Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/3210. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil. Dieser kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der zwei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) über Abschnitt II gewünscht, und kann ich die Ziffern 1 und 2 gemeinsam zur Abstimmung stellen? – Das ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II ist mehrheitlich abgelehnt. Punkt 6 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir kommen damit nun schon zu Tagesordnungspunkt 7: Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung – Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter – Drucksache 17/6018 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion eine zusätzliche Redezeit von fünf Minuten festgelegt. Für die antragstellende Fraktion der FDP/DVP erteile ich dem Kollegen Dennis Birnstock das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege.