Ruben Rupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Abgeordnete! Ohne jeden Zweifel: Der Stand der Digitalisierung in Baden-Württemberg ist katastrophal, und die Regierungen von CDU, Grünen und SPD tragen hierfür die volle Verantwortung. (Beifall bei der AfD) Denn Sie haben – auch im Bund – verwaltet – das wurde von der SPD heute auch zugegeben – statt Baden-Württemberg zukunftsfest zu machen. Wir bezahlen die Zeche für Ihre Untätigkeit. Bezeichnend für die derzeitige Lage Deutschlands ist ein aktueller Tweet des FDP-Chefs Lindner. Er merkte vor wenigen Tagen an, Deutschland sei bei der Wettbewerbsfähigkeit binnen zehn Jahren von Platz 6 auf Platz 24 gefallen; man müsse jetzt Tempo machen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Das klingt ja fast nach Satire, wenn man sich bewusst macht, dass die FDP, die heute den Digitalisierungsschlafwagen Deutschland beklagt, mittlerweile seit Jahren in der Bundesregierung ist. Merken Sie eigentlich noch etwas? (Beifall bei der AfD) Im Bundeswahlkampf 2021 – erinnern Sie sich? – sind Sie mit dem Thema „Digitalisierung Deutschlands“ noch und nöcher hausieren gegangen und haben den Bürgern spürbare Fortschritte versprochen. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Seien Sie ehrlich: Zustande gebracht haben Sie doch absolut nichts außer der Forderung nach mehr Krieg und Waffen in die Ukraine durch Ihre Vorzeigekriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Mehr kam dabei nicht herum. (Beifall bei der AfD) Im Gegenteil, Kleinbetriebe klagen über den Regelwahn des Bundes und eine erdrückende Bürokratielast. Beispielsweise nötigt die Kassensicherungsverordnung die Gewerbetreibenden ständig zum Kauf neuer Kassen oder teurer Updates oder (Ruben Rupp) zu häufigen Erhebungen von Zahlen über Mitarbeiter, Preise, Tarife usw. für die statistischen Ämter. Auch wird sich beschwert über fehlende Formulare des Gesetzgebers z. B. bei der Meldung des Kassentypus an das Finanzamt. „Das sorgt für Frust“, wie ein Friseurmeister jüngst im SWR auspackte. Mit so einer vernichtenden Bilanz – auch auf Bundesebene – ist es übrigens absolut kein Wunder, dass die Wähler das Vertrauen in die etablierten Parteien verlieren und zu Recht in Scharen zur AfD wandern. (Beifall bei der AfD) Wenn die Regierung dann auch noch hinsteht, so wie gestern – – Das hat mich besonders geärgert: Innenminister Strobl, der auch Digitalisierungsminister ist und der, statt Probleme zu lösen, in einer parlamentsunwürdigen Rede massiv gegen die Opposition hetzt. (Zuruf von der AfD: Ja!) Ich erinnere: Er sprach davon, man müsse jetzt endlich intolerant werden, und er meinte damit Intoleranz gegen die AfD und ihre Abgeordneten, die offenbar – aus seiner Sicht – die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes nicht zugesprochen bekommen sollten. Genau das ist übrigens Regierungsextremismus. Da muss man sich nach solchen Aussagen nicht wundern, dass in diesem Land nichts vorangeht und sich die Bürger von Ihnen abwenden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Denn wenn Sie – das passiert tagtäglich –, statt gute Politik zu machen, einfach nur gegen die AfD hetzen und sie zum Sündenbock machen – das hören wir in den Reden hier immer wieder –, wird sich nie etwas verbessern. Das wissen auch die Bürger; verlassen Sie sich darauf. Das Volk ist schlau genug, um das Spiel zu durchschauen. Sündenbock AfD – das zieht nicht. Die Bürger wissen: Nicht die AfD hat Deutschland zugrunde regiert, sondern Sie von den etablierten Parteien waren das. Das hat sich schon herumgesprochen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Dabei wäre es so wichtig, Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen, (Abg. Anton Baron AfD: Es werden nur neue Prob- leme geschaffen!) Bürokratie abzubauen und zu digitalisieren. Trotz E-Government-Gesetz, IT-Planungsrat sowie der Föderalen IT-Kooperation, FITKO, lassen jedoch nennenswerte Ergebnisse der Digitalisierung Baden-Württembergs auf sich warten. Man muss exemplarisch nur einmal einen Blick auf die Tagesordnung der letzten regulären Sitzung des Wirtschaftsausschusses werfen, um zu sehen, auf welch groteske Weise in Baden-Württemberg Politik gemacht wird. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Gestartet haben wir diese Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit einer Mitteilung über die „Praktikumsrichtlinie“ der EU – was wieder einmal zusätzliche Bürokratie aufbaut. Im dareriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 auffolgenden Tagesordnungspunkt ging es dann aber wieder um Bürokratieabbau. Noch bevor wir also über Bürokratieabbau gesprochen haben, wurde schon wieder Bürokratie aufgebaut. Damit ist doch schon alles gesagt; wir brauchen hier gar nicht weiterzumachen. (Beifall bei der AfD) Übrigens ist der größte Bürokratietreiber – dies ist wiederum von niemandem erwähnt worden, so, wie es schon in der gestrigen Debatte zum Thema Bürokratie der Fall war – die Europäische Union. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Wenn wir wissen, dass mehr als die Hälfte der bürokratischen Belastungen für unsere Wirtschaft aus der EU kommen, dann erwarte ich bei jeder Rede zum Bürokratieabbau von allen von Ihnen, dass Sie diesen Zustand kritisieren. Aber das macht – wieder einmal – nur die AfD. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das ist doch reiner Blödsinn! – Vereinzelt Heiterkeit) Die AfD ist nämlich die einzige Partei, die schonungslos alle Probleme auf den Tisch bringt – und genau deshalb werden wir gewählt. (Beifall bei der AfD) Bis heute schwärmen Sie von der EU, statt scharfe Reformen einzufordern, und angesichts der schrittweisen Abtretung unserer Souveränität – 35 Milliarden € jährlich an Steuergeldern fließen in die EU – drücken Sie beide Augen fest zu, (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) zulasten unserer Wirtschaft und zulasten unserer Bürger. (Beifall bei der AfD) Es vergeht keine Woche, in der die EU nicht mit neuen Schnapsideen um die Ecke kommt. Das Lieferkettengesetz etwa ist ein Bürokratiemonstrum – das wissen Sie auch –, das direkt aus der EU kommt und das die Kleinbetriebe in unserem Land zur Aufgabe zwingen wird. Man behauptet, es treffe ja nur die größeren Betriebe mit über 1 000 Mitarbeitern, die die Herkunft jedes Schräubchens nachweisen müssen. Dabei weiß doch schon jetzt jeder – auch Sie wissen das –, dass diese Nachweispflichten dann einfach an deren kleinere Zulieferer weitergegeben werden, die andernfalls den Auftrag eben nicht bekommen. Es werden also enorme Berichts- und Nachweispflichten entstehen, die große Unternehmen auf kleine Unternehmen und Betriebe abwälzen werden. Wo ist hier der große Protest der Landesregierung, der Protest durch die Ständige Vertretung Baden-Württembergs in der EU? Da kommt fast nichts. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, nur mit ein paar halbgaren Pressemitteilungen ist es sicher nicht getan. (Beifall bei der AfD) Aber die großen Rädchen wollen Sie offensichtlich nicht richtig anfassen. Sie feiern sich dann lieber für so etwas wie das „Digitale Gesetzblatt“; Gesetze werden jetzt nicht mehr auf (Ruben Rupp) Papier herausgegeben, sondern digital. Ich bitte Sie: Das hätte doch schon vor 20 Jahren umgesetzt werden müssen. Man kann sich doch nicht ernsthaft hierfür feiern lassen. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Aber was soll man tun, wenn man sonst nichts zu feiern hat? (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Die anstehende Pensionierungswelle in unserer öffentlichen Verwaltung kommt ja zu Ihrer Untätigkeit noch hinzu. Der Landesregierung ist seit Langem bekannt, dass Nachwuchskräfte an allen Ecken und Enden fehlen, besonders in der IT. Laut einer Studie des Deutschen Beamtenbunds wird fast jeder dritte Beamte bis 2030 in den Ruhestand treten. Wo ist da die Antwort der Landesregierung? Das Einzige, was Sie im Fokus haben, ist die Einstellungswelle bei der Polizei – die ja mittlerweile dringend erforderlich ist, weil Sie mit den Millionen von der CDU unter Merkel illegal eingeladenen Gästen eben nicht fertig werden. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Das führt dann auch dazu, dass in anderen Bereichen wie der öffentlichen Verwaltung das Personal fehlt, weil wir es eben jetzt bei der Polizei brauchen. Meine Damen und Herren insbesondere der CDU als Urheber der Massenmigration, diesen Personalengpass hätte man ohne millionenfachen Rechtsbruch und illegale Masseneinwanderung vermeiden können. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Immer der gleiche Quatsch! – Gegenruf von der AfD: Das ist doch kein Quatsch!) Fakt ist: Durch Ihre schlechte Politik verliert Deutschland Schritt für Schritt die Wettbewerbsfähigkeit. (Abg. Jonas Weber SPD: Jetzt reden Sie das Land nicht immer schlecht!) Ihre Energiewende treibt die Energiepreise auf die weltweit höchsten Werte, aktuell über 40 Cent pro Kilowattstunde. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir durch Ihre Politik die Marke von 1 € pro Kilowattstunde knacken. Die Industrialisierung ist in vollem Gang, die Massenmigration verschlechtert den Standort, die Ausländerkriminalität erreicht immer neue traurige Rekordwerte. (Abg. Jonas Weber SPD: Das ist Ihr Lieblingsthema!) Sie müssen mal schauen, was während der EM abgeht. Und es werden permanent neue Steuern erfunden, um die Bürger abzuzocken, wie beim nationalen CO -Preis. Die Steuerlast wird von Jahr zu Jahr drückender. Wenn Sie jetzt auch noch in Sachen Digitalisierung abgehängt bleiben und den Anschluss nicht bekommen, etwa über Durchbrüche und schnellen flächendeckenden Einsatz von künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung und in der Wirtschaft, dann wird es aber ganz duster aussehen für den Wohlstand in Baden-Württemberg. (Abg. Jonas Weber SPD: Reden Sie doch dieses Land nicht immer schlecht!) iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Ich sage Ihnen eines: Nur die AfD ist in so vielen anderen Politikfeldern die einzige glaubwürdige politische Kraft, (Lachen bei den Grünen und der FDP/DVP) die mutig vorangehen wird und mit einem radikalen Bürokratiekahlschlag sowie einer spürbaren Digitalisierungswende den Niedergang Baden-Württembergs stoppen wird. So viel ist sicher. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Marwein GRÜ- NE: Sie sind der Niedergang!)