dem geänderten Landeskrankenhausgesetz abgebildet werden müssen, da die Bedarfsnotwendigkeiten nicht mehr sachgerecht in den Bettenplanungen abgebildet werden können und die vorhandenen Planungen nicht mehr zum tatsächlichen Bedarf passen. – Ja, das haben wir alles schon mal gesagt, und das wissen wir auch alles. Deswegen ist es richtig, dass wir eine Fallzahlplanung sowie die Zuweisung der Landesleistungsgruppen bekommen; diese muss vorgesehen werden. Auch bei der Stärkung der sektorenübergreifenden Planung haben wir eine große Einigkeit. Wir haben es in der GMK besprochen und diskutiert: Es steht auch die Reform der Notfallversorgung an. Wir haben ein Landesrettungsdienstgesetz. Für uns ist es ganz wichtig, dass wir aus den vergangenen Fehlern lernen und nicht nur dieses Silo-Denken haben, sondern uns jetzt wirklich einsetzen, um eine bessere Verzahnung hinzubekommen. Ich denke, wir haben in der Krankenhauslandschaft tatsächlich große Veränderungen vor uns. Auch das Bundesgesetz wird kommen. Ich bin mir sicher, alle werden auf der Strecke noch abrüsten. Da müssen wir wieder zu einem gedeihlichen Miteinander auch der Ebenen kommen. Dazu sollte auch diese Rede heute dienen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Norbert Knopf GRÜNE und Dr. Michael Preusch CDU)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Jochen Haußmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es in der Landeskrankenhausplanung in Baden-Württemberg voran – endlich, kann man sagen. Kollege Dr. Preusch, Sie hatten ja gesagt, jetzt werde die Opposition das wieder ansprechen. Ich darf aber die Leiterin der Techniker Krankenkasse in Baden-Württemberg, Nadia Mussa, zitieren, die ihre Aufgabe vor knapp zwei Jahren übernommen und in einem ihrer ersten Interviews dem „Reutlinger General-Anzeiger“ am 9. Juli 2022 – Herr Minister Lucha – gesagt hat: Wir haben bisher nur eine ganz grobe Rahmenplanung, die noch aus dem Jahr 2010 stammt. Also, es ist in Baden-Württemberg nicht so, dass nur die SPD und die FDP/DVP dieses Thema ansprächen. Vielmehr beschäftigt uns das Thema Landeskrankenhausplanung in den Bereichen, die mit der stationären gesundheitlichen Versor- (Jochen Haußmann) gung zu tun haben, schon seit vielen Jahren. Deshalb sagen wir: Endlich geht es jetzt einen Schritt voran! Es ist längst überfällig. Man hat es viele Jahre lang versäumt, in dieser Richtung aktiv zu werden. Insofern begrüßen wir jetzt den Schritt, dass man in Baden-Württemberg in die Richtung von Leistungsgruppen geht, dass man sich am Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz orientieren möchte und dass man, selbst wenn das Gesetz so nicht kommt, diese Planung macht. Daher haben Sie hier in Baden-Württemberg die FDP/DVP-Landtagsfraktion an Ihrer Seite. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Norbert Knopf GRÜNE und Dr. Mi- chael Preusch CDU) Ich will hier trotzdem gern noch auf einige Punkte eingehen und hoffe, dass wir diese Themen in der Beratung im Sozialausschuss auch noch mal diskutieren können. Es ist uns vollkommen klar, dass man nicht jedes Detail in Gesetzesform gießen kann, und es ist auch in Ordnung, dass man grundsätzlich sagt, man erlässt dann Rechtsverordnungen. Aber wir hätten uns schon gewünscht, dass man die Themen zumindest in der Begründung etwas stärker aufgreift; diese ist sehr allgemein gehalten. Ich will ein paar Beispiele nennen. Das betrifft zum einen die Versorgungsregionen, indem man regionale Planungsbereiche aufnimmt. Ich habe vorhin gehört, dass wir sechs Versorgungsregionen haben. Wir wären dankbar, wenn wir noch Informationen bekämen, wie diese sechs Versorgungsregionen in Baden-Württemberg denn aufgeteilt werden sollen. Die Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung, der Ambulantisierung und der Digitalisierung wurden sehr allgemein beschrieben. Auch hier wäre es gut, wenn man noch mal deutlicher werden würde. Ein ganz wichtiger Punkt, Herr Minister Lucha, den wir sehen, ist die grundsätzliche Entwicklung der Bettenkapazitäten. In Baden-Württemberg wurden über die letzten Jahre eine erhebliche Zahl von Betten abgebaut: von 67 407 Betten im Jahr 1996 auf 53 500 Betten im vorletzten Jahr. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind wir da aber weit unterdurchschnittlich unterwegs. Ich denke, es ist schon wichtig, im Rahmen der Beratungen zu diesem Gesetz zu sagen, wohin die Reise gehen soll. Wir haben hier im Land Landkreise, die in einer Strukturorientierung sind – beispielsweise der Ostalbkreis – und die sich dieser Aufgabe zu stellen haben. Deshalb wäre es wichtig, dass man sagt, wie die weitere Entwicklung insgesamt verlaufen soll. Das wäre ein Punkt, zu dem wir gern noch konkretere Informationen hätten; denn die Menschen im Land sorgen sich auch darum, ob die Strukturen und die Versorgung im stationären Bereich auch in der Fläche gewährleistet sind. Aus diesem Grund brauchen wir in dieser Beratung noch konkretere Informationen zur Landeskrankenhausplanung. Lassen Sie mich noch kurz ein paar Punkte ansprechen. Es fehlt uns auch eine klare Aussage zur Trägervielfalt. Wir haben nicht nur kommunale Kliniken, sondern auch freigemeinnützige und private Kliniken. Ein Grundsatz der bundesrechtlichen Vorgaben ist eben auch, dass man die Trägervielfalt in iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 der Planung berücksichtigen muss; denn die Träger brauchen Planungssicherheit und Transparenz der entsprechenden Strukturen. Es wird auch nicht auf die besondere Situation der Fachkliniken hingewiesen. Deshalb ist das auch noch mal wichtig. Es kann nicht sein, dass man die Leistungsgruppen sozusagen in der Grundversorgung den Fachkliniken zuordnet, sondern wir brauchen hier besondere Regelungen. In der Begründung wird auch das Thema Bürokratievermeidung genannt. Ja, dieses Gesetz bietet die Möglichkeit, konsequent die Entbürokratisierung in Baden-Württemberg bei der Landeskrankenhausplanung anzugehen. Insofern ist das noch einmal wichtig. Letztes Stichwort: Bei den bestehenden Projekten und Planungen muss man sichergehen können, dass man auf dieser Grundlage weiterplant und nicht noch einmal die neuen Leistungsgruppen anwendet, ...

Bitte kommen Sie zum Schluss.

... damit auch da Planungssicherheit besteht. Wir haben also eine ganze Menge Fragen im Rahmen der Diskussion im Sozialausschuss. Vom Grundsatz her sehen wir, dass es in die richtige Richtung geht, aber wir hätten gern noch mehr Konkretisierungen.

Herr Abgeordneter! Ihren letzten Satz, bitte.

Ich denke, das Thema ist so wichtig, dass wir darüber noch einmal intensiv diskutieren müssen. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Vielen Dank. Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Bernhard Eisenhut.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lucha, es macht einen schon fassungslos, wie lange und behäbig Sie noch an den massiven Problemen im Land herumwursteln wollen. Natürlich ist es wichtig, eine zukunftsfähige Krankenhausplanung aufzustellen, die den Bedarf berücksichtigt und bei der niemand benachteiligt wird. Zudem sollen dabei technische Entwicklungen in der Gesundheitsversorgung berücksichtigt werden. Das alles hätte jedoch schon zu Zeiten passieren müssen, in denen unser Gesundheitssystem noch funktioniert hat. Es ist auch nicht nur die Opposition, die Sie seit dem Jahr 2016 immer wieder darauf aufmerksam gemacht hat. (Beifall bei der AfD) Bereits seit Jahren und auch erst wieder im letzten Monat haben Ihnen etwa der Landkreistag und die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft deutlich gemacht, dass das Krankenhaussterben kein drohendes Szenario ist, sondern längst Realität. Drei Kliniken in Baden-Württemberg befin- (Bernhard Eisenhut) den sich laut BWKG im Insolvenzverfahren. Für einen Industriestandort wie Baden-Württemberg, einem Land mit einem Staatshaushalt von mehr als 60 Milliarden €, ist das eine Schande, ja eine Bankrotterklärung. (Beifall bei der AfD) Der Präsident des Landkreistags fordert eine Erhöhung der Investitionskostenförderung um ca. 350 Millionen €, und er spricht von einem Defizit von über 900 Millionen €. Das alles ist eine Folge des jahrzehntelangen Ignorierens dieses Bedarfs – übrigens in Jahren, in denen Sie ein Vielfaches dessen, was für die Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg nötig gewesen wäre, verschleudert haben. – Sie ahnen schon, worauf ich anspiele: (Zuruf: Auf was denn?) Würden Sie nur einen Teil der allein im Jahr 2024 geplanten 134 Millionen € bei den unbegleiteten und angeblich minderjährigen Flüchtlingen oder der 676 Millionen € für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen einsparen (Abg. Florian Wahl SPD: Um Gottes willen!) oder am besten alles streichen, müssten wir uns keine Sorgen um die deutsche Krankenhauslandschaft machen. (Beifall bei der AfD) Natürlich gibt es weitere Bereiche, in denen eingespart werden könnte. Man kann aber nicht oft genug betonen, dass Sie dem Wohle aller anderen dienen wollen, aber nicht dem Wohle des deutschen Volkes. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Wie bit- te? – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Und die Erde ist ei- ne Scheibe!) Wir bewegen uns sehenden Auges auf eine Situation zu, in der Menschen vergeblich um medizinische Hilfe bitten oder keinen Platz mehr in einem Krankenhaus bekommen werden. Allerdings möchten wir nicht warten, bis Menschen einsam auf einem Krankenhausflur sterben müssen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau! – Abg. Norbert Knopf GRÜNE: Was soll denn das?) Herr Lucha, Ihre Möglichkeiten sind nicht allein von den Plänen des Herrn Lauterbach in Berlin abhängig. (Zuruf von den Grünen: Was soll das?) Bezahlen Sie einfach die Investitionskosten, wie es das Gesetz verlangt, und sorgen Sie in den Krankenhäusern für solche Arbeitsbedingungen, dass Pflegekräfte nicht nur bleiben, sondern auch neue Pflegekräfte dazukommen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Norbert Knopf GRÜNE) Wenn in einer Fabrik eine Maschine stehen bleibt, dann wird eben nichts mehr produziert. Wenn es im Gesundheitsbereich aber an Fachkräften fehlt, dann sterben Menschen, meine Damen und Herren. eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 (Abg. Guido Wolf CDU: Wo kommen die Fachkräf- te her?) Die Kliniken des Landes sterben, und man fragt sich ernsthaft, ob Sie hier vorsätzlich handeln oder einfach unfähig sind, den Ernst der Lage zu erkennen. Handeln Sie jetzt! Ziehen Sie sich nicht auf irgendwelche Pläne zurück oder warten darauf, was Herr Lauterbach noch vorhat. Sonst wird es, wenn es einmal so weit ist, keine Kliniken mehr für eine Gesundheitsreform geben, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE)

Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/6934 zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen und Punkt 3 unserer Tagesordnung damit erledigt. Ich wünsche Ihnen eine schöne Mittagspause. Wir setzen die Beratungen um 13:15 Uhr mit der parlamentarischen Fragestunde fort. Vielen Dank. (Unterbrechung der Sitzung: 12:00 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 13:15 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere Beratungen fort. Zunächst habe ich eine Teilnahmeentpflichtung für Frau Abg. Gericke ab heute Nachmittag nachzutragen. Damit rufe ich jetzt Tagesordnungspunkt 4 auf: Fragestunde – Drucksache 17/6819 Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . K a t r i n S t e i n h ü l b - J o o s S P D – M ö g l i c h e A u s - w i r k u n g d e r K o l l o q u i e n a u f d e n L e h r k r ä f t e m a n g e l Bitte, Frau Abgeordnete.

Herr Präsident, vielen Dank. – Im Zeitalter der sozialen Medien würde ich jetzt mental Herzchen verteilen an alle, die hier im Saal sind – die wenigen, die sich noch für Bildung interessieren, für dieses wichtige Thema. (Heiterkeit des Abg. Nicolas Fink SPD – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Also, ich verteile an Sie alle ein Herzchen. Danke.

Frau Abg. Steinhülb-Joos, es hat jeder einen guten Grund.

Es geht darum, dass wir unbedingt viele Fachkräfte gewinnen müssen, dass wir händeringend versuchen, über Nachqualifizierungen, Quereinstieg, Seiteneinstieg alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, um mehr Lehrkräfte zu gewinnen. Umso wichtiger ist es dann doch, Lehrkräfte, die die Ausbildung hinter sich haben, die schon einmal im System waren, dann vielleicht auch wiederzugewinnen. Daher meine Fragen über die mögliche Auswirkung der Kolloquien auf den Lehrkräftemangel: a) Warum müssen – mit Blick auf Regelungen in anderen Bundesländern – zum Teil promovierte Absolventinnen und Absolventen des Lehramtsstudiums, deren Abschlussprüfung länger als vier Jahre zurückliegt, ein Kolloquium absolvieren, um ihre wissenschaftliche Befähigung für das Lehramt nachzuweisen? Daran schließt sich natürlich die Frage an: b) Liegen der Landesregierung Zahlen dazu vor, wie viele dieser zum Teil promovierten Absolventinnen und Absolventen des Lehramtsstudiums den Antritt des Vorbereitungsdienstes aufgrund dieses Verfahrens ablehnen? Danke.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich darf Frau Staatssekretärin Boser um die Beantwortung der Fragen bitten.

Sehr geehrte Frau Abg. Steinhülb-Joos, ich darf die Fragen namens der Landesregierung wie folgt beantworten: Der Vorbereitungsdienst für ein Lehramt kann bei uns ohne zeitliche Begrenzung auch nach einer längeren Pause – Familienpause oder beispielsweise berufliche Umorientierung oder Promotion – aufgenommen werden. Um einem Scheitern im Vorbereitungsdienst vorzubeugen, ist eine Prüfung erforderlich, ob die Kenntnisse und Kompetenzen der studierten Fächer bzw. Fachrichtungen dem aktuellen Stand entsprechen. Deshalb wurde in den jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für den Vorbereitungsdienst das sogenannte Vierjahreskolloquium verankert. Wurde die erste Staatsprüfung oder der gleichgestellte Hochschulabschluss ganz oder teilweise mehr als vier Jahre vor dem Zulassungstermin abgelegt, kann das örtlich zuständige Regierungspräsidium in einem Kolloquium überprüfen lassen, ob die Kenntnisse und Fähigkeiten für einen erforderlichen Vorbereitungsdienst noch vorhanden sind. Auf die Überprüfung kann jedoch auch verzichtet werden, wenn der weiteren Ausbildung förderliche Tätigkeiten oder entsprechende Aus- oder Weiterbildungen nachgewiesen werden. Im Falle einer erfolgreich abgeschlossenen Promotion, die die professionsrelevanten Inhalte der Fächer bzw. der Fachrichtungen und ihrer Didaktik betrifft, kann insgesamt oder für eines der Fächer bzw. eine der Fachrichtungen des iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Lehramtsstudiums auf ein Kolloquium verzichtet werden. Die Regierungspräsidien treffen dabei jeweils Einzelfallentscheidungen. Zur Frage b, ob uns hierzu Zahlen vorliegen: Ich kann leider keine Zahlen liefern, weil es ja jeweils persönliche Entscheidungen sind, warum jemand nach einem abgeschlossenen Lehramtsstudium nicht in ein Referendariat wechselt – beispielsweise Familienphase oder Ähnliches. Also, wir können nicht nachvollziehen, warum jetzt jemand nicht das Referendariat aufnimmt. Aber erfahrungsgemäß folgt ein Interesse am Lehrberuf nach einer Promotion häufig innerhalb von vier Jahren nach Studienabschluss. Ferner ist die Akzeptanz hoch, ein Kolloquium zu absolvieren, wenn eine angestrebte berufliche Karriere an der Hochschule beispielsweise nicht wunschgemäß verläuft – Vertragsverlängerung oder Ähnliches – und der Lehrberuf als zielführende Alternative betrachtet wird.

Frau Abg. Steinhülb-Joos, Sie haben eine Zusatzfrage.

Wäre es in Anbetracht des Lehrkräftemangels nicht angezeigt, eventuell an die Regierungspräsidien tatsächlich die Empfehlung zu geben, in dieser Hinsicht jetzt noch einmal zu überprüfen? Denn es handelt sich hier um studierte Lehrkräfte. Einerseits holen wir – überspitzt gesagt – Leute von der Straße und qualifizieren nach, und andererseits bauen wir hier solche Hürden ein. Wäre es also möglich, entsprechende Empfehlungen an die Regierungspräsidien zu geben?

Die Regierungspräsidien entscheiden schon jetzt sehr einzelfallbezogen. Wir können gern noch einmal überprüfen lassen, ob beispielsweise die vier Jahre sinnvoll sind und in welchen Fällen das jetzt nicht zielführend wäre. Ich will nur auf einen Umstand hinweisen – weil das ja auch in Ihrer eingangs gestellten Frage enthalten war –: Im Gegensatz zu anderen Bundesländern haben wir keine Notenhürde für den Vorbereitungsdienst. Bei uns kann jeder nach einem erfolgreich abgeschlossenen Studium in den Vorbereitungsdienst wechseln; andere Länder haben dafür Notenhürden eingezogen. Für uns ist dieses Kolloquium einfach noch einmal eine Qualitätssicherung nach einem gewissen Abstand, in dem die betreffende Person nicht mehr im Fachgebiet drin war, wenn sie beispielsweise fachfremd – in einem anderen Bereich, der nicht unterrichtsrelevant wäre – promoviert hat oder ganz aus der Fachrichtung raus ist, weil sie beispielsweise freiberuflich tätig war oder eine Familienphase eingeschoben hat. Für die entsprechenden Anwärterinnen und Anwärter auf den Vorbereitungsdienst soll dieses Kolloquium einfach noch einmal eine Qualitätssicherung sein und auch eine Sicherheit geben. Ich darf auch sagen, dass diese Kolloquien jetzt keine Abschlussprüfungen sind – also im Sinne einer mündlichen Prüfung –; es sind vielmehr Gespräche, in denen einfach mit fachlicher Unterstützung geschaut wird, ob da die erforderliche Eignung gegeben ist. (Staatssekretärin Sandra Boser) Wir können aber gern noch einmal überprüfen, ob beispielsweise die vier Jahre sinnvoll sind und wie hoch gerade bei den Promovierten die Einzelfallentscheidungsquote ist.

Herr Abg. Hörner.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, mich würde interessieren: Von wie vielen Fällen pro Jahr reden wir da eigentlich, und wie viele dieser Befragungen enden mit einer Nichtzulassung des entsprechenden Kandidaten? Danke.

Tatsächlich müsste ich Ihnen die Zahlen nachliefern, kann jedoch allgemein sagen: Es geschieht selten, dass danach nicht – – Also, wenn Sie die Zahlen gern noch haben wollen – – (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Das reicht!) – Ja.

Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann ist die Anfrage unter Ziffer 1 erledigt. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Auch einen schönen weiteren Geburtstag! Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D a n i e l K a r r a i s F D P / D V P – R u n d e r T i s c h „ F a s t n a c h t “ Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Fastnacht und der Umgang damit hat uns schon vor einiger Zeit in der Regierungsbefragung beschäftigt. Am 17. Juni fand ein runder Tisch „Fastnacht“ statt, den die Landesregierung organisiert hatte. Darum frage ich die Landesregierung: a) Welche Maßnahmen wurden beim runden Tisch „Fastnacht“ am 17. Juni 2024 vereinbart? b) Wie plant die Landesregierung, in der kommenden Fastnachtssaison die Vereine zu entlasten? Vielen Dank.

Herr Staatssekretär Blenke, ich darf um die Beantwortung der Fragen bitten.

Danke schön. – Herr Präsident, lieber Kollege Karrais, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihre Fragen sehr gern beantworten. Ja, in der Tat, am 17. Juni, also vor wenigen Tagen, fand ein erneuter sogenannter runder Tisch „Fastnacht“ bei uns im Haus statt. Ich hatte dazu mit der Kollegin Staatssekretärin Zimmer aus dem Verkehrsministerium eingeladen. Ich möchte Ihnen gern davon berichten. Zunächst einmal – Sie wissen, worum es geht –: Fastnachtsumzüge sind ja Ausdruck unseres gelebten Brauchtums und für unser Land, wie ich sagen will, identitätsstiftend. Auch für eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 das gemeinschaftliche Zusammenleben haben die Fastnacht sowie das Engagement der Narren- und Karnevalsvereine einen enormen Stellenwert. Ich möchte vorab wirklich allen, allen Närrinnen und Narren, allen Karnevalsengagierten, ein herzliches Dankeschön sagen für ihren Beitrag zu unserer Landeskultur, der wirklich sehr wertvoll ist (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Und zum Brauch- tum!) – und zum Brauchtum, genau. – Um das Brauchtum und die vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger, die mit der Planung und Durchführung befasst sind, zu unterstützen, wurde der runde Tisch „Fastnacht ‚Jedem zur Freud, niemand zum Leid‘“ ins Leben gerufen. Er hat, wie Sie wissen, schon mehrfach stattgefunden. Wir hatten im vergangenen Jahr vereinbart, uns im Juni nach der aktuellen Fastnachtssaison erneut zu treffen. Das war auch Gegenstand der letzten Regierungsbefragung dazu, Kollege Karrais. Dieser runde Tisch hat jetzt stattgefunden. Neben den Repräsentanten der Dachverbände der verschiedenen Fastnachts- und Karnevalsorganisationen – also der Verbände, nicht der Vereine – waren Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Ministerien, insbesondere unser Haus, das Innenministerium, das Verkehrsministerium mit der Staatssekretärin und das Wissenschaftsministerium, die Polizei und die kommunalen Landesverbände dabei. Das Staatsministerium war mit der Geschäftsstelle des Normenkontrollrats erstmals vertreten. Das nur, damit Sie das Format kennen. Mich hat sehr gefreut, dass insgesamt Einigkeit vorhanden war, dass bereits die bestehenden Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass unzählige Menschen jährlich eine sichere und fröhliche fünfte Jahreszeit feiern können. Im Rahmen des runden Tisches hatten wir daher zunächst einmal den Verbänden die Gelegenheit gegeben, eine Rückschau auf und einen Austausch über die vergangene Saison vorzunehmen. Sie wissen: Nach dem vorherigen runden Tisch gab es ein paar Maßnahmen. Dazu sage ich gleich etwas. Von den Verbänden wurde jetzt eine Rückschau gehalten. Wir haben darüber hinaus die beteiligten staatlichen Stellen bzw. die kommunalen Landesverbände auch aus ihrer Sicht berichten lassen. Ich möchte da hervorheben, dass die Vertreterin der Geschäftsstelle des Normenkontrollrats über die Ehrenamtsstudie umfänglich berichten konnte. So wurde beispielsweise im Rahmen dieser Ehrenamtsstudie und der Vorschläge des Normenkontrollrats dem Anliegen der Vereine und Verbände, die Besteuerungsgrenze nach § 64 der Abgabenordnung bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer von 35 000 € auf 45 000 € anzuheben, bereits nachgekommen. Ich darf noch erwähnen – auch das war nach meiner Erinnerung Gegenstand unserer letzten Beratung hier –, dass ich mich Anfang dieses Jahres mit einem Schreiben an die kommunalen Landesverbände gewandt und diese auf die Möglichkeit mehrjähriger Genehmigungen hingewiesen habe. Das ist nach dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz möglich; darauf habe ich damals explizit hingewiesen. (Staatssekretär Thomas Blenke) Ich habe ferner darum gebeten, dass in den einzelnen Gemeinden nach Möglichkeit einheitliche Ansprechpartner benannt werden. Ich kann darum nur bitten. Das wird selbstständig vor Ort entschieden. Aber das war Gegenstand dieses Schreibens. Ich habe mich sehr gefreut, dass der Gemeindetag Baden-Württemberg, der anwesend war, in seinem Mitteilungsorgan an seine Mitgliedsgemeinden über diesen Appell unsererseits berichtet und darum gebeten hat, dass man das vor Ort in den Behörden in Erwägung zieht, insbesondere die mehrjährigen Genehmigungen und die Benennung von Ansprechpartnern. Das war – das war aber von vornherein klar – relativ kurz vor Beginn der diesjährigen Fastnachtssaison, die sehr früh und sehr kurz war. Da war klar, dass es da noch keine Evaluation über den möglichen Erfolg geben konnte, jedoch erste Erfahrungsberichte. Es hat mich sehr gefreut, dass die Verbände in Gestalt der anwesenden Präsidenten alle unisono gesagt haben, sie hätten den Eindruck mit heimgebracht – es war klar, es konnte noch nicht viel konkret umgesetzt werden –, dass es vor Ort – dafür haben sie auch Beispiele hinterlegt – eine deutliche Sensibilisierung und eine spürbare Bereitschaft gibt, den Vereinen jeweils entgegenzukommen. Zu Ihrer zweiten Frage – „was plant die Landesregierung?“ –: Mir und auch der Kollegin Zimmer war es wichtig, dass wir nach Möglichkeit mit konkreten Verabredungen auseinandergehen. Ich darf darauf hinweisen – auch das wissen Sie bereits –: Das Innenministerium, das Landespolizeipräsidium, hat im Jahr 2023 einen Wegweiser für Großveranstaltungen in Baden-Württemberg erstellt, welcher den beteiligten Stellen auf der kommunalen Ebene Unterstützung und Orientierungshilfe bieten soll. Diesen Wegweiser kennen die Verbände; das ist nach meiner Kenntnis auch gestreut. Insofern ist hier nun auf beiden Seiten ein gleicher Kenntnisstand vorhanden. Das haben die Verbände auch ausdrücklich begrüßt. Die Kollegin Zimmer hat ihrerseits zugesagt – ein konkretes Datum kann ich Ihnen jetzt nicht nennen; es soll aber zeitnah erfolgen, in jedem Fall so, dass es für die Planungen der nächsten Saison greift –, ein Merkblatt auch des Verkehrsministeriums zur straßenverkehrsrechtlichen Genehmigung von Brauchtumsveranstaltungen herauszugeben. Das ist in Arbeit und befindet sich offenbar in der Finalisierung. Die Kollegin Zimmer hat zugesagt, dass das nun zeitnah geschehen wird. Das Wissenschaftsministerium hat seinerseits ein bilaterales Gespräch mit den Organisationen hinsichtlich des Themas „GEMA-Anmeldungen“ angeboten, ebenso zu der Frage der Würdigung der Fastnacht als kulturelles Ereignis, um mit den Organisationen hierüber ins Gespräch zu kommen und konkret auszuloten, wie man helfen kann. Ich darf da nochmals auf die Geschäftsstelle des NKR, des Normenkontrollrats, zurückkommen. Die Vertreterin hat dargelegt, dass sie auch mit dem Nationalen Normenkontrollrat auf Bundesebene in Kontakt ist. Sie wird dort insbesondere das Thema „Erleichterungen bei den GEMA-Anmeldungen bzw. bei der GEMA-Abwicklung“ einbringen. Das können wir hier vor Ort nicht machen. Die GEMA – darauf will ich noch einmal hinweisen – ist keine staatliche Organisation, sondern ein wirtschaftlicher Verein, auf den wir keine direkte Einwirkungsmöglichkeit haben. Aber der Nationale Normenkontrollrat wird über unseren Normenkontrollrat im Staatsiode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 ministerium gebeten werden, sich mit der Frage „Wie können die ganzen GEMA-Verfahren nutzerfreundlicher und unbürokratischer geregelt werden, was kann da gemacht werden?“ zu befassen.

