Dr. Wolfgang Reinhart

Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Schopper. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich jetzt vom Grundsätzlichen her auf die Rede von Herrn Hörner eingehen, nachdem wir gestern schon über den Ganztag diskutiert haben und wir dazu heute quasi eine zweite Runde pflegen. Mich hat schon sehr verwundert, welchen Schluss Ihr Kollege Balzer aus der gestrigen Debatte gezogen hat. Der steht nämlich im Gegensatz zu dem, was Sie heute gesagt haben. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja, richtig!) Er sagte nämlich, die Ganztagsschule sei ein Instrument, das wir uns hier alle – er meinte wahrscheinlich alle – zur Ganztagsüberwachung ausdenken. (Heiterkeit der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Da habe ich mir gedacht: Anscheinend habe ich bei einer Debatte gefehlt. Das ist ja wirklich derart abstrus und so weit ent- (Ministerin Theresa Schopper) fernt von dem, was Leben mit Kindern für Menschen, für Familien bedeutet. Da denke ich mir: Hallo, ich glaube, Sie brauchen einmal Nachhilfe zu dem, was wirklich los ist. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Richtig!) Jetzt ist wirklich nicht der Zeitpunkt, sich nur in der eigenen Bubble zu versenken, um dann adäquat mitreden zu wollen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das würde ich als Grüne nicht so laut sagen!) Natürlich ist der Ganztagsanspruch für die Grundschule, aufwachsend ab der ersten Klasse ab dem Schuljahr 2026/2027 – da sind wir uns einig –, eine Herausforderung, zumal wir in Baden-Württemberg bei Weitem noch nicht den Anspruch verwirklicht haben, den man sich ursprünglich einmal vorgenommen hatte. Wir hätten mittlerweile eigentlich deutlich weiter sein wollen. Allerdings sehen wir auch: Wir haben schon heute die Möglichkeit, ungefähr 50 % aller Grundschulkinder – Kollege Alexander Becker hat die Zahlen ja vorgetragen – in unterschiedlicher Art und Weise im Ganztag zu betreuen. Der rhythmisierte Ganztag hat im Vergleich zu dem, was wir im offenen Ganztag haben, deutlich das Nachsehen. Es ist auch zukünftig für den Ganztag bewusst so vorgesehen, die Wahlformen beizubehalten; denn wir wollen natürlich weiterhin bei der Umsetzung des Ganztagsanspruchs die volle Breite der Ganztagsmöglichkeiten – dazu zählen auch die Horte, die bisher zum Teil unter KVJS-Aufsicht waren – anbieten. Ich will auch noch mal betonen, dass die Bedeutung des Ganztags zwei Komponenten hat. Es ist für mich wirklich eine gesellschaftspolitische Diskussion, die wir hier ja auch immer wieder an unterschiedlichen Stellen führen. Die eine Komponente ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dass sich heute die Arbeitgeber dazu noch mal geäußert haben, ist ganz klar; denn wir haben sehr gut ausgebildete Frauen und Männer bei uns in Baden-Württemberg: mit universitären Abschlüssen, mit abgeschlossenen Lehren, Menschen, die selbstständig im Handwerk arbeiten oder in Handwerksunternehmen angestellt sind. Wir wissen natürlich, dass wir bei den fehlenden Betreuungsplätzen – auch im Kindergarten; das will ich auch zu Recht konzedieren – noch nicht so gut nachgelegt haben, weil wir damit erst 2011 begonnen haben. Gleichzeitig sind wir in diesem Bereich trotzdem immer aufwachsend unterwegs gewesen; denn wir brauchen einfach die Menschen, und zwar nicht nur, weil sie gern in ihrem Beruf sind bzw. ihren Beruf gut machen, sondern auch, weil sie natürlich in ihrem Leben gern Familie und Beruf miteinander vereinbaren können wollen. Eine Krippe oder Ganztagsbetreuung hat nichts mit Entzug oder sozialistischer Verwahranstalt zu tun. Vielmehr geht es darum, wie es ist, wenn man nach Hause kommt und gemeinsam