Dr. Andre Baumann

Es ist richtig, dass das Solarpaket I auf den Weg gebracht wurde; das haben Sie eben angesprochen, Herr Karrais. Aber wir haben auf das Solarpaket I viele Wochen und Monate gewartet. Es hätte viel früher kommen können. Es ist in der Tat so, dass man bei der Zustimmung zum Solarpaket I auch von der FDP-Bundestagsfraktion sozusagen in Geiselhaft genommen worden ist, um andere Projekte und Themen voranzubringen. Tatsächlich wünschte ich mir, dass Ihre Bundestagsfraktion bei der Kraftwerksstrategie so konstruktiv auftritt wie Sie, Herr Karrais. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe) (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Ich freue mich, dass wir uns im Spektrum der demokratischen Fraktionen im Landtag einig sind, dass wir bei der Kraftwerksstrategie schneller vorankommen müssen, dass ein Großteil der neuen Kapazitäten in Süd- und Westdeutschland angesiedelt werden müssen, und zwar möglichst systemdienlich, und dass der ab 2028 geplante Kapazitätsmechanismus das berücksichtigen muss. Auch dieser muss möglichst systemdienlich sein. Von den Vorrednerinnen und Vorrednern wurde es bereits angesprochen: Wir werden auch in Zukunft in Baden-Württemberg, in Deutschland Versorgungssicherheit haben. Dies beinhaltet auch Reservekraftwerke. Das ist einmal die Netzreserve, es ist die Kapazitätsreserve, es sind spezielle Betriebsmittel in Süddeutschland – und es werden auch Kohlekraftwerke sein, die nicht mehr im Dauereinsatz stehen, die aber da sind und Sicherheit für die Stromversorgung bieten. Wir gehen davon aus, dass nach 2028, 2030 diese Kohlekraftwerke als Reserve da sind. Das ist auch gut so, damit wir diese in schwierigen Zeiten haben. Diese werden aber – es wurde auch schon dargestellt – nicht mehr im Dauerbetrieb laufen. Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir haben die wesentlichen Elemente eines nachhaltigen, sicheren und wirtschaftlichen Stromsystems im Blick, und wir setzen um. Unsere Anstrengungen müssen dabei auf ein zukunftsfähiges Stromsystem gerichtet sein, statt alte Technologien zu bewahren. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)