Miguel Klauß

Die Grünen!) Das ist das Problem an Ihren Reden, Herr Hellstern. Es sind zehn Minuten Analyse eines Problems, ohne auch nur einen einzigen Punkt zu bringen, wie wir aus dieser Misere herauskommen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau so ist es!) Das ärgert mich zutiefst, weil das nichts mit Politik zu tun hat. Das Problem bezüglich der Versorgungssicherheit ist, dass die Sicherheit, die wir in unseren Netzen haben – und die Frau Niemann richtig beschrieben hat –, eine Momentaufnahme ist. Wir haben drei Probleme: (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Die Grünen sind eines davon!) eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 2028 will die EnBW ihre Kohlekraftwerke aus den Büchern haben. Das hat weniger inhaltliche Gründe; es ist vielmehr die Folge der Taxonomie, also der Steuerung aus dem Kapitalmarkt heraus. Bis dahin wird Kohle finanziell so unattraktiv, (Abg. Miguel Klauß AfD: Weil Sie es teurer machen! CO -Steuer!) dass es allein schon aus wirtschaftlichen Gründen überhaupt keinen Sinn macht, Kohlekraftwerke weiter zu betreiben. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Globaler Rekord!) Das heißt aber nicht – und deswegen brauchen wir auch Ihre Belehrungen nicht –, dass diese Kraftwerke abgeschaltet werden. Sie werden nur nicht mehr am Markt teilnehmen, sondern sie werden Teil der Netzreserve sein. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Globaler Rekord bei der Kohle!) Deswegen ist unsere Frage erstens, wie wir ein System bauen, das intelligent ist und das auch viele Kapazitäten verträgt, und zweitens geht es darum, dass so viel Kapazität am Netz ist, dass wir ebendiesen Kohleausstieg dadurch schaffen, dass diese Sicherungsreserve irgendwann nicht mehr benötigt wird. Deswegen geht es nicht darum, hier dafür zu kämpfen, dass die Kohlekraftwerke so lange und so groß und so toll laufen, wie Sie es wollen, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Doch!) sondern darum, dass wir sie zwar in der Netzreserve halten, sie aber eben so wenig wie möglich laufen, weil sie nicht rentabel sein werden (Abg. Miguel Klauß AfD: Weil Sie doppelt finanzie- ren!) und unseren Strom teuer machen werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Der dritte Punkt: Wenn wir den Netzausbau nicht wie geplant vorantreiben, dann fallen wir eventuell in die Systematik, dass wir mit unseren Strompreiszonen, mit unserer einheitlichen Strompreiszone ein Problem haben. Das kommt aus der Europäischen Union. Die Kraftwerksstrategie, die Herr Habeck versprochen hat, ist deswegen im Moment noch nicht auf dem Tisch, weil die Europäische Union sagt: „Dafür müsst ihr mir aber zugeben, dass wir ein Problem haben.“ Das führt gleichzeitig dazu, dass wir an dieser Stelle nicht weiterkommen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Wir brauchen also die Kraftwerksstrategie, und wir brauchen mehr Mut für Projekte im Land. Dazu zählen auch Pumpspeicherkraftwerke wie z. B. das Pumpspeicherkraftwerk in Atdorf, das wir leider nicht weiterverfolgt haben. Und wir brauchen auch mehr Bewusstsein für das, was da ist: für unsere Biogasanlagen, für unsere BHKWs, für unsere Hackschnitzelanlagen (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Haben Sie zugehört, was ich gesagt habe?) (Raimund Haser) und für die Sektorenkopplung, die in Baden-Württemberg beste Voraussetzungen hat. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Wer CDU wählt, wählt grün! Das war eindeutig!)