Peter Seimer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir verbauen keine radioaktiven Materialien in unseren Funkmasten.“ Das war die Antwort auf welche Frage? Das war die Antwort auf meine Frage während der Delegationsreise des Innen- bzw. Digitalisierungsausschusses nach Finnland und Estland. Es war die Antwort des Bürgermeisters der dritt- oder viertgrößten Stadt in Finnland auf meine Frage: Wie machen Sie das denn mit den Bürgerprotesten bezüglich des Ausbaus von Funkmasten? Ich war in einem Felsenbunker, 40 m unter dem Felsen, und hatte vollen Empfang, LTE-Empfang. Das hat alles wunderbar funktioniert. Ich habe dort telefoniert, und mir hat sich erst im Nachhinein die Frage gestellt: Wieso geht denn das? Warum? Weil in Finnland eben niemand herumrennt und irgendetwas von bösen Strahlungen usw. erzählt, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Und wer macht das bei uns?) weil sie dort sehr wohl differenzieren können zwischen Wellen und gefährlichen Strahlungen. Der dortige Bürgermeister hatte diesbezüglich gar kein Problembewusstsein. Er wusste gar nicht, was wir meinen. Unsere Delegation war erst einmal sehr verdutzt und hat gedacht: Was redet der denn jetzt hier? Bis wir dann verstanden haben: In Finnland ist das gar kein Thema. Jetzt will ich nicht in eine Infrastrukturdebatte abtauchen. Aber es ist für mich doch sinnbildlich, wie unterschiedliche Länder und eine entsprechende Mentalität einen Unterschied ausmachen können. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Aha! – Zuruf des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) Das gleiche Thema – Kollege Karrais, Sie haben das auf der damaligen Reise in Finnland angesprochen – betrifft den Einsatz von Microsoft Office 365 in den Schulen. Sie haben die Fragen gestellt: „Wie machen Sie das denn mit der DS-GVO? Was hat sich für Sie da geändert, als die eingeführt worden ist? Warum können Sie das machen und wir in Deutschland nicht?“ (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die haben keinen Landesdatenschutzbeauftragten?) Die Antwort war: Die DS-GVO war doch sowieso schon Standard. Überhaupt ist es doch DS-GVO-konform, wenn es alle freiwillig machen. Von den Eltern der 800 000 Schülerinnen und Schüler in Finnland – vielleicht sind es auch ein paar mehr – haben gerade mal eine Handvoll – ich meine, die Zahl 36 im Kopf zu haben – widersprochen und gesagt: Mein Kind muss keine Microsoft-Office-Produkte in der Schule – sprich OneNote oder die Cloud oder eben Word – haben. Ich prophezeie, in Deutschland wären es 36 Einsprüche pro Klassenstufe je Schule. Das ist ein Unterschied, den wir einfach zur Kenntnis nehmen, und daran müssen wir arbeiten. (Peter Seimer) Die Frage ist ja: Warum brauchen wir denn die Digitalisierung? Ist mit Papier nicht irgendwie alles viel schöner? Ich muss Ihnen sagen: Wenn ich die Wahl habe zwischen Papier und Digitalisierung – das ist mein persönliches Empfinden –, wenn ich z. B. ein Buch oder einen Artikel lese, dann habe ich auch lieber etwas Haptisches in der Hand. Aber vom Praktischen her, in der Arbeitswelt, ist das einfach nicht mehr State of the Art. Es entspricht nicht mehr der Vorstellung von modernem Arbeiten. Herr Karrais, Sie haben angesprochen, dass die Digitalisierung eine Kernaufgabe eines modernen Staates ist. Sie ist wirklich eine tragende Säule, und es wird zunehmend wichtiger für die Funktionalität des Staates, dass die Digitalisierung funktioniert. Meist kommt dann die Gegenfrage: Wo ist denn bei der Digitalisierung die Digitalrendite? Sie haben die Stellen angesprochen, die neu geschaffen wurden. Das kann man sehr kritisch sehen; auch wir beäugen und auch ich beäuge neue Stellen immer sehr kritisch. In Relation zum Haushaltsvolumen wurden die Personalausgaben aber nicht gesteigert, sondern sind sogar um 0,1 % gesunken, seitdem die Grünen 2011 die Regierung dieses Landes übernommen haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Manuel Hagel, Raimund Haser und Ansgar Mayr CDU) Aber noch mal zurück zum Thema Digitalrendite. Oftmals wird gefragt: Warum funktioniert das nicht so wirklich? Wieso kommt es gefühlt nicht an? Ich sage es Ihnen: Das ist so ähnlich wie bei der viel beschworenen Effizienzrendite. Wir kennen es alle von Kühlschränken, Fernsehern und Autos: Wenn z. B. der Kühlschrank effizienter wird, dann wird er halt größer. Wenn der Fernseher effizienter wird, er weniger Strom braucht und dadurch günstiger wird, dann wird der Fernseher größer. Und beim Auto könnten wir wahrscheinlich mittlerweile mit einem 1-Liter-Motor herumfahren. Das machen wir aber nicht, sondern wir verbauen einfach mehr Technik und steigern den Komfort; die Effizienz wird dann quasi aufgefressen. So kann man, meine ich, die sogenannte Digitalrendite mit der Effizienzrendite vergleichen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dr. Alexander Becker und Ansgar Mayr CDU) Daran müssen wir wirklich arbeiten: dass wir, wenn wir etwas einführen, genau auf die Aufgaben schauen und dann nicht sagen: „Weil jetzt wieder mehr Luft im Geschäft ist, betreibe ich noch mehr Mikromanagement und prüfe das noch genauer.