Dr. Michael Preusch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag datiert vom September 2022. Das war der Höhepunkt der Energiepreiskrise. Seinerzeit waren praktisch alle gesellschaftlichen Bereiche – Privathaushalte, Wirtschaft, Daseinsvorsorge und Verwaltungen – mit erheblichen Steigerungen von Strompreisen und Unsicherheiten hinsichtlich der Versorgungslage im damals anstehenden Winterhalbjahr konfrontiert. Insoweit handelt es sich um einen Antrag, der damals durchaus seine Berechtigung hatte. Das sage ich explizit, weil das bei der AfD selten genug vorkommt. Natürlich kann diese Feststellung aber nicht all die absurden Thesen rechtfertigen, die wir heute früh im Zusammenhang mit dem Thema „Medizinische Versorgung und Kliniken“ von rechts außen gehört haben. Es wäre ein Leichtes, mich jetzt an diesen sach- und fachverstandsfreien Thesen abzuarbeiten. Das würde aber den Interessen der Krankenhäuser im Land, die sich heute noch viel mehr als im September 2022 in einer dramatischen Situation befinden, nicht gerecht. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Die Krankenhäuser haben es verdient, dass wir uns ernsthaft und seriös mit der Thematik auseinandersetzen. Denn auch, wenn sich die Lage am Energiepreismarkt mittlerweile wieder merklich entspannt hat und die Inflation abgeflacht ist, steigen die Defizite der Krankenhäuser in unserem Land beständig. Dabei sind die Strukturdaten der Kliniken in unserem Land überragend gut. Bei einer guten Versorgungsqualität hatten wir ausweislich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts im Jahr 2022 mit 478 Betten je 100 000 Einwohnern die niedrigste Bettendichte im gesamten Bundesgebiet. (Abg. Raimund Haser CDU: So ist es!) Dabei liegt die Versorgungsqualität – das sage ich ausdrücklich – sicherlich im Spitzenbereich der Bundesländer. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Minister Lucha hatte das heute früh auch beim Thema Schlaganfallkonzeption erwähnt. Gleichzeitig betrugen nach dem Krankenhaus Rating Report 2023 die Krankenhauskosten im Land 1 151 € je Einwohner und Jahr, während sie im Bundesdurchschnitt bei 1 305 € je Einwohner und Jahr lagen. Auch das ist der niedrigste Wert im Bundesvergleich. Wir haben in der Vergangenheit also viele Weichen richtig gestellt und für Krankenhausstrukturen gesorgt, die sowohl wirt- (Dr. Michael Preusch) schaftlich als auch qualitativ die Versorgung von Notfällen und schweren Erkrankungen gewährleisten. Dennoch werden die hiesigen Krankenhäuser wegen Unzulänglichkeiten bei der Betriebskostenfinanzierung in diesem Jahr Defizite von voraussichtlich 900 Millionen € anhäufen; das haben wir bereits gehört. Im vergangenen Jahr waren es bereits mehr als 600 Millionen €. In dieser Gesamtheit machen die Krankenhäuser im Land jede Stunde ein Defizit von mehr als 102 000 €. Darauf weist die BWKG zu Recht immer deutlich hin. Der eigentliche Skandal ist aber, dass der Bundesgesundheitsminister das bis dato weitestgehend ignoriert. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Statt konkrete Unterstützungen für die Krankenhäuser zu organisieren, verweist er auf anstehende Reformen, deren Inkrafttreten in den Sternen steht und – lassen Sie mich bei dieser Metapher bleiben – die nicht in diesem Sonnensystem zu suchen sind. Man muss wahrlich kein Prophet sein, um nach den diversen Klagedrohungen aus den Reihen der Länder und der Krankenkassen vorhersagen zu können, dass das weitere Verfahren noch eine erhebliche Zeit in Anspruch nehmen wird. Aus heutiger Sicht ist es kaum vorstellbar, dass der Bund und die Länder ohne den Vermittlungsausschuss zusammenfinden werden. Ein Vorschaltgesetz zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Krankenhäuser wird rundweg abgelehnt. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass die Finanzprobleme maßgeblich darauf zurückzuführen seien, dass die Länder ihrer Verpflichtung zur Investitionskostenfinanzierung nicht nachkämen. Diese Argumentation geht jedenfalls für Baden-Württemberg im Bundesvergleich in weiten Teilen fehl, wenngleich wir, die CDU, uns eine Anpassung der Investitionskostenfinanzierung wünschen würden. Allein der Haushalt und die vielen Aufgaben, die diese Landesregierung bewältigen muss und wird, lassen uns nur wenig Spielraum. Du hast sehr viel Einsicht in dir, es wird aber auch sehr viel Verständnis von dir verlangt werden. Mit diesem Zitat von Hildegard von Bingen schließe ich an Ihren Beitrag, lieber Kollege Knopf, von heute früh an. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Jochen Hauß- mann FDP/DVP) Wir, die CDU-Fraktion, stehen ausdrücklich zur dualen Finanzierung und zur daraus resultierenden Verantwortung des Landes für die Krankenhausplanung. Für die Investitionskostenförderung standen allein in den Jahren 2022 und 2023 mehr als 1,3 Milliarden € im Landeshaushalt zur Verfügung. Hinzu kam im Jahr 2023 eine Akuthilfe in Höhe von 126 Millionen € zur Abmilderung der Coronanachwirkungen. Gleichzeitig kommen auch die Krankenkassen im gesetzlichen Rahmen ihrer Verantwortung nach. So haben sie sich mit der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft am 1. Januar 2024 auf eine Anhebung des Landesbasisfallwerts um insgesamt 5,3 % verständigt. Diese Einigung schöpft den iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 gesetzlich eröffneten Handlungsspielraum vollständig aus. Die Krankenhäuser begrüßen diese Einigung ausdrücklich. Sie machen aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass diese turnusgemäße Erhöhung nicht ausreicht, um die überdurchschnittlichen Kostensteigerungen der vergangenen Jahre auszugleichen. Die Länder sollen hiermit die Möglichkeit erhalten, den Landesbasisfallwert rückwirkend für die Jahre 2022 und 2023 um 4 % zu erhöhen, um hiermit die Refinanzierungslücke für die Jahre 2022 und 2023 zu schließen. Auch wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Sicherstellung einer regelhaften Finanzierung der vollen Tarifsteigerungen ab dem Jahr 2024 zu gewährleisten – und ich betone hier: nicht allein in Baden-Württemberg, sondern im Konzert aller Bundesländer. Demgegenüber ist der Beschlussantrag der AfD-Fraktion abzulehnen. Im ersten Teil wird etwas gefordert, was ohnehin schon fortlaufend passiert. Im zweiten Teil wird etwas gefordert, was angesichts der vorstehend dargestellten Zahlen aus dem Landeshaushalt schlichtweg nicht zu gewährleisten ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)