mit seinen Kindern das Leben lebt. Ich muss sagen: So habe ich meine Kinder mit erzogen, und viele andere, die hier sitzen, haben das wahrscheinlich auch so getan. Das hat wunderbar funktioniert. Es sind wunderbare Menschen, die ein Teil der Gesellschaft sind, und es sind weiß Gott keine – wie haben Sie gesagt? – Ganzeriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 tagsüberwachten, die indoktriniert werden. Ich weiß nicht, welche Welt Sie an dieser Stelle vor Augen haben, (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) aber ich finde, dass es gesellschaftlich unbedingt notwendig ist, den Ganztag hier zu haben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Des Weiteren brauchen wir den Ganztag unter dem Aspekt der Bildungsgerechtigkeit. Das ist der weitere große Bereich. Der IQB-Studie zufolge kommen 20 % der Kinder nicht an die Mindeststandards heran, und weitere 20 % erreichen kaum den Regelstandard. Das zeigt, dass wir Nachholbedarf haben. Wir haben deshalb oft darüber gesprochen, ein großes Paket zu schnüren – ich möchte das jetzt nicht weiter ausführen –, und das ist auch genau der Handlungsbedarf, bei dem die Ganztagsschule eine große Rolle spielen wird. Denn für die Kinder, die von zu Hause nicht die entsprechende Unterstützung erhalten und deren Mutter, Vater, Oma oder Onkel sich z. B. nicht erarbeiten, was das Satzglied und die Satzaussage sind und wie eine Lösung aussehen könnte, bietet der Ganztag aufgrund einer qualifizierten Betreuung entsprechende Möglichkeiten. Das ist der zweite Aspekt. Wir werden alle Kinder, die bei uns in Baden-Württemberg an den Schulen sind, im Hinblick auf die demografische Entwicklung brauchen. Auch deshalb müssen wir ihnen eine Perspektive eröffnen und ihnen eine Teilhabe am Leben ermöglichen. Das passiert wiederum am besten vor und während der Grundschulzeit, damit die Kinder den Weg gehen, der ihren Talenten und nicht den Vorstellungen der elterlichen Herkunft entspricht. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Der Rechtsanspruch auf Ganztag richtet sich an die Kommunen. Das ist teilweise ungünstig, weil man nicht vom Land aus jemanden am Schlafittchen packen kann. Darüber hinaus handelt es sich um ein Bundesgesetz, das sehr umstritten war – nicht, weil man den Zweck, sondern weil man die Finanzierung sowie die Adressatinnen und Adressaten infrage gestellt hat. Jetzt haben wir diesen Rechtsanspruch, den wir auch politisch sehr unterstützen. Unser MP hat damals dafür gekämpft, dass das noch einmal in den Vermittlungsausschuss geht, damit wir ein wenig mehr Geld zur Verfügung haben. Wenn sich der MP im Bundesrat also nicht auf die Hinterfüße gestellt hätte, dann hätten wir heute noch weniger Geld in der Tasche. Das muss man einmal festhalten. Wir sind froh, dass wir einen MP haben, der genau weiß, wo er der Bundesregierung auf den Zahn fühlen muss, damit sich der Geldbeutel noch einmal lockert. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Deswegen haben wir klar festgestellt, dass sich der Rechtsanspruch zwar gegen die kommunale Trägerschaft richtet, aber wir nicht alle mit einem schönen Gruß alleinlassen. Gestern wurde beklagt, dass wir nicht alle mitnähmen. Allerdings haben wir durch die Einrichtung des runden Tisches alle mitgenommen. Der eine oder andere mag zwar vielleicht sagen, (Ministerin Theresa Schopper) dass er nicht extra dabei sei, aber im Zuge des runden Tisches mit seinen 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden z. B. Arbeitsgruppen gebildet. Diese Arbeitsgruppen haben letzte Woche getagt, teilweise tagen sie auch in dieser Woche, und die nächste große Sitzung des runden Tisches findet im Herbst statt. Das heißt, dass