Herr Staatssekretär, ich bitte darum, so zurande zu kommen, dass wir noch weitere Fragen zulassen können.

Jetzt haben Sie mich schon so gelobt, und jetzt muss ich – –

Ja, so ist es, laut Geschäftsordnung.

Es tut mir leid. Ich bin fast so weit. – Letzter Punkt: Ebenfalls in den Nationalen Normenkontrollrat wird hineingetragen werden, dass man sich mal mit der Straßenverkehrs-Ordnung beschäftigt. Dort ist dieser immer wieder auftauchende Begriff der „kleineren örtlichen Brauchtumsveranstaltung“ angesprochen; es geht darum, dies zu konkretisieren. Alles Weitere vielleicht dann zu Ihren Nachfragen. Vielen herzlichen Dank.

Gibt es Nachfragen? – (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das ist eine ernste Sache! – Weitere Zurufe) Ja, Herr Abg. Karrais.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Ausführungen. Sie haben schon die Antworten auf viele Fragen gegeben, die ich im Nachgang tatsächlich noch gestellt hätte. Vielen Dank dafür.

Wir kennen uns.

Eine Frage blieb in diesem Zusammenhang jedoch noch offen, und zwar die Frage nach der Rolle der Feuerwehren – was ja nicht nur ein Thema bei der Fastnacht ist. Wir hatten beim letzten Mal hierüber gesprochen, aber die Frage stellt sich nach wie vor: Hat sich da irgendetwas Neues ergeben? Wurde das bei dem runden Tisch angesprochen? Wie ist jetzt Ihre Position dazu?

Herr Staatssekretär.

In der Tat wurde auch das Thema „Verkehrsregelung und Verkehrslenkung durch die Feuerwehren“ angesprochen. Ich muss Ihnen sagen: Wir sind zu allem gern unterstützend tätig, aber es ist nach dem badenwürttembergischen Feuerwehrgesetz keine gesetzliche Aufgabe der Feuerwehren, verkehrspolizeiliche Maßnahmen umzusetzen. Es ist unsererseits – ich spreche für das Innenministerium – momentan auch nicht beabsichtigt, im Feuerwehrgesetz an dieser Regelung etwas zu ändern. Ich gebe auch zu bedenken, dass man sich das, sollte von Ihrer Seite eine Initiative geplant sein, wirklich genau anschauen muss. Da hängen viele Haftungsfragen dran. Feuerwehrleute sind tolle Menschen – ich sehe den Kollegen Epple vor mir, der gleich bei Alarm losrennt –, engagierte Menschen, (Staatssekretär Thomas Blenke) aber sie sind keine Polizisten, die dafür ausgebildet sind, Verkehrsregelungen durchzuführen. Ich rege einfach an, dabei vorsichtig zu sein. Wir haben es aktuell nicht vor.

Herr Abg. Professor Dr. Schweickert.

Herr Staatssekretär, Sie haben das Thema Verkehrsregelungen angesprochen. Es gibt ja auch genügend Brauchtumsvereine, die eine Beschilderung brauchen. Ich nenne das Thema einmal umgangssprachlich Schilderführerschein, dass das also nur von einem Beauftragten durchgeführt werden darf. Wenn es die Gemeinde macht, entstehen Kosten. Wir haben gerade gehört, die Feuerwehr darf das nicht tun. Sind an Ihrem runden Tisch in dieser Sache irgendwelche Dinge besprochen worden, hier für die Vereine für Erleichterungen zu sorgen? Denn die Kosten dafür, eine Bake einzuziehen, wenn durch den Bauhof alles vorbereitet ist, könnte man doch eigentlich umgehen, oder?

Herr Staatssekretär.

Das kann so sein, muss aber vor Ort entschieden werden, Herr Kollege. Ich kann einem Bürgermeister nicht vorschreiben, dass er seinen Bauhof beauftragen solle, entsprechende Schilder aufzustellen. (Zurufe) Worum geht es uns? Wir achten zunächst wirklich die kommunale Ebene. Wir ermuntern dazu – und das greift auch; das ist uns von den kommunalen Landesverbänden ausdrücklich bestätigt worden –, mit den Verbänden partnerschaftlich umzugehen. Das findet ja auch statt. Es geht auch darum, zu schauen, wie man möglichst unbürokratisch arbeiten kann. Das betrifft auch diesen Bereich der Verkehrsregelungen. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle auch sagen, dass sich alle Verbände im Anschluss ausdrücklich bedankt haben. Ein Kollege aus meiner Fraktion hat im Nachgang ein Schreiben bekommen, aus dem ich etwas zitieren möchte: Als kurze Rückmeldung möchte ich dir mitteilen, dass es ein sehr gutes Gespräch war und wir schon das Gefühl haben, dass alle Beteiligten gewillt sind, unsere ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen. Das ist unsere Aufgabe, das tun wir, und da sind wir auch, denke ich, auf einem guten Weg.

Weitere Fragen sehe ich im Moment nicht. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ziffer 2 ist erledigt. (Staatssekretär Thomas Blenke: Ich komme gleich wieder!) Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i c o W e i n m a n n F D P / D V P – V e r l e t z u n g e n i m F e u e r w e h r d i e n s t Herr Kollege. eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Auswertung der Statistik der Feuerwehren zum 31. Dezember 2023 musste ich entnehmen, dass diejenigen, die löschen, bergen, schützen und retten, in gestiegener Zahl selbst verunglückt sind. So ist die Zahl der verletzten Feuerwehrangehörigen bei der freiwilligen Feuerwehr um 20,6 % auf 1 709 und bei der Berufsfeuerwehr gar um 40 % auf 140 angestiegen. Ich frage daher: a) Welche Verletzungen (Grund, Art und Schwere der Verletzung) haben Feuerwehrangehörige in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr erlitten? b) Welche Schutzmaßnahmen schlägt das Innenministerium als oberster Dienstherr des Bevölkerungsschutzes und als kommunale Aufsichtsbehörde vor, um die stark angestiegenen Verletztenzahlen im Feuerwehrdienst zu reduzieren? Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich darf Herrn Staatssekretär Blenke um die Beantwortung der Fragen bitten.

Danke schön, Herr Präsident! Die FDP/DVP heute für mich zum Dritten. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Es geht auch noch mehr! – Heiterkeit bei der FDP/DVP) – Ja, ich bin nahezu grenzenlos belastbar. Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Weinmann. Ich will Ihre Fragen nach bestem Wissen gern beantworten. Für das Jahr 2023 wurden dem Innenministerium von der Unfallkasse Baden-Württemberg ca. 1 700 Verletzungen bei den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen gemeldet. Bei den Angehörigen der Berufsfeuerwehren gab es 140 Verletzungen. Das liegt daran, dass es in den Berufsfeuerwehren wesentlich weniger Personen gibt. Die Zahlen sind damit im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, ja. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Jeder einzelne Verletzungsfall ist natürlich sehr zu bedauern, und man muss alles tun, um das Risiko zu minimieren – ganz abschaffen wird man es nicht können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Der Anstieg lässt sich einerseits mit den höheren Einsatzzahlen begründen. Insbesondere die Zahlen der technischen Hilfeleistungen aufgrund von Unwetterereignissen sind im Jahr 2023 deutlich angestiegen. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass die Einsatzzahlen während Corona heruntergegangen waren – da lag das Leben ja weitgehend lahm – und sie jetzt wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht haben. (Zuruf des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Die Art der Verletzungen – danach hatten Sie auch gefragt, Kollege Weinmann – ist sehr unterschiedlich. Neben denen beim eigentlichen Einsatz gibt es natürlich Unfälle auf dem Weg zur Feuerwehr, bei den Arbeits- und Werkstattdiensten, bei der Teilnahme an Schulungen oder auch beim Sport. Ein (Staatssekretär Thomas Blenke) Großteil ereignet sich aber natürlich bei Einsätzen oder bei Übungen. Die erfassten Gefährdungsarten sind hier z. B. das Umknicken mit dem Fuß, das Einklemmen, Verbrennungen, Schnitt- und Stichverletzungen oder Verletzungen durch Atemgifte. Das sind die Hauptverletzungsmuster. Aus den aktuellen Zahlen geht hervor, dass es zum Glück eher kleinere Verletzungen sind, die sich dann auch relativ schnell behandeln lassen. Ich bin sehr dankbar, dass es im vergangenen Jahr keine tödlichen Unfälle gab. Sie fragen zweitens nach Schutzmaßnahmen. Da darf ich zunächst einen Blick auf die Rechtslage geben. Jede Gemeinde hat auf ihre Kosten eine Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Dass sie da Unterstützung seitens des Landes bekommt, wissen wir alle. Entsprechend sind die Gemeinden auch für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz ihrer Feuerwehrangehörigen verantwortlich. Im Hinblick auf die Vermeidung von Arbeitsunfällen – es sind dann Arbeitsunfälle – gilt die Unfallverhütungsvorschrift Feuerwehr der Unfallkasse Baden-Württemberg. Die Gemeinden werden von der Unfallkasse unterstützt. Hierzu gibt es für die Feuerwehren auch einen Leitfaden der Unfallkasse. Diesen habe ich dabei und kann Ihnen den – das dürfte kein Geheimpapier sein –, wenn Sie möchten, gern überlassen. Vorrangige Aufgabe der Gemeinden und der Unfallkasse ist die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie die Sorge für eine wirksame Erste Hilfe. Die Unfallkasse unterstützt die Verantwortlichen bei den Feuerwehren. Sie berät bei Bau- und Beschaffungsmaßnahmen usw. Sie steht auch für Seminare für Führungskräfte an unserer Landesfeuerwehrschule mit zur Verfügung. In den durchgeführten Lehrgängen geht es um Unfallverhütungsvorschriften, Gefahren an der Einsatzstelle und, und, und. Das Spektrum ist also sehr breit. Die Führungskräfte und Ausbilder sind angehalten, die Grundsätze einzubeziehen. Die Tätigkeiten der Feuerwehrangehörigen, die nicht in den Feuerwehrdienstvorschriften genannt sind, werden regelmäßig Gefährdungsbewertungen zugeführt. Trotz aller Präventionsmaßnahmen wird es aber – Herr Kollege Weinmann, das wissen wir – nie möglich sein, alles zu verhindern. Es wird sich nicht alles verhindern lassen. Deshalb hat der Staat die Angehörigen der Feuerwehren in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung mit einbezogen – jeder Feuerwehrangehörige unterliegt der gesetzlichen Unfallversicherung –: Heilbehandlungen, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder Geldleistungen. Darüber hinaus gewährt das Land ergänzend zusätzliche Leistungen bei Gesundheitsschäden nach der Verwaltungsvorschrift über Leistungen zur Ergänzung der Unfallversicherung. Das sind in einem kurzen Überblick die Möglichkeiten, die es gibt. Ich will sagen: Wir kommen eigentlich auch nur subsidiär am Ende zum Zug. Es ist hauptsächlich Aufgabe der Gemeinden und der Unfallkasse. Am allerwichtigsten ist aber, dass die Feuerwehrfrauen und -männer in unserem Land gesund aus ihren Einsätzen und Übungen zurückkommen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024

Gibt es weitere Fragen? – Frau Kollegin Staab, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, eine kurze vertiefende Frage: Wie ist das mit psychischen Erkrankungen, mit Belastungsstörungen, PTBS? Wird das mit unter die Verletzungsspektren gefasst, oder wird das gar nicht erhoben?

Herr Staatssekretär.

Meine helfende Hand im Hintergrund nickt. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich gehe also davon aus: Ja, das wird ebenfalls mit umfasst. Das ergibt ja auch Sinn.

Dann sehe ich tatsächlich keine weiteren Fragen. Damit ist Ziffer 3 erledigt.

Vielen Dank.

Danke schön. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – P r o v i - s o r i s c h e r R a d w e g l ü c k e n s c h l u s s z w i - s c h e n H e i m s h e i m u n d M ö n s h e i m i m B e r e i c h d e r A - 8 - A n s c h l u s s s t e l l e H e i m s h e i m Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Inwiefern wird sich die Landesregierung dafür einsetzen bzw. dafür Sorge tragen, dass der bereits lange erwartete und nun zunächst provisorisch erfolgende Lückenschluss des Radwegs zwischen Heimsheim und Mönsheim im Bereich der A-8-Anschlussstelle Heimsheim baldmöglichst, spätestens jedoch im Jahr 2025 erfolgt? b) Mit welchen Kosten und mit welcher Bauzeit rechnet sie für die Umsetzung des provisorischen Lückenschlusses?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich darf Herrn Minister Hermann um die Beantwortung der Fragen bitten. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Abg. Schweickert, für die Frage. Die Verkehrssicherheit für Radlerinnen und Radler liegt mir persönlich sehr am Herzen, gerade auch im Bereich von Baustellen. Deswegen achten wir seitens des Ministeriums sehr darauf, dass Radwege auch unter solchen Bedingungen sicher sind. Wir kümmern uns sozusagen um die große Radverkehrsmagistrale Mönsheim–Heimsheim. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ja, sehr gut!) (Minister Winfried Hermann) Was ist das Problem? Dort befindet sich die Landesstraße in einem großen Autobahnausbauprojekt; ein komplizierter Knoten soll gebaut werden. Es soll ein Vollanschluss gebaut werden. Die Autobahn ist über der Landesstraße. Den Plan gibt es, und auch die Baustelle gibt es. Das Provisorium, das jetzt gerade praktiziert wird, ist nicht sehr kommod und auch nicht sehr sicher. Deswegen gibt es seit Langem den Wunsch, dass man – weil man weiß, dass es länger dauern wird – wenigstens ein gutes Provisorium bekommt, welches sicher ist. Mein Haus und das Regierungspräsidium haben es als Herausforderung gesehen, dazu einen guten Vorschlag zu machen. Wir haben das Provisorium in einer Verkehrskonferenz im Enzkreis vorgestellt. Im Sommer 2023 gab es eine Sitzung der Radverkehrskommission. Dieses Provisorium ist dann erneut und vertieft bewertet worden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat einem Planungsbüro den Auftrag erteilt, die Lösung zu erarbeiten, zu präzisieren. Diese Lösung ist zuletzt am 6. März 2024 wiederum der Radverkehrskommission vorgestellt worden und hat dort eine positive Resonanz bekommen. Man kann auch sagen, die haben zugestimmt: So kann man es ungefähr machen. Jetzt wird die planerisch vorgegebene, noch etwas grobe Lösung weiter ausgearbeitet und vertieft. Unser Interesse ist, dass wir das Provisorium so bauen, dass möglichst viel davon Bestand hat – dass es also nicht nur schnell geht, sondern auch nachhaltig hält. Denn es wäre schon blöd, wenn wir das Provisorium bauen und einen schönen Radweg anlegen, und hinterher muss dieser wieder weg, weil die Straße, die L 1134, auf 1,1 km vierspurig ausgebaut wird. Der Knoten wird wahrscheinlich ein Vollknoten. Da wird also ziemlich viel umgebaut. Ganz sicher sind die endgültigen Führungen der Straße noch nicht. Deswegen muss man einfach schauen, dass man möglichst so baut, dass es wahrscheinlich klappt und nicht mehr abgeräumt zu werden braucht. Insofern sind wir zuversichtlich, dass dieses Provisorium, wie es jetzt angedacht und auch schon planerisch weiterverfolgt wird, klappt. Ich bitte einfach um Verständnis, dass es angesichts der schwierigen Bausituation und der ungeklärten endgültigen Regelung, was die Straße anbelangt, nicht ganz so schnell geht, wie man sich das wünschen würde. Für uns ist natürlich oberstes Prinzip: Es muss funktionieren und muss sicher sein. Ich glaube, das könnte diese Lösung werden. Dann ist sie nicht nur sicher und praktisch, sondern wäre auch nachhaltig, weil man sie nicht komplett wieder abräumen müsste. Die zweite Frage thematisierte die Kosten. Grob geschätzt sind es etwa 1,1 Millionen €. Das klingt für ein Provisorium ziemlich teuer, aber es wird nicht nur alles provisorisch gemacht, sondern es sind schon Elemente drin, die dann später nicht mehr gebaut werden müssen. So wird z. B. die Entwässerung schon funktionieren, die wird schon jetzt mit gebaut. Auch die Kosten für die Verlegung des Anschlussknotens sind schon inbegriffen. Wir gehen von einer Bauzeit von etwa sechs bis acht Monaten aus.

Herr Abg. Professor Dr. Schweickert mit einer Zusatzfrage.

Herr Minister, vielen Dank für die Antworten. Das kann ich auch alles nachvollzieeriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 hen. Ich habe nur eine Frage. Wenn man sich jetzt aus guten Gründen noch ein bisschen Zeit lässt, sagen wir mal, die Planung bis zur Baureife voranzubringen: Ist es dann so, wenn wir nachher die Baureife haben, dass das Thema erst mal geschoben wird? Denn dann geht es ja um die Mittel. Oder kann man davon ausgehen, dass, wenn man sich mehr Zeit lässt, das dann perspektivisch vonseiten des Regierungspräsidiums auch in den Fokus genommen wird? Denn nach dem Ausbau brauchen wir ja kein Provisorium mehr. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Aus Sicht des Verkehrsministeriums und des Regierungspräsidiums wollen wir das natürlich möglichst schnell realisieren. Es gibt jetzt auch nicht unendlich viele Mittel. Gleichwohl muss ich natürlich einen Haushaltsvorbehalt machen. Sie werden noch sehen, dass wir auch aufgrund der FDP und deren Anhängerschaft bei der Schuldenbremse natürlich auch im Landeshaushalt sparen müssen. Sparen heißt dann halt, du kannst nicht mehr alles so machen, wie das vorher gedacht war, oder nicht so schnell. Manches muss man vielleicht auch schieben. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Oder priori- sieren!) – Oder priorisieren. Gut, man muss auch sehen, ob die Magistrale Priorität bekommt.

