Florian Wahl

Genau. Vor allem keinen Faschismus unterstellen, Herr Kollege. Das ist etwas, was überhaupt nicht geht. Ganz ehrlich: Über dieses Stöckchen sollten wir nicht springen. Ihnen geht es überhaupt nicht um eine sachliche Debatte, und das muss man hier erst einmal festhalten. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Deswegen ist, ehrlich gesagt, unsere Bereitschaft, da drüberzuspringen, ziemlich begrenzt. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Natürlich gibt es Themen, die wir in vielen Debatten miteinander diskutieren müssen. Klar haben wir ein Problem bei der Finanzierung der Krankenhäuser, klar haben wir ein Problem bei der Finanzierung der Betriebskosten, (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) klar haben wir ein Problem bei der Finanzierung der Investitionskosten. Klar muss da was passieren, und es würde mich auch total freuen, wenn wir mal hören würden: Was steht für den nächsten Landeshaushalt an? Was beantragt der Sozialminister beim Finanzminister an Mitteln, die man eigentlich in diesen Bereich hineingeben müsste? Ja, das müssen wir tun. Aber bei einem sollten wir bei dieser Debatte auch aufpassen, gerade angesichts dessen, dass wir heute Morgen sehr konstruktiv unterwegs gewesen sind: Wir sollten schon aufpassen, wenn wir den unterschiedlichen Ebenen den Schwarzen Peter zuschieben, dass wir miteinander da schon noch das Maß wahren. Es ist doch zumindest im Interesse der demokratischen Parteien – die anderen sind da ja auf keinen Fall dabei –, dass wir eine ordentliche, gute Krankenhausreform miteinander hinbekommen und dass wir sie jetzt, in dieser Legislaturperiode hinbekommen. Natürlich würden wir uns freuen, wenn es die finanziellen Spielräume für ein Vorschaltgesetz gäbe. Da wären wir die Letzten, die nicht dabei wären. Wir wissen ja, wo bestimmte Konfliktlinien auch im Bund liegen. Aber wir sollten jetzt nicht anfangen – wir haben gerade wieder gemerkt, wie die AfD es zu nutzen versucht –, uns als demokratische Fraktionen da so auseinanderdividieren zu lassen. (Lachen bei der AfD) eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Deswegen ist der Stil, wie wir ihn heute Morgen geprägt haben, absolut richtig. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP)