Alena Fink-Trauschel

Besten Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben es spätestens gestern erlebt: Die Fußballeuropameisterschaft bringt die Menschen Europas zusammen. Ob Albaner, Kroaten, Ungarn oder Deutsche, sie alle feierten gestern friedlich den Sport und ihre Mannschaften. Stuttgart hat sich als Gastgeber für die DFB-Elf von seiner besten Seite gezeigt. Dass unsere Jungs dann erstmalig seit dem „Wunder von Bern“, also seit dem 3 : 2 im Finale der Weltmeisterschaft in der Schweiz 1954, im fünften Anlauf wieder ein Pflichtspiel gegen Ungarn gewinnen konnten, war die Kirsche auf der Torte. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Mit der Schweiz geht es dann am Sonntag weiter. Apropos Schweiz: In meiner Rede am 6. März habe ich hier die Fortschritte der Landesregierung bei der Schweiz-Strategie gelobt. Damals hieß es, diese solle am 10. April dem Ausschuss vorgelegt werden. Jetzt ist es Ende Juni. Ich drücke es einmal so aus: Ich hoffe, dass der Bundestrainer Julian Nagelsmann seine Schweiz-Strategie nicht mit mehreren Monaten Verzug entwickelt. Sonst sehe ich schwarz für Sonntag. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Wir sind im Achtelfinale!) Daher gleich die erste Frage an die Landesregierung: Bis wann können wir denn nun damit rechnen? Gerade in der Situation, dass ja nach dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen inzwischen wieder verhandelt wird, diesmal eben über die Weiterentwicklung der bilateralen Abkommen, wäre ja das Vorliegen der Schweiz-Strategie um so dringlicher. Ich jedenfalls freue mich über Siege des deutschen Teams – und das bekanntlich ganz im Gegensatz zum AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, der sagte, das sei keine Nationalmannschaft, sondern eine Regenbogenmannschaft, und dann solle es einem ja egal sein. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es gibt auch kei- ne chinesische Prämie!) Wer derart agitiert, hat auch das Recht verloren, sich über jegliche Politisierung des Sports oder – aktuell – den inzwischen gelöschten Tweet der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zu beschweren. Dieser Tage bekommen wir vor Augen geführt, wie das Europamotto „In Vielfalt geeint“ konkret mit Leben gefüllt wird. Darum geht es ja auch im vorliegenden Antrag. Konkret befassen wir uns eben unter dem Titel „Für ein starkes Europa der Regionen – Perspektiven und Potenziale der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Oberrheinregion“ insbesondere mit der Oberrheinkonferenz, die ja den institutionellen Rahmen für die Zusammenarbeit insbesondere der Verwaltungen in der deutsch-französisch-schweizerischen Grenzregion bildet. iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Da möchte ich zunächst einmal etwas positiv hervorheben: Die Website der Oberrheinkonferenz funktioniert auf Deutsch und Französisch, ist informativ und übersichtlich. Das könnte aber natürlich einfach auch nur daran liegen, dass sie vom Gemeinsamen Sekretariat der Konferenz verwaltet wird und eben nicht von der Landesregierung. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Diese – namentlich das Staatsministerium – ist ja bekanntlich für die Website der „Vier Motoren“ verantwortlich. Ich erinnere noch einmal daran: Die Website ist auf Deutsch, Italienisch, Französisch und Katalanisch jeweils nur in einer Rumpffassung vorhanden, die den Zweck, über die anderen Regionen und die Arbeit der „Vier Motoren“ zu informieren, komplett verfehlt. Meine Kritik daran liegt nun auch schon wieder etwas mehr als zwei Monate zurück. Getan hat sich seither leider mal wieder nichts. Ich danke aber der Landesregierung für die sehr umfangreiche Stellungnahme zum Antrag, aus der sehr deutlich wird, wie wichtig die Zusammenarbeit in der Grenzregion für das Land