Weitere Fragen sehe ich nicht. – Ganz herzlichen Dank, Herr Minister. Ziffer 4 ist erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D a n i e l K a r r a i s F D P / D V P – A u s w i r k u n g e n d e r V e r z ö g e r u n g d e r I n b e t r i e b n a h m e v o n S t u t t g a r t 2 1 a u f d i e G ä u b a h n Herr Abgeordneter.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Bahn hat vor wenigen Tagen angekündigt, dass sich die Inbetriebnahme von Stuttgart 21, die für Ende 2025 geplant war, um mindestens ein Jahr verzögert. Das hat Auswirkungen auf die Gäubahn. Darum frage ich die Landesregierung: a) Was unternimmt die Landesregierung, um die Panoramabahn weiter in Betrieb zu halten, damit eine vorzeitige Kappung der Gäubahn vor der vollständigen Inbetriebnahme von S 21 verhindert wird? b) Wie hoch schätzt sie die Wahrscheinlichkeit, dass der Sanierungsbedarf des Viadukts der Panoramabahn einem Weiterbetrieb über 2025 hinaus entgegensteht? Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Herr Minister, ich darf Sie um die Beantwortung der Fragen bitten. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank, Herr Abg. Karrais. – Bevor ich die Frage im Detail beantworte, möchte ich gern noch mal etwas zur Geschichte sagen. Die (Minister Winfried Hermann) ursprüngliche Planung von Stuttgart 21 hatte eigentlich vorgesehen, dass die Panoramabahn komplett aufgelassen wird. Die Stadt ist sogar davon ausgegangen, dass man das Areal besiedelt, und die Deutsche Bahn hat gesagt: Wir brauchen diese Trasse nicht mehr, weil wir eine neue über den Flughafen bauen. Das ist ja inzwischen anders gekommen, wie man weiß. U. a. haben wir – – Das ist, denke ich, ein großer Fortschritt, den auch der Lenkungskreis mit angestrebt hat. Mein Haus und ich persönlich waren auch sehr hinterher, dass wir die Panoramabahn in jedem Fall für den Verkehr dauerhaft erhalten wollen, (Vereinzelt Beifall) auch wenn sie jetzt baustellenbedingt mit Stuttgart 21 zeitweise abgehängt wird. Das ist sozusagen erst mal nicht verhinderbar. Wer für Stuttgart 21 war und ist, der musste wissen, dass die Gäubahn zeitweise abgehängt wurde und wird. Es ist nur die Frage, wie lange und was man in der Zwischenzeit macht. Wir haben inzwischen gesichert, dass die Deutsche Bahn und das Land sowie natürlich auch die Stadt und die Region damit einverstanden sind, dass wir die Panoramabahn sichern. Wir haben als Infrastrukturbetreiber die landeseigene Eisenbahngesellschaft SWEG gewonnen, die auch ein Konzept erarbeiten soll, das dann perspektivisch zur dauerhaften Nutzung der Gäubahn beiträgt. Jetzt aber konkret zu den Folgen der Verschiebung der Inbetriebnahme. Es ist tatsächlich so, dass alles um ein Jahr geschoben wurde. Das heißt auch, grob gesagt, dass ein Jahr später die Gäubahn abgehängt wird, und zwar bedingt durch den Umbau der S-Bahn. Daran kommt man bautechnisch nicht vorbei. Man hätte das natürlich nachträglich noch mal überbauen können. Es war ja auch ein Vorschlag von den Kritikern, dass man sie, bis eine andere Lösung am Flughafen realisiert ist, noch immer in den Kopfbahnhof hineinfahren lässt. Das ist seitens der Stadt, die Eigentümerin des Geländes ist, immer abgelehnt worden. Im Lenkungskreis ist es auch nicht unterstützt worden, weil im Lenkungskreis eigentlich die Vereinbarung ist, dass die Stadt so schnell wie möglich über die Flächen für Baumaßnahmen verfügen kann. Das war das Hauptmotiv der Stadt, auch wenn es nicht allen gefallen hat, mir auch nicht. Ich habe auch viele andere Lösungen gesucht, aber irgendwann war alles abgecheckt, alles durch. Es hat keine Mehrheiten dafür gegeben, es oberirdisch zu machen. Dann kam die Idee, eine Ergänzungsstation unterirdisch zu machen. Das hat dann auch keine Zustimmung und keine Mehrheit gefunden. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Schade!) Deswegen, haben wir gesagt, müssen wir irgendwie andere Lösungen finden. Die Auswirkungen sind für die Gäubahn-Anrainer schon erheblich. Das muss man wirklich sagen. Denn es besteht die Gefahr, dass es, wenn 2025/2026 die Gäubahn abgehängt wird, dann mehrere Jahre sein werden. Nimmt man an, dass iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 die Projektgesellschaft der Deutschen Bahn es schafft, bis 2032 den Pfaffensteigtunnel zu bauen, dann wären es ja noch immer gut sieben Jahre. Wenn man davon ausgeht, dass noch nie eine Baustelle wie prognostiziert in Betrieb gegangen ist, könnten es auch ein paar Jahre mehr werden. Es ist jedenfalls schon ein erheblicher Zeitraum, weshalb wir gesagt haben: Wir müssen für diesen Zeitraum eine gute Lösung für die Anrainergemeinden entlang der Gäubahn finden. Das haben wir auch gemacht. Von der Wirkung her sind am stärksten die Fernverkehrsnutzer betroffen. Also, wer von Zürich über Stuttgart in den Norden fahren will, der hat schlechte Karten. Aber die allermeisten Nutzer der Gäubahn sind Kunden des regionalen Nahverkehrs, und die wollen irgendwo in die Region Stuttgart oder dort umsteigen. Für die haben wir, denke ich, ein gutes Angebot, indem wir erstens die S-Bahn bis Horb führen – also nicht alle Linien. Ein Teil der Linien fährt bis Horb, sodass man ab Horb umsteigefrei in den Tiefbahnhof kommt und damit eine relativ gute Umsteigemöglichkeit hat. Wir werden zweitens das Metropolexpress-Konzept, das wir bisher auf dieser Strecke nicht realisieren konnten, bis Rottweil und bis Freudenstadt vollziehen, also im Halbstundentakt. Das ist deutlich besser als bisher. Wir werden im Bereich Tuttlingen/Bodensee – was nicht direkt mit Stuttgart 21 zu tun hat, aber schon lange kritisiert wird –, der von der ganzen Geschichte auch betroffen ist, dann auch einige Verbesserungen bekommen, insbesondere zu den Tagesrandzeiten. Frühmorgens und spätabends war dort oft „tote Hose“. Da werden wir jetzt Züge fahren lassen. Insgesamt haben wir, meine ich, ein gutes Angebot an die Region gemacht. Es kostet uns auch einiges. Die Region hat uns signalisiert, dass sie sehr gut findet, was wir da jetzt machen. Doch was wir nicht ungeschehen machen können, ist, dass es diese Unterbrechung gibt und diese auch mehrere Jahre dauert. Jetzt gibt es noch zwei Probleme. Zum einen muss der digitale Schienenknoten wirklich kommen, und die zugesagte Finanzierung muss wirklich realisiert werden. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Finanzierung des Pfaffensteigtunnels. Manche in Berlin sagen: „Wir haben aber beschlossen, alles auf Sanierung zu setzen und keine neuen Projekte zu machen.“ Denen müssen wir entgegenhalten: Der Pfaffensteigtunnel ist kein neues Projekt, sondern es ist ein verlagertes Stuttgart-21-Projekt und bedeutet lediglich, eine aufgegebene Strecke durch einen Tunnel zu ersetzen. Das ist Teil von Stuttgart 21 und allen Verträgen, die damit verbunden sind. Man kann nicht hinterher kommen und sagen: „Jetzt passt es uns nicht.“ Denn die Alternative wäre, dass man zwangsweise die alte Planung realisieren müsste, die alle mittlerweile für schlecht halten. Das hieße, von der Gäubahn auf der S-Bahn-Strecke zum Flughafen zu fahren und dafür dort ein drittes Gleis zu bauen. Das würde zu einer Veränderung der baulichen Situation an der S-Bahn führen. Das bedeutet, dass man die praktisch komplett umbauen müsste, weil die S-Bahn-Station Flughafen nicht mehr den Sicherheitsstandards von heute entspricht. Davor scheut sich die Bahn selbst, weil das aufwendig, teuer und nicht gut wäre. Deswegen ist die Tunnellösung so (Minister Winfried Hermann) wichtig. Wir kämpfen auf allen Ebenen in den Gremien und mit der DB Infrastruktur, damit es klappt. Ich bekomme immer wieder Anzeigen: „Pass auf!“ Ich passe auch auf, aber ich habe bisher weder bei der Bahn noch beim zuständigen Ministerium im Bund eine anderslautende Ansicht vernommen. Ich muss sagen, dass wir zum Staatssekretär Theurer, der Ihrer Partei angehört, einen sehr engen, guten Draht haben, und wir ziehen da kräftig am gleichen Strang.

Gibt es eine Zusatzfrage? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Ich habe die Frage zum Viadukt noch nicht ganz beantwortet.

Okay, gut. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Wir haben eine Untersuchung zum Zustand der Panoramabahn gemacht. Dazu sagte die Bahn: „Die ist ja so schlecht, die müssen wir grundständig sanieren. Da kommen gleich dreistellige Millionenbeträge heraus.“ Wir haben uns das auch angeschaut. Wir stellen schon fest, dass es langfristig einen hohen Sanierungsbedarf gibt – die Tunnel sind sehr alt, und die Viadukte sind sehr alt; es ist völlig klar, dass die langfristig sanierungsbedürftig sind –, wir wissen aus unseren Erfahrungen aber auch, dass man eine Strecke noch einige Jahre nutzen kann, wenn man z. B. einzelne Brücken verstärkt oder das Kies- bzw. Schotterbett austauscht, wenn man also kleinere Sanierungsmaßnahmen gezielt vornimmt. Das müssen wir auch machen, denn für die Übergangszeit brauchen wir das noch. Wenn dann aber der Pfaffensteigtunnel, also der Anschluss an den Flughafen, da ist, dann wird über die neue Konzeption Nahverkehrsdreieck auch die Panoramabahn in ein neues Konzept überführt. Sie soll eine Nahverkehrsbahn mit neuen Haltestellen werden. Gleichzeitig muss sie auch saniert werden, und sie muss dann auch digitalisiert werden, damit sie ins System passt. Das ist wirklich ein größerer Aufwand, den man heute noch nicht ganz erahnen kann. Aber man kann schon sagen, dass es ein größerer Aufwand ist, der ein paar Jahre Zeit in Anspruch nimmt. Man muss nur alles so geschickt planen, dass es nicht zu lange dauert; denn lange Unterbrechungen von Verkehrsangeboten führen in der Regel dazu, dass sich die Menschen umorientieren, und dann sind die Kunden weg.

Jetzt hat Herr Abg. Karrais das Wort für eine Zusatzfrage.

Vielen Dank, Herr Minister, für die Klarstellung. – Ich habe noch eine Nachfrage bezüglich der Forderungen verschiedener Verbände und auch der anhängigen Klagen bezüglich einer dauerhaften Weiterführung bis zum Hauptbahnhof oben, und zwar auch nach der Inbetriebnahme von S 21. Wie würde sich aus Ihrer Sicht die Umstiegssituation bei einer solchen Lösung darstellen, wenn nur die Gäubahn oben am Hauptbahnhof ankommen würde?

Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Ehrlich gesagt, machen wir uns dazu jetzt keine Gedanken mehr, weil das Geschichte ist. Ich muss mir nicht über etwas, das abgehakt ist, noch mal Gedanken machen, wie das irgendwie gehen soll. eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Voraussetzung dafür, dass es so kommt, wäre ja, dass die DUH das Gerichtsverfahren gewinnt. Wir glauben, die Klage hätte keine schlechten Aussichten auf Erfolg, wenn wir jetzt während der Übergangszeit kein Angebot machen würden. Aber dadurch, dass wir ein Angebot machen, kann man nicht sagen, dass für die Fahrgäste nichts da wäre und man nicht nach Stuttgart käme. Wie gesagt, wir wissen ja auch nicht, wann und wie sich das Gericht entscheidet. Aber wir können jetzt erst mal nicht so tun, als würde das Gericht das sowieso regeln, weshalb wir uns schon mal Gedanken machen.

Herr Abg. Wolf.

Herr Minister, ich habe noch zwei Nachfragen zur möglichen Kappung der Gäubahn mit Blick auf den weiteren Fahrplan zur Fertigstellung von Stuttgart 21. Es gab ja schon vor Monaten eine Forderung aus der gesamten Region, dass eine mögliche Kappung der Gäubahn frühestens dann erfolgen darf, wenn absehbar ist, wann Stuttgart 21 insgesamt an den Start geht. Dürfen wir unterstellen, dass sich in dem Maß, wie sich die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 – da zeichnen sich ja jetzt konkrete Zeitschienen ab – verzögert, auch die Kappung der Gäubahn verzögern wird? Bei einer Inbetriebnahme von Stuttgart 21 auf nicht absehbare Zeit wäre eine Kappung der Gäubahn ja niemandem zu vermitteln. Daher ungeachtet des heutigen Zeitplans noch mal die klare Frage: Wird sich die Kappung der Gäubahn in jedem Fall so verzögern, wie sich auch die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 verzögert? Und Frage 2: Ist das von Ihnen geschnürte Paket der Verbesserungen an Schienenverkehrsverbindungen im Süden – für das ich mich bedanken will – in irgendeiner Weise zeitlich an die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 gekoppelt, oder beginnt das Ministerium sofort damit, dieses Paket in Schritten und Stufen umzusetzen?

Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank. – Zur letzteren Frage: Das S-Bahn-Konzept hängt an der Inbetriebnahme, weil es da z. B. auch um den Tausch von Zügen geht. Unsere Verbesserungsvorschläge für Tuttlingen und die Bodenseeregion hängen damit nicht zusammen. Trotzdem haben wir es so geplant. Jetzt haben wir quasi ein Jahr länger Zeit. Deswegen müssen wir im Haus noch mal klären, ob wir trotzdem, wie ursprünglich geplant, schon mit den zusätzlichen Zügen anfangen. Das ist zum Teil auch eine Kostenfrage. Ich bin da prinzipiell offen; aus meiner Sicht könnte man das entkoppeln; vertragstechnisch und fahrplanmäßig wird es aber schwierig sein. Zur Regelung, wann die Gäubahn bezogen auf den Inbetriebnahmezeitpunkt abgehängt wird: Ich bin nicht der Sprecher der Deutschen Bahn, aber ich kann sagen, dass sich die Bahn durchringen musste, zuzugeben, ihren Termin erneut nicht halten und nicht sagen zu können, was sie in diesem Fall mache. Jetzt wurde erst einmal versucht, der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass sie mit der Verschiebung um ein Jahr nachholen, was sie bis zum alten Termin nicht geschafft haben; denn sie hätten keine Zeit gehabt, die Fahrzeuge zu testen. Neben dem Test von Fahrzeugen geht es auch noch um Hunderte von Genehmigungen, weil es Hunderte von verschiedenen (Minister Winfried Hermann) Genehmigungsverfahren bezogen auf die Fahrzeuge gibt. Das ist zeitraubend, weil eine Genehmigung über das EBA erfolgen muss. Zudem handelt es sich um eine Kalkulation mit vielen Unbekannten. Jetzt hat die Bahn ausgerechnet, dass sie bei einer Verlängerung um ein Jahr den Fahrplan wie bisher stabil auf dem Kopfbahnhof fahren kann. Unten kann sie dann die neue Technologie mit den neuen Fahrzeugen und mit neuen Lokführern, die das alles lernen müssen, üben. Am Ende muss auch die Mitnahme von Fahrgästen erprobt werden; wie das funktioniert, ist ebenfalls ein Faktor. Prinzipiell gilt, dass die Kappung der Gäubahn etwa ein halbes Jahr vor der Inbetriebnahme Ende des Jahres 2026 so weit wäre. Daraus könnte man schließen, dass es in Zukunft bei weiteren Verschiebungen vielleicht auch so ist. Das hat die Bahn aber weder zugesagt, noch haben wir darüber verhandelt; denn niemand will jetzt gleich wieder davon reden, dass auch dieser Termin verschoben wird. Aufgrund meiner langjährigen Erfahrung mit Inbetriebnahmeterminen antworte ich auf die Frage, ob ein Termin gehalten wird, dass es sich einstweilen um den entsprechenden Inbetriebnahmetermin handelt.

Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Fragen sehe ich nicht. Damit ist die Frage unter Ziffer 5 erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . J o n a s H o f f m a n n S P D – M i t t e l f ü r d i e W o h n r a u m f ö r d e r u n g Herr Abgeordneter, bitte.

Herr Präsident, vielen Dank. – Die Wohnraumförderung ist eines der letzten wirklichen Tools, die die Landesregierung hat, um der Situation am Wohnungsmarkt in dieser großen Krise zu begegnen. Vor einigen Tagen bzw. Wochen haben wir mitbekommen, dass die Mittel zum dritten Mal in Folge in kürzester Zeit belegt wurden. Hierzu sind von der Ministerin Äußerungen gefallen, deren Wahrheitsgehalt wir bisher nicht verifizieren konnten. Deswegen möchten wir an dieser Stelle folgende Fragen stellen: a) Seit wann sind die für das Jahr 2024 bereitgestellten Mittel der Wohnraumförderung vollständig mit Anträgen belegt und damit die Auszahlung von in diesem Jahr bewilligten Anträgen auf das Jahr 2025 verschoben? b) Wann respektive in welcher Form wurden Öffentlichkeit, Antragstellende, Abgeordnete und andere durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen über diesen Sachverhalt informiert?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich darf Frau Staatssekretärin Lindlohr um die Beantwortung dieser Fragen bitten.

Herr Abg. Hoffmann, vielen Dank für diese Fragen. Ich stimme Ihnen zu, dass in iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 dieser schweren Krise des Wohnens und des Bauens ein Beitrag der Landeswohnraumförderung besonders wichtig ist, um das Wohnen besonders für die Menschen mit einem geringen Einkommen sicherzustellen. Wir sind sehr froh, dass wir das Volumen des Landeswohnraumförderungsprogramms im Zusammenschluss mit dem Bund in den letzten Jahren deutlich steigern konnten. Im Hinblick auf die sozial gebundenen Wohnungen haben wir seit zwei Jahren zum ersten Mal wieder steigende Zahlen im Bestand. Das ist ein großer Erfolg. Ihre Frage a hat zwei Bestandteile. Zunächst zum ersten Fragenbestandteil: „Seit wann sind die für das Jahr 2024 bereitgestellten Mittel vollständig mit Anträgen belegt?“ In diesem Jahr sind es 580 Millionen €. Sie wissen vielleicht, dass wir in der Planung im Doppelhaushalt noch 551 Millionen € hatten; wir konnten hier für dieses Jahr noch eine Verstärkung herbeiführen. Die L-Bank hat uns vorgestern, am 18. Juni, mitgeteilt, dass die Mittel belegt sind. Seit einem Tag zuvor, also seit Montag, den 17. Juni, sind diese Mittel mit Anträgen belegt. Der zweite Teil der Frage ist, dass damit die Auszahlung von in diesem Jahr bewilligten Anträgen auf das Jahr 2025 verschoben sei. Das bedeutet für Anträge, die bewilligungsreif sind, dass sie so lange nicht bewilligt werden, solange keine zusätzlichen Mittel da sind. Zusätzliche Mittel könnten ja Mittel sein, die uns im laufenden Haushaltsjahr noch zukommen, oder es könnten Mittel sein, die uns erst mit einem neuen Landeshaushalt und einem neuen Bundeshaushalt zur Verfügung stehen. Dass bei bewilligten Anträgen die Auszahlung verschoben würde, das gibt es so nicht, sondern die Anträge werden dann bewilligt, wenn dafür Mittel bereitstehen. Was immer vorher gemacht wird, ist die Prüfung, ob die Unterlagen vollständig sind und ob man sozusagen reife Anträge in der Warteschlange hat. Das macht die L-Bank. Aber sie werden nicht bewilligt, und damit wird auch nicht die Auszahlung von bewilligten Anträgen verschoben, sondern es sind reife Anträge in der Warteschlange. Zu Ihrer zweiten Frage: Diese Vollbelegung des Bewilligungsvolumens kommunizieren wir auch in diesem Jahr mit einer Pressemitteilung. Weil die Vollbelegung erst vor wenigen Tagen erfolgte und es uns seit vorgestern bekannt ist und sie technisch gesehen am Montag stattgefunden hat, geht die Pressemitteilung jetzt in den nächsten Tagen heraus. Das haben wir 2022 so gemacht, das haben wir 2023 so gemacht. Dazwischen gibt es natürlich diverse andere Rückmeldungen, insbesondere natürlich an Antragstellerinnen und Antragsteller. Es gibt einen Text auf der Homepage der L-Bank an potenzielle Förderinteressierte. Es gibt Rückmeldungen an die Antragsteller durch die L-Bank, und es gibt eine Information an die Wohnraumförderstellen, damit sie die Antragsteller bestmöglich beraten können. Es gibt Antwortschreiben unseres Hauses auf Schreiben von Antragstellenden oder auch von einzelnen Abgeordneten und natürlich auch Darstellungen in Drucksachen des Landtags. Davon stammen auch einige von Ihnen, und Sie können z. B. sehen, wie wir im Januar auf Ihren Antrag geantwortet haben. (Staatssekretärin Andrea Lindlohr) Zu diesem Zeitpunkt war natürlich das Bewilligungsvolumen noch nicht belegt. Es hatte auch die Auszahlung für das Jahr 2024 noch nicht begonnen. Denn für die Auszahlung müssen die beiden Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern erst von allen Ländern unterzeichnet sein. Das ist der Startpunkt, an dem die L-Bank dann loslegen kann. Ich meine, das war Ende März/Anfang April dieses Jahres. Dann ging es los. So haben wir schon eine ganze Zeit lang von deutlichen Wartezeiten gesprochen, und jetzt seit dem zweiten Quartal sagen wir dazu, weil es da jetzt schon näher zusammenkommt: Welche Anträge sind denn jetzt noch da? Welche Anträge sind dazugekommen? Seit dem zweiten Quartal kommunizieren wir insbesondere jetzt direkt an die Antragstellenden, dass nach aktuellem Stand – den das Schreiben dann jeweils hat – mit Wartezeiten von mindestens einem Jahr zu rechnen sei.

Ich kann noch eine sehr kurze Zusatzfrage zulassen. – Herr Abg. Hoffmann.

Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin, dass Sie das hier jetzt klargestellt haben, weil das mit den bisherigen Informationen nicht zusammengeht. Deswegen vielen Dank für die Klarstellung. Noch einmal im Anschluss daran die Frage, woher denn die zusätzlichen Mittel in diesem Jahr jetzt noch gekommen sind. Sie haben ja gesagt, dass Sie noch einmal um Nuancen bei der Wohnraumförderung aufstocken konnten.

Meines Erachtens ist das die Erhöhung des Förderbeitrags der L-Bank. Es gab eine Verständigung darüber. Der Förderbeitrag der L-Bank an den Landeshaushalt insgesamt war jetzt einige Jahre eingefroren. Durch die Zinswende kann die L-Bank jetzt auch im Seitengeschäft wieder höhere Erträge erzielen. Man hat sich darauf verständigt, dass die L-Bank hier mehr abführt. Das wird über die verschiedenen Fördergegenstände – Wirtschaftsförderung usw. – verteilt. Das müsste eigentlich der wesentliche Punkt sein. Noch einmal kurz, weil Ihnen jetzt wahrscheinlich die Frage im Kopf herumschwebt: Vergleicht man jetzt Töpfe, oder ist ein Antragsvolumen tatsächlich belegt? Die L-Bank prüft dann jeweils die Anträge. Da geht es natürlich um die Bankreife. Aber es werden auch Anträge zurückgezogen oder geändert. Der Montag ist jetzt eben der Zeitpunkt, an dem jeder Euro mit einer konkreten Bewilligung, einem Antrag belegt ist.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Damit haben wir auch die 60-Minuten-Grenze unserer Fragestunde erreicht. Der Fragesteller der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 7 hat sich damit einverstanden erklärt, dass diese schriftlich beantwortet werden kann. * M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – U m s e t z u n g v o n B e b a u u n g s p l ä n e n i n p l a n f e s t g e - s t e l l t e n B e r e i c h e n b e i V e r k e h r s p r o - j e k t e n eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 a) Inwiefern sind Bauherren grundsätzlich zur vollständigen Umsetzung der Vorgaben eines Bebauungsplans verpflichtet? b) Inwiefern müssen Vorgaben, wie beispielsweise Lärmschutzmaßnahmen, eines Bebauungsplans, der planfestgestellte Bereiche bei großen Verkehrsprojekten überlappt und der über die Vorgaben der Planfeststellung hinausgeht, vollständig umgesetzt werden? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen: Zu a: Soll ein Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans errichtet werden, darf es dessen planerischen Festsetzungen grundsätzlich nicht widersprechen. Dabei können Bebauungspläne unterschiedliche Arten von Festsetzungen treffen, die teilweise zwingend zu beachten sind (so etwa bezüglich der Art der baulichen Nutzung) oder den Bauherren im Einzelfall einen gewissen Spielraum eröffnen können (so etwa bezüglich der überbaubaren Grundstücksfläche). Zudem kann von planerischen Festsetzungen unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall auch eine Befreiung zugelassen werden. Insbesondere bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, einen Vorhabenträger zur Einhaltung bestimmter Vorgaben vertraglich zu verpflichten. Zu b: Soweit es sich bei einem Verkehrsprojekt um ein Vorhaben mit überörtlicher Bedeutung handelt, für das der Fachplanungsvorbehalt nach § 38 des Baugesetzbuchs (BauGB) gilt, hat die insoweit privilegierte Fachplanung grundsätzlich Vorrang gegenüber den Festsetzungen eines Bebauungsplans. Die Zulässigkeit eines solchen Vorhabens kann daher durch die planerischen Festsetzungen nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Die Planfeststellungsbehörde hat bei ihrer Entscheidung jedoch nicht nur die fachplanerischen, sondern auch die städtebaulichen Belange mit dem ihnen zukommenden Gewicht zu berücksichtigen und die Gemeinde zu beteiligen. Auf fachplanerische Infrastrukturprojekte, die keine überörtliche Bedeutung im Sinne von § 38 BauGB besitzen, finden die Festsetzungen eines Bebauungsplans dagegen uneingeschränkt Anwendung. Gleiches gilt grundsätzlich auch für Vorhaben, die nicht Gegenstand einer Fachplanung sind (wie etwa Wohnungsbauvorhaben), aber in räumlicher Nähe zu dieser errichtet werden sollen; die fachplanerische Zweckbestimmung darf in diesen Fällen nicht beeinträchtigt werden. *

Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Staatsministeriums – Für ein starkes Europa der Regionen – Perspektiven und Potenziale der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Oberrheinregion – Drucksache 17/3167 (Geänderte Fassung) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten für die Begründung und fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache. Das Wort zur Begründung erteile ich für die antragstellende FDP/DVP-Fraktion der Kollegin Alena Fink-Trauschel.

