Jonas Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach der kleinen Irrfahrt des Kollegen, der vorher sprach, möchte ich gern wieder auf das Thema zurückkommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut!) Ich bin sehr dankbar, dass die FDP/DVP dieses wichtige Thema so prominent auf die Tagesordnung setzen ließ. Wir haben gehört: Manchmal reden wir über dieses Thema, als wäre es eine andere Welt. Aber wir leben heute nicht mehr in einer analogen Welt. Wir leben auch nicht in einer digitalen Welt. Wir leben in einer hybriden Welt. In einer Zeit, in der man PCs noch einige Minuten hochfahren musste und sich dann mit einem Modem über einen Browser ins Internet einwählen musste, konnte man von zwei Welten sprechen. Wir alle leben aber in einer ganz anderen Welt. Wir tragen mindestens eines von diesen digitalen Geräten mit uns herum, viele sogar noch mehr. Jeder informiert sich heute überall, zu jeder Zeit über Dinge. In der Fachsprache nennt man das Ubiquität. In dieser Realität lebt in der Zwischenzeit der größte Teil der Weltbevölkerung. Von den global 8,1 Milliarden Menschen benutzen 5,6 Milliarden Menschen – zwei Drittel der Menschheit – ein Smartphone. In Deutschland waren es im Jahr 2022 67 Millionen Menschen. All diese Menschen können in Sekunden miteinander kommunizieren, handeln, spielen, sich entertainen, sich organisieren. Sie können Geld verdienen, ihre Wut herauslassen und vor ihren Geräten vereinsamen, sich radikalisieren oder auf einer Welle der Solidarität mitschwimmen. Das ist die Wirklichkeit, in der wir leben – ob wir wollen oder nicht –, und das ist die Lebenswirklichkeit, in der fast alle Menschen unter 70 Jahren in unserem Land leben, existieren, Beziehungen führen, arbeiten und ihr Leben gestalten. Diese Lebensrealität klatscht nun aber auf die Lebensrealität der Verwaltungen, wo es so gut wie keine Angebote gibt, die für Smartphones optimiert sind, und wo in den letzten Jahren die Digitalisierung leider oft nur darin bestand, dass die Behörden auch eine Website eingerichtet haben, auf der man sich informieren kann. Trotz aller Engagierten auf allen Ebenen – Herr Seimer hat die Mitarbeiter angesprochen – ist das leider an vielen Steleriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 len noch der Status quo. Sie sehen: Diese Lebensrealität hat nichts mit den Menschen in Baden-Württemberg zu tun. Zu diesen getrennten Lebenswelten hinzu tritt das aus meiner Sicht noch am meisten unterschätzte Problem, die Herausforderung unserer Gesellschaft: Demografie und Alterung unserer Gesellschaft. Wie in der Fragestellung der FDP/DVP richtig angedeutet, trifft das die Verwaltung und die Kommunen des Landes mit großer Härte. Sie haben die 32 % Beschäftigten über 55 Jahren angesprochen. In den nächsten zehn Jahren werden deutschlandweit von den fünf Millionen Menschen in den öffentlichen Verwaltungen etwa 1,5 Millionen Menschen in Rente bzw. in Pension gehen. Wir müssen deutlich komplexere Aufgaben mit viel weniger Personal lösen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Raimund Haser CDU) Aus meiner Sicht ist der hoffnungsvollste Weg in die Zukunft eine gute Digitalisierung. Wir können es uns nicht leisten, höchst wertvolle Mitarbeitende Tätigkeiten machen zu lassen, die ein einfaches digitales System erledigen kann. Die Frage, ob eine Bedingung erfüllt ist, können Computersysteme seit den Siebzigerjahren relativ gut beantworten. Die Realität in Verwaltungen sieht heute so aus: Wenn man heute beispielsweise einen neuen Personalausweis möchte, muss man sich erst einmal eine Nummer ziehen, ein analoges Bild bringen, dann einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter zuschauen, wie sie oder er das Bild einscannt und die Daten eintippt, um dann wieder nach Hause zu gehen. Im besten Fall bekommt man ein paar Wochen später einen Brief, in dem steht, dass der Personalausweis jetzt da ist, und muss man sich wieder eine Nummer ziehen, um dann seinen Personalausweis abholen zu können. Das ist doch eigentlich skurril. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Wir können und müssen diese Prozesse klug aufsetzen. Wie kommen wir dahin? Die Praxiserfahrung zeigt den ersten Schritt; das lernt man zu Beginn der IT-Ausbildung. Herr Seimer hat mein Zitat gespoilert: Wenn man einen schlechten Prozess digitalisiert, dann wird ein noch viel schlechterer daraus. Deswegen müssen wir uns unsere Verwaltung grundsätzlich anschauen und die Ebenen entwirren, die sich in den letzten 70 Jahren etwas verwirrt haben. Wir müssen für unsere Verwaltungsprozesse einen guten Prozesspfad finden, definieren und organisieren und erst dann technisch aufbauen. Hier wäre es die Aufgabe des Ministers des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – er hat alle Kompetenzen –, dies mit den kommunalen Ebenen auszuhandeln, zu erarbeiten und gemeinsame Lösungen zu schaffen. Fehlanzeige! (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Julia Goll und Daniel Karrais FDP/DVP) Der zweite Schritt: Der nPA, unser neuer Personalausweis, birgt seit dem Jahr 2010 die Möglichkeiten, die wir für eine gute Digitalisierung brauchen. Man kann mit ihm theoretisch authentifizieren und signieren, also wirklich sagen: „Ja, ich bin der, der zu sein ich vorgebe, und ja, ich möchte hier digital unterschreiben, um das zu tun, was ich hier machen möchte.“ Hiermit könnte man überall – bei Banken, in Onlineshops, (Jonas Hoffmann) auf Erwachsenenseiten und vor allem bei Verwaltungen – authentifizieren und unterschreiben. Leider haben die Innenminister auf Bundesebene in diesen Jahren nicht erkannt, welches Potenzial in diesem nPA liegt, geschweige denn, wie man diesen weiterentwickeln könnte. Auch uns ist es – das gebe ich ehrlich zu – in den letzten drei Jahren nicht gelungen, dieses Jahrzehnt an Versäumnissen auf Bundesebene aufzuholen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie stellen doch den Bun- deskanzler! Sie sind doch seit Jahrzehnten in der Bundesregierung! Seit Jahrzehnten in der Bundesregierung!) Aber die ersten Signale trotz schwieriger Haushaltslage lassen mich zumindest hoffen. Zum Schluss muss das Ziel sein: Der Papierantrag muss weg. Erst in dem Moment, in dem nur noch der digitale Prozess übrig bleibt und der Papierantrag in allen Behörden recycelt wurde, wird sich der Erfolg einstellen. Solange Papierantrag und digitaler Prozess nebeneinanderliegen, werden wir doppeltes Personal, doppelte Ressourcen und doppelte Kosten haben. Aber unser Minister erzählt fröhlich, dass neben dem digitalen Prozess noch immer der analoge gebraucht werde. Das ist Quatsch. So werden wir nie zu einer guten und effizienten Digitalisierung kommen, die Kosten einspart. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wenn wir also zur digitalen Verwaltung kommen wollen, die die Lebensrealität widerspiegelt, dann müssen wir den Papierantrag verbieten. Aber ist das nicht unsozial? Was machen wir mit den Menschen, die kein Smartphone haben? Kurz: Nein, wenn es ein verständliches und transparentes System gibt, das einfach nutzbar ist, dann werden es fast alle Menschen nutzen können. Menschen, die stark eingeschränkt sind und kein Smartphone nutzen können oder wollen, machen Behördengänge doch eigentlich viel lieber mit ihren Kindern, Enkeln, Eltern oder Nachbarn, als sich zum Amt zu quälen. Für die Menschen, die am Schluss doch auf ein Amt gehen müssen oder wollen, müssen die Verwaltungen offenstehen. Hier müssen Mitarbeitende gemeinsam mit den Menschen die Herausforderungen in das digitale System einspeisen und in komplizierten Fällen nicht das Problem, sondern die Lösung suchen, also eine analoge Schnittstelle zwischen den Menschen und dem digitalen Staat bilden. Ja, die Verwaltung, die ich hier skizziere, ist wahrscheinlich eine ganz andere als die, die es in vielen Amtsstuben bis heute noch gibt. Aber ich meine, das sind attraktive Arbeitsplätze, an denen Menschen gern arbeiten möchten, an denen sie anderen Menschen gern bei ihren alltäglichen Problemen helfen wollen. Die Zeit, in der Beamte in Schreibstuben Anträge prüfen müssen, muss vorbei sein. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 Ich finde, diese Perspektive des digitalen Staates macht Hoffnung. Ich denke, dass ein gut gemachter digitaler Staat für Zuversicht, Stärke und Gerechtigkeit stehen kann. Das, was ich hier in meiner Rede zusammengefasst und skizziert habe, ist nicht das, was ich mir denke oder was wir uns in der Fraktion denken, sondern das ist der Kern der Beschlusslage der SPD Baden-Württemberg. Diese Beschlusslage wurde federführend von unserer großartigen Sozialpolitikerin Doro Kliche-Behnke erarbeitet; denn soziale Politik und digitale Politik können und müssen Hand in Hand gehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut!)