“ Diesem Drang muss man widerstehen. Vielmehr muss man noch mal genau hinschauen und dann sagen: „Nein, es bleibt beim gleichen Prüfungsniveau und beim gleichen Bearbeitungsniveau wie davor“, und dann kann man entweder Personal abbauen oder es für andere Aufgaben einsetzen. Man muss auch sagen: Uns in Deutschland – wir alle wissen um den Fachkräftemangel und den Arbeitskräftemangel – geht das Geschäft niemals aus; niemand muss sich hier Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen. Was muss besser gemacht werden? Es ist, denke ich, unstrittig: Wer hier lebt – wir alle leben hier im schönen Baden-Württemberg bzw. im schönen Deutschland –, weiß, dass iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Deutschland nicht die Digitalnation Nummer 1 ist; es wäre vermessen, dies zu sagen. Das würde, meine ich, auch niemand behaupten. Es ist aber auch nicht so, dass ich – Herr Karrais, Sie haben Bayern angesprochen –, wenn ich nach Bayern fahre, in das gelobte Digitalland käme. So ist es ja auch nicht. Es ist vielleicht auch Teil des Problems, dass es keinen Wettbewerb zwischen den Ländern gibt. Ganz im Gegenteil: In der Bitkom-Studie dieses Jahres kam heraus, dass Baden-Württemberg auf Platz 2 des Digitalisierungsindex steht, was die Flächenländer angeht, Kollege Karrais. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dr. Alexander Becker und Ansgar Mayr CDU) Dennoch müssen wir, wie gesagt, hier besser werden. Ich bin da ganz Ihrer Meinung: Das ist eine zentrale Aufgabe der Zukunft. Und das sehe nicht nur ich so, sondern das sehen, denke ich, ganz viele so. Wer heute Morgen die „Stuttgarter Zeitung“ aufgeschlagen hat, hat gelesen: NVIDIA, der größte Chipkonzern der Welt, hat inzwischen eine Marktkapitalisierung von 3,3 Billionen € erreicht – 3,3 Billionen €! Der gesamte DAX weist eine Marktkapitalisierung von 1,6 Billionen € auf. Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands beträgt etwas mehr als 4 Billionen € – und Deutschland ist die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt. Und ein Unternehmen – NVIDIA, ein Digitalisierungsunternehmen – schlägt uns quasi in Bezug auf die Marktkapitalisierung. Das sollte uns zu denken geben. Das sollte für uns aber auch einfach noch mal der allerdeutlichste Hinweis sein, ein Aufschrei, der verdeutlicht: Digitalisierung ist eine Zukunftsaufgabe, Digitalisierung ist eine Daueraufgabe. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir müssen uns dieser Aufgabe widmen und sie annehmen, und zwar auf jeder Ebene – egal, ob in der Regierung, ob im Bund oder im Land, ob in der Führungsetage, auf der Sachbearbeiterebene oder in der mittleren Führungsebene. An der Digitalisierung kommt niemand vorbei. Das ist eine Daueraufgabe, zu der auch das lebenslange Lernen gehört. Für uns Grüne ist das klar. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir in Baden-Württemberg müssen, wie gesagt, besser werden, obwohl wir laut Bitkom-Studie bei den Flächenländern auf Platz 2 liegen. Des Weiteren müssen wir die Vorteile der Digitalisierung in den Vordergrund stellen. Ich meine, Sie, Herr Hoffmann, sind derjenige, der das am häufigsten in diesem Haus sagt. Sie sagen immer: Wer einen bescheidenen Prozess digitalisiert hat, hat einen digitalisierten bescheidenen Prozess. Manchmal nutzen Sie auch eine andere Wortwahl, aber wir bleiben jetzt einmal bei dieser Wortwahl. Wir müssen die Einfachheit herausstellen. Wenn wir einen digitalen Prozess wollen, dürfen wir nicht einfach zehn Formulare 1 : 1 im digitalen Bereich abbilden, sondern wir müssen die Vorteile herausarbeiten. (Peter Seimer) (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Die Ergebnisse sind doch schon uralt! Das ist doch Geschichte, was Sie da erzählen!) Mir kann auch niemand erzählen, dass Bürokratie im Digitalen schlimmer als in Papierform sein könnte. Ich habe mein Steuerberaterexamen abgelegt; das ist sozusagen das Zertifikat für Bürokratie bzw. Bürokratismus. Mir kann auch niemand erzählen, dass eine Steuererklärung auf Papier einfacher sei und mehr Spaß mache als online. Insoweit müssen wir uns da einmal an die Nase fassen. Ich kann verstehen, wenn jemand sagt, dass er in der Anwendung von Computern, Handys oder Tablets unsicher sei. Dem müssen wir jedoch entgegentreten, indem das so einfach sein muss, dass man die Steuererklärung zwar vielleicht nicht auf einem Bierdeckel, aber mit fünf, sechs, sieben Klicks machen kann. Das ist die Benchmark, nach der wir uns richten müssen. (Unruhe)