Carola Wolle

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn der Grundsatz der dualen Finanzierung der Kliniken des Landes lautet: „Betriebskosten werden über die Krankenkassen erstattet, und Investitionen sind Sache des Landes“, was macht dann ein Krankenhausmanager, wenn das Land die Investitionskosten nur lückenhaft trägt und die Betriebskosten davongaloppieren? Ganz klar, er muss Prioritäten setzen. Das bedeutet, jemand oder etwas bleibt auf der Strecke. Beratungsgrundlage ist unser Antrag zu den steigenden Energiekosten und den unabsehbaren finanziellen Belastungen für die Krankenhäuser des Landes vom September 2022, beantwortet durch die Landesregierung. Ich möchte ganz kurz die Stellungnahme zusammenfassen. Die BWKG, die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft – und nicht die Landesregierung –, schätzte damals den Energiekostenanstieg auf 250 Millionen € pro Jahr. Es hieß, da die Erstattung der Betriebskosten nicht Landessache sei, würde sich die Landesregierung für einen Inflationsausgleich aus Steuermitteln des Bundes einsetzen. Das hat sie auch getan mit der Folge, dass tatsächlich Hilfe aus Berlin gekommen ist. Aber es stellt sich die Frage: Wie sieht denn die Situation heute aus? Am 6. Mai klagte der Präsident des baden-württembergischen Landkreistags, Joachim Walter – Zitat –: In diesem Jahr werden die hiesigen Krankenhäuser Defizite von 900 Millionen € anhäufen. Hier trägt zwar zweifellos der Bund die Hauptverantwortung; allerdings kommt auch das Land seiner Rechtspflicht nur unzureichend nach, die Investitionen der Kliniken zu finanzieren. Herr Lucha, von Planungssicherheit der Krankenhäuser ist hier keine Spur. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Der BWKG-Vorstandsvorsitzende Heiner Scheffold brachte die Situation im April in der „Ärzte Zeitung“ auf den Punkt. Zitat: „Das finanzielle Desaster der Kliniken im Land ist eine direkte Folge der verfehlten Krankenhauspolitik des Bundes“, sagte Scheffold. Die Kosten für Personal und Sachmittel seien in den vergangenen zwei Jahren überdurchschnittlich gestiegen, aber eine verlässliche Finanzierung fehle immer noch. iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Herr Scheffold weiter – Zitat –: „Wir fordern die dauerhafte Erhöhung der Krankenhausvergütung um mindestens vier Prozent, die Rücknahme der durch die Bundesregierung vorgenommenen Kürzungen und die verlässliche Finanzierung von künftigen Kostensteigerungen“, ... Wird diese Forderung nicht umgesetzt, dann heißt das, 85 % der Krankenhäuser werden 2024 rote Zahlen schreiben. Wird das dann wieder notdürftig mit Bundesmitteln repariert, Herr Lucha? Ich darf Sie alle daran erinnern, dass wir genau dieses Thema bereits im Mai debattiert haben. Im Landtagsprotokoll ist nachzulesen, dass die Landesregierung seit 2016 einen Krankenhausplan verspricht und bis heute nicht geliefert hat (Beifall bei Abgeordneten der AfD) und damit den Kliniken, den Krankenhausträgern und den Krankenkassen bis heute jede verlässliche Planungsgrundlage durch Ihr Ministerium, Herr Lucha, versagt wird. Meine Damen und Herren, ohne Krankenhausplanung bleiben die Kliniken am Tropf von Bund und Land. Wenn seit acht Jahren eine Krankenhausplanung versprochen, aber nicht geliefert wird, dann frage ich mich: Ist das Dummheit oder Absicht? (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Ich frage Sie, Herr Minister Lucha: Was haben Sie als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz für eine dauerhafte Lösung der finanziellen Notlage der Kliniken erreicht? Aber noch wichtiger ist die Frage: Warum lassen Bund und Land die Krankenhäuser finanziell ausbluten und halten sie an der kurzen Leine? Die Antwort liegt auf der Hand: Mit dieser Strategie werden die Kliniken des Landes quasi sturmreif geschossen für Lauterbachs angedrohte Krankenhausreform und für Luchas Krankenhausplanung der Marke „Kahlschlag auf dem Land“. Denn: Wer pleite ist, schluckt auch die bitterste Pille und die dickste Kröte. Die stationäre Gesundheitsversorgung ist unter dem grünen Gesundheitsminister zum Sanierungsfall verkommen, und dafür kann man Ihnen nicht danken. (Beifall bei der AfD)