Katrin Steinhülb-Joos
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Schon gestern haben wir festgestellt, wie wichtig doch rhythmisierte, verbindliche Ganztagsschulen, Ganztagsschulen in Wahlform und ergänzende Betreuungsangebote für mehr Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg sind. Wir haben auch festgestellt, dass wir viel zu wenige verbindliche Ganztagsschulen im Land haben. Ich nannte die Zahl: Nur 31,8 % aller Grundschulen seien verbindliche Ganztagsschulen. Kollege Becker von der CDU hat dann reingerufen, das würde nicht stimmen. Ich muss Sie enttäuschen: Das ist ein Faktum. Die Zahl stimmt (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Das ist aber nicht die einzige Angebotsform!) und kam auch als Antwort vom Kultusministerium in der Stellungnahme zu unserem Antrag. Ich denke, das ist nicht zufriedenstellend, wenn wir doch gleichzeitig wissen, dass ein Drittel der Schülerinnen und Schüler im Land abgehängt sind. Das darf nicht so stehen bleiben. Es hat mich gefreut, dass heute sogar die Unternehmer in Baden-Württemberg eine Pressemitteilung herausgegeben haben, in der sie sich auf die gestrige Bildungsdebatte hier berufen haben und auch noch mal unterstrichen haben, wie wichtig dieser Ganztag für die Transformation und die Gewinnung der Fachkräfte ist. (Beifall bei der SPD) Auch die Bildungsstudie, der nationale Bildungsbericht, der diese Woche veröffentlicht wurde, hat noch mal wesentliche Ergebnisse hervorgebracht: zum einen, dass sich diese soziale Selektivität durch alle Schulstufen zieht. Das heißt, wir müssen darauf reagieren. Er hat auch zum Ausdruck gebracht – das war eines der Ergebnisse –, dass sich die wachsende Heterogenität – da schaue ich jetzt nach rechts – nicht nur auf die Zuwanderung beschränkt. Und er hat herausbekommen, dass 6,9 % der Schülerinnen und Schüler die Schule ohne formalen Abschluss verlassen. Das sind doch wirklich alarmierende Zeichen, auf die die Landesregierung unbedingt reagieren muss. (Beifall bei der SPD) Ich habe gestern den runden Tisch angesprochen, und Sie haben gesagt, Sie nehmen doch alle mit ins Boot. Ja, aber dann muss doch das, was dort besprochen wird und was das Anlieeriode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 gen dieser verschiedenen Akteure ist, auch zu einer Lösung führen, zu gemeinsamen Ergebnissen, die dann in eine Landesregelung münden müssen. Ich kann diese offenen Fragen gern ansprechen. Es geht darum, dass der Qualirahmen Betreuung unbedingt überarbeitet werden muss. Es braucht hier einen einheitlichen Fachkräftekatalog, weil wir noch immer unterschiedliche Kriterien und Anforderungen für die Fachkräfte des Hortes, für die Fachkräfte der ergänzenden Betreuung, der verlässlichen Grundschule und dann für die Lehrkräfte oder Fachkräfte in der verbindlichen Ganztagsschule haben. Das heißt, wir brauchen eine Regelung, die diese drei verschiedenen Formen tatsächlich mit abdeckt. Die haben wir bisher noch nicht. Genauso ist das Thema Kinderschutz noch immer nicht hinreichend behandelt. Der Kinderschutz in der Handreichung, bezogen auf die Angebote nach § 8b, ist noch immer nicht gesichert. Also: Hier braucht es noch einiges. Genauso sind, was die Ferienbetreuung betrifft, noch viele Fragen offen, vor allem, was die Kinder mit sonderpädagogischem Bildungsanspruch betrifft. Auch diese Kinder brauchen einen Platz in der Ferienbetreuung, in der ergänzenden Betreuung. Die Frage nach der Schulbegleitung tut sich hier auf. Ich hoffe, dass diese wichtigen Fragen wirklich geklärt werden und nicht nur im Anhören stecken bleiben, sondern zu konkreten Umsetzungen führen. Ich kann nur sagen: Bitte schreiten Sie voran, lösen Sie diese Fragen! Ich möchte dann hiermit auch mit einem Zitat von Maria Montessori schließen, die sagte: Was Kinder betrifft, betrifft die Menschheit. Danke schön. (Beifall bei der SPD)
