Carola Wolle

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ihre Entgleisung, Ihre Hassrede, Herr Wahl, ist nur mit der verlorenen EU-Wahl zu begründen; anders kann man Ihr Verhalten wirklich nicht erklären. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Ab- geordneten der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Um Gottes willen!) Aber natürlich: Der Antrag und die Stellungnahme waren von September 2022. Natürlich beziehe ich mich auf 2024, die aktuelle Situation; das ist doch logisch. Da muss man nicht mit Klein-Klein anfangen. Daher ist das durchaus richtig. (Abg. Norbert Knopf GRÜNE: Duale Krankenhaus- finanzierung! Zwei Teile! Völlig vermischt! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Klein-Klein“ ist großartig!) Herr Dr. Preusch hat die Defizite sehr wohl bestätigt. Mit anderen Worten: Das, was ich hier gesagt habe, ist genau richtig: Aktuell ist die Situation, dass 900 Millionen € Ende 2024 fehlen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Norbert Knopf GRÜNE: Über das Thema haben wir heute Morgen geredet! Falsches Thema! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Da fehlt bloß noch ein Besen! – Vereinzelt Heiterkeit – Unruhe) Herr Lucha, ich darf Sie daran erinnern, dass die Kliniken auf dem Land in Brackenheim und Möckmühl zugunsten des groeriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 ßen SLK-Klinikums geschlossen wurden. Das Land wurde ausgeblutet. Genau so gehen Sie dauernd vor. Deswegen ist das Argument, dass Sie die Krankenhäuser sturmreif schießen, dass Sie die Krankenhäuser verarmen lassen, sehr wohl richtig, meine Damen und Herren. (Abg. Norbert Knopf GRÜNE: Das ist unglaublich! Was für eine militante Sprache! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Weder „sturmreif“ noch „schießen“! – Unruhe) Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung unserer Krankenhäuser sichergestellt wird, damit unsere Bevölkerung dauerhaft und sicher gesundheitlich versorgt werden kann, meine Damen und Herren. (Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Die Grünen waren mal eine Friedenspartei. (Vereinzelt Beifall – Zurufe) Sie standen einmal für Frieden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir stehen heute noch für Frieden, für Frieden in der Ukraine! Und Sie unterstützen die Partei, die dieses Land angreift!) Von Ihnen kommt jetzt nur Kriegshetze. (Zurufe – Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsiden- ten) Die AfD steht für Frieden, (Lachen bei den Grünen, der CDU und der SPD –