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Jonas Hoffmann

SPD 20.06.2024 Sitzungen 17/99

Herr Präsident, vielen Dank. – Die Wohnraumförderung ist eines der letzten wirklichen Tools, die die Landesregierung hat, um der Situation am Wohnungsmarkt in dieser großen Krise zu begegnen. Vor einigen Tagen bzw. Wochen haben wir mitbekommen, dass die Mittel zum dritten Mal in Folge in kürzester Zeit belegt wurden. Hierzu sind von der Ministerin Äußerungen gefallen, deren Wahrheitsgehalt wir bisher nicht verifizieren konnten. Deswegen möchten wir an dieser Stelle folgende Fragen stellen: a) Seit wann sind die für das Jahr 2024 bereitgestellten Mittel der Wohnraumförderung vollständig mit Anträgen belegt und damit die Auszahlung von in diesem Jahr bewilligten Anträgen auf das Jahr 2025 verschoben? b) Wann respektive in welcher Form wurden Öffentlichkeit, Antragstellende, Abgeordnete und andere durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen über diesen Sachverhalt informiert?

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