Jutta Niemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesem Antrag der AfD, die Kohlekraftwerke auf unabsehbare Zeit weiterlaufen zu lassen, nicht zustimmen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Oh! – Abg. Daniel Linden- schmid AfD: Ausnahmsweise! – Abg. Manuel Hagel CDU: Sehr gut! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: „Sehr gut!“, sagt da die CDU!) Das ist auch nicht nötig, denn die erneuerbaren Energien sind längst auf der Überholspur. (Lachen bei der AfD) Hier sind die Fakten, warum wir in Deutschland die Kohlekraftwerke so schnell wie möglich abschalten können: (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Der Strom in Deutschland ist so sauber wie nie zuvor. Im Jahr 2023 machten die erneuerbaren Energien fast 60 % der Nettostromerzeugung aus; im Vorjahr lag dieser Anteil noch bei 50 %, er ist also stark ansteigend. Auch die Zahl der Genehmigungen für Solaranlagen und Windkraftanlagen ist stark ansteigend. Das heißt, der Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung in Deutschland wird weiter ansteigen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die erneuerbaren Energien haben die Kohle verdrängt. (Lachen des Abg. Ruben Rupp AfD) Der Anteil von Braun- und Steinkohle am Strommix in Deutschland ging um 48,1 TWh zurück, also ein Drittel weniger Kohlestrom als 2022. Die Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle in Deutschland ist so niedrig wie nie zuvor seit 1963, also seit mehr als 50 Jahren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Joachim Steyer AfD: 1 % im Land!) Und der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix ist inzwischen doppelt so hoch wie der aus Kohle. (Vereinzelt Beifall – Abg. Joachim Steyer AfD: Mo- mentan 1 % in Baden-Württemberg!) – Wir reden hier von Deutschland. (Jutta Niemann) (Lachen bei der AfD – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Der Atomausstieg im vergangenen Februar hat somit nicht zu einem Anstieg der Kohleverstromung geführt. Auch in Sachen Versorgungssicherheit kann ich Sie beruhigen: Während der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix zunimmt, bleibt die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet. Das belegen unterschiedliche Untersuchungen. Das zeigt z. B. auch der SAIDI, also das Maß für die Versorgungsunterbrechungen in unserem Stromnetz. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE zur AfD: 59 % in Deutschland! – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU – Unruhe) Das Stromnetz in Deutschland ist weiterhin sehr stabil, trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Europaweite Untersuchungen zeigen auch, dass es keinen Zusammenhang zwischen Netzstabilität und Zubau erneuerbarer Energien gibt. (Lachen des Abg. Ruben Rupp AfD) Es gibt Netze mit sehr wenig erneuerbaren Energien, dafür mit sehr viel Kohle, die extrem instabil sind; und es gibt Netze mit sehr viel erneuerbarer Energie und sehr wenig Kohle, wie in Deutschland, die extrem stabil sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Also, Ihre Behauptung, die erneuerbaren Energien gefährdeten die Versorgungssicherheit, ist schlicht falsch. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das gibt es nicht!) Die Realität ist: Die Energieversorgung über erneuerbare Energien ist schon weit fortgeschritten, und sie ist sicher. Denn die Versorgungssicherheit in Deutschland wird kontinuierlich überwacht; es gibt dazu diverse Monitoringprozesse. Der letzte Bericht der Bundesnetzagentur zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit zeigt ebenfalls auf, dass der Kohleausstieg ohne Auswirkungen auf die markt- und die netzseitige Versorgungssicherheit möglich ist. Weder müssen sich die Unternehmen, die Strom brauchen, Sorgen machen noch ist die Netzsicherheit gefährdet. (Zuruf von der AfD) Dieser Bericht macht klar: Für eine langfristige Versorgungssicherheit brauchen wir keine Verlängerung der Laufzeit von Kohlekraftwerken. Vielmehr benötigen wir den weiteren raschen Ausbau der erneuerbaren Energien, einen beschleunigten Ausbau der Stromnetze, die wir auch intelligent machen müssen, eine gesteigerte Energieeffizienz, den Zubau neuer, steuerbarer Erzeugungskapazitäten wie H2-ready-Kraftwerken sowie den Ausbau der Speicher, wozu dann auch die Wasserstoffproduktion gehört. Des Weiteren müssen wir die Flexibilitätspotenziale nutzen. Das heißt, Wärmepumpen werden genutzt und E-Autos dann geladen, wenn viel erneuerbarer Strom vorhanden ist. Biogasanlagen werden wiederum dann eingesetzt, wenn wenig erneuerbarer Strom vorhanden ist. iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 An diesen Themen arbeiten wir mit voller Kraft und sichern so die verlässliche und saubere Energieversorgung, die in diesem Land zukunftsfähig ist. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Fossile Energien zerstören unsere Lebensgrundlage. Demgegenüber schaffen wir mit der Energiewende eine Energieversorgung, die sauber und bezahlbar ist (Zuruf von der AfD) und die hier eine Wertschöpfung ermöglicht. Die Versorgung wird auch in Zukunft sicher sein. Daran arbeiten wir. So bekommen wir den Transformationsprozess gut hin und stellen unsere Lebensqualität und den Wohlstand auf ein solides Fundament. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)