Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Vielen Dank. Ich eröffne die 99. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Balzer, Herr Abg. Binder, Herr Abg. Gögel, Herr Abg. Gruber, Herr Abg. Dr. Miller, Frau Abg. Neumann-Martin, Frau Abg. Dr. Pfau-Weller sowie Herr Abg. Stächele. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Ministerpräsident Kretschmann, Herr Minister Strobl, Herr Minister Dr. Bayaz, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet, Frau Staatssekretärin Zimmer, bis 11 Uhr Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, ab der Mittagspause Frau Ministerin Olschowski und ab 14:30 Uhr Frau Staatssekretärin Kurtz. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist Herr Abg. Nüssle, der mich wie gestern im Europäischen Ausschuss der Regionen vertritt. Außerdem sind Herr Abg. Joukov und Herr Abg. Teufel aus dienstlichen Gründen entschuldigt. Sie nehmen am Jahresforum der EU-Donauraumstrategie in Wien teil. Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstagskind in unseren Reihen. Frau Staatssekretärin Boser feiert heute ihren Geburtstag mit uns. Liebe Frau Boser, alles erdenklich Gute zum Geburtstag. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Meine Damen und Herren, wir haben heute noch über den Einspruch von Herrn Abg. Klauß gegen den ihm in der gestrigen Plenarsitzung erteilten Ordnungsruf abzustimmen. Auf Ihren Tischen liegt das Schreiben des Herrn Abg. Klauß vom 19. Juni 2024. Nach § 93 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über diesen Einspruch ohne Beratung. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über den Einspruch. Wer den Einspruch des Herrn Abg. Klauß für begründet hält, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Damit ist der Einspruch abgelehnt und der Ordnungsruf bleibt wie erteilt. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Pensionierungswelle, Aufgabenflut und Aktenberge – Wann kommen wir endlich aus dem Digitaeriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 tokoll ng vom 20. Juni 2024 9:33 Uhr lisierungsschlafwagen zum modernen, digitalen Staat? – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Jede Fraktion hat zehn Minuten Redezeit zur Verfügung. Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Karrais das Wort.