Thomas Blenke

Danke schön. – Herr Präsident, lieber Kollege Karrais, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihre Fragen sehr gern beantworten. Ja, in der Tat, am 17. Juni, also vor wenigen Tagen, fand ein erneuter sogenannter runder Tisch „Fastnacht“ bei uns im Haus statt. Ich hatte dazu mit der Kollegin Staatssekretärin Zimmer aus dem Verkehrsministerium eingeladen. Ich möchte Ihnen gern davon berichten. Zunächst einmal – Sie wissen, worum es geht –: Fastnachtsumzüge sind ja Ausdruck unseres gelebten Brauchtums und für unser Land, wie ich sagen will, identitätsstiftend. Auch für eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 das gemeinschaftliche Zusammenleben haben die Fastnacht sowie das Engagement der Narren- und Karnevalsvereine einen enormen Stellenwert. Ich möchte vorab wirklich allen, allen Närrinnen und Narren, allen Karnevalsengagierten, ein herzliches Dankeschön sagen für ihren Beitrag zu unserer Landeskultur, der wirklich sehr wertvoll ist (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Und zum Brauch- tum!) – und zum Brauchtum, genau. – Um das Brauchtum und die vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger, die mit der Planung und Durchführung befasst sind, zu unterstützen, wurde der runde Tisch „Fastnacht ‚Jedem zur Freud, niemand zum Leid‘“ ins Leben gerufen. Er hat, wie Sie wissen, schon mehrfach stattgefunden. Wir hatten im vergangenen Jahr vereinbart, uns im Juni nach der aktuellen Fastnachtssaison erneut zu treffen. Das war auch Gegenstand der letzten Regierungsbefragung dazu, Kollege Karrais. Dieser runde Tisch hat jetzt stattgefunden. Neben den Repräsentanten der Dachverbände der verschiedenen Fastnachts- und Karnevalsorganisationen – also der Verbände, nicht der Vereine – waren Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Ministerien, insbesondere unser Haus, das Innenministerium, das Verkehrsministerium mit der Staatssekretärin und das Wissenschaftsministerium, die Polizei und die kommunalen Landesverbände dabei. Das Staatsministerium war mit der Geschäftsstelle des Normenkontrollrats erstmals vertreten. Das nur, damit Sie das Format kennen. Mich hat sehr gefreut, dass insgesamt Einigkeit vorhanden war, dass bereits die bestehenden Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass unzählige Menschen jährlich eine sichere und fröhliche fünfte Jahreszeit feiern können. Im Rahmen des runden Tisches hatten wir daher zunächst einmal den Verbänden die Gelegenheit gegeben, eine Rückschau auf und einen Austausch über die vergangene Saison vorzunehmen. Sie wissen: Nach dem vorherigen runden Tisch gab es ein paar Maßnahmen. Dazu sage ich gleich etwas. Von den Verbänden wurde jetzt eine Rückschau gehalten. Wir haben darüber hinaus die beteiligten staatlichen Stellen bzw. die kommunalen Landesverbände auch aus ihrer Sicht berichten lassen. Ich möchte da hervorheben, dass die Vertreterin der Geschäftsstelle des Normenkontrollrats über die Ehrenamtsstudie umfänglich berichten konnte. So wurde beispielsweise im Rahmen dieser Ehrenamtsstudie und der Vorschläge des Normenkontrollrats dem Anliegen der Vereine und Verbände, die Besteuerungsgrenze nach § 64 der Abgabenordnung bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer von 35 000 € auf 45 000 € anzuheben, bereits nachgekommen. Ich darf noch erwähnen – auch das war nach meiner Erinnerung Gegenstand unserer letzten Beratung hier –, dass ich mich Anfang dieses Jahres mit einem Schreiben an die kommunalen Landesverbände gewandt und diese auf die Möglichkeit mehrjähriger Genehmigungen hingewiesen habe. Das ist nach dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz möglich; darauf