Ansgar Mayr

Das Schöne ist, dass ich am Rednerpult nichts mehr umstellen muss, wenn die Kollegen Karrais und Seimer vor mir gesprochen haben. (Heiterkeit) eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel dieser Aktuellen Debatte las, hatte ich bereits eine Vermutung, was Sie sagen würden, Herr Karrais – und meine Vermutung wurde zum Teil erfüllt –: „Alles ist schlecht, nichts geht voran, und schuld ist wieder einmal der Innenminister.“ (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Er ist verantwort- lich!) Allmählich wird es langweilig, aber ich halte Ihnen zugute, dass Sie den Namen Strobl nur einmal erwähnt haben. (Heiterkeit bei der CDU) Daher sind Sie auf dem Weg der Besserung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Am liebsten wäre Ihnen, wenn er gar nicht erwähnt würde!) Die Pensionierungswelle wird die ohnehin nicht einfache Personalsituation weiter verschärfen. Das gilt übrigens für alle Branchen und nicht nur für den Staat. Die Digitalisierung und automatisierte Prozesse – beides einhergehend mit künstlicher Intelligenz – sind zwar Möglichkeiten, um einen Personalmangel abzufedern, aber es wird dennoch eine Deckungslücke bleiben. Der Arbeitskräftemangel wird sich nicht allein durch digitale Prozesse beheben lassen, sondern wir werden weiterhin zusätzliche Arbeitskräfte brauchen. Wir haben aktuell eine starke Zuwanderung nach Deutschland, aber ganz überwiegend nicht in den Sektor Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme. An diesem Zustand muss sich dringend etwas ändern. Hier ist ganz klar die Bundesregierung in der Pflicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Aber anstatt sich darum zu kümmern, hat die Ampelkoalition die Situation vor zwei Jahren noch einmal drastisch verschärft – Stichworte Rechtskreiswechsel, Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Was hat das mit Di- gitalisierung zu tun?) Wenn in Deutschland 25 % der Ukraineflüchtlinge in Arbeit sind und in anderen Ländern über 75 % – Faktor 3 –, dann spricht die Statistik eine klare Sprache. (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Das ist ein Beleg dafür, dass die Bundesregierung einen verhängnisvollen Fehler begangen hat (Zuruf von der AfD: Aha!) und einen Zustand geschaffen hat, der für die Arbeitsaufnahme nicht gerade förderlich ist. Seit zwei Jahren weist die CDU andauernd auf diesen Umstand hin. Schaffen Sie endlich im Bund das Bürgergeld für die Ukraineflüchtlinge ab! Dadurch ergibt sich ein riesiges Potenzial für unseren Arbeitsmarkt. Wir haben Integrationskurse bezahlt, wir haben Sprachkurse bezahlt. Es wird Zeit, dass der Arbeitsmarkt davon profitiert. (Ansgar Mayr) (Lachen des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Dadurch werden wir aber nicht digitaler! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und das verbessert die Digitalisierung, oder wie?) Wir müssen auch weiter denken: Viele Flüchtlinge aus der Ukraine werden längerfristig in Deutschland bleiben. Wir müssen alles dafür tun, dass sie hier auch arbeiten können. Das ist eine riesige Chance für unser Land. (Beifall bei der CDU) Die Flüchtlinge sind dabei nur ein Beispiel. Wir haben in Deutschland 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger, und davon sind 3,9 Millionen Menschen erwerbsfähig; das sind Zahlen der Agentur für Arbeit. Das sind 4,5 % der Einwohner Deutschlands, und es kann mir niemand erzählen, dass es für diese Leute keine Jobs gibt und dass all diese Menschen arbeitsunfähig sind. Nein, das Bürgergeld mit zuletzt 12 % Erhöhung ist und bleibt der größte Hemmschuh für die Arbeitsbereitschaft. (Abg. Anton Baron AfD: Wer hat das im Bundesrat abgesegnet?) Bei einem Großteil fehlt schlicht und ergreifend der Anreiz, jeden Morgen aufzustehen. (Abg. Anton Baron AfD: Hallo! Wer hat das im Bun- desrat abgesegnet?) Aber wie eingangs erwähnt: Ein weiterer Baustein im Umgang mit staatlichem Personalmangel und privatem Personalmangel ist die Digitalisierung, hier konkret die Verwaltungsdigitalisierung. An dieser Stelle kommt das Onlinezugangsgesetz ins Spiel. Das OZG war von seiner Grundidee her immer richtig. Es hatte aber anfangs einen ganz entscheidenden Fehler. Für die Bürgerinnen und Bürger sollte der Vorgang digital sein, während der Prozess in der Verwaltung teilweise analog bearbeitet werden musste. Daher gab es dort nicht zwingend eine Arbeitsentlastung. Dieser Fehler soll nun mit dem OZG 2.0 behoben werden. Das ist wichtig, weil nur dann eine