wir den Fragen nachgehen. Natürlich bedrückt es die kommunale Seite besonders, wie das entsprechende Personal gewonnen und qualifiziert werden kann. An diesem runden Tisch wird das aber sozusagen abgearbeitet. Gestern hat Volker Schebesta auch für den Kitabereich ausgeführt, welche Wege wir in diesem Bereich geschaffen haben, um zusätzliches Personal zu akquirieren. Wichtig ist ebenso die AG Praxisbeispiele. Denn es ist nicht immer der Fall, dass sich Kommunen, die nebeneinanderliegen, austauschen oder jemand aus dem RP Karlsruhe weiß, was im RP Stuttgart war. Deshalb ist es wichtig, die Best-Practice-Beispiele zu besprechen, um zu erarbeiten: Wie können wir das koordinieren? Was gehen wir am besten an? Wie gehen wir auf die Feuerwehren und Vereine zu? Wir müssen aber natürlich die wichtigsten Partner einbeziehen. Da ziehen wir doch alle gemeinsam am gleichen Strang. Der Sport muss doch mit einbezogen werden – das haben wir doch schon gestern in der Sportdebatte besprochen –, natürlich müssen auch die Jugendmusikschulen, (Beifall des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) die Jugendkunstschulen sowie alle außerschulischen Partnerinnen und Partner in den Ganztagsbetrieb einbezogen werden. Deswegen haben wir auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass man deutlich mehr Monetarisierungsmittel auf den Weg bringt, damit man das auch finanziell überhaupt schultern kann und es überhaupt die Möglichkeit gibt, dass bei all dem, was nicht in Lehrerstellen gehen soll, ein Monetarisierungsanteil von bis zu 70 % ermöglicht wird. Also, da sind wir doch auf dem Weg und sind nicht in irgendwelchen – was wurde da heute schon mal kritisiert? – Schlafwagen oder so. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Alles super!) Wir haben Regionalkonferenzen in allen vier Regierungsbezirken durchgeführt, bei denen alle Beteiligten – die kommunale Seite, die Träger – mit dabei waren. Wir wollten nicht nur alle am runden Tisch haben, sondern auch die Beteiligten vor Ort noch einmal mit dazunehmen. Wir werden auch noch einen Kinderkongress machen. Denn schließlich geht es auch um die Kinder und die Frage, was deren Bedürfnisse und Wünsche sind. Auch das Geld spielt eine große Rolle. Wir haben da natürlich Mittel vom Bund bekommen. Der Beschleunigungstopf mit 98 Millionen € – das war die erste Stufe – ist vonseiten Baden-Württembergs sozusagen ratzeputz geleert worden. Als zweiten Topf bekommen wir vom Bund 358 Millionen € über das Basis- und Bonusprogramm. Die Anträge hierfür liegen jetzt bei den Regierungspräsidien. Natürlich müssen diese Anträge jetzt erst einmal daraufhin betrachtet werden, ob iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 alles dabei ist, ob die Vereinbarkeiten, die wir da auch brauchen, die Abstimmungen mit dem Jugendamt, die da notwendig sind, schon gegeben sind. Das prüfen wir. Natürlich ist die Krux: Die Mittel müssen bis 2026 verbaut sein. Da muss ich schon sagen: Manch ein Antrag wundert einen schon, wenn in diesem nämlich etliche Millionen für den Ankauf von Grundstücken vorgesehen sind. Ich bin mir aber nicht sicher, wenn diese Option, dort ein Grundstück zu kaufen, genutzt werden soll, ob dann auch schon etwas darauf steht und was auf diesem Grundstück – das sind ja ziemliche Dimensionen – alles gebaut wird. Das müssen wir doch prüfen. Andernfalls würden doch Sie sagen: Da ist die Staatsregierung doch mit einem recht liederlichen Prüfwerk am Werk. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Da würde natürlich dann nur das groß rauskommen, was skandalträchtig wäre. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie sind in Ba- den-Württemberg Ministerin!) Wir haben eine große Varianz an Anträgen. Manche wollen eine kleine Ausstattung mit 10 000 €, andere sind im deutlichen zweistelligen Millionenbereich unterwegs, um Grundstücke zu kaufen. Daher gilt es, das ordentlich zu prüfen, aber nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Wir müssen genau schauen, wann wir die Anträge entsprechend verbescheiden können, weil das natürlich auch unsere Fragen sind. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Nächster Punkt: offene Fragen zu den Ferienzeiten. Das ist in der Tat richtig. Ich finde den Anspruch richtig, bei den Schließtagen einen Korridor zu haben. Das ist ja ein Stück weit analog zu dem, was wir in den Kitas hinsichtlich der Ferienzeiten haben. Jede und jeder hier, die Kinder haben, wissen, dass es eine rechte Geschichte ist, zu wissen, wo die Kinder in den Ferienzeiten unterkommen. Denn sechs Wochen Sommerferien machen natürlich eine Urlaubsplanung schwierig. 14 Tage Urlaub sind bei den Familien allgemein üblich. Aber sie haben in der Regel keine sechs Wochen Sommerurlaub und auch nicht noch zwei Wochen Urlaub an Pfingsten, zwei Wochen an Ostern, eine Woche an Fasching und noch eine Woche an Allerheiligen und an Weihnachten auch noch zwei, drei Wochen. Da, muss ich sagen, ist auch jede Familie, die ihren Urlaub aufteilen würde und nicht sagt: „Wir möchten gern mal miteinander irgendwohin fahren“, deutlich überfordert. Daher finde ich es richtig, dass wir da auch bei den Schließzeiten einen Korridor haben, weil das natürlich auch Familien hilft, die ihre Kinder nicht dort in das Fußballcamp und da in den Sprachkurs und in diese und jene Veranstaltung schicken können. Vielmehr müssen wir die entsprechenden Möglichkeiten nutzen, dass Kinder insgesamt eine gute Betreuung bekommen. (Beifall der Abg. Andreas Deuschle und Dr. Alexan- der Becker CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Ich teile Ihre Meinung!) Was ich nicht will, ist, dass die Kinder auch in der Ferienzeit vier Wochen in der Schule hocken müssen. Denn das ist für (Ministerin Theresa Schopper) jedes Kind so attraktiv, wie wenn ich stundenlang einem Vortrag lauschen müsste, der stinkfad ist. Daher muss man, denke ich, diese offene Frage klären. Da tut sich dann, sage ich mal, ein Gesetzeswerk von der Bundesebene recht leicht. Wenn ich sehe, wann ich auf die Realität treffe, dann macht das das Ganze mitunter schwieriger. Jede Woche haben wir dazu Besprechungen. Da kann ich Sie beruhigen. Es ist nicht so, dass wir da warten. Wir sind jede Woche dabei, genau zu schauen. Denn die Krux ist ja: Wir müssen die Angebote unter Schulaufsicht stellen. Wir haben ja Angebote von den Kommunen. Die machen Kinderolympiaden, machen alles Mögliche. Wenn man sich das Programm anschaut, freut man sich, was man noch alles tun könnte, wäre man noch einmal Kind. Aber nichtsdestotrotz ist es so, dass wir schauen müssen, was schulaufsichtlich möglich ist. Meine Vorstellung ist, dass genau diese Programmpunkte, die wir von den außerschulischen Partnern haben – Kinderolympiaden, Betreuung, Ausflüge, Zeltlager usw. –, unter dem Aspekt der Ferienbetreuung auch möglich gemacht werden. Das ist aber rechtlich und sozusagen versicherungstechnisch – da kommt dann ein ganzer Rattenschwanz hinterher – nicht ganz so einfach. Aber es ist das Ziel, dass wir dort einfach die bewährten Angebote haben. Natürlich kann man da auch noch zusätzlich etwas mit hineinnehmen, indem man sagt: Okay, da gibt es dann auch noch einmal Nachhilferallyes oder sonst irgendwas. Das täte manch einem vielleicht auch nicht schlecht. Daran arbeiten wir aber. Wie haben wir die Kommunen noch unterstützt? Ich will es noch einmal kurz sagen. Das ist das, was Sie heute