Besten Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben es spätestens gestern erlebt: Die Fußballeuropameisterschaft bringt die Menschen Europas zusammen. Ob Albaner, Kroaten, Ungarn oder Deutsche, sie alle feierten gestern friedlich den Sport und ihre Mannschaften. Stuttgart hat sich als Gastgeber für die DFB-Elf von seiner besten Seite gezeigt. Dass unsere Jungs dann erstmalig seit dem „Wunder von Bern“, also seit dem 3 : 2 im Finale der Weltmeisterschaft in der Schweiz 1954, im fünften Anlauf wieder ein Pflichtspiel gegen Ungarn gewinnen konnten, war die Kirsche auf der Torte. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Mit der Schweiz geht es dann am Sonntag weiter. Apropos Schweiz: In meiner Rede am 6. März habe ich hier die Fortschritte der Landesregierung bei der Schweiz-Strategie gelobt. Damals hieß es, diese solle am 10. April dem Ausschuss vorgelegt werden. Jetzt ist es Ende Juni. Ich drücke es einmal so aus: Ich hoffe, dass der Bundestrainer Julian Nagelsmann seine Schweiz-Strategie nicht mit mehreren Monaten Verzug entwickelt. Sonst sehe ich schwarz für Sonntag. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Wir sind im Achtelfinale!) Daher gleich die erste Frage an die Landesregierung: Bis wann können wir denn nun damit rechnen? Gerade in der Situation, dass ja nach dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen inzwischen wieder verhandelt wird, diesmal eben über die Weiterentwicklung der bilateralen Abkommen, wäre ja das Vorliegen der Schweiz-Strategie um so dringlicher. Ich jedenfalls freue mich über Siege des deutschen Teams – und das bekanntlich ganz im Gegensatz zum AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, der sagte, das sei keine Nationalmannschaft, sondern eine Regenbogenmannschaft, und dann solle es einem ja egal sein. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es gibt auch kei- ne chinesische Prämie!) Wer derart agitiert, hat auch das Recht verloren, sich über jegliche Politisierung des Sports oder – aktuell – den inzwischen gelöschten Tweet der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zu beschweren. Dieser Tage bekommen wir vor Augen geführt, wie das Europamotto „In Vielfalt geeint“ konkret mit Leben gefüllt wird. Darum geht es ja auch im vorliegenden Antrag. Konkret befassen wir uns eben unter dem Titel „Für ein starkes Europa der Regionen – Perspektiven und Potenziale der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Oberrheinregion“ insbesondere mit der Oberrheinkonferenz, die ja den institutionellen Rahmen für die Zusammenarbeit insbesondere der Verwaltungen in der deutsch-französisch-schweizerischen Grenzregion bildet. iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Da möchte ich zunächst einmal etwas positiv hervorheben: Die Website der Oberrheinkonferenz funktioniert auf Deutsch und Französisch, ist informativ und übersichtlich. Das könnte aber natürlich einfach auch nur daran liegen, dass sie vom Gemeinsamen Sekretariat der Konferenz verwaltet wird und eben nicht von der Landesregierung. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Diese – namentlich das Staatsministerium – ist ja bekanntlich für die Website der „Vier Motoren“ verantwortlich. Ich erinnere noch einmal daran: Die Website ist auf Deutsch, Italienisch, Französisch und Katalanisch jeweils nur in einer Rumpffassung vorhanden, die den Zweck, über die anderen Regionen und die Arbeit der „Vier Motoren“ zu informieren, komplett verfehlt. Meine Kritik daran liegt nun auch schon wieder etwas mehr als zwei Monate zurück. Getan hat sich seither leider mal wieder nichts. Ich danke aber der Landesregierung für die sehr umfangreiche Stellungnahme zum Antrag, aus der sehr deutlich wird, wie wichtig die Zusammenarbeit in der Grenzregion für das Land Baden-Württemberg ist. Die Oberrheinkonferenz intensivierte trotz Kontaktbeschränkung die deutsch-französische Kooperation. Besonders hervorzuheben sind hierbei die neuen INTERREG-Projekte und die Förderung der Gesundheitszusammenarbeit durch das TRISAN-Projekt, also das trinationale Kompetenzzentrum. Eine starke grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich ist für die Menschen vor Ort unerlässlich und macht unsere Gesellschaft resilienter gegenüber meist unvorhersehbaren Gefahren wie Naturkatastrophen oder Epidemien. Besonders die grenzüberschreitende Pandemieplanung ist für die Grenzregion am Oberrhein wichtig. Regelmäßige Pandemiekongresse bilden einen sinnvollen Handlungsrahmen für den Gesundheitsbereich. Dass am 15. Dezember 2023 TRISAN nach sechs Jahren endlich verstetigt wurde, ist sehr zu begrüßen. Die kürzlichen Hochwasser haben auch verdeutlicht, wie wichtig ein funktionierendes Rettungswesen ist; wir haben es ja auch gerade schon in der Fragestunde gehört. Es kann aber vorkommen, dass die eigenen Einsatzkräfte die Lage nicht mehr bewältigen können. In solchen Fällen ist es notwendig, dass sich Nachbarn nicht nur direkt vor Ort, sondern eben auch grenzüberschreitend unterstützen können. Daher sollte sich Baden-Württemberg auch zukünftig dafür einsetzen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Rettungsdienste bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen erhalten bleibt. In diesem Zusammenhang sind auch die im Jahr 2021 bereits erfolgten Novellen des Feuerwehrabkommens und des Rettungsdienstabkommens mit dem Elsass sinnvoll, die bei grenzüberschreitenden Einsätzen die rechtliche Absicherung schaffen, ja sie teilweise überhaupt erst ermöglichen. Eine Frage, die in der Stellungnahme der Landesregierung allerdings einigermaßen offenblieb, war die zu offiziellen Zah- (Alena Fink-Trauschel) len der Grenzgänger. Grenzgänger gibt es, seit es Grenzen gibt. Seit dem Jahr 2000 hat sich ihre Zahl in der Schweiz mehr als verdoppelt. Heute sind es laut der Universität Basel knapp 320 000. Damit haben über 6 % aller Beschäftigten ihren Wohnsitz im Ausland; in gewissen Regionen sind es sogar mehr als ein Viertel. Dies unterstreicht die Intensität des Pendelverkehrs, die insbesondere auch auf Grenzgänger aus Baden-Württemberg zurückzuführen ist. Leider gibt es jedoch nur wenige eigene Daten der Landesregierung. So führt das Statistische Landesamt Baden-Württemberg keine Zahlen über Arbeitnehmer, die in den letzten drei Jahren aus dem Ausland in das deutsche Oberrheingebiet gependelt sind. Um diese Information für die letzten Jahre zu erhalten, müssten die zuständigen Statistikstellen in Frankreich und in der Schweiz kontaktiert werden. Dies war der Landesregierung bis zur Erarbeitung der Stellungnahme zu unserem Antrag kurzfristig jedoch nicht möglich. Daher fragen wir die Landesregierung, ob denn inzwischen die zuständigen Statistikstellen in Frankreich und der Schweiz kontaktiert und die benötigten Statistikdaten zu ausländischen Pendlern erhoben sowie selbst entsprechende Statistikzahlen zu ausländischen Pendlern ermittelt wurden. Falls nicht, fordern wir die Landesregierung dazu auf, das zukünftig zu tun. Um der steigenden Zahl von Grenzgängern gerecht zu werden, fordern wir darüber hinaus eine Verbesserung der Erreichbarkeit und eine Erweiterung von digitalen Dienstleistungen – auch ein Thema, das wir heute hier schon hatten –, um noch mehr Menschen zu erreichen und deren Bedürfnisse besser zu erfüllen. Ich danke der Oberrheinkonferenz insgesamt für ihre wichtige Arbeit und der Landesregierung für den ausführlichen Bericht, der es wirklich wert ist, dass ein Blick hineingeworfen wird. Vive l’amitié franco-allemande et suisse-allemande, vive l’Europe! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zuruf: Bravo!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort in der Aussprache zu diesem Antrag. Ich erteile jetzt für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Bernd Mettenleiter das Wort. Bitte sehr.

Danke sehr. – Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein – dieses Thema liegt mir und vielen Menschen in meiner Heimatregion an der Grenze zu Frankreich sehr am Herzen. Deshalb danke ich zu Beginn der FDP/DVP-Fraktion für diesen ausführlichen Antrag. Der Antrag bietet nicht nur einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten im trinationalen Grenzraum, er ermöglicht es uns zudem, zwei Wochen nach der Europawahl aus Sicht der Oberrheinregion auf die Ergebnisse zu schauen. Mit einer Wirtschaftskraft von 300 Milliarden € überholt das Gebiet des eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Oberrheins, das von der Pfalz über Baden, das Elsass bis in die Nordwestschweiz reicht, Länder wie Finnland und Portugal. Somit wird deutlich: Für sechs Millionen Menschen im Dreiländereck ist eine gute und enge Zusammenarbeit, sei es im Arbeitsmarkt, sei es beim Hochschulverbund Eucor oder beim Katastrophenschutz, von enormer Bedeutung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es würde jetzt den Rahmen sprengen, das Bündel an Themen und Aspekten, die im Antrag aufgezeigt sind, anzusprechen. Aber ich möchte drei Punkte exemplarisch herausgreifen. Erstens: Die Stellungnahme zum Antrag zeigt die wichtige Rolle von EU-Fördergeldern für die Grenzregion. In der inzwischen sechsten INTERREG-Förderperiode fließen aktuell 125 Millionen € in die Oberrheinregion. Projekte zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung, für einen gemeinsamen Gesundheitsraum oder die Sicherstellung von grenzüberschreitender Kommunikation im Krisenfall werden durch diese Gelder erst ermöglicht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Oberrheinregion profitiert – ich schaue jetzt nach rechts außen – somit umfangreich von Europa. Die EU sorgt zudem dafür, dass es statt 27 einzelner Regelungen eine gemeinsame gesetzliche Basis gibt. Ja, ich gebe zu, diese gemeinsame Basis ist nicht immer perfekt; aber der Weg zurück zum Klein-Klein der nationalen Einzelinteressen ist definitiv der falsche. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Deutlich wird dies auch durch das vorläufige Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz. Wenn die gemeinsame Basis fehlt, entstehen Handelshemmnisse. Zölle kommen ins Spiel, und die Bürokratie nimmt zu. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) Für die Oberrheinregion ist es daher eine gute Nachricht, dass es hier wieder Bewegung gibt und vorangeht. (Beifall der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Zweitens: Die Stellungnahme zum Antrag zeigt auch, welch wichtige Rolle die formalisierte Zusammenarbeit, aber auch die informelle Zusammenarbeit, das Persönliche in den Gremien spielt. Ich bin selbst Mitglied im Oberrheinrat und kenne die Vorteile aus der eigenen Praxis. Durch Textarbeit und Verhandlungen in den Kommissionen wird der formelle Weg beschritten und der Wille einer Region z. B. nach Berlin, nach Bern oder nach Paris getragen. Informell wird aber noch viel mehr geleistet: Durch die Zusammenarbeit entsteht Vertrauen und Verständnis. Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es in Krisenzeiten ist, dass man sich persönlich kennt und den direkten Kontakt aufnehmen kann. (Bernd Mettenleiter) Drittens: An einem abschließenden Beispiel möchte ich zeigen, welche tollen Errungenschaften es im Oberrheinrat gibt. Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer von Ihnen den oberrheinischen Museums-PASS-Musées kennt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Alle!) Mit diesem Ticket haben Sie ein Jahr lang Zutritt zu mehr als 350 Museen, Schlössern und Gärten zwischen Metz, Zürich und Stuttgart. Der Pass feiert gerade sein 25-Jahr-Jubiläum und rühmt sich zu Recht als Ticket zum größten Museum der Welt. Initiiert wurde der Pass von der Oberrheinkonferenz. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist nicht der Ober- rheinrat!) Eine Randnotiz: Er wird in der Stellungnahme der Landesregierung zum vorliegenden Antrag nicht genannt. Aber das ist nicht so schlimm, zeigt es doch, dass es so viele Projekte und Themen in der grenzüberschreitenden Oberrheinregion gibt, dass man gar nicht alles aufzählen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz mancher Unterschiede, verschiedener Mentalitäten oder Sprachen: Der Rhein als Lebensader verbindet mehr, als er trennt. Lassen Sie uns daher gemeinsam daran arbeiten, die Perspektiven und Potenziale der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Oberrheinregion weiter zu stärken. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Ich erteile jetzt Frau Abg. Sabine Hartmann-Müller für die CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Oberrhein ist die europäischste Region überhaupt. Baden, Elsass, die Nordwestschweiz und die Südpfalz sind zu einem gemeinsamen grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Kulturraum, ja zu einem gemeinsamen Lebensraum zusammengewachsen. In der Grenzregion am Oberrhein werden viele Vorteile der Europäischen Union greifbar. Da ist der freie Binnenmarkt mit seinen Personen-, Waren- und Dienstleistungsfreiheiten. Wir alle kennen es: Elsässer arbeiten im Europa-Park, Schweizer gehen in Waldshut-Tiengen einkaufen, und die badischen Handwerker werden auch in Frankreich gebraucht. Gleichzeitig wissen wir aber auch um die Hindernisse, etwa die berüchtigten A1-Bescheinigungen bei der Mitarbeiterentsendung nach Frankreich. Bei aller guten Zusammenarbeit – wir können immer noch besser werden. Es gilt, unsere interregionale Zusammenarbeit sichtbarer zu machen und zu zeigen, dass ein Europa im Kleinen funktioniert. Denn die Kooperation in der Grenzregion hat ein enormes Potenzial, und zwar im Sinne der „kleinen Außenpolitik“. Dafür müssen wir die Beschlüsse und Themen des Oberrheinrats noch viel stärker unter die Menschen und iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 in die Parlamente und Regierungsinstitutionen der jeweiligen Regionen tragen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Die Plenarversammlung der letzten Woche befasste sich mit dem Ansinnen, die rheinübergreifende Zusammenarbeit im Rettungsdienst und in Krisensituationen zu stärken. Denn Katastrophen machen vor Staatsgrenzen nicht halt. Wenn der Rhein Hochwasser hat, wird das besonders deutlich, ebenso auch bei einer Pandemie wie z. B. Corona. Der Oberrheinrat fordert daher in seiner aktuellen Resolution die Innenverwaltungen auf, zu prüfen, wie wir ein Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen am Oberrhein schaffen können – ein Thema, mit dem sich insbesondere das stark zentralistisch orientierte und organisierte Frankreich schwertut. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Daneben haben wir erneut grenzüberschreitende Rettungsdienstvereinbarungen mit den Kantonen der Nordwestschweiz getroffen. In den Regionen und in den Grenzregionen wird Politik ganz konkret. Ein positives Beispiel ist die Resolution der Plenarversammlung vom Juni letzten Jahres. Der Oberrheinrat hat darin die Bedeutung des erneuerbaren Wasserstoffs betont. Der Oberrheinrat formuliert das Ziel, eine Wasserstoffbranche zu entwickeln – im Sinne eines Wasserstoffkorridors in größerem Maßstab. Ein weiteres Beispiel ist die Kooperation im grenzüberschreitenden ÖPNV für ein deutsch-französisches Jugendticket. Im Juli und August können Personen unter 28 Jahren mit dem Deutschlandticket bzw. Pass Jeune grenzenlos in die europäische Nachbarregion reisen. Ein weiteres Beispiel für interregionale Zusammenarbeit sind die „Vier Motoren für Europa“. Auvergne-Rhône-Alpes, Baden-Württemberg, Lombardei und Katalonien bilden ein Netzwerk der wirtschaftlichen Zugpferde Europas und treten in Brüssel gemeinsam für ihre Interessen ein. Die Europäische Union ist eben nur so stark wie ihre Mitgliedsstaaten und die Regionen. Das gilt es in Brüssel immer wieder deutlich zu machen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Wir brauchen eine starke EU, die das Große regelt und die bis ins Kleine hin funktioniert. Wir brauchen eine EU, die nicht einengt, sondern Freiheiten schafft und die Regionen stärkt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Sebastian Cuny.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Fußballeinstiege bieten sich momentan an: (Sebastian Cuny) 2006 feierten wir unter dem Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ das erste Fußball-Sommermärchen in Deutschland. Aktuell ist Europa zu Gast bei Freunden, und wir hoffen, ein weiteres Fußballmärchen feiern zu können. Fans aus ganz Europa sind nach Deutschland gereist, und viele profitieren von der europäischen Zusammenarbeit. Fast die Hälfte muss nicht in die Wechselstube, sondern kann auch bei uns mit dem gewohnten Euro bezahlen, denn elf der 24 Teilnehmerländer haben den Euro. Fast niemand muss sich Gedanken machen über seine Handyrechnung, dank des Wegfalls der Roaminggebühren innerhalb der EU. 15 der 24 Teilnehmerländer sind Mitgliedsstaaten der EU. Die europäische Integration ist in unserem Leben so verwurzelt, eine solche Selbstverständlichkeit, dass die offizielle formale Zusammenarbeit diesem gelebten Miteinander oftmals hinterherhinkt. Das gilt bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen oder Umweltplaketten, beim Zugang zu medizinischer Versorgung oder bei technischen Standards. Das erleben wir in Baden-Württemberg besonders in der Grenzregion am Oberrhein zur Schweiz und zu Frankreich. Mit der Trinationalen Metropolregion Oberrhein wurde ein Konzept geschaffen, um alle wesentlichen Akteur:innen der Grenzregion zusammenzubringen und gemeinsam Lösungen für die über sechs Millionen dort lebenden Menschen zu entwickeln – getreu dem Motto „Drei Länder, zwei Sprachen, eine Region“. Die politischen Säulen bilden die Oberrheinkonferenz sowie der Oberrheinrat. Sie wirken daran mit, die Lücke zwischen dem tatsächlichen Zusammenleben auf der einen Seite und den rechtlich-administrativen Hürden auf der anderen Seite zu schließen, besonders als starke Botschafter der Grenzregion in die jeweiligen Hauptstädte und nach Brüssel. Das tun sie mit Erfolg. In der Stellungnahme der Landesregierung zu dem Antrag der FDP/DVP ist beispielsweise noch vom Problem bei der grenzüberschreitenden Telearbeit die Rede. Bisher konnten Arbeitnehmende maximal 25 % ihrer Arbeitszeit im europäischen Ausland im Homeoffice leisten. Zum 1. Juli 2023 ist es gelungen, diesen Anteil auf 49,9 % zu steigern. Trotzdem stoßen die rund 150 Millionen Europäer:innen in den Grenzregionen und unsere Wirtschaft noch immer an Grenzen von Verwaltungsvorschriften, fehlende Bahnverbindungen oder nationale Normen, die eben nicht zusammenpassen und die Zusammenarbeit verhindern. Diese Schranken müssen wir weiter abbauen. Wir brauchen mehr europäische Integration. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie der Abg. Sabine Hartmann-Müller CDU) Deshalb würde uns interessieren, wie sich die Landesregierung im Bund dafür einbringt, die EU-Verordnung zur Erleichterung grenzüberschreitender Lösungen beispielsweise mit einer entsprechenden Stelle auf nationaler Ebene umzusetzen. Die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gilt aber nicht nur für die Mitgliedsstaaten innerhalb der EU, sondern gerade bei uns in Baden-Württemberg, auch mit Blick eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 auf die Schweiz. Wir, die SPD-Landtagsfraktion, unterstützen daher nachdrücklich alle Initiativen der Landesregierung, die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz über die künftigen Beziehungen positiv voranzubringen. Denn Baden-Württemberg lebt von den offenen Grenzen, der engen Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn und den vielfältigen Begegnungen der Menschen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Ich erteile jetzt das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Emil Sänze.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Oberrheinregion hat ein großes Potenzial, doch ist ihre Zukunftsperspektive alles andere als rosig. Die Anzeichen hierfür sind bereits unmöglich zu übersehen. Dank der vorausschauenden und ach so hoch kompetenten EU-Politik gilt es nun, auch jeder starken Region finanziell unter die Arme zu greifen, damit diese nicht Gefahr läuft, ihr jähes Ende zu finden. Spätestens jetzt müsste uns und allen Verantwortlichen klar sein, dass es so definitiv nicht weitergehen kann. Sowohl die Reindustrialisierung in den USA als auch die beharrliche industrielle Innovationskraft der Volksrepublik China verlangen von der Europäischen Union dringend eine neue Prioritätensetzung. Die jüngsten Wahlergebnisse in der EU drängen offensichtlich und unweigerlich auf eine Kehrtwende in der wirtschaftspolitischen Orientierung und Programmatik der Europäischen Union hin. Dass sich die EU auf einem Holzweg insbesondere wirtschaftspolitischer Natur befindet, steht außer Frage. Einer von vielen Belegen hierfür ist das erst vor wenigen Tagen veröffentlichte Ranking der Länder vom Schweizer Management Institut für das Jahr 2024. Nach Angaben des World Competitiveness Rankings des laufenden Jahres, welches die Wettbewerbsfähigkeit der uns geläufigen Industrienationen bemisst, findet sich die Bundesrepublik Deutschland gerade mal auf einem kümmerlichen Platz 24 wieder. Vor nicht einmal zehn Jahren befand sich Deutschland noch auf Platz 6 im internationalen Ländervergleich. Unser Nachbarland Frankreich belegt aktuell Platz 31, Österreich den 26. Platz, und Belgien verbucht Listenplatz 18. Die Niederlande, Schweden oder Dänemark können sich noch freuen. Trotz Abstieg finden sie sich allesamt noch unter den Top Ten in diesem Ranking. Die anderen EU-Länder, darunter auch wir, schauen stattdessen in die Röhre. Ich spreche jetzt nicht von den Defizitverfahren, die gestern erst gegenüber den Ländern Frankreich und Italien eröffnet worden sind. Ich spreche aber von dem Hinweis der EU, dass wir weg von Konsumtivausgaben hin zu Investivausgaben kommen sollen. Das ist jetzt gefordert, auch für die Oberrheinregion. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, spätestens jetzt müssten doch die Brüsseler Kompetenzgurus merken, dass sie das Steuergeld der EU-Bürger für eine sehr fragwürdige Industriepolitik verschwenden. Das beste Beispiel ist die sehr ambitionierte Kli- (Emil Sänze) mapolitik des Green Deals. Diese zwingt nämlich die innovationsstarken energieintensiven Unternehmen, ihre Produktion zu senken. Hier ist der massive Anstieg der Energiepreise und der teuren Restrukturierung in den Unternehmen nicht zu vergessen. Summa summarum kann die Rückkehr der Wettbewerbsfähigkeit als wirtschaftspolitisches Paradigma fruchten, wenn verlässliche Infrastrukturen und einschätzbare Entwicklungen der Energiepreise vorhanden sind. Hier wurde gerade die Schweiz viel beschworen. Diese gibt den Unternehmen volkswirtschaftliche Daten und Zukunft, nicht wie die EU und nicht wie Deutschland. Denn Risiken lauern dort, wo Subventionen und selektive industriepolitische Eingriffe erfolgen, ohne sich an wirtschaftlichen Prinzipien zu orientieren. Technologieoffenheit ist ein solches Prinzip, ebenso die Korrektur von Marktversagen wie beim Hochlauf neuer Märkte – in Klammern: Wasserstoff und CO -Entnahme. Bei der Energieversorgung hat Deutschland zweifellos einen Wettbewerbsnachteil durch die Kosten, vor allem in Relation zu den USA und Kanada oder zum direkten Nachbarn Frankreich. Hier sind die Strom- und Gaspreisunterschiede so hoch, dass sie auch nicht mehr von der hohen Energieeffizienz der deutschen Industrie kompensiert werden können. (Zuruf: 70 Milliarden € Schulden!) Die kognitive Dissonanz der Brüsseler Technokraten frappiert wieder einmal. In der gesamtheitlichen Kategorie Regierungseffizienz, welche besagtes Ranking aufführt, landet Deutschland in der IMD-Rangliste auf Platz 32 und verlor damit elf Plätze gegenüber dem Jahr 2022. Dass andere große Länder wie die USA Platz 34 oder Frankreich Platz 43 in dieser Kategorie einnehmen, will ich nicht vernachlässigen. Dennoch ist das kein Trost für uns. Vielmehr muss das eher Ansporn sein, uns aus der Umklammerung von ideologiegetriebener Politik zu lösen. Übernehmen wir die Selbstkontrolle! Geben Sie Ihr Gehirn nicht vor Brüsseler Türen ab, und übernehmen Sie die Verantwortung, die Ihnen noch unter anderen Vorzeichen von den Wählerstimmen gegeben wurde. Gerade an die CDU: Wir, die AfD, stehen hier zur Verfügung. Lösen Sie sich aus der Umklammerung der grünen Politik! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich jetzt Herrn Staatssekretär Hassler das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Ergebnis der Europawahl in Frankreich kam, meine ich, für viele von uns einem Schock gleich. Deswegen möchte ich mich heute auch ein wenig auf unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich konzentrieren. Noch in der Wahlnacht löste Präsident Macron die Nationalversammlung auf. Bereits in zehn Tagen wählen unsere Nachbarn in Frankreich ein neues Parlament. iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Mich persönlich bewegt die Situation in Frankreich natürlich zutiefst. Wie geht es weiter in Frankreich? Was heißt das für unsere Kooperation, wo doch der deutsch-französische Motor in den letzten Jahren eh schon ein wenig gestottert hat? Ich war jetzt zwei Tage in Brüssel und stelle mir natürlich auch die Frage: Was bedeutet das alles für Europa, für Brüssel, wo doch in den nächsten Wochen und Monaten sehr wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene anstehen? Was mir Hoffnung macht, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die enge Kooperation und die tief verwurzelte Gremienarbeit bei uns am Oberrhein. Unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein Stabilitätsanker der deutsch-französischen Freundschaft. Sie ist konkret gelebte Integration. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Auch wenn sich seit Ihrem Antrag, Frau Abg. Fink-Trauschel, zwischenzeitlich einiges schon weiterentwickelt hat und einige Zeit vergangen ist, so könnte, denke ich, der Zeitpunkt unserer heutigen Aussprache daher nicht viel besser sein. Ich glaube, wir können sehr selbstbewusst sagen: Baden-Württemberg gestaltet die deutsch-französischen Beziehungen mit viel Elan. Da ist die erfolgreiche, die enge Partnerschaft mit unserer Nachbarregion Grand Est. Ich finde, es war auch ein wunderbares Signal, dass zum Abschluss unserer Europawahlkampagne Präsident Leroy und Vizepräsidentin Torloting an symbolischem Ort in Ludwigsburg mit uns zugange waren. Wir haben dabei übrigens ein sehr besonderes Projekt vereinbart. Frau Abg. Hartmann-Müller hat es kurz angesprochen, aber ich finde, es verdient wirklich noch einmal große Beachtung: das Jugendticket, das wir – federführend im Verkehrsministerium mit entwickelt; ganz herzlichen Dank an unseren Verkehrsminister Winne Hermann, der die Verhandlungen mit großer Zielstrebigkeit geführt hat – nun realisieren können. Im Juli und August können junge Menschen ohne zusätzliche Kosten das Nachbarland bis an die Tore von Paris kostenlos bereisen, können Kultur und Sprache kennenlernen. Ich glaube, das ist wirklich ein starkes Symbol für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen: Bravo!) Wir koordinieren im Staatsministerium im Rahmen unserer Partnerschaftskonzeption diese Zusammenarbeit, z. B. – einige von Ihnen waren dabei – beim letzten Städtepartnerschaftskongress. Mit dieser Veranstaltung bieten wir deutschen und französischen Kommunen viele Informationen, aber vor allem auch eine große Plattform zur Vernetzung und zur Weiterentwicklung ihrer Städtepartnerschaften. Es hat mich auch wieder sehr gefreut, dass dieser Kongress mit über 200 Teilnehmern auf große Resonanz gestoßen ist. Ich glaube, auch unser Mikroprojektefonds hat sich sehr bewährt. Wir haben in dieser Legislatur inzwischen über 90 Projekte mit über 400 000 € gefördert. Gerade kleinteilige, niedrigschwellige Projekte können hiervon profitieren. (Staatssekretär Florian Hassler) Frau Abg. Fink-Trauschel, Sie haben die Homepage zu den „Vier Motoren für Europa“ ein bisschen kritisiert. Es gibt eine Einstiegswebsite auf Deutsch bzw. in den Sprachen der Partnerregionen. Sie müssen dann aber weiterklicken oder auf die eigentliche Website der „Vier Motoren“ gehen. Dort sind alle Texte auf Englisch – das verstehen die Partner in allen Regionen – und viele Detailinformationen. Natürlich wissen Sie, dass es uns sehr wichtig ist, dass wir gerade digital gut unterwegs sind. Deswegen sind wir mit Frankreich sehr stolz auf unser deutsch-französisches Bürgerportal FRED.info. Das möchte ich an dieser Stelle einfach noch einmal hervorheben. Dort haben wir gemeinsam mit der Région Grand Est einen echten Leuchtturm geschaffen. Das Portal bietet zielgerichtete Information und Hilfestellung für Menschen über den Rhein hinweg. Ich hoffe, damit sind Sie sehr zufrieden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) Aber natürlich – das ist auch Thema der heutigen Aussprache – gestalten wir die Nachbarschaftspolitik nicht nur im digitalen Raum, sondern auch vor Ort im Rahmen unserer kontinuierlichen Gremienarbeit. Die deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz ist das zentrale Organ der Verwaltungszusammenarbeit und zusammen mit dem Oberrheinrat wirklich eine echte Erfolgsgeschichte. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Regierungspräsidien ganz herzlich bedanken. Aktuell führt Regierungspräsidentin Felder eine sehr ambitionierte und erfolgreiche ORK-Präsidentschaft. Sie hat sich dabei auch auf konkrete Schritte in den Bereichen Umweltschutz und Energiewende fokussiert. Vielen Dank stellvertretend auch an Herrn Abg. Bernd Mettenleiter als Vorsitzenden der deutschen Delegation im Oberrheinrat. Herzlichen Dank für die wertvollen Impulse, die dieses Gremium auch uns, der Landesregierung, immer wieder gibt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Lassen Sie mich noch einen Punkt anführen, Herr Präsident: Für die Beseitigung mancher Hürden im grenzüberschreitenden Zusammenleben brauchen wir eben auch die Unterstützung der nationalen Ebenen. Dafür sind wir gemeinsam viel im Gespräch, auch mit Berlin, mit Paris, mit Bern. Da hilft uns der im Vertrag von Aachen geschaffene deutsch-französische Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Wir haben da, denke ich, in den letzten Jahren einiges auf den Weg gebracht: die Ausweitung der Sicherheitszusammenarbeit im Mondorfer Abkommen, gewisse Fragestellungen des gegenseitigen Marktzugangs, auch die Anerkennung von Umweltplaketten; das ist sehr konkret in der Region wichtig gewesen. Jetzt haben wir – weil eben auch die Frage danach kam – eine Arbeitsgruppe zur Telearbeit im Grenzbereich eingerichtet, Herr Abg. Cuny, und konnten da, meine ich, einige Schwierigkeiten lösen. Wir haben allerdings noch ein Problem: die steuerliche Anerkennung, weil eine Telearbeit dann teilweise als Betriebsstättengründung gewertet werden könnte. Das läuft aber über die OSZE. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch da eine Lösung finden. eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Im AGZ – diese Frage kam noch von Ihnen, Frau Abg. Fink-Trauschel – haben wir auch noch mal das Thema Grenzgänger eingespeist, weil wir einfach festgestellt haben, dass es in der Vergangenheit sehr kompliziert war, eine Vergleichbarkeit der Daten herzustellen. Deswegen gibt es jetzt im Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit seit Oktober diese Arbeitsgruppe, in der auch die Arbeitsagenturen aus Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten. Ich hoffe, dass wir dort auch bald eine gemeinsame Datengrundlage bekommen. Ich komme zum Schluss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, es passiert sehr viel in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Darauf können wir, meine ich, alle stolz sein. Ich möchte wirklich noch mal dafür werben: Wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Die deutsch-französische Freundschaft, die Freundschaft mit der Schweiz müssen ständig, müssen in jeder Generation aufs Neue gestaltet werden. Gerade in stürmischen Zeiten braucht es ein festes Fundament. Um diese Grundlage kümmern wir, die Landesregierung, uns gemeinsam mit Ihnen, dem Parlament – gemeinsam und immer mit vollem Einsatz. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Zu- ruf: Bravo!)