Entlastung auf der Seite der Verwaltung geschaffen wird. Die Prozesse werden schneller, die Aktenberge werden kleiner, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden entlastet, es fallen weniger Überstunden an, und es gibt unter Umständen Kapazitäten für neue Themen. (Beifall bei der CDU) Positiv zu bewerten ist beim OZG 2.0 aber auch, dass es künftig mit der DeutschlandID ein zentrales Bürgerkonto geben wird. Ob das ELSTER-Zertifikat jetzt für die Identifizierung besonders anwenderfreundlich ist, sei mal dahingestellt. Ich baue da eher auf die eID, also den Onlineausweis. Begrüßenswert bei der Änderung des OZG ist auch die gesetzliche Verankerung des Once-Only-Prinzips. Alles in allem enthält das OZG 2.0 viele positive Ansätze, aber viel wichtiger ist, dass die Bundesinnenministerin dann ab dem Sommer auch ins Machen kommt. Die Ziele sind jetzt formuliert, wir brauchen aber auch eine zügige Umsetzung. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Ich finde das gut, dass Sie die Ampel zur Abwechslung auch mal lo- ben!) iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Jetzt gebe ich aber auch zu, dass mir das mit dem Onlinezugangsgesetz alles viel zu lange dauert. Ich bin da selbst auch sehr ungeduldig und nicht so glücklich, dass wir da nicht schon viel weiter sind, als wir sein könnten. Wir können uns jetzt auch lange darüber unterhalten, weshalb beispielsweise die baltischen Staaten weiter sind als wir. Wir können auch darüber diskutieren, warum die Ukraine in den vergangenen zwei Jahren der Not geschuldet mehr auf den Weg gebracht hat als wir. Beides ist aus vielerlei Gründen nicht mit uns vergleichbar, nicht mit unserer föderalen Struktur und auch nicht mit unserer Auslegung des Datenschutzes. (Abg. Daniel Born SPD: Auch aus anderen Gründen! Also!) Wir haben bei dem Thema nicht nur den Bund, sondern zusätzlich auch 16 Bundesländer mit im Boot. Dadurch gibt es nicht nur viel Kommunikationsbedarf, sondern auch Schnittstellen, die es zu überwinden gilt. Trotzdem und gerade deshalb war es wichtig, dass sich die Länder gemeinsam auf den Weg gemacht haben, um am Thema Verwaltungsdigitalisierung zu arbeiten. Ich nenne das EfA-Prinzip – einer für alle. Nicht jedes Land muss das Rad neu erfinden. Wir vermeiden dadurch auch einen bundesweiten Flickenteppich. Der Nachteil ist, dass alle Länder voneinander abhängig sind. Ein weiterer Bremsklotz bei der Umsetzung ist aber auch hier der bereits angesprochene Personalmangel. Das gilt für übergeordnete Behörden, das gilt für die Softwareentwickler, aber auch für die Rathäuser vor Ort. In aller Regel kommen die größeren Kommunen bei der Umsetzung digitaler Prozesse schneller voran als die kleineren Kommunen. Aber es gibt auch hier Ausnahmen. Es bedeutet aber auf jeden Fall, dass die Kommunen weiterhin Unterstützung brauchen. Diese erhalten sie in Baden-Württemberg z. B. durch die E-Government-Koordinatoren, die in allen Landkreisen tätig sind. Sie sind zentrale Ansprechpartner der Kommunen bei allen Fragen der Verwaltungsdigitalisierung und unterstützen die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat das Förderprogramm für diese Koordinatoren vor wenigen Wochen verlängert. Damit wird den Kommunen weiterhin bei der Digitalisierung ihrer Prozesse direkt unter die Arme gegriffen. Mein Fazit: Wir und die anderen Bundesländer kommen voran. Die Änderungen des OZG mit einer ganzheitlichen Digitalisierung, verbindlichen Standards, einheitlichen Schnittstellen sowie medienbruchfreien Verwaltungsverfahren werden insgesamt dazu führen, dass die Länder künftig schneller vorankommen werden. Der Bundestag hat die Änderungen bereits beschlossen. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss ist der Weg für die Gesetzesänderungen jetzt frei. Sofern der Bund seinen Zeitplan und die Zusagen einhält, die Länder und die Kommunen mitziehen, bringt uns das auf dem Weg der Digitalisierung sehr deutlich nach vorn. Baden-Württemberg wird konstruktiv mitziehen, die Kommunen sowieso im eigenen Interesse. (Ansgar Mayr) Noch ein kurzer Satz zur künstlichen Intelligenz: Baden-Württemberg setzt bekanntlich auf das Tool F13. Baden-Württemberg ist damit bundesweit Vorreiter. Ziel ist es, dieses Werkzeug zu einer Vollversion weiterzuentwickeln. Bei einer Nachnutzung könnten die Kommunen im Land unmittelbar von diesem Tool profitieren. Es ist ein weiteres Instrument, um knappe Personalressourcen zu schonen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)