Baden-Württemberg ist. Die Oberrheinkonferenz intensivierte trotz Kontaktbeschränkung die deutsch-französische Kooperation. Besonders hervorzuheben sind hierbei die neuen INTERREG-Projekte und die Förderung der Gesundheitszusammenarbeit durch das TRISAN-Projekt, also das trinationale Kompetenzzentrum. Eine starke grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich ist für die Menschen vor Ort unerlässlich und macht unsere Gesellschaft resilienter gegenüber meist unvorhersehbaren Gefahren wie Naturkatastrophen oder Epidemien. Besonders die grenzüberschreitende Pandemieplanung ist für die Grenzregion am Oberrhein wichtig. Regelmäßige Pandemiekongresse bilden einen sinnvollen Handlungsrahmen für den Gesundheitsbereich. Dass am 15. Dezember 2023 TRISAN nach sechs Jahren endlich verstetigt wurde, ist sehr zu begrüßen. Die kürzlichen Hochwasser haben auch verdeutlicht, wie wichtig ein funktionierendes Rettungswesen ist; wir haben es ja auch gerade schon in der Fragestunde gehört. Es kann aber vorkommen, dass die eigenen Einsatzkräfte die Lage nicht mehr bewältigen können. In solchen Fällen ist es notwendig, dass sich Nachbarn nicht nur direkt vor Ort, sondern eben auch grenzüberschreitend unterstützen können. Daher sollte sich Baden-Württemberg auch zukünftig dafür einsetzen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Rettungsdienste bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen erhalten bleibt. In diesem Zusammenhang sind auch die im Jahr 2021 bereits erfolgten Novellen des Feuerwehrabkommens und des Rettungsdienstabkommens mit dem Elsass sinnvoll, die bei grenzüberschreitenden Einsätzen die rechtliche Absicherung schaffen, ja sie teilweise überhaupt erst ermöglichen. Eine Frage, die in der Stellungnahme der Landesregierung allerdings einigermaßen offenblieb, war die zu offiziellen Zah- (Alena Fink-Trauschel) len der Grenzgänger. Grenzgänger gibt es, seit es Grenzen gibt. Seit dem Jahr 2000 hat sich ihre Zahl in der Schweiz mehr als verdoppelt. Heute sind es laut der Universität Basel knapp 320 000. Damit haben über 6 % aller Beschäftigten ihren Wohnsitz im Ausland; in gewissen Regionen sind es sogar mehr als ein Viertel. Dies unterstreicht die Intensität des Pendelverkehrs, die insbesondere auch auf Grenzgänger aus Baden-Württemberg zurückzuführen ist. Leider gibt es jedoch nur wenige eigene Daten der Landesregierung. So führt das Statistische Landesamt Baden-Württemberg keine Zahlen über Arbeitnehmer, die in den letzten drei Jahren aus dem Ausland in das deutsche Oberrheingebiet gependelt sind. Um diese Information für die letzten Jahre zu erhalten, müssten die zuständigen Statistikstellen in Frankreich und in der Schweiz kontaktiert werden. Dies war der Landesregierung bis zur Erarbeitung der Stellungnahme zu unserem Antrag kurzfristig jedoch nicht möglich. Daher fragen wir die Landesregierung, ob denn inzwischen die zuständigen Statistikstellen in Frankreich und der Schweiz kontaktiert und die benötigten Statistikdaten zu ausländischen Pendlern erhoben sowie selbst entsprechende Statistikzahlen zu ausländischen Pendlern ermittelt wurden. Falls nicht, fordern wir die Landesregierung dazu auf, das zukünftig zu tun. Um der steigenden Zahl von Grenzgängern gerecht zu werden, fordern wir darüber hinaus eine Verbesserung der Erreichbarkeit und eine Erweiterung von digitalen Dienstleistungen – auch ein Thema, das wir heute hier schon hatten –, um noch mehr Menschen zu erreichen und deren Bedürfnisse besser zu erfüllen. Ich danke der Oberrheinkonferenz insgesamt für ihre wichtige Arbeit und der Landesregierung für den ausführlichen Bericht, der es wirklich wert ist, dass ein Blick hineingeworfen wird. Vive l’amitié franco-allemande et suisse-allemande, vive l’Europe! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zuruf: Bravo!)