Daniel Karrais

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Pensionierungswelle, Aufgabenflut, Aktenberge: Das sind reale Herausforderungen, die der Staat hat und die wir anpacken müssen. Wir dürfen dieses Thema bei all den anderen Herausforderungen, die wir zu meistern haben, nicht aus dem Blick verlieren; denn es geht hier um nicht weniger als die Grundlage eines funktionierenden Staates. Die aktuelle Politik der Landesregierung zeigt nicht, dass das verstanden worden wäre. Darum setzen wir, die FDP/DVP, das heute auf die Agenda. Denn wir haben eine zentrale Entwicklung, die uns allen eigentlich schon seit vielen, vielen Jahren bekannt ist. Aber die Politik insbesondere dieser Landesregierung handelt genau gegenteilig, als es der gesunde Menschenverstand eigentlich gebieten würde. Wenn wir uns einmal anschauen, wie die Stellenentwicklung im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg aussieht, seit die Grünen die Verantwortung in diesem Land übernommen haben, dann sehen wir, dass pro Jahr ungefähr 8 000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung hinzukommen, obwohl immer weniger Menschen insgesamt in den Arbeitsmarkt kommen. Meine Damen und Herren, diese Entwicklung können wir uns nicht mehr leisten. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Dabei rede ich nicht nur von der finanziellen Herausforderung: Ein Drittel der Staatshaushaltskosten werden für Personalausgaben aufgewandt. Es geht auch darum, sich auf die demografische Entwicklung vorzubereiten und genau anzuschauen, wie sich das Ganze verhält. Wir haben das abgefragt: 32 % der Beschäftigten in der Landesverwaltung sind älter als 55 Jahre. Das bedeutet, in den nächsten zehn Jahren rollt eine Ruhestandswelle über uns hinweg, die uns vor noch viel größere Herausforderungen bei der schnellen Bearbeitung von Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen stellen wird. Darauf müssen wir reagieren. Auf der anderen Seite kommen zu wenige junge Kräfte nach. Für uns ist klar: Wir müssen damit rechnen, dass in ungefähr (Daniel Karrais) zehn Jahren 20 % der Beschäftigten in der Verwaltung im Land und in den Kommunen fehlen. Dies müssen wir wahrnehmen; darauf müssen wir uns heute vorbereiten und heute reagieren. Darum ist es uns so wichtig, darüber zu sprechen. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn es geht um nichts weniger als um das Vertrauen in einen funktionsfähigen Staat. Wir sehen ja allen Ortes, dass es einen gewissen Vertrauensverlust gibt. Wenn Verwaltungsvorgänge zu lange Zeit in Anspruch nehmen, wenn die Entscheidungen fragwürdig sind, dann verlieren die Menschen das Vertrauen. Das beschädigt auch das demokratische System insgesamt. Auch deshalb müssen wir reagieren. Eine Zahl ist besonders alarmierend. Der dbb beamtenbund und tarifunion hat einmal eine Umfrage in Auftrag gegeben, in der gefragt wurde, inwiefern die Bürgerinnen und Bürger den Staat mit seinen Aufgaben klarkommen sehen. 69 % der Bürgerinnen und Bürger haben dort angegeben, dass sie den Staat als mit seinen Aufgaben und Herausforderungen überfordert sehen; sogar 63 % der Beschäftigten in der Verwaltung selbst haben angegeben, dass der Staat mit den Aufgaben überfordert ist. Meine Damen und Herren, das ist ein Missstand, da müssen wir reagieren, und darüber sprechen wir. (Beifall bei der FDP/DVP) Was ist denn die Lösung des Ganzen? Bürokratieabbau ist in aller Munde, das ist ein zentrales Thema. Das allein kann aber nicht ausreichen. Wir brauchen eine konsequente Digitalisierung, damit Automatisierung möglich wird, damit der Einsatz von künstlicher Intelligenz möglich wird. Übrigens gehen verschiedene Institute davon aus, dass ungefähr 40 % der Tätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung automatisierbar wären. Wir brauchen ein Umdenken in den Verwaltungsstrukturen und die Anpassung an die digitalen Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger. Unser Ziel dabei ist, eine 80-80-Regel zur Maßgabe zu machen. Das bedeutet, wir wollen in Zukunft mit 80 % des Personals die Aufgaben in 80 % der heute benötigten Zeit erledigen. Das ist ambitioniert, aber es ist ein Ziel, das wir uns setzen müssen, und das können wir mit guter Digitalisierung auch schaffen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Jonas Hoff- mann SPD) Aber wie ist der Status quo in Baden-Württemberg? Aktuell, wenn man sich das auf dem OZG-Dashboard anschaut, gibt es 32 landeseigene digitale Verwaltungsprozesse, dazu kommen noch ungefähr 150 vom Bund – dafür kann das Land aber nichts. 