beklagt haben. Wir haben im letzten Schulgesetz erst einmal die Zeitmodelle nachvollzogen, damit es überhaupt möglich ist, dass wir schon mit viermal acht und fünfmal acht Stunden am Start sein können. Was haben wir noch gemacht? Wir haben für die kommunale Seite – – Ich denke, da sind es jetzt die Bürgermeister, die den Ganztagsanspruch erfüllen müssen. Sie müssen dafür aber auch die Handhabe haben. Wenn bisher nach § 4a des Schulgesetzes die Schulkonferenz gesagt hat: „Nein, das will ich nicht“, dann war es nun mal so. Die Kommune muss aber doch den Anspruch erfüllen können. Ich muss demjenigen, der im Zweifel beklagt wird, doch auch das Instrument geben. Ich verstehe überhaupt nicht, dass Sie das jetzt kritisieren. Ich habe die Monetarisierungsquote für die Kooperationspartner, die wir brauchen, schon erhöht, und die Schulleitungen werden auch noch einmal mehr Anrechnungsstunden erhalten, weil es keine leichte Nummer ist, einen Ganztag zu koordinieren. Da brauche ich einfach eine verlässliche Möglichkeit, das auch gemeinsam mit den Kommunen zu machen. Ich stelle mir schon vor, dass es bei den Kommunen sozusagen so etwas wie ein Register gibt – das gibt es auch schon in vielen Kommunen –, in dem genau gesammelt wird, welche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sie im Ganztag haben, wo das miteinander gematcht wird. Ich glaube, das ist doch die richtige Vorgehensweise. eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Die Angebotsvielfalt soll weitestgehend so erhalten bleiben – die flexiblen Betreuungsmöglichkeiten genauso wie der rhythmisierte Ganztag. Jetzt zu dem großen Aufreger: Oh, da hat jetzt die Landesregierung gesagt, die Startchancen-Schulen sollen Ganztagsschulen werden. Ich halte es für richtig, dass wir dem nachgehen. Denn bei den Startchancen-Schulen, den Grundschulen, sind es jetzt im ersten Zug 122. Wir machen die jetzt ab dem nächsten Schuljahr nicht zwangsweise zu Ganztagsschulen. Das wissen Sie selbst gut genug. Aber es ist halt schön, wenn man noch einmal sagen darf, dass da großes Unheil naht. Aber wir wollen da die Möglichkeiten schaffen, ein Konzept zu entwickeln, damit die Kinder, bei denen die Not am größten ist – und zwar in dem Sinn, dass deren Bildungschancen im Keller sind –, auf einen Zweig kommen, der hoffentlich ihre Talente und ihre Fähigkeiten nach vorn bringt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Sehr richtig!) Das ist der Grund, weshalb wir gesagt haben, dass wir da den Ganztag als die beste Möglichkeit ansehen. Das geschieht auch nicht mit Zwang in dem Sinn, dass wir den Kommunen das alles überstülpen. Die Briefe, die Befürchtungen kenne ich auch. Das machen wir aber nicht. Daran müssen wir mit den Kommunen arbeiten; denn wir wissen auch hier um die kommunale Selbstverwaltung. Das ist auch dem MP ein Riesenanliegen. Das hat der MP schon im Ohr: dass die kommunale Selbstverwaltung nichts ist, was man einmal kurz auf die Seite legt. Aber natürlich darf man doch an dieser Stelle politische Ziele formulieren, was für die Kinder wichtig und was gut ist. Danach muss Politik doch auch handeln. Natürlich muss man dann manch eine Hürde – so sage ich einmal – miteinander besprechen und schauen, wie man dann ins Ziel kommt. Aber das Ziel vor Augen zu haben finde ich wichtig. An dieser Stelle, so meine ich, sind wir uns auch einig: Schule und auch Ganztagsschule sind in Baden-Württemberg wichtige Punkte, an deren Gelingen wir noch arbeiten müssen, damit dann die ersten hunderttausend Kinder, die 2026/2027 an die Schule kommen, vielleicht auch die Möglichkeit haben. Daran arbeiten wir, und dafür herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Glocke des Präsidenten)