Florian Haßler

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Ergebnis der Europawahl in Frankreich kam, meine ich, für viele von uns einem Schock gleich. Deswegen möchte ich mich heute auch ein wenig auf unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich konzentrieren. Noch in der Wahlnacht löste Präsident Macron die Nationalversammlung auf. Bereits in zehn Tagen wählen unsere Nachbarn in Frankreich ein neues Parlament. iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Mich persönlich bewegt die Situation in Frankreich natürlich zutiefst. Wie geht es weiter in Frankreich? Was heißt das für unsere Kooperation, wo doch der deutsch-französische Motor in den letzten Jahren eh schon ein wenig gestottert hat? Ich war jetzt zwei Tage in Brüssel und stelle mir natürlich auch die Frage: Was bedeutet das alles für Europa, für Brüssel, wo doch in den nächsten Wochen und Monaten sehr wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene anstehen? Was mir Hoffnung macht, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die enge Kooperation und die tief verwurzelte Gremienarbeit bei uns am Oberrhein. Unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein Stabilitätsanker der deutsch-französischen Freundschaft. Sie ist konkret gelebte Integration. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Auch wenn sich seit Ihrem Antrag, Frau Abg. Fink-Trauschel, zwischenzeitlich einiges schon weiterentwickelt hat und einige Zeit vergangen ist, so könnte, denke ich, der Zeitpunkt unserer heutigen Aussprache daher nicht viel besser sein. Ich glaube, wir können sehr selbstbewusst sagen: Baden-Württemberg gestaltet die deutsch-französischen Beziehungen mit viel Elan. Da ist die erfolgreiche, die enge Partnerschaft mit unserer Nachbarregion Grand Est. Ich finde, es war auch ein wunderbares Signal, dass zum Abschluss unserer Europawahlkampagne Präsident Leroy und Vizepräsidentin Torloting an symbolischem Ort in Ludwigsburg mit uns zugange waren. Wir haben dabei übrigens ein sehr besonderes Projekt vereinbart. Frau Abg. Hartmann-Müller hat es kurz angesprochen, aber ich finde, es verdient wirklich noch einmal große Beachtung: das Jugendticket, das wir – federführend im Verkehrsministerium mit entwickelt; ganz herzlichen Dank an unseren Verkehrsminister Winne Hermann, der die Verhandlungen mit großer Zielstrebigkeit geführt hat – nun realisieren können. Im Juli und August können junge Menschen ohne zusätzliche Kosten das Nachbarland bis an die Tore von Paris kostenlos bereisen, können Kultur und Sprache kennenlernen. Ich glaube, das ist wirklich ein starkes Symbol für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen: Bravo!) Wir koordinieren im Staatsministerium im Rahmen unserer Partnerschaftskonzeption diese Zusammenarbeit, z. B. – einige von Ihnen waren dabei – beim letzten Städtepartnerschaftskongress. Mit dieser Veranstaltung bieten wir deutschen und französischen Kommunen viele Informationen, aber vor allem auch eine große Plattform zur Vernetzung und zur Weiterentwicklung ihrer Städtepartnerschaften. Es hat mich auch wieder sehr gefreut, dass dieser Kongress mit über 200 Teilnehmern auf große Resonanz gestoßen ist. Ich glaube, auch unser Mikroprojektefonds hat sich sehr bewährt. Wir haben in dieser Legislatur inzwischen über 90 Projekte mit über 400 000 € gefördert. Gerade kleinteilige, niedrigschwellige Projekte können hiervon profitieren. (Staatssekretär Florian Hassler) Frau Abg. Fink-Trauschel, Sie haben die Homepage zu den „Vier Motoren für Europa“ ein bisschen kritisiert. Es gibt eine Einstiegswebsite auf Deutsch bzw. in den Sprachen der Partnerregionen. Sie müssen dann aber weiterklicken oder auf die eigentliche Website der „Vier Motoren“ gehen. Dort sind alle Texte auf Englisch – das verstehen die Partner in allen Regionen – und viele Detailinformationen. Natürlich wissen Sie, dass es uns sehr wichtig ist, dass wir gerade digital gut unterwegs sind. Deswegen sind wir mit Frankreich sehr stolz auf unser deutsch-französisches Bürgerportal FRED.info. Das möchte ich an dieser Stelle einfach noch einmal hervorheben. Dort haben wir gemeinsam mit der Région Grand Est einen echten Leuchtturm geschaffen. Das Portal bietet zielgerichtete Information und Hilfestellung für Menschen über den Rhein hinweg. Ich hoffe, damit sind Sie sehr zufrieden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) Aber natürlich – das ist auch Thema der heutigen Aussprache – gestalten wir die Nachbarschaftspolitik nicht nur im digitalen Raum, sondern auch vor Ort im Rahmen unserer kontinuierlichen Gremienarbeit. Die deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz ist das zentrale Organ der Verwaltungszusammenarbeit und zusammen mit dem Oberrheinrat wirklich eine echte Erfolgsgeschichte. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Regierungspräsidien ganz herzlich bedanken. Aktuell führt Regierungspräsidentin Felder eine sehr ambitionierte und erfolgreiche ORK-Präsidentschaft. Sie hat sich dabei auch auf konkrete Schritte in den Bereichen Umweltschutz und Energiewende fokussiert. Vielen Dank stellvertretend auch an Herrn Abg. Bernd Mettenleiter als Vorsitzenden der deutschen Delegation im Oberrheinrat. Herzlichen Dank für die wertvollen Impulse, die dieses Gremium auch uns, der Landesregierung, immer wieder gibt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Lassen Sie mich noch einen Punkt anführen, Herr Präsident: Für die Beseitigung mancher Hürden im grenzüberschreitenden Zusammenleben brauchen wir eben auch die Unterstützung der nationalen Ebenen. Dafür sind wir gemeinsam viel im Gespräch, auch mit Berlin, mit Paris, mit Bern. Da hilft uns der im Vertrag von Aachen geschaffene deutsch-französische Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Wir haben da, denke ich, in den letzten Jahren einiges auf den Weg gebracht: die Ausweitung der Sicherheitszusammenarbeit im Mondorfer Abkommen, gewisse Fragestellungen des gegenseitigen Marktzugangs, auch die Anerkennung von Umweltplaketten; das ist sehr konkret in der Region wichtig gewesen. Jetzt haben wir – weil eben auch die Frage danach kam – eine Arbeitsgruppe zur Telearbeit im Grenzbereich eingerichtet, Herr Abg. Cuny, und konnten da, meine ich, einige Schwierigkeiten lösen. Wir haben allerdings noch ein Problem: die steuerliche Anerkennung, weil eine Telearbeit dann teilweise als Betriebsstättengründung gewertet werden könnte. Das läuft aber über die OSZE. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch da eine Lösung finden. eriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Im AGZ – diese Frage kam noch von Ihnen, Frau Abg. Fink-Trauschel – haben wir auch noch mal das Thema Grenzgänger eingespeist, weil wir einfach festgestellt haben, dass es in der Vergangenheit sehr kompliziert war, eine Vergleichbarkeit der Daten herzustellen. Deswegen gibt es jetzt im Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit seit Oktober diese Arbeitsgruppe, in der auch die Arbeitsagenturen aus Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten. Ich hoffe, dass wir dort auch bald eine gemeinsame Datengrundlage bekommen. Ich komme zum Schluss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, es passiert sehr viel in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Darauf können wir, meine ich, alle stolz sein. Ich möchte wirklich noch mal dafür werben: Wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Die deutsch-französische Freundschaft, die Freundschaft mit der Schweiz müssen ständig, müssen in jeder Generation aufs Neue gestaltet werden. Gerade in stürmischen Zeiten braucht es ein festes Fundament. Um diese Grundlage kümmern wir, die Landesregierung, uns gemeinsam mit Ihnen, dem Parlament – gemeinsam und immer mit vollem Einsatz. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Zu- ruf: Bravo!)