In der zweiten Runde erteile ich für die FDP/DVP-Fraktion der Kollegin Fink-Trauschel nochmals das Wort zu einem ergänzenden Beitrag.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für die Antworten. – Es ist schön, dass Sie davon ausgehen, dass in den Regionen alle Englisch sprechen. Aber ich habe jetzt mal nur eine schnelle Suche im Netz gemacht: Es sind bisher 70 %, die Englisch sprechen. Das heißt, es ist wichtig, dass wir diese Websites auch in den Heimatsprachen anbieten. Darüber hinaus würde das ja bedeuten, dass, wenn sowieso schon 70 % Englisch sprechen, es dann ein Leichtes wäre, diese Websites eben auch mal in die Muttersprache übersetzen zu lassen. Daher rege ich an, das durchaus noch mal zu prüfen, damit wir wirklich alle Personen in ihren Sprachen auch darüber informieren können, was die „Vier Motoren“ tatsächlich machen und wie wichtig diese Kooperationsarbeit ist. Ansonsten herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Zahlen des AGZ zu den Grenzgängern und werde die natürlich auch abfragen. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)

Nach diesen fürsorglichen Hinweisen für die Landesregierung liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann damit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu, wie ich sehe. Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration – Steigende Energiekosten – unabsehbare finanzielle Belastung für die Krankenhäuser Baden-Württembergs – Drucksache 17/3210 Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Zur Begründung erteile ich jetzt das Wort für die AfD-Fraktion Frau Abg. Carola Wolle. Bitte sehr.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn der Grundsatz der dualen Finanzierung der Kliniken des Landes lautet: „Betriebskosten werden über die Krankenkassen erstattet, und Investitionen sind Sache des Landes“, was macht dann ein Krankenhausmanager, wenn das Land die Investitionskosten nur lückenhaft trägt und die Betriebskosten davongaloppieren? Ganz klar, er muss Prioritäten setzen. Das bedeutet, jemand oder etwas bleibt auf der Strecke. Beratungsgrundlage ist unser Antrag zu den steigenden Energiekosten und den unabsehbaren finanziellen Belastungen für die Krankenhäuser des Landes vom September 2022, beantwortet durch die Landesregierung. Ich möchte ganz kurz die Stellungnahme zusammenfassen. Die BWKG, die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft – und nicht die Landesregierung –, schätzte damals den Energiekostenanstieg auf 250 Millionen € pro Jahr. Es hieß, da die Erstattung der Betriebskosten nicht Landessache sei, würde sich die Landesregierung für einen Inflationsausgleich aus Steuermitteln des Bundes einsetzen. Das hat sie auch getan mit der Folge, dass tatsächlich Hilfe aus Berlin gekommen ist. Aber es stellt sich die Frage: Wie sieht denn die Situation heute aus? Am 6. Mai klagte der Präsident des baden-württembergischen Landkreistags, Joachim Walter – Zitat –: In diesem Jahr werden die hiesigen Krankenhäuser Defizite von 900 Millionen € anhäufen. Hier trägt zwar zweifellos der Bund die Hauptverantwortung; allerdings kommt auch das Land seiner Rechtspflicht nur unzureichend nach, die Investitionen der Kliniken zu finanzieren. Herr Lucha, von Planungssicherheit der Krankenhäuser ist hier keine Spur. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Der BWKG-Vorstandsvorsitzende Heiner Scheffold brachte die Situation im April in der „Ärzte Zeitung“ auf den Punkt. Zitat: „Das finanzielle Desaster der Kliniken im Land ist eine direkte Folge der verfehlten Krankenhauspolitik des Bundes“, sagte Scheffold. Die Kosten für Personal und Sachmittel seien in den vergangenen zwei Jahren überdurchschnittlich gestiegen, aber eine verlässliche Finanzierung fehle immer noch. iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Herr Scheffold weiter – Zitat –: „Wir fordern die dauerhafte Erhöhung der Krankenhausvergütung um mindestens vier Prozent, die Rücknahme der durch die Bundesregierung vorgenommenen Kürzungen und die verlässliche Finanzierung von künftigen Kostensteigerungen“, ... Wird diese Forderung nicht umgesetzt, dann heißt das, 85 % der Krankenhäuser werden 2024 rote Zahlen schreiben. Wird das dann wieder notdürftig mit Bundesmitteln repariert, Herr Lucha? Ich darf Sie alle daran erinnern, dass wir genau dieses Thema bereits im Mai debattiert haben. Im Landtagsprotokoll ist nachzulesen, dass die Landesregierung seit 2016 einen Krankenhausplan verspricht und bis heute nicht geliefert hat (Beifall bei Abgeordneten der AfD) und damit den Kliniken, den Krankenhausträgern und den Krankenkassen bis heute jede verlässliche Planungsgrundlage durch Ihr Ministerium, Herr Lucha, versagt wird. Meine Damen und Herren, ohne Krankenhausplanung bleiben die Kliniken am Tropf von Bund und Land. Wenn seit acht Jahren eine Krankenhausplanung versprochen, aber nicht geliefert wird, dann frage ich mich: Ist das Dummheit oder Absicht? (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Ich frage Sie, Herr Minister Lucha: Was haben Sie als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz für eine dauerhafte Lösung der finanziellen Notlage der Kliniken erreicht? Aber noch wichtiger ist die Frage: Warum lassen Bund und Land die Krankenhäuser finanziell ausbluten und halten sie an der kurzen Leine? Die Antwort liegt auf der Hand: Mit dieser Strategie werden die Kliniken des Landes quasi sturmreif geschossen für Lauterbachs angedrohte Krankenhausreform und für Luchas Krankenhausplanung der Marke „Kahlschlag auf dem Land“. Denn: Wer pleite ist, schluckt auch die bitterste Pille und die dickste Kröte. Die stationäre Gesundheitsversorgung ist unter dem grünen Gesundheitsminister zum Sanierungsfall verkommen, und dafür kann man Ihnen nicht danken. (Beifall bei der AfD)

Wir fahren mit der Aussprache zum Antrag der Fraktion der AfD fort. Für die Fraktion GRÜNE spricht jetzt Herr Abg. Norbert Knopf. (Abg. Christian Gehring CDU: Das ist doch der Mi- chael Preusch! Norbert Preusch! – Vereinzelt Heiter- keit)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin werde ich jetzt zum Tagesordnungspunkt sprechen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) (Norbert Knopf) Ich spreche also nicht zu Punkt 3, sondern zu den Energiepreisen, so, wie es im Antrag steht. Ich werde auch keine Legenden erzählen, was Krankenhäusern gerade in mystischer Weise passiert, sondern ich will einfach die Gelegenheit nutzen, um zu erklären, welche Funktionen Energiepreise haben. Ich glaube nämlich, es ist wichtig, den Erzählungen der Vorrednerin ein paar nüchterne Fakten und Erklärungen entgegenzusetzen. Im Jahr 2022 sind die Energiepreise durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine in die Höhe geschnellt. Auch der Gesundheitssektor wurde von diesem Preisschock nicht verschont. Allerdings haben sich die Preissteigerungen bei den Krankenhäusern sehr unterschiedlich bemerkbar gemacht. Wer längerfristige Verträge abgeschlossen hatte, war von den Preisanstiegen zunächst verschont. Wer auf kurzfristige Verträge und die Suche nach dem günstigsten Anbieter setzte, dem fiel dieses Risiko auf die Füße. Das liegt aber in der Natur der Sache: Sicherheit und Kosten lassen sich nicht gleichzeitig optimieren. Die Energiekosten waren auch nur ein Teil des Problems. Das wurde sehr deutlich, als der Bund die Hilfen für Krankenhäuser anhand der erhöhten Energiekosten abrechnen wollte. Die meisten Krankenhäuser wären hier nicht zum Zuge gekommen. Deshalb wurden die Hilfen dann auch überwiegend pauschal ausgezahlt. Das größere Problem für die Krankenhäuser waren vielmehr die gestiegenen Sachkosten; denn auch die meisten Medizinprodukte benötigen in der Herstellung sehr viel Energie, und auch die Lieferketten waren teilweise noch gestört. Daher stiegen deren Preise sehr schnell und sehr deutlich. Die Sachkosten waren aber nicht von den Energiepreishilfen erfasst. Die Teuerung wird normalerweise über das DRG-System mit einem Verzug von einem Jahr im übernächsten Jahr abgegolten. Das läuft so ab: Die Krankenhäuser liefern dem InEK, dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, die laufenden Kosten des Jahres 2022 detailliert am Anfang des Jahres 2023 ab. Im Jahr 2023 werden die Preise und somit auch die Preissteigerungen in die DRGs, also die Fallpauschalen, eingepreist, und diese Preise gelten dann im Jahr 2024. Somit wären nun die Sachkostensteigerungen im System enthalten. Doch durch eine Budgetobergrenze wurden diese Preise leider nicht voll abgebildet. Somit bleibt es bei der Forderung an den Bund, den Krankenhäusern die bisher noch nicht berücksichtigten Preissteigerungen – diesmal über den Landesbasisfallwert – zurückzugeben. An dieser Baustelle arbeitet unser Minister Manne Lucha aber schon beständig. Und ich bin mir sicher, dass die Erhöhung der Landesbasisfallwerte bald kommt. (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Schließlich bleibt zu vermerken, dass der Antrag suggeriert, dass nur steigende Energiepreise die Krankenhäuser in Bedrängnis gebracht hätten. Das ist falsch, da verantwortungsbewusste Krankenhäuser das Energiepreisrisiko zumindest für das Jahr 2022 über Verträge abgedeckt hatten. Vielmehr waren die Krankenhäuser mit den Nachwehen der Pandemie, gestörten Lieferketten, Sachkostensteigerungen und Energiepreisen vielfältigen Belastungen ausgesetzt. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. Herzlichen Dank. eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Dr. Michael Preusch das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag datiert vom September 2022. Das war der Höhepunkt der Energiepreiskrise. Seinerzeit waren praktisch alle gesellschaftlichen Bereiche – Privathaushalte, Wirtschaft, Daseinsvorsorge und Verwaltungen – mit erheblichen Steigerungen von Strompreisen und Unsicherheiten hinsichtlich der Versorgungslage im damals anstehenden Winterhalbjahr konfrontiert. Insoweit handelt es sich um einen Antrag, der damals durchaus seine Berechtigung hatte. Das sage ich explizit, weil das bei der AfD selten genug vorkommt. Natürlich kann diese Feststellung aber nicht all die absurden Thesen rechtfertigen, die wir heute früh im Zusammenhang mit dem Thema „Medizinische Versorgung und Kliniken“ von rechts außen gehört haben. Es wäre ein Leichtes, mich jetzt an diesen sach- und fachverstandsfreien Thesen abzuarbeiten. Das würde aber den Interessen der Krankenhäuser im Land, die sich heute noch viel mehr als im September 2022 in einer dramatischen Situation befinden, nicht gerecht. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Die Krankenhäuser haben es verdient, dass wir uns ernsthaft und seriös mit der Thematik auseinandersetzen. Denn auch, wenn sich die Lage am Energiepreismarkt mittlerweile wieder merklich entspannt hat und die Inflation abgeflacht ist, steigen die Defizite der Krankenhäuser in unserem Land beständig. Dabei sind die Strukturdaten der Kliniken in unserem Land überragend gut. Bei einer guten Versorgungsqualität hatten wir ausweislich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts im Jahr 2022 mit 478 Betten je 100 000 Einwohnern die niedrigste Bettendichte im gesamten Bundesgebiet. (Abg. Raimund Haser CDU: So ist es!) Dabei liegt die Versorgungsqualität – das sage ich ausdrücklich – sicherlich im Spitzenbereich der Bundesländer. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Minister Lucha hatte das heute früh auch beim Thema Schlaganfallkonzeption erwähnt. Gleichzeitig betrugen nach dem Krankenhaus Rating Report 2023 die Krankenhauskosten im Land 1 151 € je Einwohner und Jahr, während sie im Bundesdurchschnitt bei 1 305 € je Einwohner und Jahr lagen. Auch das ist der niedrigste Wert im Bundesvergleich. Wir haben in der Vergangenheit also viele Weichen richtig gestellt und für Krankenhausstrukturen gesorgt, die sowohl wirt- (Dr. Michael Preusch) schaftlich als auch qualitativ die Versorgung von Notfällen und schweren Erkrankungen gewährleisten. Dennoch werden die hiesigen Krankenhäuser wegen Unzulänglichkeiten bei der Betriebskostenfinanzierung in diesem Jahr Defizite von voraussichtlich 900 Millionen € anhäufen; das haben wir bereits gehört. Im vergangenen Jahr waren es bereits mehr als 600 Millionen €. In dieser Gesamtheit machen die Krankenhäuser im Land jede Stunde ein Defizit von mehr als 102 000 €. Darauf weist die BWKG zu Recht immer deutlich hin. Der eigentliche Skandal ist aber, dass der Bundesgesundheitsminister das bis dato weitestgehend ignoriert. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Statt konkrete Unterstützungen für die Krankenhäuser zu organisieren, verweist er auf anstehende Reformen, deren Inkrafttreten in den Sternen steht und – lassen Sie mich bei dieser Metapher bleiben – die nicht in diesem Sonnensystem zu suchen sind. Man muss wahrlich kein Prophet sein, um nach den diversen Klagedrohungen aus den Reihen der Länder und der Krankenkassen vorhersagen zu können, dass das weitere Verfahren noch eine erhebliche Zeit in Anspruch nehmen wird. Aus heutiger Sicht ist es kaum vorstellbar, dass der Bund und die Länder ohne den Vermittlungsausschuss zusammenfinden werden. Ein Vorschaltgesetz zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Krankenhäuser wird rundweg abgelehnt. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass die Finanzprobleme maßgeblich darauf zurückzuführen seien, dass die Länder ihrer Verpflichtung zur Investitionskostenfinanzierung nicht nachkämen. Diese Argumentation geht jedenfalls für Baden-Württemberg im Bundesvergleich in weiten Teilen fehl, wenngleich wir, die CDU, uns eine Anpassung der Investitionskostenfinanzierung wünschen würden. Allein der Haushalt und die vielen Aufgaben, die diese Landesregierung bewältigen muss und wird, lassen uns nur wenig Spielraum. Du hast sehr viel Einsicht in dir, es wird aber auch sehr viel Verständnis von dir verlangt werden. Mit diesem Zitat von Hildegard von Bingen schließe ich an Ihren Beitrag, lieber Kollege Knopf, von heute früh an. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Jochen Hauß- mann FDP/DVP) Wir, die CDU-Fraktion, stehen ausdrücklich zur dualen Finanzierung und zur daraus resultierenden Verantwortung des Landes für die Krankenhausplanung. Für die Investitionskostenförderung standen allein in den Jahren 2022 und 2023 mehr als 1,3 Milliarden € im Landeshaushalt zur Verfügung. Hinzu kam im Jahr 2023 eine Akuthilfe in Höhe von 126 Millionen € zur Abmilderung der Coronanachwirkungen. Gleichzeitig kommen auch die Krankenkassen im gesetzlichen Rahmen ihrer Verantwortung nach. So haben sie sich mit der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft am 1. Januar 2024 auf eine Anhebung des Landesbasisfallwerts um insgesamt 5,3 % verständigt. Diese Einigung schöpft den iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 gesetzlich eröffneten Handlungsspielraum vollständig aus. Die Krankenhäuser begrüßen diese Einigung ausdrücklich. Sie machen aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass diese turnusgemäße Erhöhung nicht ausreicht, um die überdurchschnittlichen Kostensteigerungen der vergangenen Jahre auszugleichen. Die Länder sollen hiermit die Möglichkeit erhalten, den Landesbasisfallwert rückwirkend für die Jahre 2022 und 2023 um 4 % zu erhöhen, um hiermit die Refinanzierungslücke für die Jahre 2022 und 2023 zu schließen. Auch wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Sicherstellung einer regelhaften Finanzierung der vollen Tarifsteigerungen ab dem Jahr 2024 zu gewährleisten – und ich betone hier: nicht allein in Baden-Württemberg, sondern im Konzert aller Bundesländer. Demgegenüber ist der Beschlussantrag der AfD-Fraktion abzulehnen. Im ersten Teil wird etwas gefordert, was ohnehin schon fortlaufend passiert. Im zweiten Teil wird etwas gefordert, was angesichts der vorstehend dargestellten Zahlen aus dem Landeshaushalt schlichtweg nicht zu gewährleisten ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Florian Wahl.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich etwas zum Antrag der AfD sagen: Mehr Verlogenheit als Sie mit Ihren Krokodilstränen, die Sie über die steigenden Energiekosten heute vergossen haben, kann man überhaupt nicht an den Tag legen. Eine Fraktion, die den Bundestag verlässt, wenn Selenskyj, der gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kämpft, spricht, sollte jetzt hier nicht jammern, dass die Energiepreise steigen. Für eine Partei, die das russische Regime an jeder Stelle unterstützt hat, ist das wirklich verlogen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das sind Ihre Genossen! Sozialisten!) Es ist verlogen, dass Sie sich über diese Probleme beschweren. Ich zitiere den ehemaligen AfD-Sprecher Lüth, der sagte: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. Genau das ist Ihre Programmatik. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sozialisten!) Über dieses Stöckchen sollten wir nicht springen. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Michael Preusch CDU – Zuruf: Bravo!) Ihnen geht es nicht um die Beschäftigten, Ihnen geht es nicht um die Krankenhäuser, Ihnen geht es darum, Stimmung zu machen, Leute gegeneinander aufzubringen. (Florian Wahl) (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das sagt ein Genosse! – Glocke des Präsidenten) Wenn Ihnen nichts anderes einfällt als die Energiekrise, die durch den russischen Angriffskrieg entstanden ist, den Sie unterstützen bzw. – – (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Kampf gegen den Fa- schismus, sagt er! – Glocke des Präsidenten)

Bitte! Herr Abg. Wahl hat das Wort. Frau Abg. Wolle hat nachher für die AfD noch Redezeit, falls sie die in Anspruch nehmen möchte. Aber bitte keine unqualifizierten Zwischenrufe. – Fahren Sie fort. Bitte sehr.

