Ruben Rupp

Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, es ist schon bezeichnend. Sie machen ja genau das, was ich in der Rede gesagt habe. Statt sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Sie haben kein einziges Argument geliefert!) sind die offensichtlich so schlagkräftig, dass Sie nichts anderes können, (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Kein einziges Argu- ment! Keines!) als uns zu beleidigen und sich zu empören. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Dabei ist alles richtig, was ich gesagt habe, und nichts skandalös. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Übrigens, zum Regierungsextremismus: Es ist das gute Recht in einer Demokratie, dass die Opposition die Regierung kriti- (Ruben Rupp) sieren darf. Wenn wir das nicht mehr dürfen, sind wir in einer Diktatur. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle auch mal sagen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Das heißt, Regierungskritik muss erlaubt sein, sogar noch mehr als umgekehrt. Ich würde Ihnen schon empfehlen: Machen Sie da nicht so einen großen Trubel, wenn die AfD kommt; vielleicht mal inhaltlich auf das eingehen, was ich hier gesagt habe. (Zurufe von der CDU und der SPD) Aber noch mal: Immer, wenn wir gute Argumente haben, sieht man bei Ihnen von den anderen Parteien, … (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Er hat kein einziges Ar- gument geliefert! – Unruhe)