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Dr. Wolfgang Reinhart

20.06.2024 Sitzungen 17/99

Nach diesen fürsorglichen Hinweisen für die Landesregierung liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann damit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu, wie ich sehe. Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration – Steigende Energiekosten – unabsehbare finanzielle Belastung für die Krankenhäuser Baden-Württembergs – Drucksache 17/3210 Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Zur Begründung erteile ich jetzt das Wort für die AfD-Fraktion Frau Abg. Carola Wolle. Bitte sehr.

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