Genau. Vor allem keinen Faschismus unterstellen, Herr Kollege. Das ist etwas, was überhaupt nicht geht. Ganz ehrlich: Über dieses Stöckchen sollten wir nicht springen. Ihnen geht es überhaupt nicht um eine sachliche Debatte, und das muss man hier erst einmal festhalten. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Deswegen ist, ehrlich gesagt, unsere Bereitschaft, da drüberzuspringen, ziemlich begrenzt. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Natürlich gibt es Themen, die wir in vielen Debatten miteinander diskutieren müssen. Klar haben wir ein Problem bei der Finanzierung der Krankenhäuser, klar haben wir ein Problem bei der Finanzierung der Betriebskosten, (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) klar haben wir ein Problem bei der Finanzierung der Investitionskosten. Klar muss da was passieren, und es würde mich auch total freuen, wenn wir mal hören würden: Was steht für den nächsten Landeshaushalt an? Was beantragt der Sozialminister beim Finanzminister an Mitteln, die man eigentlich in diesen Bereich hineingeben müsste? Ja, das müssen wir tun. Aber bei einem sollten wir bei dieser Debatte auch aufpassen, gerade angesichts dessen, dass wir heute Morgen sehr konstruktiv unterwegs gewesen sind: Wir sollten schon aufpassen, wenn wir den unterschiedlichen Ebenen den Schwarzen Peter zuschieben, dass wir miteinander da schon noch das Maß wahren. Es ist doch zumindest im Interesse der demokratischen Parteien – die anderen sind da ja auf keinen Fall dabei –, dass wir eine ordentliche, gute Krankenhausreform miteinander hinbekommen und dass wir sie jetzt, in dieser Legislaturperiode hinbekommen. Natürlich würden wir uns freuen, wenn es die finanziellen Spielräume für ein Vorschaltgesetz gäbe. Da wären wir die Letzten, die nicht dabei wären. Wir wissen ja, wo bestimmte Konfliktlinien auch im Bund liegen. Aber wir sollten jetzt nicht anfangen – wir haben gerade wieder gemerkt, wie die AfD es zu nutzen versucht –, uns als demokratische Fraktionen da so auseinanderdividieren zu lassen. (Lachen bei der AfD) eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Deswegen ist der Stil, wie wir ihn heute Morgen geprägt haben, absolut richtig. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Jochen Haußmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere über 200 Krankenhäuser in Baden-Württemberg hatten in den letzten Jahren enorme Herausforderungen zu bewältigen. Man muss größten Respekt zollen, wenn wir an die Coronapandemie denken, wenn wir an den Fachkräftemangel denken, wenn wir an die Inflation denken, was in den letzten Jahren von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von den Ärztinnen und Ärzten, von den Pflegekräften, von den Verwaltungsmitarbeitern und Servicekräften für die Versorgung der Menschen in Baden-Württemberg geleistet wurde. Das verdient an dieser Stelle den größten Respekt und unseren Dank für dieses großartige Engagement. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der SPD und der CDU) Der Bund hat in der Coronaphase, in der Phase der Kostensteigerungen mit zweistelligen Milliardenbeträgen unterstützt. Ich nenne beispielsweise die Energiepakete, die Entlastungspakete. Da wurde viel gemacht. Aber – keine Frage – die Kliniken stehen – wir haben es gehört – vor wirtschaftlichen Herausforderungen. Woran liegt das? Das liegt jetzt natürlich auch an der alten Finanzierungssystematik unserer reinen Betriebskostenfinanzierung über die Fallpauschalen. Wir haben nach der Corona zeit die Situation, dass die Fallpauschalen nicht wie vor Corona Jahr für Jahr angestiegen sind, sondern teilweise bewegen wir uns bei den Kliniken bei den Fallpauschalen auf dem Niveau von 2016. Es ist ja logisch, dass, wenn Fallpauschalen sozusagen auf dem Niveau von vor acht Jahren sind, die Fixkosten nicht mehr abgedeckt werden können. Das ist eine der großen Herausforderungen. Deswegen ist es ganz wichtig, dass das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz auch in Deutschland kommt, weil es nämlich die Finanzierungssystematik verändert – weg von den reinen Fallpauschalen hin zu einer Vorhaltevergütung, die eben auch die Fixkostenfinanzierung refinanziert, die auch die tariflichen Änderungen refinanziert. Deswegen ist es so wichtig, dass wir auf Bundesebene diese Veränderungen, dieses Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz bekommen, damit die Betriebskosten – dies quasi als Instrument zwischen der Vorhaltefinanzierung und der Fallpauschalenfinanzierung – stabilisiert werden können. Deswegen müssen wir alles daransetzen, dass diese neue Struktur kommt, damit die Defizite bei den Betriebskosten durch das neue Gesetz verringert werden. Das ist eine der wichtigsten Grundlagen für die neue Finanzierungsystematik gerade auch in Baden-Württemberg. Wir haben ein Riesenthema, das ich heute Morgen schon angesprochen hatte und das uns – so denke ich – auch einen soll- (Jochen Haußmann) te in der weiteren Diskussion über die Ausgestaltung dieses Gesetzes. Vom Bund ist vorgegeben, die Verhältnisse gleichwertig zu gestalten. Das heißt, wir sollten uns im Grunde genommen auch in der Frage der Bettenzahlen an den Durchschnitt in der Bundesrepublik annähern. Es gibt z. B. keinerlei medizinische Indikation, warum andere Bundesländer deutlich mehr Krankenhausbetten haben als wir in Baden-Württemberg. Wenn wir die bundesweiten Durchschnittszahlen bei den Krankenhausbetten erreichen wollten, könnten wir in Baden-Württemberg noch 10 000 Krankenhausbetten aufbauen. Deswegen muss jetzt auch unser Ansatz sein: Bei der Ausgestaltung des neuen Gesetzes, bei der neuen Struktur der Finanzierung muss diese Gleichwertigkeit auch dargestellt werden. Es kann nicht sein, dass Baden-Württemberg andere Bundesländer subventioniert, weil die eben ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Wenn man das ausrechnet, müsste Baden-Württemberg 1,5 Milliarden € mehr aus dieser Finanzierung bekommen. Deswegen ist das, meine ich, ein Thema, bei dem wir alle daran arbeiten sollten, dass wir diese Finanzierungsstruktur auch darstellen. Es ist nicht akzeptabel, dass mit dieser gesetzlichen Änderung solche Dinge möglicherweise zementiert werden. Es ist eben auch die verdammte Aufgabe beispielsweise für Länder wie Nordrhein-Westfalen, endlich ihre Strukturen zu verbessern. Das muss auch finanziell abgebildet werden. Ich denke, wenn wir in dieser Weise zusammen herangehen, haben wir auch für die Kliniken in Baden-Württemberg mit ihren hervorragenden Leistungen einiges erreicht. Da haben Sie uns an Ihrer Seite. Deswegen sage ich noch einmal: Lassen Sie uns hier gemeinsam voranschreiten – für Baden-Württemberg und für eine gute stationäre Versorgung in Baden-Württemberg. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD)

Für die Landesregierung erteile ich jetzt Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident! In der Tat – ich bin dem Kollegen Wahl wirklich dankbar dafür, dass er es erwähnt hat –: Es war der russische Angriffskrieg (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ach so!) gegen die Ukraine, der dazu geführt hat, dass wir einen massiven Preisanstieg in allen Sektoren – nicht nur im Bereich Energie – zu verzeichnen haben. Lieferketten wurden gestört; die Fraktion GRÜNE hatte heute früh Herrn Källenius zu Gast, der uns das noch einmal erklärt hat. Ich bin Ihnen von CDU über Grüne und FDP/DVP bis zur SPD sehr dankbar dafür, dass wir, die demokratischen Kräfte, der AfD die Instrumentalisierung der Gesundheitsversorgung nicht durchgehen lassen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Ab und zu müssen wir uns politisch mit dem Bund auseinandersetzen, und der Föderalismus ist aus der bundespolitischen Sicht halt nicht immer leicht zu administrieren; daher werden wir die Tradition des heutigen Morgens, noch einmal sehr sachbezogen darüber zu reden, aufnehmen. Ich muss Ihnen sagen: Ich bin Ihnen sehr dankbar. Ja, wir waren bundespolitisch wie landespolitisch aktiv. Sie haben die Energiekosten erwähnt: Nicht nur während der Pandemie, sondern auch danach wurden gemäß einem Antrag von Schleswig-Holstein und Bayern sowie Baden-Württemberg noch einmal 500 Millionen € an die Kliniken in Baden-Württemberg für Energiekosten zur Verfügung gestellt. Herr Preusch hat darauf hingewiesen – Sie, die beiden Regierungsfraktionen, Kollege Knopf und Kollege Preusch, haben uns nicht dafür kritisiert –: Das Land hat noch einmal 126 Millionen € zur Verfügung gestellt. Baden-Württemberg war das einzige Bundesland mit einer solchen Förderung. Ja, wir haben die höchste Pro-Bett-Förderung in der alten Systematik der Investitionskostenförderung, wir haben die niedrigste Bettendichte. Ja, solche Instrumente wie der sogenannte Morbi-RSA, also dieser Risikostrukturausgleich der Kassen, benachteiligen unser System, weil wir auch eine gesündere Bevölkerung haben, was ja wichtig ist, wo auch die Sozial- und die Gesellschaftspolitik – Zugang zur Gesundheitsversorgung – eine Rolle spielen. Auch der Landesbasisfallwert ist traditionell für die leistungsfähige Landschaft in Baden-Württemberg zu niedrig. Das alles haben wir nachgefordert; das ist auch Gegenstand der derzeitigen politischen Debatte, die wir ja heute Morgen geführt haben. Es ist eine 16-Länder-Position, dass hier tatsächlich die Betriebskosten – – Sie haben es echt gut beschrieben: das alte System mit wahnsinnig hohen, komplexen, auch durch Qualitätsregularien vorgegebenen Vorhaltekosten, die schon vor der Pandemie, aber durch die Pandemie durch Ertragsziffern nicht mehr erbracht werden konnten. Deswegen brauchen wir Anteile, Vorhaltepauschalen, die unabhängig von der Fallzahl sind. Ich will aber auch eine Mengenkomponente. Sie wissen, Herr Preusch: Wir brauchen für Qualitätserbringer in manchen Disziplinen Mengenkontingente. Über diese diskutieren wir gerade. Da sind wir uns mit dem Bund noch nicht einig. Ja, wir werden gemeinsam alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um da zu einer Lösung zu kommen. Aber ein Lied brauchen wir aus baden-württembergischer Perspektive derzeit nicht zu singen: Die Kliniken, die ich regelmäßig besuche – das wissen Sie; wir befinden uns in einem gutem Austausch –, sagen mir, derzeit belasteten nicht Anteile der Investitionskostenförderung ihr Ergebnis, sondern tatsächlich die nicht erstatteten Beträge für Tarifsteigerungen, für Personalkosten, die wir im Basisfallwert erhöhen müssen. Darum gab es die Forderung nach einem Vorschaltgesetz. Deswegen war es so wichtig und waren wir eigentlich so glücklich, liebe FDP, liebe SPD, dass wir, um die Kassen zu entlasten, im Koalitionsvertrag beschlossen hatten, die Versicherungsleistungen für Bürgergeldbezieherinnen und Bürgergeldbezieher über Steuermittel zu finanzieren, damit der Spielraum der Kassen hinsichtlich der Entgeltstruktur erweitert (Minister Manfred Lucha) wird, weil auch die Kassen mit einem Defizit unter Druck sind. Das hat leider nicht stattgefunden. Darum haben wir immer wieder nicht nur Erkenntnisse der Versorgung, sondern immer auch eine Debatte über einen finanzpolitischen Mangel. Ich kann da nur an uns alle appellieren – Sie sind ja auch bundespolitisch aktiv –, in den weiteren Verfahren im Bund – die Lesung im Bundestag ist noch immer nicht erfolgt; es gibt noch immer keinen abgestimmten Referentenentwurf – dann gemeinsam umzusetzen, dass die Mittel für die Betriebskosten auch rückwirkend erstattet werden. Gleichzeitig – das wissen Sie; das wissen die Regierungsfraktionen – habe ich im politischen Raum die Vorstellung einer Anpassung der Investitionskostenförderung, bin aber natürlich politisch Realist genug, um zu wissen, dass in Zeiten knapper Finanzen Prioritäten gesetzt werden müssen. Da gehen wir jetzt in den parlamentarischen Prozess; vorgestellt wurde es schon. Uns aus Baden-Württemberg kann man wirklich nicht vorhalten, wir würden unsere Krankenhäuser im Stich lassen. Ganz im Gegenteil: Es gibt derzeit kein Bundesland außer uns, das zusätzlich zu seiner Rechtsverpflichtung Geld gegeben hätte, wie wir das getan haben. Das haben wir auch durch Ihre Unterstützung getan. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

War das vorhin eine Wortmeldung von den Antragstellern? – Bitte sehr.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ihre Entgleisung, Ihre Hassrede, Herr Wahl, ist nur mit der verlorenen EU-Wahl zu begründen; anders kann man Ihr Verhalten wirklich nicht erklären. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Ab- geordneten der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Um Gottes willen!) Aber natürlich: Der Antrag und die Stellungnahme waren von September 2022. Natürlich beziehe ich mich auf 2024, die aktuelle Situation; das ist doch logisch. Da muss man nicht mit Klein-Klein anfangen. Daher ist das durchaus richtig. (Abg. Norbert Knopf GRÜNE: Duale Krankenhaus- finanzierung! Zwei Teile! Völlig vermischt! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Klein-Klein“ ist großartig!) Herr Dr. Preusch hat die Defizite sehr wohl bestätigt. Mit anderen Worten: Das, was ich hier gesagt habe, ist genau richtig: Aktuell ist die Situation, dass 900 Millionen € Ende 2024 fehlen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Norbert Knopf GRÜNE: Über das Thema haben wir heute Morgen geredet! Falsches Thema! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Da fehlt bloß noch ein Besen! – Vereinzelt Heiterkeit – Unruhe) Herr Lucha, ich darf Sie daran erinnern, dass die Kliniken auf dem Land in Brackenheim und Möckmühl zugunsten des groeriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 ßen SLK-Klinikums geschlossen wurden. Das Land wurde ausgeblutet. Genau so gehen Sie dauernd vor. Deswegen ist das Argument, dass Sie die Krankenhäuser sturmreif schießen, dass Sie die Krankenhäuser verarmen lassen, sehr wohl richtig, meine Damen und Herren. (Abg. Norbert Knopf GRÜNE: Das ist unglaublich! Was für eine militante Sprache! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Weder „sturmreif“ noch „schießen“! – Unruhe) Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung unserer Krankenhäuser sichergestellt wird, damit unsere Bevölkerung dauerhaft und sicher gesundheitlich versorgt werden kann, meine Damen und Herren. (Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Die Grünen waren mal eine Friedenspartei. (Vereinzelt Beifall – Zurufe) Sie standen einmal für Frieden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir stehen heute noch für Frieden, für Frieden in der Ukraine! Und Sie unterstützen die Partei, die dieses Land angreift!) Von Ihnen kommt jetzt nur Kriegshetze. (Zurufe – Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsiden- ten) Die AfD steht für Frieden, (Lachen bei den Grünen, der CDU und der SPD –

Hören Sie das Gelächter? – Glocke des Präsidenten) für Friedensgespräche. Ohne dass man Gespräche anbietet, ohne dass man miteinander redet, gibt es für den Frieden keine Möglichkeit, meine Damen und Herren. Aber dazu sind Sie ja nicht einmal bereit. (Unruhe – Vereinzelt Lachen – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie sind für Friedensgespräche? Was haben Sie gemacht, als Selenskyj im Bundestag gesprochen hat? – Glocke des Präsidenten)

Die Frau Rednerin hat das Wort. Danke schön. (Anhaltende Unruhe)

Danke.

Meine Damen und Herren, es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/3210. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil. Dieser kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der zwei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) über Abschnitt II gewünscht, und kann ich die Ziffern 1 und 2 gemeinsam zur Abstimmung stellen? – Das ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II ist mehrheitlich abgelehnt. Punkt 6 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir kommen damit nun schon zu Tagesordnungspunkt 7: Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung – Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter – Drucksache 17/6018 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion eine zusätzliche Redezeit von fünf Minuten festgelegt. Für die antragstellende Fraktion der FDP/DVP erteile ich dem Kollegen Dennis Birnstock das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn es erst gestern eine Debatte zur Ganztagsbetreuung gab: Dieses Thema kann man nicht oft genug debattieren. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) – Danke. – Denn nach wie vor sind gerade im Hinblick auf den Rechtsanspruch im Grundschulalter unzählige Fragen offen, unzählige Punkte unklar. Statt sich daranzumachen, diese offenen Punkte zu klären, verschwendet die Landesregierung die Zeit damit, die Verantwortung bei anderen abzuladen und Ausreden zu finden, warum man nicht schneller vorankommt. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) Jetzt hat Ihr Staatssekretär, Frau Ministerin, gestern die Latte aber ganz schön hoch gelegt. Denn er kündigte an, dass Sie auf unsere Fragen, die mein geschätzter Kollege Kern gestern teilweise schon aufgeworfen hat, heute antworten werden. Ich bin sehr gespannt. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ich auch!) Inzwischen ist mehr als die Hälfte der Zeit, die seit dem Beschluss des Bundestags im Oktober 2021 bis zum Inkrafttreten am 1. August 2026 zur Verfügung steht, verstrichen – und das, ohne dass die Landesregierung wirklich weitergekommen wäre. Das wird deutlich beim Blick auf unsere Große Anfrage, deren Beantwortung inzwischen auch schon wieder ein halbes Jahr zurückliegt. Statt in diesem halben Jahr für mehr Klarheit zu sorgen, ist man so weit wie zuvor. Denn bei den Fragen zur Qualität und zur Qualifizierung des Personals wurde schon damals ausweichend geantwortet; es wurde lediglich auf den äußerst vage gehaltenen Qualitätsrahmen Betreuung verwiesen. Darüber hinaus schiebt man die Verantwortung bis heute komplett auf die Träger ab. iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Um aber planen zu können, welches Personal sie einsetzen können, wie sie dieses Personal rechtskonform qualifizieren können und wie sie es bezahlen sollen, braucht es einen gewissen Rahmen, der landesweit gilt. Dabei ist unerklärlich, warum die Landesregierung im frühkindlichen Bereich jegliche Anregung zur Überarbeitung des Fachkräftekatalogs komplett abblockt, ihr bezüglich des Grundschulalters aber jegliche Qualifikationsanforderung egal zu sein scheint. Viel schlimmer noch: Sie hat durch die letzte Schulgesetzänderung die Aufsicht der kommunalen Betreuungsangebote auf die Schulämter übertragen und damit neben den betriebserlaubnispflichtigen Einrichtungen wie den Horten, die über das Landesjugendamt genehmigt werden, eine zweite Schiene eingerichtet. Diese Schiene läuft aber nicht parallel, sondern ohne jegliche Verschränkung zur ersten, wodurch von einer vergleichbaren Qualität innerhalb Baden-Württembergs keine Rede mehr sein kann. Es droht also ein Flickenteppich. Aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage wird aber auch deutlich, dass sie den Rechtsanspruch vor allem schulisch denkt und meint, ihn mit Ganztagsschulen erfüllen zu können. Dabei verspielt die Landesregierung die Chance, den Ganztag ganz neu zu denken und eine Vision zu schaffen, wie Kinder, deren Eltern das wünschen, ganztägig versorgt werden können – unter Einbindung der Schulen und der außerschulischen Akteure wie dem Sport, den Jugendverbänden und der offenen Jugendarbeit, den Kunst- und Musikschulen, den Vereinen, Feuerwehren und noch vielen mehr. Aber dieses rein schulische Denken lässt sich nicht nur aus der Antwort herauslesen, sondern wird auch durch das Agieren der Landesregierung bestätigt. Mit der letzten Schulgesetzänderung wurden kurzerhand die Schulkonferenzen und damit die Schulgemeinschaften entmachtet, wenn es um die Einrichtung einer Ganztagsschule geht. Das mag mancher Bürgermeister zunächst noch als Stärkung des Schulträgers begrüßt haben. Gerade mal ein halbes Jahr später sieht es allerdings so aus, als würden als Nächstes sogar die Schulträger entmachtet werden, wenn es um die Einrichtung einer Ganztagsschule geht. Zumindest ist das der Plan, wenn es um die 143 Startchancen-Grundschulen geht, die nun zwangsweise zu verbindlichen Ganztagsschulen werden sollen, egal, was der Bürgermeister oder der Gemeinderat dazu sagt. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Falsch!) Damit haben wir wohl die nächste Stufe der grünen Politik des angeblichen Gehörtwerdens erreicht: Die Landesregierung macht, was sie will – und das ohne jegliche Vorbereitung und Rücksprache, wie auch der Städtetag deutlich machte. Na dann vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP) Dieses Vorgehen wird aber noch gruseliger, wenn man es zusammen mit der Aussage des Kultusministeriums in der „Stuttgarter Zeitung“ vorgestern betrachtet. Dort heißt es – ich zitiere –: Mittel- bis langfristig sollen jedoch alle Grundschulen im Land mit einem gebundenen Ganztagsangebot ausgestattet sein. (Dennis Birnstock) Also sind es erst die Startchancen-Grundschulen und danach alle, die zu verbindlichen Ganztagsschulen werden, wo der Wunsch und Bedarf der Kinder und Eltern keine Rolle mehr spielt. Dazu würde mich im Übrigen auch die Meinung der CDU innerhalb der Landesregierung interessieren. Ist man so mit dem grünen Vorgehen im Kultusministerium einverstanden, dass nachher weder Schulträger noch Familien etwas zu sagen haben, wenn es um den Umfang und die Art geht, wie die Kinder beschult und betreut werden sollen? Wenn nachher der gesamte Rechtsanspruch über Ganztagsschulen abgedeckt werden soll, stellt sich natürlich auch die Frage: Was passiert in den Schulferien? Es gibt etwa 14 Ferienwochen im Jahr. Der Rechtsanspruch gilt nur vier Wochen im Jahr nicht, das heißt, dass pro Jahr etwa zehn Wochen – fünfmal acht Stunden in der Woche – ohne die Schule abgedeckt werden müssen. Diese Problematik ist sicher nicht neu und wird nicht zuletzt durch uns Freie Demokraten immer wieder vorgetragen. Bereits in der Antwort auf unsere Große Anfrage heißt es allerdings – und da zitiere ich wieder –: Zur Frage der rechtsanspruchserfüllenden Angebote in den Schulferien gibt es noch Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern. Nach mehr als einem halben Jahr frage ich Sie daher, Frau Ministerin: Wie viele Gespräche mit dem Bund gab es dazu schon, und wann entscheiden Sie tatsächlich, wie es in den Ferien aussehen soll? Denn für die Ausgestaltung der Ferienzeiten ist das Land in der Pflicht, Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur so können die außerschulischen Akteure optimal eingebunden werden. Ohne sie wird es nicht funktionieren. Da aber nicht nur wir von der Opposition gefordert sind, die Landesregierung zu kontrollieren, sondern das die Aufgabe des gesamten Parlaments ist, frage ich auch die Kolleginnen und Kollegen von Grün und Schwarz: Sind Sie beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter mit der Arbeit dieser Landesregierung wirklich zufrieden? Ich bin gespannt auf Ihre Antwort. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die Fraktion GRÜNE spricht Frau Abg. Nadyne Saint-Cast. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE trinkt aus dem am Redepult bereitgestellten Wasserglas.)

