Hans-Peter Hörner

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab mal etwas Besonderes sagen nach dem, was ich heute hier so alles zu hören bekommen habe. Wenn ich als Abgeordneter der Opposition und als ehemaliger Lehrer hier zur Bildung spreche, dann bin ich der Meinung, dass es die Aufgabe der Opposition ist, auf Fehler und Versäumnisse der Regierung aufmerksam zu machen. Wenn dies die Opposition nicht mehr darf, dann gibt es keine Opposition mehr. (Beifall bei der AfD) Wenn eine Opposition in einem Parlament fehlt, dann ist das keine parlamentarische Demokratie mehr. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie stehen da vorn und reden, oder?) – Ja, ich stehe doch hier und rede. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Also! – Gegenruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Einfach mal die Klappe halten!) (Hans-Peter Hörner) Lassen Sie mich mal weitermachen. Ich habe ja Erfahrungen als Lehrer, andere nicht, obwohl sie es wollten. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Auch mit ungezogenen Kindern!) Wenn ich auch hier als Onkel stehe, nachdem wir vorher mal angegriffen worden sind, und dann gesagt wird, wir würden hier nur Stimmung machen, dann verwahre ich mich dagegen, vor allem wenn es von Leuten kommt, die keine Kinder haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) Aber gut. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren liegt Baden-Württemberg bundesweit auf dem letzten Platz. Die Sprecherin des Verbands der Kitafachkräfte erklärte hierzu gegenüber dem SWR: Anspruch und Wirklichkeit könnten in Baden-Württemberg nicht weiter auseinanderliegen. Das sagte die Sprecherin der Kitafachkräfte – also des Bereichs vor der Grundschule. Das stellt jetzt meiner Ansicht als Oppositionspolitiker nach ein Totalversagen der Landesregierungen dar, die Worten keine Taten folgen ließen. Aber damit nicht genug. Wir wissen, was in § 24 Absatz 4 SGB VIII steht: Jedes Kind hat ab dem Schuljahr 2026/2027 ein Recht, einen gesetzlichen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Im Jahr 2014, als das Vorhaben von der damaligen, rot-grünen Landesregierung beschlossen wurde, war geplant, hier im Land die Quote der Ganztagsgrundschulen von unter 20 % auf 70 % bereits im Jahr 2023 zu erhöhen. Tatsächlich liegt die Quote zurzeit aber nur bei etwa 30 % – also wiederum ein Totalversagen der Landesregierungen, gleichgültig, ob Grün-Rot oder Grün-Schwarz. Aber, nun ja, der Anspruch sollte eigentlich nicht an jeder Schule, sondern nur im Gebiet des Zuständigkeitsbereichs des Trägers erfüllt werden, woraus sich zunächst ein Transportproblem ergibt. Da werden die Eltern wieder gebraucht. Wie kommen denn die Kinder vor allem im ländlichen Raum zur Schule, wenn nur wenige Schulen dann tatsächlich diese Aufgabe übernehmen? Die Konzentration auf wenige Schulen wird im ländlichen Raum ein großes Problem sein. Wer trägt denn dann die Gesamtkosten für die Gestaltung am Schulort, für Unterrichtsräume, Bewegungsräume, Mensen, sanitäre Anlagen und Verwaltungsräume? (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Investitionspro- gramme!) Die Sicherstellung der Ressourcen für zusätzliche Betreuungskräfte, die man seit 2014 ja nicht aus dem Hut zaubern kann, die Einbindung von außerschulischen Akteuren – ich frage mich, welche – und zusätzlich die Gewährleistung der Ferienbetreuung sind finanziell und vor allem personell ungelöste Probleme. Pädagogische Fachkräfte fehlen schon im bisherigen regulären Ablauf in großer Zahl und sollen jetzt noch für Versuche iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 abgezogen werden, die letztendlich eigentlich nicht dem Kindeswohl dienen – das Ganze festgelegt seit zehn Jahren. Unabhängig von den vorliegenden mangelnden Ergebnissen sind wir alternativen Demokraten von Anfang an und weiterhin der Meinung, dass dieses Modell der Ganztagsbetreuung weder den Kindern noch den Eltern noch der Gesellschaft einen Mehrwert bringen wird. (Beifall bei der AfD) Die Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes muss in einem entsprechenden Rahmen der zeitlichen Entfaltung stattfinden können. Einsatz in Vereinen, im Sport, in Jugendverbänden, im Freundeskreis, ebenso auch im Familienverbund, erst das birgt Entwicklungsmöglichkeiten für die freie Entfaltung und den damit verbundenen Leistungsanreiz – ohne Verbrauch der täglichen Lebenszeit eines Kindes in der Ganztagsschule. Aber das Ziel der dahinter stehenden Ideologie einer Steuerung des Menschen bereits in der Kindheit ist nicht der Dienst am Menschen, sondern das Ziel ist, die Transformation der Gesellschaft ideologisch voranzubringen. Hier steht eben nicht die Familie als Keimzelle der Demokratie im Vordergrund. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Es geht um An- gebote!) Ich möchte abschließend, Bezug nehmend auf die Aussage der Sprecherin des Verbands der Kitafachkräfte, Anspruch und Wirklichkeit könnten in Baden-Württemberg nicht weiter auseinanderliegen, sagen: Doch, die Ansprüche liegen weiter auseinander, und ich sehe nicht, dass diese Regierung eine Lösung präsentiert, mit der dem Anspruch entsprochen werden könnte. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)