32 landeseigene Prozesse, das ist der vorvorletzte Platz, vor Brandenburg und dem Saarland. Das ist eine miserable Bilanz. Und wenn Sie jetzt sagen: „Das sind Stadtstaaten, die besser sind“, verweise ich darauf: Bayern hat 100 landeseigene digitale Verwaltungsprozesse, die im Umlauf sind. Das zeigt: Es würde gehen, wenn sich die Landesregierung dafür einsetzen würde. Da muss man schon festhalten: Das ist eine miserable Bilanz, die die Landesregierung mit einem angeblichen Digitalminister Strobl vorlegt. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Aber warum ist das Land eigentlich so schlecht? Das Land lässt die Kommunen im Digitalisierungsschlafwagen quasi links liegen. Gerade die kleinen Kommunen haben gar nicht die Kapazitäten, gar nicht die Fähigkeiten, die finanziellen Ressourcen, um sich selbst um die Digitalisierung zu kümmern, so, wie das vorgesehen ist. Das „Einer für alle“-Prinzip, also dass eine Kommune einen Prozess entwickelt und dieser auf alle anderen auch angewendet wird, ist gescheitert; das wissen wir. Darum muss das Land endlich eine Führungsrolle wahrnehmen. Das hat es bisher nicht getan, und es ist höchste Eisenbahn, dass das jetzt endlich geschieht. Wir müssen aber auch darüber nachdenken, wie wir die Verwaltung insgesamt strukturieren. Denn die Verwaltung basiert ja im Prinzip im Wesentlichen auf Mechanismen, die zu Bismarcks Zeiten erfunden wurden. Da müssen wir uns natürlich überlegen: Ist das überhaupt noch zeitgemäß? Sind wir denn nicht eigentlich weiter? Können wir nicht mehr, als Papierakten von einem Ort zum anderen zu schieben? Die Antwort ist: Ja, wir können mehr. Wir müssen auch die Anforderungen und die Funktionsweise der Verwaltung an die digitalen Lebensrealitäten anpassen. Dabei kann man die Digitalisierung auch dazu nutzen, gebietsbezogene Zuständigkeiten zu überdenken. Durch diese starren Strukturen, dass jedes Landratsamt beispielsweise eine kleine untere Naturschutzbehörde hat, stehen wir uns selbst im Weg; denn es wäre viel sinnvoller, Kompetenz zu clustern, in einzelnen Behörden zu zentrieren und durch die Digitalisierung überall zugänglich zu machen. Dadurch kann man die Qualität steigern, man kann Ausfallrisiken minimieren, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) und man kann die Verwaltung insgesamt besser aufstellen. Das ist eine Herausforderung, die wir auch angehen müssen. Wir müssen uns schon heute Gedanken machen, wie die Verwaltungsstruktur der Zukunft in Baden-Württemberg aussehen kann, um einfach auf weniger werdendes Personal zu reagieren. Dazu gehört auch, dass wir die kommunalen Strukturen grundsätzlich überdenken, was die Aufgabenverteilung betrifft; insbesondere bei der Datenhaltung müssen wir uns Gedanken machen. Denn ich glaube, wir nehmen den Kommunen nichts weg, wenn wir hier einen stärker gemeinschaftlich orientierten Ansatz nehmen, der über kommunale Grenzen hinausgeht. Wir fordern außerdem, dass die Plattform service-bw zu einer zentralen Dienstleistungsplattform entwickelt wird, damit sich kleine Kommunen da einfach dranhängen können. Denn das fehlt bisher. Wenn sie es allein machen müssen, dann kommen wir nicht voran. Wir brauchen endlich einheitliche Standards, die auch vorgegeben werden müssen. Da muss die Landesregierung auch mutig sein und etwas vorgeben. Das ist nicht einfach, da gibt es Widerstände; das ist alles klar. Aber wir sehen ja: Bisher hat es mit dem Laisser-faire nicht funktioniert. Wir müssen auch den Mut haben, dass wir dort, wo digitale Prozesse verfügbar sind und funktionieren, die analogen Strukturen ersatzlos abschaffen. Denn wenn wir Doppelstrukturen – auf Papier und im digitalen Raum – haben, dann kann es nicht funktionieren. Das macht mehr Aufwand statt weniger, und so bringen wir die Verwaltung nicht voran. (Daniel Karrais) Da hängen wir auch niemanden ab, meine Damen und Herren. 94 % der Menschen in unserem Land benutzen laut Mikrozensus das Internet. Das heißt, es sind viele Menschen fähig dazu. Sie müssen aber halt auch die Gelegenheit haben. Die haben sie bisher beim Staat aber nur kaum. Hier kann man helfen. Auch denjenigen, die das nicht können oder wollen, kann man helfen. Man kann Service Points einrichten, man kann verschiedene Dinge tun, damit man trotz rein digitaler Verfügbarkeit der Prozesse eben auch sein Anliegen bearbeiten kann. Wir wollen niemanden ausschließen. Es wird aber auch niemand ausgeschlossen. Das lässt sich gewährleisten. Man muss sich aber halt trauen, das Ganze zu machen. (Beifall bei der FDP/DVP)