Jetzt habe ich hier das Glas von meinem Kollegen genommen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dennis Birnstock FDP/ DVP: Ich habe nicht daraus getrunken! – Zuruf: Er sieht gesund aus!) Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin, lieber Kollege Birnstock, geklatscht, weil wir uns darüber einig sind: Der Ganztag in der Grundschule und die Nachmittagsbetreuung für die Grundschulkinder in unserem Land sind ein zentrales Thema. Darüber können wir in der Tat nicht oft genug sprechen. Dass das heute der zweite Tag in Folge ist, zeigt das einfach auch. eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Für uns Grüne ist klar: Wir wollen und werden den Ganztag an den Grundschulen im Land weiter voranbringen, um einerseits die Bildungschancen für die Kinder zu erhöhen, aber auch um überhaupt den Eltern Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Nach der gestrigen Debatte ist mir schon noch mal wichtig, zu betonen, dass die Frauen in unserem Land exzellent qualifiziert sind, dass viele Mütter erwerbstätig sein wollen, um ihr Potenzial in diese Gesellschaft einzubringen, und dass Eltern zusehends Ganztag und Betreuung nachfragen. Die grünschwarze Landesregierung sieht ihre Aufgabe darin, den Eltern eine Wahlmöglichkeit zu geben, ob und wie sie sich Familie und Beruf gemeinsam aufteilen und wie sie diese miteinander vereinbaren wollen. Wir schaffen hierfür die Rahmenbedingungen, damit die Eltern diese Entscheidungsfreiheit haben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir kommen spürbar voran. Es ist mir wirklich – das muss ich sagen – schleierhaft, wie Sie auf das Fazit kommen, dass wir null Komma null vorankämen. Denn erst seit 2014 haben wir überhaupt den Grundschulen im Land die Möglichkeit gegeben, sich als rhythmisierte Ganztagsgrundschulen weiterzuentwickeln. Heute sind ein Drittel der über 2 400 Grundschulen Ganztagsgrundschulen, wo Unterricht, Hausaufgaben, Sport und Musik über den Tag verteilt sinnvoll miteinander verzahnt werden. Auch bei der kommunalen Nachmittagsbetreuung kommen wir deutlich voran. Über die Hälfte der Grundschulkinder im Land ist bereits heute nachmittags betreut. Auch bei der Fachkräftegewinnung kommen wir voran: 400 neue Studienplätze für das Grundschullehramt, zusätzliche pädagogische Assistentinnen und Assistenten, 17 000 zusätzliche Köpfe über „Lernen mit Rückenwind“, vornehmlich in den Grundschulen. Das zeigt Wirkung. Heute arbeiten doppelt so viele Lehrkräfte im Ganztag an den Grundschulen wie noch vor zehn Jahren. Das ist ein wirklicher Erfolg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dass dieser Rechtsanspruch auf eine Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen in unserem Land, der ab 2026/2027 ab der ersten Klasse in Kraft tritt und dann aufwächst, eine Herausforderung ist, darüber sind wir uns absolut einig. Wir unterstützen aber die Kommunen bei dieser Herausforderung, damit sie gemeinsam mit uns, dem Land, diesen Rechtsanspruch nicht nur erfüllen können, sondern auch qualitativ erfüllen können. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das sehen die Kom- munen aber noch nicht so!) So haben wir – das haben Sie ja gerade deutlich gemacht – z. B. den Zuschuss für die kommunale Nachmittagsbetreuung von 55 Millionen € auf sage und schreibe heute fast 1 Milliarde € massiv erhöht. Wir haben zweitens, wie Sie wissen, letztes Jahr das Schulgesetz geändert. Dadurch geben wir den Kommunen ein zusätzliches Instrument in die Hand, damit sie darüber entscheiden (Nadyne Saint-Cast) können, welche Grundschule sie in ihrem Ort als Ganztagsgrundschule weiterentwickeln wollen. Das zeigt auch Wirkung. Immer mehr Kommunen, immer mehr Schulen machen sich auf den Weg hin zu einer Ganztagsgrundschule und bauen ihre Nachmittagsbetreuung aus. Auch das Startchancen-Programm werden wir selbstverständlich nutzen, um guten rhythmisierten Ganztag an den Grundschulen voranzubringen. Hier arbeiten wir an einem Konzept, gemeinsam mit den Kommunen, gemeinsam mit den Schulen. Selbstverständlich werden wir da auch alle mit ins Boot nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir haben viel erreicht. Wir haben viel angestoßen. Aber, ja, wir haben noch viel vor. Wir haben noch Herausforderungen. Aber, wie gesagt, wir sehen enorme Dynamik im Land in den Kommunen und an den Schulen. Wir unterstützen die Gemeinden dabei, damit sie diesen Rechtsanspruch mit uns gemeinsam erfüllen können. Ich bin optimistisch, dass wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Baden-Württemberg nicht nur erfüllen, sondern diesen eben auch als Momentum nutzen, um die Qualität, die Bildungsqualität und die Bildungschancen für die Kinder an den Grundschulen in unserem Land tatsächlich voranzubringen. Das ist gut für die Kinder und gut für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Bravo!)

Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Dr. Becker. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hoffentlich etwas konkreter!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Stand der Vorbereitung auf den Betreuungsanspruch an Grundschulen ab dem Schuljahr 2026/2027. Ich danke der FDP/DVP für ihre umfassende Anfrage, die durchaus handlungsleitend sein könnte, wenn die Dinge nicht inzwischen schon in der Mache wären. Ich sage das ganz ohne Ironie, denn ich weiß, dass angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der doch recht großen Aufgabe eine gewisse Unruhe bei Eltern, Schulen, Kommunen und den möglichen Bildungspartnern besteht. Deshalb freut es mich, wenn die heutige Debatte Gelegenheit gibt, den Stand der Dinge darzulegen. Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit. In der gestrigen Debatte herrschte Unklarheit, wo wir ganz genau stehen. Ich möchte deshalb noch einmal die nackten Zahlen nennen. 189 000 Grundschulkinder nehmen in Baden-Württemberg schon jetzt ein Betreuungsangebot wahr. 189 000 von 407 000, das sind etwa 46 %. Davon sind 9 400 Kinder im gebundenen, also rhythmisierten Ganztag nach § 4a des Schulgesetzes und 44 000 im sogenannten offenen Ganztag. 135 000 Kinder nehmen flexible kommunale Angebote wahr: verlässiode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 liche Grundschule, Nachmittagsbetreuung, gegebenenfalls auch Hortangebote. Wenn wir einen Aufwuchs um 10 bis 20 % infolge des Rechtsanspruchs erwarten und diesen Bedarf durch Ganztagsschulen nach § 4a decken wollten, müssten wir diese Angebotsform vereineinhalbfachen. Wir sprechen dann über 500 bis 700 zusätzliche Lehrkräfte in Vollzeit. Wollten wir außerdem die kommunalen Angebote in den schulischen Ganztag überführen – was in der Diskussion ja immer wieder anklingt –, so käme das, grob geschätzt, einer Vervierfachung gleich – anders gesagt: vielleicht 3 000 Vollzeitäquivalenten oder mehr. Es ist klar, dass ein solcher Ansatz schon rein quantitativ völlig illusorisch ist. Er wäre auch bildungspolitisch ganz falsch. (Beifall des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) – Danke. – Es geht nämlich nicht um die „One fits all“-Lösung, sondern um ein kluges Zusammenspiel verschiedener Angebotsformen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig!) Neben der sukzessiven Ausweitung des Ganztags auf alle Schulen des Startchancen-Programms ist es deshalb wichtig, zu betonen, dass wir auch die flexible Betreuung nicht nur erhalten, sondern weiterentwickeln müssen. Dafür setzen wir, die CDU, uns ein. Die erste Aufgabe ist, alle bisherigen Akteure im Feld zu halten – dazu gehört auch Weiterbildung –, um alle Angebote als anspruchserfüllend zu sichern. Die zweite große Aufgabe ist, weitere Kräfte zu gewinnen. Hier steht uns mit der AG der außerschulischen Partner im Ganztag seit Jahren ein starker Zusammenschluss zur Seite. Wir setzen auf die Zusammenarbeit mit Musik- und Kunstschulen, mit Theatern, Bibliotheken und Archiven, mit Kirchen und Kreisjugendringen, mit Freiberuflern, mit Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen, mit Naturschutzverbänden, dem Forst, dem Landesjagdverband. Ganz besonders setzen wir auch auf unsere Sport- und Musikvereine. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Sie alle eint, dass sie Erfahrung in der Jugendarbeit mitbringen und qualitativ hochwertige Formate entwickelt haben. Damit es gelingt, Qualität, Flexibilität und Verlässlichkeit zu vereinbaren, müssen diese Angebote koordiniert werden. Nur so kann insbesondere im Ehrenamt Redundanz hergestellt werden. Hierfür braucht es Koordinationsstellen. Die einzelne Schule und selbst kleinere Kommunen können das nicht allein. Die außerschulischen Bildungspartner sind auch deshalb besonders wichtig, weil zu einer ganzheitlichen Bildung und Persönlichkeitsentwicklung natürlich auch die Erfahrung sogenannter dritter Orte gehört. Deshalb werden wir auch den schulischen Ganztag öffnen. Wir werden die Schulbesuchsverordnung sowie das Prinzip der Lernmittelfreiheit so anpassen, dass Angebote außerhalb der Schule angenommen werden können. Ich bin überzeugt, dass im Zusammenspiel verschiedener Betreuungs- und Unterrichtsformen, im Zusammenspiel mit Schu- (Dr. Alexander Becker) len und außerschulischen Bildungsträgern etwas sehr Gutes gelingen kann. Das ist den Schweiß der Edlen wert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bis wann?) – 2026/2027.

Frau Abg. Steinhülb-Joos ist schon auf dem Marsch zum Redepult. – Bitte sehr, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Schon gestern haben wir festgestellt, wie wichtig doch rhythmisierte, verbindliche Ganztagsschulen, Ganztagsschulen in Wahlform und ergänzende Betreuungsangebote für mehr Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg sind. Wir haben auch festgestellt, dass wir viel zu wenige verbindliche Ganztagsschulen im Land haben. Ich nannte die Zahl: Nur 31,8 % aller Grundschulen seien verbindliche Ganztagsschulen. Kollege Becker von der CDU hat dann reingerufen, das würde nicht stimmen. Ich muss Sie enttäuschen: Das ist ein Faktum. Die Zahl stimmt (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Das ist aber nicht die einzige Angebotsform!) und kam auch als Antwort vom Kultusministerium in der Stellungnahme zu unserem Antrag. Ich denke, das ist nicht zufriedenstellend, wenn wir doch gleichzeitig wissen, dass ein Drittel der Schülerinnen und Schüler im Land abgehängt sind. Das darf nicht so stehen bleiben. Es hat mich gefreut, dass heute sogar die Unternehmer in Baden-Württemberg eine Pressemitteilung herausgegeben haben, in der sie sich auf die gestrige Bildungsdebatte hier berufen haben und auch noch mal unterstrichen haben, wie wichtig dieser Ganztag für die Transformation und die Gewinnung der Fachkräfte ist. (Beifall bei der SPD) Auch die Bildungsstudie, der nationale Bildungsbericht, der diese Woche veröffentlicht wurde, hat noch mal wesentliche Ergebnisse hervorgebracht: zum einen, dass sich diese soziale Selektivität durch alle Schulstufen zieht. Das heißt, wir müssen darauf reagieren. Er hat auch zum Ausdruck gebracht – das war eines der Ergebnisse –, dass sich die wachsende Heterogenität – da schaue ich jetzt nach rechts – nicht nur auf die Zuwanderung beschränkt. Und er hat herausbekommen, dass 6,9 % der Schülerinnen und Schüler die Schule ohne formalen Abschluss verlassen. Das sind doch wirklich alarmierende Zeichen, auf die die Landesregierung unbedingt reagieren muss. (Beifall bei der SPD) Ich habe gestern den runden Tisch angesprochen, und Sie haben gesagt, Sie nehmen doch alle mit ins Boot. Ja, aber dann muss doch das, was dort besprochen wird und was das Anlieeriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 gen dieser verschiedenen Akteure ist, auch zu einer Lösung führen, zu gemeinsamen Ergebnissen, die dann in eine Landesregelung münden müssen. Ich kann diese offenen Fragen gern ansprechen. Es geht darum, dass der Qualirahmen Betreuung unbedingt überarbeitet werden muss. Es braucht hier einen einheitlichen Fachkräftekatalog, weil wir noch immer unterschiedliche Kriterien und Anforderungen für die Fachkräfte des Hortes, für die Fachkräfte der ergänzenden Betreuung, der verlässlichen Grundschule und dann für die Lehrkräfte oder Fachkräfte in der verbindlichen Ganztagsschule haben. Das heißt, wir brauchen eine Regelung, die diese drei verschiedenen Formen tatsächlich mit abdeckt. Die haben wir bisher noch nicht. Genauso ist das Thema Kinderschutz noch immer nicht hinreichend behandelt. Der Kinderschutz in der Handreichung, bezogen auf die Angebote nach § 8b, ist noch immer nicht gesichert. Also: Hier braucht es noch einiges. Genauso sind, was die Ferienbetreuung betrifft, noch viele Fragen offen, vor allem, was die Kinder mit sonderpädagogischem Bildungsanspruch betrifft. Auch diese Kinder brauchen einen Platz in der Ferienbetreuung, in der ergänzenden Betreuung. Die Frage nach der Schulbegleitung tut sich hier auf. Ich hoffe, dass diese wichtigen Fragen wirklich geklärt werden und nicht nur im Anhören stecken bleiben, sondern zu konkreten Umsetzungen führen. Ich kann nur sagen: Bitte schreiten Sie voran, lösen Sie diese Fragen! Ich möchte dann hiermit auch mit einem Zitat von Maria Montessori schließen, die sagte: Was Kinder betrifft, betrifft die Menschheit. Danke schön. (Beifall bei der SPD)