habe ich damals explizit hingewiesen. (Staatssekretär Thomas Blenke) Ich habe ferner darum gebeten, dass in den einzelnen Gemeinden nach Möglichkeit einheitliche Ansprechpartner benannt werden. Ich kann darum nur bitten. Das wird selbstständig vor Ort entschieden. Aber das war Gegenstand dieses Schreibens. Ich habe mich sehr gefreut, dass der Gemeindetag Baden-Württemberg, der anwesend war, in seinem Mitteilungsorgan an seine Mitgliedsgemeinden über diesen Appell unsererseits berichtet und darum gebeten hat, dass man das vor Ort in den Behörden in Erwägung zieht, insbesondere die mehrjährigen Genehmigungen und die Benennung von Ansprechpartnern. Das war – das war aber von vornherein klar – relativ kurz vor Beginn der diesjährigen Fastnachtssaison, die sehr früh und sehr kurz war. Da war klar, dass es da noch keine Evaluation über den möglichen Erfolg geben konnte, jedoch erste Erfahrungsberichte. Es hat mich sehr gefreut, dass die Verbände in Gestalt der anwesenden Präsidenten alle unisono gesagt haben, sie hätten den Eindruck mit heimgebracht – es war klar, es konnte noch nicht viel konkret umgesetzt werden –, dass es vor Ort – dafür haben sie auch Beispiele hinterlegt – eine deutliche Sensibilisierung und eine spürbare Bereitschaft gibt, den Vereinen jeweils entgegenzukommen. Zu Ihrer zweiten Frage – „was plant die Landesregierung?“ –: Mir und auch der Kollegin Zimmer war es wichtig, dass wir nach Möglichkeit mit konkreten Verabredungen auseinandergehen. Ich darf darauf hinweisen – auch das wissen Sie bereits –: Das Innenministerium, das Landespolizeipräsidium, hat im Jahr 2023 einen Wegweiser für Großveranstaltungen in Baden-Württemberg erstellt, welcher den beteiligten Stellen auf der kommunalen Ebene Unterstützung und Orientierungshilfe bieten soll. Diesen Wegweiser kennen die Verbände; das ist nach meiner Kenntnis auch gestreut. Insofern ist hier nun auf beiden Seiten ein gleicher Kenntnisstand vorhanden. Das haben die Verbände auch ausdrücklich begrüßt. Die Kollegin Zimmer hat ihrerseits zugesagt – ein konkretes Datum kann ich Ihnen jetzt nicht nennen; es soll aber zeitnah erfolgen, in jedem Fall so, dass es für die Planungen der nächsten Saison greift –, ein Merkblatt auch des Verkehrsministeriums zur straßenverkehrsrechtlichen Genehmigung von Brauchtumsveranstaltungen herauszugeben. Das ist in Arbeit und befindet sich offenbar in der Finalisierung. Die Kollegin Zimmer hat zugesagt, dass das nun zeitnah geschehen wird. Das Wissenschaftsministerium hat seinerseits ein bilaterales Gespräch mit den Organisationen hinsichtlich des Themas „GEMA-Anmeldungen“ angeboten, ebenso zu der Frage der Würdigung der Fastnacht als kulturelles Ereignis, um mit den Organisationen hierüber ins Gespräch zu kommen und konkret auszuloten, wie man helfen kann. Ich darf da nochmals auf die Geschäftsstelle des NKR, des Normenkontrollrats, zurückkommen. Die Vertreterin hat dargelegt, dass sie auch mit dem Nationalen Normenkontrollrat auf Bundesebene in Kontakt ist. Sie wird dort insbesondere das Thema „Erleichterungen bei den GEMA-Anmeldungen bzw. bei der GEMA-Abwicklung“ einbringen. Das können wir hier vor Ort nicht machen. Die GEMA – darauf will ich noch einmal hinweisen – ist keine staatliche Organisation, sondern ein wirtschaftlicher Verein, auf den wir keine direkte Einwirkungsmöglichkeit haben. Aber der Nationale Normenkontrollrat wird über unseren Normenkontrollrat im Staatsiode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 ministerium gebeten werden, sich mit der Frage „Wie können die ganzen GEMA-Verfahren nutzerfreundlicher und unbürokratischer geregelt werden, was kann da gemacht werden?“ zu befassen.