Herr Abg. Hans-Peter Hörner spricht jetzt für die AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab mal etwas Besonderes sagen nach dem, was ich heute hier so alles zu hören bekommen habe. Wenn ich als Abgeordneter der Opposition und als ehemaliger Lehrer hier zur Bildung spreche, dann bin ich der Meinung, dass es die Aufgabe der Opposition ist, auf Fehler und Versäumnisse der Regierung aufmerksam zu machen. Wenn dies die Opposition nicht mehr darf, dann gibt es keine Opposition mehr. (Beifall bei der AfD) Wenn eine Opposition in einem Parlament fehlt, dann ist das keine parlamentarische Demokratie mehr. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie stehen da vorn und reden, oder?) – Ja, ich stehe doch hier und rede. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Also! – Gegenruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Einfach mal die Klappe halten!) (Hans-Peter Hörner) Lassen Sie mich mal weitermachen. Ich habe ja Erfahrungen als Lehrer, andere nicht, obwohl sie es wollten. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Auch mit ungezogenen Kindern!) Wenn ich auch hier als Onkel stehe, nachdem wir vorher mal angegriffen worden sind, und dann gesagt wird, wir würden hier nur Stimmung machen, dann verwahre ich mich dagegen, vor allem wenn es von Leuten kommt, die keine Kinder haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) Aber gut. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren liegt Baden-Württemberg bundesweit auf dem letzten Platz. Die Sprecherin des Verbands der Kitafachkräfte erklärte hierzu gegenüber dem SWR: Anspruch und Wirklichkeit könnten in Baden-Württemberg nicht weiter auseinanderliegen. Das sagte die Sprecherin der Kitafachkräfte – also des Bereichs vor der Grundschule. Das stellt jetzt meiner Ansicht als Oppositionspolitiker nach ein Totalversagen der Landesregierungen dar, die Worten keine Taten folgen ließen. Aber damit nicht genug. Wir wissen, was in § 24 Absatz 4 SGB VIII steht: Jedes Kind hat ab dem Schuljahr 2026/2027 ein Recht, einen gesetzlichen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Im Jahr 2014, als das Vorhaben von der damaligen, rot-grünen Landesregierung beschlossen wurde, war geplant, hier im Land die Quote der Ganztagsgrundschulen von unter 20 % auf 70 % bereits im Jahr 2023 zu erhöhen. Tatsächlich liegt die Quote zurzeit aber nur bei etwa 30 % – also wiederum ein Totalversagen der Landesregierungen, gleichgültig, ob Grün-Rot oder Grün-Schwarz. Aber, nun ja, der Anspruch sollte eigentlich nicht an jeder Schule, sondern nur im Gebiet des Zuständigkeitsbereichs des Trägers erfüllt werden, woraus sich zunächst ein Transportproblem ergibt. Da werden die Eltern wieder gebraucht. Wie kommen denn die Kinder vor allem im ländlichen Raum zur Schule, wenn nur wenige Schulen dann tatsächlich diese Aufgabe übernehmen? Die Konzentration auf wenige Schulen wird im ländlichen Raum ein großes Problem sein. Wer trägt denn dann die Gesamtkosten für die Gestaltung am Schulort, für Unterrichtsräume, Bewegungsräume, Mensen, sanitäre Anlagen und Verwaltungsräume? (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Investitionspro- gramme!) Die Sicherstellung der Ressourcen für zusätzliche Betreuungskräfte, die man seit 2014 ja nicht aus dem Hut zaubern kann, die Einbindung von außerschulischen Akteuren – ich frage mich, welche – und zusätzlich die Gewährleistung der Ferienbetreuung sind finanziell und vor allem personell ungelöste Probleme. Pädagogische Fachkräfte fehlen schon im bisherigen regulären Ablauf in großer Zahl und sollen jetzt noch für Versuche iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 abgezogen werden, die letztendlich eigentlich nicht dem Kindeswohl dienen – das Ganze festgelegt seit zehn Jahren. Unabhängig von den vorliegenden mangelnden Ergebnissen sind wir alternativen Demokraten von Anfang an und weiterhin der Meinung, dass dieses Modell der Ganztagsbetreuung weder den Kindern noch den Eltern noch der Gesellschaft einen Mehrwert bringen wird. (Beifall bei der AfD) Die Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes muss in einem entsprechenden Rahmen der zeitlichen Entfaltung stattfinden können. Einsatz in Vereinen, im Sport, in Jugendverbänden, im Freundeskreis, ebenso auch im Familienverbund, erst das birgt Entwicklungsmöglichkeiten für die freie Entfaltung und den damit verbundenen Leistungsanreiz – ohne Verbrauch der täglichen Lebenszeit eines Kindes in der Ganztagsschule. Aber das Ziel der dahinter stehenden Ideologie einer Steuerung des Menschen bereits in der Kindheit ist nicht der Dienst am Menschen, sondern das Ziel ist, die Transformation der Gesellschaft ideologisch voranzubringen. Hier steht eben nicht die Familie als Keimzelle der Demokratie im Vordergrund. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Es geht um An- gebote!) Ich möchte abschließend, Bezug nehmend auf die Aussage der Sprecherin des Verbands der Kitafachkräfte, Anspruch und Wirklichkeit könnten in Baden-Württemberg nicht weiter auseinanderliegen, sagen: Doch, die Ansprüche liegen weiter auseinander, und ich sehe nicht, dass diese Regierung eine Lösung präsentiert, mit der dem Anspruch entsprochen werden könnte. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Schopper. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich jetzt vom Grundsätzlichen her auf die Rede von Herrn Hörner eingehen, nachdem wir gestern schon über den Ganztag diskutiert haben und wir dazu heute quasi eine zweite Runde pflegen. Mich hat schon sehr verwundert, welchen Schluss Ihr Kollege Balzer aus der gestrigen Debatte gezogen hat. Der steht nämlich im Gegensatz zu dem, was Sie heute gesagt haben. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja, richtig!) Er sagte nämlich, die Ganztagsschule sei ein Instrument, das wir uns hier alle – er meinte wahrscheinlich alle – zur Ganztagsüberwachung ausdenken. (Heiterkeit der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Da habe ich mir gedacht: Anscheinend habe ich bei einer Debatte gefehlt. Das ist ja wirklich derart abstrus und so weit ent- (Ministerin Theresa Schopper) fernt von dem, was Leben mit Kindern für Menschen, für Familien bedeutet. Da denke ich mir: Hallo, ich glaube, Sie brauchen einmal Nachhilfe zu dem, was wirklich los ist. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Richtig!) Jetzt ist wirklich nicht der Zeitpunkt, sich nur in der eigenen Bubble zu versenken, um dann adäquat mitreden zu wollen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das würde ich als Grüne nicht so laut sagen!) Natürlich ist der Ganztagsanspruch für die Grundschule, aufwachsend ab der ersten Klasse ab dem Schuljahr 2026/2027 – da sind wir uns einig –, eine Herausforderung, zumal wir in Baden-Württemberg bei Weitem noch nicht den Anspruch verwirklicht haben, den man sich ursprünglich einmal vorgenommen hatte. Wir hätten mittlerweile eigentlich deutlich weiter sein wollen. Allerdings sehen wir auch: Wir haben schon heute die Möglichkeit, ungefähr 50 % aller Grundschulkinder – Kollege Alexander Becker hat die Zahlen ja vorgetragen – in unterschiedlicher Art und Weise im Ganztag zu betreuen. Der rhythmisierte Ganztag hat im Vergleich zu dem, was wir im offenen Ganztag haben, deutlich das Nachsehen. Es ist auch zukünftig für den Ganztag bewusst so vorgesehen, die Wahlformen beizubehalten; denn wir wollen natürlich weiterhin bei der Umsetzung des Ganztagsanspruchs die volle Breite der Ganztagsmöglichkeiten – dazu zählen auch die Horte, die bisher zum Teil unter KVJS-Aufsicht waren – anbieten. Ich will auch noch mal betonen, dass die Bedeutung des Ganztags zwei Komponenten hat. Es ist für mich wirklich eine gesellschaftspolitische Diskussion, die wir hier ja auch immer wieder an unterschiedlichen Stellen führen. Die eine Komponente ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dass sich heute die Arbeitgeber dazu noch mal geäußert haben, ist ganz klar; denn wir haben sehr gut ausgebildete Frauen und Männer bei uns in Baden-Württemberg: mit universitären Abschlüssen, mit abgeschlossenen Lehren, Menschen, die selbstständig im Handwerk arbeiten oder in Handwerksunternehmen angestellt sind. Wir wissen natürlich, dass wir bei den fehlenden Betreuungsplätzen – auch im Kindergarten; das will ich auch zu Recht konzedieren – noch nicht so gut nachgelegt haben, weil wir damit erst 2011 begonnen haben. Gleichzeitig sind wir in diesem Bereich trotzdem immer aufwachsend unterwegs gewesen; denn wir brauchen einfach die Menschen, und zwar nicht nur, weil sie gern in ihrem Beruf sind bzw. ihren Beruf gut machen, sondern auch, weil sie natürlich in ihrem Leben gern Familie und Beruf miteinander vereinbaren können wollen. Eine Krippe oder Ganztagsbetreuung hat nichts mit Entzug oder sozialistischer Verwahranstalt zu tun. Vielmehr geht es darum, wie es ist, wenn man nach Hause kommt und gemeinsam mit seinen Kindern das Leben lebt. Ich muss sagen: So habe ich meine Kinder mit erzogen, und viele andere, die hier sitzen, haben das wahrscheinlich auch so getan. Das hat wunderbar funktioniert. Es sind wunderbare Menschen, die ein Teil der Gesellschaft sind, und es sind weiß Gott keine – wie haben Sie gesagt? – Ganzeriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 tagsüberwachten, die indoktriniert werden. Ich weiß nicht, welche Welt Sie an dieser Stelle vor Augen haben, (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) aber ich finde, dass es gesellschaftlich unbedingt notwendig ist, den Ganztag hier zu haben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Des Weiteren brauchen wir den Ganztag unter dem Aspekt der Bildungsgerechtigkeit. Das ist der weitere große Bereich. Der IQB-Studie zufolge kommen 20 % der Kinder nicht an die Mindeststandards heran, und weitere 20 % erreichen kaum den Regelstandard. Das zeigt, dass wir Nachholbedarf haben. Wir haben deshalb oft darüber gesprochen, ein großes Paket zu schnüren – ich möchte das jetzt nicht weiter ausführen –, und das ist auch genau der Handlungsbedarf, bei dem die Ganztagsschule eine große Rolle spielen wird. Denn für die Kinder, die von zu Hause nicht die entsprechende Unterstützung erhalten und deren Mutter, Vater, Oma oder Onkel sich z. B. nicht erarbeiten, was das Satzglied und die Satzaussage sind und wie eine Lösung aussehen könnte, bietet der Ganztag aufgrund einer qualifizierten Betreuung entsprechende Möglichkeiten. Das ist der zweite Aspekt. Wir werden alle Kinder, die bei uns in Baden-Württemberg an den Schulen sind, im Hinblick auf die demografische Entwicklung brauchen. Auch deshalb müssen wir ihnen eine Perspektive eröffnen und ihnen eine Teilhabe am Leben ermöglichen. Das passiert wiederum am besten vor und während der Grundschulzeit, damit die Kinder den Weg gehen, der ihren Talenten und nicht den Vorstellungen der elterlichen Herkunft entspricht. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Der Rechtsanspruch auf Ganztag richtet sich an die Kommunen. Das ist teilweise ungünstig, weil man nicht vom Land aus jemanden am Schlafittchen packen kann. Darüber hinaus handelt es sich um ein Bundesgesetz, das sehr umstritten war – nicht, weil man den Zweck, sondern weil man die Finanzierung sowie die Adressatinnen und Adressaten infrage gestellt hat. Jetzt haben wir diesen Rechtsanspruch, den wir auch politisch sehr unterstützen. Unser MP hat damals dafür gekämpft, dass das noch einmal in den Vermittlungsausschuss geht, damit wir ein wenig mehr Geld zur Verfügung haben. Wenn sich der MP im Bundesrat also nicht auf die Hinterfüße gestellt hätte, dann hätten wir heute noch weniger Geld in der Tasche. Das muss man einmal festhalten. Wir sind froh, dass wir einen MP haben, der genau weiß, wo er der Bundesregierung auf den Zahn fühlen muss, damit sich der Geldbeutel noch einmal lockert. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Deswegen haben wir klar festgestellt, dass sich der Rechtsanspruch zwar gegen die kommunale Trägerschaft richtet, aber wir nicht alle mit einem schönen Gruß alleinlassen. Gestern wurde beklagt, dass wir nicht alle mitnähmen. Allerdings haben wir durch die Einrichtung des runden Tisches alle mitgenommen. Der eine oder andere mag zwar vielleicht sagen, (Ministerin Theresa Schopper) dass er nicht extra dabei sei, aber im Zuge des runden Tisches mit seinen 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden z. B. Arbeitsgruppen gebildet. Diese Arbeitsgruppen haben letzte Woche getagt, teilweise tagen sie auch in dieser Woche, und die nächste große Sitzung des runden Tisches findet im Herbst statt. Das heißt, dass wir den Fragen nachgehen. Natürlich bedrückt es die kommunale Seite besonders, wie das entsprechende Personal gewonnen und qualifiziert werden kann. An diesem runden Tisch wird das aber sozusagen abgearbeitet. Gestern hat Volker Schebesta auch für den Kitabereich ausgeführt, welche Wege wir in diesem Bereich geschaffen haben, um zusätzliches Personal zu akquirieren. Wichtig ist ebenso die AG Praxisbeispiele. Denn es ist nicht immer der Fall, dass sich Kommunen, die nebeneinanderliegen, austauschen oder jemand aus dem RP Karlsruhe weiß, was im RP Stuttgart war. Deshalb ist es wichtig, die Best-Practice-Beispiele zu besprechen, um zu erarbeiten: Wie können wir das koordinieren? Was gehen wir am besten an? Wie gehen wir auf die Feuerwehren und Vereine zu? Wir müssen aber natürlich die wichtigsten Partner einbeziehen. Da ziehen wir doch alle gemeinsam am gleichen Strang. Der Sport muss doch mit einbezogen werden – das haben wir doch schon gestern in der Sportdebatte besprochen –, natürlich müssen auch die Jugendmusikschulen, (Beifall des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) die Jugendkunstschulen sowie alle außerschulischen Partnerinnen und Partner in den Ganztagsbetrieb einbezogen werden. Deswegen haben wir auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass man deutlich mehr Monetarisierungsmittel auf den Weg bringt, damit man das auch finanziell überhaupt schultern kann und es überhaupt die Möglichkeit gibt, dass bei all dem, was nicht in Lehrerstellen gehen soll, ein Monetarisierungsanteil von bis zu 70 % ermöglicht wird. Also, da sind wir doch auf dem Weg und sind nicht in irgendwelchen – was wurde da heute schon mal kritisiert? – Schlafwagen oder so. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Alles super!) Wir haben Regionalkonferenzen in allen vier Regierungsbezirken durchgeführt, bei denen alle Beteiligten – die kommunale Seite, die Träger – mit dabei waren. Wir wollten nicht nur alle am runden Tisch haben, sondern auch die Beteiligten vor Ort noch einmal mit dazunehmen. Wir werden auch noch einen Kinderkongress machen. Denn schließlich geht es auch um die Kinder und die Frage, was deren Bedürfnisse und Wünsche sind. Auch das Geld spielt eine große Rolle. Wir haben da natürlich Mittel vom Bund bekommen. Der Beschleunigungstopf mit 98 Millionen € – das war die erste Stufe – ist vonseiten Baden-Württembergs sozusagen ratzeputz geleert worden. Als zweiten Topf bekommen wir vom Bund 358 Millionen € über das Basis- und Bonusprogramm. Die Anträge hierfür liegen jetzt bei den Regierungspräsidien. Natürlich müssen diese Anträge jetzt erst einmal daraufhin betrachtet werden, ob iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 alles dabei ist, ob die Vereinbarkeiten, die wir da auch brauchen, die Abstimmungen mit dem Jugendamt, die da notwendig sind, schon gegeben sind. Das prüfen wir. Natürlich ist die Krux: Die Mittel müssen bis 2026 verbaut sein. Da muss ich schon sagen: Manch ein Antrag wundert einen schon, wenn in diesem nämlich etliche Millionen für den Ankauf von Grundstücken vorgesehen sind. Ich bin mir aber nicht sicher, wenn diese Option, dort ein Grundstück zu kaufen, genutzt werden soll, ob dann auch schon etwas darauf steht und was auf diesem Grundstück – das sind ja ziemliche Dimensionen – alles gebaut wird. Das müssen wir doch prüfen. Andernfalls würden doch Sie sagen: Da ist die Staatsregierung doch mit einem recht liederlichen Prüfwerk am Werk. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Da würde natürlich dann nur das groß rauskommen, was skandalträchtig wäre. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie sind in Ba- den-Württemberg Ministerin!) Wir haben eine große Varianz an Anträgen. Manche wollen eine kleine Ausstattung mit 10 000 €, andere sind im deutlichen zweistelligen Millionenbereich unterwegs, um Grundstücke zu kaufen. Daher gilt es, das ordentlich zu prüfen, aber nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Wir müssen genau schauen, wann wir die Anträge entsprechend verbescheiden können, weil das natürlich auch unsere Fragen sind. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Nächster Punkt: offene Fragen zu den Ferienzeiten. Das ist in der Tat richtig. Ich finde den Anspruch richtig, bei den Schließtagen einen Korridor zu haben. Das ist ja ein Stück weit analog zu dem, was wir in den Kitas hinsichtlich der Ferienzeiten haben. Jede und jeder hier, die Kinder haben, wissen, dass es eine rechte Geschichte ist, zu wissen, wo die Kinder in den Ferienzeiten unterkommen. Denn sechs Wochen Sommerferien machen natürlich eine Urlaubsplanung schwierig. 14 Tage Urlaub sind bei den Familien allgemein üblich. Aber sie haben in der Regel keine sechs Wochen Sommerurlaub und auch nicht noch zwei Wochen Urlaub an Pfingsten, zwei Wochen an Ostern, eine Woche an Fasching und noch eine Woche an Allerheiligen und an Weihnachten auch noch zwei, drei Wochen. Da, muss ich sagen, ist auch jede Familie, die ihren Urlaub aufteilen würde und nicht sagt: „Wir möchten gern mal miteinander irgendwohin fahren“, deutlich überfordert. Daher finde ich es richtig, dass wir da auch bei den Schließzeiten einen Korridor haben, weil das natürlich auch Familien hilft, die ihre Kinder nicht dort in das Fußballcamp und da in den Sprachkurs und in diese und jene Veranstaltung schicken können. Vielmehr müssen wir die entsprechenden Möglichkeiten nutzen, dass Kinder insgesamt eine gute Betreuung bekommen. (Beifall der Abg. Andreas Deuschle und Dr. Alexan- der Becker CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Ich teile Ihre Meinung!) Was ich nicht will, ist, dass die Kinder auch in der Ferienzeit vier Wochen in der Schule hocken müssen. Denn das ist für (Ministerin Theresa Schopper) jedes Kind so attraktiv, wie wenn ich stundenlang einem Vortrag lauschen müsste, der stinkfad ist. Daher muss man, denke ich, diese offene Frage klären. Da tut sich dann, sage ich mal, ein Gesetzeswerk von der Bundesebene recht leicht. Wenn ich sehe, wann ich auf die Realität treffe, dann macht das das Ganze mitunter schwieriger. Jede Woche haben wir dazu Besprechungen. Da kann ich Sie beruhigen. Es ist nicht so, dass wir da warten. Wir sind jede Woche dabei, genau zu schauen. Denn die Krux ist ja: Wir müssen die Angebote unter Schulaufsicht stellen. Wir haben ja Angebote von den Kommunen. Die machen Kinderolympiaden, machen alles Mögliche. Wenn man sich das Programm anschaut, freut man sich, was man noch alles tun könnte, wäre man noch einmal Kind. Aber nichtsdestotrotz ist es so, dass wir schauen müssen, was schulaufsichtlich möglich ist. Meine Vorstellung ist, dass genau diese Programmpunkte, die wir von den außerschulischen Partnern haben – Kinderolympiaden, Betreuung, Ausflüge, Zeltlager usw. –, unter dem Aspekt der Ferienbetreuung auch möglich gemacht werden. Das ist aber rechtlich und sozusagen versicherungstechnisch – da kommt dann ein ganzer Rattenschwanz hinterher – nicht ganz so einfach. Aber es ist das Ziel, dass wir dort einfach die bewährten Angebote haben. Natürlich kann man da auch noch zusätzlich etwas mit hineinnehmen, indem man sagt: Okay, da gibt es dann auch noch einmal Nachhilferallyes oder sonst irgendwas. Das täte manch einem vielleicht auch nicht schlecht. Daran arbeiten wir aber. Wie haben wir die Kommunen noch unterstützt? Ich will es noch einmal kurz sagen. Das ist das, was Sie heute beklagt haben. Wir haben im letzten Schulgesetz erst einmal die Zeitmodelle nachvollzogen, damit es überhaupt möglich ist, dass wir schon mit viermal acht und fünfmal acht Stunden am Start sein können. Was haben wir noch gemacht? Wir haben für die kommunale Seite – – Ich denke, da sind es jetzt die Bürgermeister, die den Ganztagsanspruch erfüllen müssen. Sie müssen dafür aber auch die Handhabe haben. Wenn bisher nach § 4a des Schulgesetzes die Schulkonferenz gesagt hat: „Nein, das will ich nicht“, dann war es nun mal so. Die Kommune muss aber doch den Anspruch erfüllen können. Ich muss demjenigen, der im Zweifel beklagt wird, doch auch das Instrument geben. Ich verstehe überhaupt nicht, dass Sie das jetzt kritisieren. Ich habe die Monetarisierungsquote für die Kooperationspartner, die wir brauchen, schon erhöht, und die Schulleitungen werden auch noch einmal mehr Anrechnungsstunden erhalten, weil es keine leichte Nummer ist, einen Ganztag zu koordinieren. Da brauche ich einfach eine verlässliche Möglichkeit, das auch gemeinsam mit den Kommunen zu machen. Ich stelle mir schon vor, dass es bei den Kommunen sozusagen so etwas wie ein Register gibt – das gibt es auch schon in vielen Kommunen –, in dem genau gesammelt wird, welche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sie im Ganztag haben, wo das miteinander gematcht wird. Ich glaube, das ist doch die richtige Vorgehensweise. eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Die Angebotsvielfalt soll weitestgehend so erhalten bleiben – die flexiblen Betreuungsmöglichkeiten genauso wie der rhythmisierte Ganztag. Jetzt zu dem großen Aufreger: Oh, da hat jetzt die Landesregierung gesagt, die Startchancen-Schulen sollen Ganztagsschulen werden. Ich halte es für richtig, dass wir dem nachgehen. Denn bei den Startchancen-Schulen, den Grundschulen, sind es jetzt im ersten Zug 122. Wir machen die jetzt ab dem nächsten Schuljahr nicht zwangsweise zu Ganztagsschulen. Das wissen Sie selbst gut genug. Aber es ist halt schön, wenn man noch einmal sagen darf, dass da großes Unheil naht. Aber wir wollen da die Möglichkeiten schaffen, ein Konzept zu entwickeln, damit die Kinder, bei denen die Not am größten ist – und zwar in dem Sinn, dass deren Bildungschancen im Keller sind –, auf einen Zweig kommen, der hoffentlich ihre Talente und ihre Fähigkeiten nach vorn bringt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Sehr richtig!) Das ist der Grund, weshalb wir gesagt haben, dass wir da den Ganztag als die beste Möglichkeit ansehen. Das geschieht auch nicht mit Zwang in dem Sinn, dass wir den Kommunen das alles überstülpen. Die Briefe, die Befürchtungen kenne ich auch. Das machen wir aber nicht. Daran müssen wir mit den Kommunen arbeiten; denn wir wissen auch hier um die kommunale Selbstverwaltung. Das ist auch dem MP ein Riesenanliegen. Das hat der MP schon im Ohr: dass die kommunale Selbstverwaltung nichts ist, was man einmal kurz auf die Seite legt. Aber natürlich darf man doch an dieser Stelle politische Ziele formulieren, was für die Kinder wichtig und was gut ist. Danach muss Politik doch auch handeln. Natürlich muss man dann manch eine Hürde – so sage ich einmal – miteinander besprechen und schauen, wie man dann ins Ziel kommt. Aber das Ziel vor Augen zu haben finde ich wichtig. An dieser Stelle, so meine ich, sind wir uns auch einig: Schule und auch Ganztagsschule sind in Baden-Württemberg wichtige Punkte, an deren Gelingen wir noch arbeiten müssen, damit dann die ersten hunderttausend Kinder, die 2026/2027 an die Schule kommen, vielleicht auch die Möglichkeit haben. Daran arbeiten wir, und dafür herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Glocke des Präsidenten)

Moment! Da war eine Zwischenfrage. Gestatten Sie sie noch? – Aber ich gebe euch noch Redezeit. Okay. Alles klar. Ich gebe jeder Fraktion noch einmal eineinhalb Minuten Redezeit – wenn sie gewünscht wird. Ich stelle es frei. Daher frage ich jetzt, wer sich alles noch melden möchte. Sie können auch noch die für das Schlusswort zur Verfügung stehende Redezeit nutzen. CDU? – Keine Wortmeldung. GRÜ-NE? – Auch keine Wortmeldung. Bitte, Frau Abg. Steinhülb-Joos.

Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Wir haben ja schon bisher verlässliche Grundschulen, und wir haben auch schon jetzt die Möglichkeit, Ferienbetreuung zu machen: für die Kinder, die in der verlässlichen Grundschule angemeldet sind. Diese Ferienbetreuung geht schon jetzt raus in die Stadtteile, und die Kinder sitzen nicht vier Wochen in der Schule. Man kann also auf Erfahrungen zurückgreifen. Jetzt geht es darum, wann endlich die unterschiedlichen Voraussetzungen geklärt werden und wann dieser landesweite Katalog oder diese Regelung denn kommt. Ich habe es vorhin schon gesagt: Der runde Tisch allein reicht nicht, sondern es geht darum, dass diese Ergebnisse in eine Regelung münden und dass wir einen einheitlichen Fachkräftekatalog bekommen. Dann zu dieser, wie ich es gestern genannt habe, „Zwangsehe“, der Kopplung zwischen Ganztags- und Startchancen-Schule: Diese Kopplung beinhaltet das Problem, dass wir ganz unterschiedliche bauliche Voraussetzungen haben. Das heißt, wir haben Orte, an denen sich eine verbindliche Ganztagsgrundschule eben nicht in absehbarer Zeit umsetzen lässt, weil noch eine Machbarkeitsstudie fehlt, weil es baurechtliche Einschränkungen gibt oder es gar nicht so einfach geht. Deswegen macht für mich diese Zwangsehe keinen Sinn, sondern ich glaube, wir müssen es ausweiten, wenn wir bei diesem Thema vorankommen sollen, und müssen tatsächlich zusammen mit der Schulaufsicht und dem Schulträger alle möglichen Umsetzungsorte identifizieren und schleunigst vorangehen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Jetzt erteile ich abschließend für die FDP/DVP-Fraktion dem Kollegen Birnstock das Wort. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD meldet sich.) – Sie auch? Ach so. Na ja. Jetzt machen Sie erst. Dann Sie. Ich hatte es nicht gesehen. Ich habe vorhin gefragt. Bitte sehr, Herr Abg. Birnstock.

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Wenn man der Kollegin Saint-Cast zugehört hat, fragt man sich an dieser Stelle, ob das Lieblingswaschprogramm der Grünen das Programm für das Schönfärben ist. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Optimismus nennt man das! Zukunftsoptimismus nennt man das! – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Da war der Kollege Becker von der CDU dann doch etwas realistischer und deutlicher, was die Zahlen angeht. Vor allem wenn man sich die Zahlen der verbindlichen Grundschulen anschaut, sieht man: Nicht einmal jede fünfte Ganztagsgrundschule ist eine verbindliche Grundschule. iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 (Zurufe von den Grünen) Insofern sieht man da auch deutlich, dass der Bedarf der Eltern eben ein anderer ist. Es gibt einen Bedarf für flexible Betreuungsangebote. Natürlich mag es auch den Bedarf für eine verbindliche Form geben, aber eben nicht durchweg. Da erstaunt es mich dann schon, Frau Ministerin, wenn Sie sagen, dass alle Angebote erhalten bleiben sollen. Ich komme zu dem Schluss, dass entweder alle nachher dazu gezwungen werden, eines dieser Angebote wahrzunehmen, oder die anderen Angebote erledigen sich von selbst, wenn alles verbindliche Ganztagsgrundschulen sind. Ich erinnere daran, dass das Kultusministerium in der „Stuttgarter Zeitung“ so zitiert wird, dass eben langfristig alle Grundschulen zu gebundenen Ganztagsgrundschulen werden sollen. Da frage ich mich schon: Entweder stimmt da die Kommunikation aus dem Kultusministerium nicht, oder Sie erzählen uns hier etwas, was eigentlich nicht das Ziel des Kultusministeriums ist, sondern vielleicht Ihr persönliches. Wie gesagt: Ich würde mich freuen, wenn diesem Bekenntnis zu allen möglichen Formen der Ganztagsbetreuung auch Rechnung getragen würde und das entsprechend auch in der Presse wiederzufinden wäre und die öffentlichen Bekundungen in diese Richtung gingen. Da muss ich sagen: Nach inzwischen mehr als zweieinhalb Jahren nach dem Bundestagsbeschluss, nach zahlreichen Anträgen und dieser Großen Anfrage sowie dieser Debatte und Ihren Antworten bin ich trotzdem in vielen Bereichen nicht wirklich schlauer. Sie haben ein paar Antworten geliefert, aber nicht die zentralen. Beispielsweise steht hinter dem Thema Qualität nach wie vor ein Riesenfragezeichen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Keine Antwort!) Auf die Frage nach dem Thema Ferienbetreuung haben Sie zwar geantwortet, dass man sich wöchentlich treffe, aber irgendwie sollte dabei auch etwas herauskommen. All die Gespräche, die Einbindung, die mit den Schulen und Akteuren vor Ort stattfindet, müssen nachher auch in einem Handeln münden und dürfen nicht einfach nur im luftleeren Raum bleiben. Wir haben das gemacht. Wir hatten die Akteure, die Expertinnen und Experten, die Praktikerinnen und Praktiker vor Ort in den Landtag zu einem Ganztagsgipfel eingeladen und haben daraus ein Positionspapier erarbeitet. In diesem Positionspapier fordern wir einen differenzierten Fachkräftekatalog, der Qualitätsstufen – von Ehrenamtlichen mit Kinderschutzschulungen bis hin zu pädagogischen Fachkräften – und die Qualifizierungsmöglichkeiten aufzeigt. Nur so lässt sich nämlich die Qualität sichern und lassen sich den Kommunen vor Ort Leitplanken aufzeigen, wie sie sich bei der Ausgestaltung des Ganztags bewegen können. Wir fordern zudem die Einrichtung eines Matchingsystems, um das Personal, die verschiedenen Akteure mit ihren Angeboten, die Schulen und die zu großen Teilen noch zu schaffenden Koordinierungsstellen der Kommunen zusammenzu- (Dennis Birnstock) bringen. Denn es gibt bereits vielfältige Angebote der Vereine und Einrichtungen in den Orten, die nur darauf warten, entsprechend in den Ganztag eingebunden zu werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Außerdem fordern wir, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die zuvor genannten Kooperationen entstehen und stattfinden können. Dazu müssen beispielsweise die Schulbesuchsverordnung angepasst und rechtliche sowie versicherungstechnische Regelungen geklärt werden. (Zuruf des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Ebenso gehört eine verlässliche Finanzierung dazu, die über die Altersgrenzen hinweg im kommunalen Finanzausgleichsgesetz langfristig verankert werden muss. Zum Thema „Verlässliche Finanzierung“ braucht man sich bei dieser Landesregierung aber wohl keine Hoffnungen mehr zu machen; denn heute, Frau Ministerin, erreichte mich Ihre Antwort auf meine Fragen zur Investitionskostenförderung des Ganztagsausbaus. Bekannt ist, dass dieses Programm vielfach überzeichnet ist. Das kam auch nicht wirklich überraschend. Umso überraschender ist daher Ihre Antwort. Ich zitiere noch einmal: Hinsichtlich der Frage, welche Kriterien für eine eventuelle Auswahl in Betracht gezogen werden könnten, befinden wir uns derzeit noch in Abstimmung. Dass Sie sich über die Vergabekriterien erst im Nachhinein Gedanken machen, hat nicht nur ein Geschmäckle, sondern vergeudet auch viel zu viel Zeit bei diesem sehr drängenden Thema. (Beifall des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Glo- cke des Präsidenten)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja, ich komme zum Ende. – Da ich vermute, dass Sie sich ungern Positionspapiere der Opposition anschauen, in denen Ihnen deutlich vor Augen geführt wird, wie viel besser es laufen müsste, schlage ich Ihnen vor: Schauen Sie sich zumindest den Forderungskatalog des Städtetags vom 3. Mai 2024 an, der zehn wichtige Forderungen enthält, die zu einem gelingenden Ganztag beitragen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bravo!)

Abschließend hat Herr Abg. Hans-Peter Hörner bei der Behandlung dieser Großen Anfrage noch Redezeit.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Eltern, die sich für das Gemeinwohl, für das Wohl und die sogenannte Teilhabe ihrer Kinder einsetzen, werden sich selbstverständlich auch weiterhin einsetzen und in der Schule mithelfen. Wen wir nicht erreichen werden und wem wir auch mit diesem System nicht helfen können, sind die eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Kinder, die in unserer Gesellschaft abgehängt sind, die letztlich niemanden haben, der für ihre Entwicklung sorgt. Eine Bitte von mir persönlich – ich werde demnächst 73 Jahre alt und erlaube mir aufgrund meiner Lebenserfahrung, eine Lanze für die Vereine zu brechen –: Lassen Sie den Vereinen doch die Möglichkeit, die Kinder in ihre Jugendgruppen aufzunehmen, damit die Kinder machen können, was sie wollen. Manche wollen Sport treiben, manche wollen ein Musikinstrument lernen, manche wollen singen, und manche wollen Kleintiere züchten. (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Das kann man auch im Ganztag!) Lassen Sie den Vereinen doch die Zeit, damit sich die Kinder an zwei, drei Mittagen für einen Verein einsetzen können. Lassen Sie den Kindern die Zeit, dass sie zusammen in den Wald gehen können, im Wald ein Zelt bauen können usw. Beschränken Sie die Kinder nicht. Lassen Sie das bitte außerhalb der Schule. Meine Kinder kamen und meine Enkelkinder kommen immer gern von der Schule nach Hause und sagen: „Jetzt reicht es für heute. Jetzt möchte ich heute Mittag etwas für mich haben.“ Mit einer Ganztagsbetreuung an vier, fünf Tagen haben die Kinder keine Zeit mehr. Ich habe noch eine Bitte. Es wird immer wieder gesagt: Die Mütter – das gilt übrigens meiner Meinung nach auch für Väter – haben auch einen Willen, zu arbeiten. Es gibt aber genügend Eltern, es gibt genügend Mütter, die arbeiten müssen. Und diese Arbeit verrichten sie in Steuerklasse V. Das Geld, das wir jetzt hier einsetzen müssen, wenn wir dieses Ziel überhaupt erreichen wollen, sollte man zumindest genauso einsetzen, (Glocke des Präsidenten) nämlich für die Entlastung von Familien, damit in diesen Familien – so, wie es bei meiner Mutter war – die Mütter nicht arbeiten gehen müssen, wenn sie für ihre Kinder da sein wollen. (Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Hörner – –

Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Alles klar. Die Redezeit ist überschritten. Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Große Anfrage besprochen. Punkt 7 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 bis 11 gemeinsam auf: Punkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 7. Mai (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) 2024 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 17/6740, 17/6926 Berichterstattung: Abg. Nico Weinmann Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. März 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Harmonisierte Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten – Drucksachen 17/6473, 17/6917 Berichterstattung: Abg. Michael Joukov Punkt 10: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/6900, 17/6901, 17/6902, 17/6903 Schluss: 16 iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Punkt 11: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/6796 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 12 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet worden sind. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 10. Juli 2024, um 9:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. 6:31 Uhr